Frem­de Mar­ken im Goo­g­les Adwords-Pro­gramm

Nach einem soeben ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat Goog­le hat dadurch, dass es Wer­ben­den die Mög­lich­keit bie­tet, Schlüs­sel­wör­ter zu kau­fen, die Mar­ken von Mit­be­wer­bern ent­spre­chen, nicht das Mar­ken­recht ver­letzt.

Frem­de Mar­ken im Goo­g­les Adwords-Pro­gramm

Die Wer­ben­den ihrer­seits dür­fen anhand sol­cher Schlüs­sel­wör­ter von Goog­le aber nicht Anzei­gen ein­blen­den las­sen, aus denen die Inter­net­nut­zer nicht leicht erken­nen kön­nen, von wel­chem Unter­neh­men die bewor­be­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen stam­men.

Nach dem Gemein­schafts­mar­ken­recht 1 ist ein Mar­ken­in­ha­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt, Drit­ten zu ver­bie­ten, ein mit sei­ner Mar­ke iden­ti­sches oder ihr ähn­li­ches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die den­je­ni­gen ent­spre­chen, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen ist.

Goog­le betreibt eine Inter­net-Such­ma­schi­ne, in der die Such­ma­schi­ne immer dann, wenn ein Inter­net­nut­zer eine Suche anhand eines oder meh­re­rer Wör­ter durch­führt, die Inter­net­sei­ten – nach abneh­men­der Rele­vanz – anzeigt, die den ver­wen­de­ten Such­wor­ten am ehes­ten zu ent­spre­chen schei­nen. Dies sind die soge­nann­ten „natür­li­chen“ Such­ergeb­nis­se. Dane­ben bie­tet Goog­le gegen Ent­gelt einen „AdWords“ genann­ten Refe­ren­zie­rungs­dienst an. Die­ser ermög­licht es einem Wirt­schafts­teil­neh­mer mit­tels Aus­wahl eines oder meh­re­rer Schlüs­sel­wör­ter, für den Fall der Über­ein­stim­mung zwi­schen die­sen und den Wör­tern, die in der von einem Inter­net­nut­zer an die Such­ma­schi­ne gerich­te­ten Such­an­fra­ge ent­hal­ten sind, einen Wer­be­link zu sei­ner Inter­net­sei­te, dem eine Wer­be­bot­schaft bei­gefügt ist, erschei­nen zu las­sen. Die­ser Wer­be­link erscheint in der Rubrik „Anzei­gen" (oder in der fran­zö­si­schen Fas­sung, die der Ent­schei­dung des EuGH zugrun­de lag: „liens com­mer­ci­aux“ – „Gewerb­li­che Links“), die am rech­ten Bild­schirm­rand, rechts von den natür­li­chen Ergeb­nis­sen, oder im obe­ren Teil des Bild­schirms ober­halb die­ser Ergeb­nis­se ange­zeigt wird.

Die Fa. Lou­is Vuit­ton Mal­le­tier, Inha­be­rin der Gemein­schafts­mar­ke „Vuit­ton“ und der fran­zö­si­schen natio­na­len Mar­ken „Lou­is Vuit­ton“ und „LV“, die Fa. Via­ti­cum, Inha­be­rin der fran­zö­si­schen Mar­ken „Bour­se des Vols“ (Flug­bör­se), „Bour­se des Voya­ges“ (Rei­se­bör­se) und „BDV“, sowie Herr Tho­net, Inha­ber der fran­zö­si­schen Mar­ke „Euro­chal­len­ges“, stell­ten fest, dass die Such­ma­schi­ne von Goog­le bei der Ein­ga­be von Wör­tern, aus denen die­se Mar­ken bestehen, in der Rubrik „Anzei­gen“ Links zu Web­sites gezeigt habe, auf denen Nach­ah­mun­gen von Waren von Vuit­ton dar­ge­bo­ten wor­den sei­en, bzw. zu Web­sites von Mit­be­wer­bern von Via­ti­cum und des Cent­re natio­nal de recher­che en rela­ti­ons humai­nes. Sie ver­klag­ten Goog­le daher, um fest­stel­len zu las­sen, dass die­ses Unter­neh­men ihre Mar­ken ver­letzt habe.

Die Cour de cas­sa­ti­on, die in von Mar­ken­in­ha­bern gegen Goog­le anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren in Frank­reich in letz­ter Instanz ent­schei­det, rich­te­te dar­auf­hin an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in die­sen drei Kla­ge­ver­fah­ren jeweils ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge, ob es recht­mä­ßig ist, wenn im Rah­men eines Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­diens­tes als Schlüs­sel­wör­ter Zei­chen ver­wen­det wer­den, die Mar­ken ent­spre­chen, deren Inha­ber die­ser Ver­wen­dung nicht zuge­stimmt haben.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nur über die­se recht­li­che Fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist sodann wie­der Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det jedoch nicht nur das vor­le­gen­de Gericht. Sie bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Zur Ver­wen­dung von Schlüs­sel­wör­tern, die Mar­ken eines ande­ren ent­spre­chen, im Rah­men eines Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­diens­tes führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der Wer­ben­de dadurch, dass er die Refe­ren­zie­rungs­dienst­leis­tung kauft und als Schlüs­sel­wort ein einer Mar­ke eines ande­ren ent­spre­chen­des Zei­chen aus­wählt, um den Inter­net­nut­zern eine Alter­na­ti­ve zu den Waren oder Dienst­leis­tun­gen des Inha­bers die­ser Mar­ke vor­zu­schla­gen, das Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzt. Dies ist jedoch beim Anbie­ter des Refe­ren­zie­rungs­diens­tes nicht der Fall, wenn er die Wer­ben­den mit Mar­ken iden­ti­sche Zei­chen als Schlüs­sel­wör­ter aus­su­chen lässt, die­se Zei­chen spei­chert und anhand die­ser Zei­chen die Wer­be­an­zei­gen sei­ner Kun­den ein­blen­det.

Benut­zung eines mit einer Mar­ke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Drit­ten bedeu­tet nach Ansicht des EuGH jeden­falls, dass der Drit­te das Zei­chen im Rah­men sei­ner eige­nen kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on benutzt. Im Fall eines Refe­ren­zie­rungs­diens­tes lässt des­sen Anbie­ter zu, dass sei­ne Kun­den, d. h. die Wer­ben­den, Zei­chen benut­zen, die mit Mar­ken iden­tisch oder ihnen ähn­lich sind, benutzt die­se Zei­chen jedoch nicht selbst.

Wur­de eine Mar­ke als Schlüs­sel­wort benutzt, kann daher ihr Inha­ber das aus­schließ­li­che Recht aus sei­ner Mar­ke dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Goog­le nicht ent­ge­gen­hal­ten. Dage­gen kann er die­ses Recht gegen­über den Wer­ben­den gel­tend machen, die anhand des sei­ner Mar­ke ent­spre­chen­den Schlüs­sel­worts von Goog­le Anzei­gen ein­blen­den las­sen, aus denen für einen Durch­schnitts­in­ter­net­nut­zer nicht oder nur schwer zu erken­nen ist, von wel­chem Unter­neh­men die in der Anzei­ge bewor­be­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen stam­men.

In einer sol­chen Situa­ti­on – die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass die frag­li­che Anzei­ge sofort erscheint, sobald ein Inter­net­nut­zer die Mar­ke als Such­wort ein­ge­ge­ben hat, und zu einem Zeit­punkt gezeigt wird, zu dem die Mar­ke auf dem Bild­schirm auch in ihrer Eigen­schaft als Such­wort sicht­bar ist – kann sich der Inter­net­nut­zer hin­sicht­lich des Ursprungs der betrof­fe­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen irren. Dann ist die her­kunfts­hin­wei­sen­de Funk­ti­on der Mar­ke, die dar­in besteht, die Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung gegen­über den Ver­brau­chern zu gewähr­leis­ten, beein­träch­tigt.

Es ist inso­weit Sache des natio­na­len Gerichts, im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, ob nach dem Sach­ver­halt des bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streits eine Beein­träch­ti­gung der her­kunfts­hin­wei­sen­den Funk­ti­on vor­liegt oder vor­lie­gen könn­te.

Benut­zen Wer­ben­de im Inter­net ein mit einer Mar­ke eines ande­ren iden­ti­sches Zei­chen als Schlüs­sel­wort für die Anzei­ge von Wer­be­bot­schaf­ten, ist es offen­sicht­lich, dass die­se Benut­zung geeig­net ist, auf die Mög­lich­keit für den Inha­ber der Mar­ke, sie für Wer­bung ein­zu­set­zen, und auf sei­ne Han­dels­stra­te­gie Aus­wir­kun­gen zu ent­fal­ten. Die­se Aus­wir­kun­gen der Benut­zung eines mit der Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens durch Drit­te stel­len jedoch für sich allein kei­ne Beein­träch­ti­gung der Wer­be­funk­ti­on der Mar­ke dar.

Der Gerichts­hof nimmt dar­über hin­aus auch zur Ver­ant­wort­lich­keit des Anbie­ters des Refe­ren­zie­rungs­diens­tes Stel­lung, da er vom Cour de cas­sa­ti­on in dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen auch nach der Ver­ant­wort­lich­keit eines Wirt­schafts­teil­neh­mers wie Goog­le für die auf sei­nem Ser­ver gespei­cher­ten Daten sei­ner Kun­den gefragt wur­de.

Die­se Ver­ant­wort­lich­keit ist nach Auf­fas­sung des EuGH aus­schließ­lich im natio­na­len Recht gere­gelt. Das Uni­ons­recht sieht jedoch zuguns­ten der Ver­mitt­ler von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft Beschrän­kun­gen der Ver­ant­wort­lich­keit vor 2.

Zu der Fra­ge, ob ein Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­dienst wie „AdWords“ einen Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft dar­stellt, der in der Spei­che­rung von durch den Wer­ben­den ein­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen besteht, und der Anbie­ter des Refe­ren­zie­rungs­diens­tes folg­lich eine Beschrän­kung der Ver­ant­wort­lich­keit in Anspruch neh­men kann, weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass es Sache des natio­na­len Gerichts ist, zu prü­fen, ob die Rol­le die­ses Anbie­ters inso­fern neu­tral ist, als sein Ver­hal­ten rein tech­ni­scher, auto­ma­ti­scher und pas­si­ver Art ist und er weder Kennt­nis noch Kon­trol­le über die wei­ter­ge­lei­te­te oder gespei­cher­te Infor­ma­ti­on besitzt.

Hat die­ser Anbie­ter kei­ne akti­ve Rol­le gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfra­ge eines Wer­ben­den gespei­chert hat, nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den, es sei denn, er hat die Infor­ma­tio­nen nicht unver­züg­lich ent­fernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nach­dem er von der Rechts­wid­rig­keit die­ser Infor­ma­tio­nen oder Tätig­kei­ten des Wer­ben­den Kennt­nis erlangt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 23. März 2010 – C‑236/​08 bis C‑238/​08
(Goog­le Fran­ce & Goog­le Inc. u. a. /​Lou­is Vuit­ton Mal­le­tier u. a.)

  1. Ers­te Richt­li­nie 89/​104/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken (ABl. L 40, S. 1), Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994, L 11, S. 1).[]
  2. Richt­li­nie 2000/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt („Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr“) (ABl. L 178, S. 1).[]