Fremd­spra­chi­ge Patent­an­mel­dung

Wenn der Anmel­der eines fremd­spra­chi­gen Patents inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­rei­chung der Anmel­dung eine deut­sche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deut­scher Spra­che Anga­ben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfin­dung anzu­se­hen sind, nach­reicht und die Über­set­zung von einem Rechts­an­walt oder Patent­an­walt beglau­bigt oder von einem öffent­lich bestell­ten Über­set­zer ange­fer­tigt ist, darf die­se fremd­spra­chi­ge Patent­an­mel­dung nicht man­gels frist­ge­rech­ter Nach­rei­chung einer deut­schen Über­set­zung als nicht erfolgt gel­ten.

Fremd­spra­chi­ge Patent­an­mel­dung

Die Beglau­bi­gung der Über­set­zung erfor­dert die jeden­falls sinn­ge­mä­ße Erklä­rung, dass die Über­set­zung nach dem bes­ten Wis­sen des Beglau­bi­gen­den eine rich­ti­ge und voll­stän­di­ge Über­tra­gung der fremd­spra­chi­gen Anmel­de­un­ter­la­gen in die deut­sche Spra­che dar­stellt.

In dem hier zugrun­de­lie­gen­den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Rechts­be­schwer­de inso­weit nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass eine Über­set­zung, die Aus­las­sun­gen in der Beschrei­bung der Erfin­dung oder bei den Patent­an­sprü­chen auf­wei­se, schon begriff­lich kei­ne Über­set­zung im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG dar­stel­le. Dies lässt sich weder dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck der Rege­lung ent­neh­men. Viel­mehr liegt der Rege­lung des § 35 PatG gera­de die Erkennt­nis zugrun­de, dass Über­set­zun­gen regel­mä­ßig nicht voll­kom­men mit dem Ori­gi­nal­text über­ein­stim­men und Unzu­läng­lich­kei­ten auf­wei­sen kön­nen. Dem­entspre­chend stellt auch die Begrün­dung zu § 35 PatG klar, dass sich der Offen­ba­rungs­ge­halt einer Erfin­dung nach der Anmel­dung in der Ori­gi­nal­spra­che und nicht nach der Über­set­zung rich­tet, und hebt aus­drück­lich her­vor, dass die Mög­lich­keit, die Anmel­dung in ihrer Ori­gi­nal­spra­che ein­zu­rei­chen, dem Anmel­der die Gewähr bie­ten soll, dass durch die Über­set­zung kei­ne Bestand­tei­le der Offen­ba­rung ver­lo­ren gehen 1.

Die Rechts­be­schwer­de ver­mag fer­ner nicht mit ihrem Ein­wand durch­zu­drin­gen, dass die vor­ge­leg­te Über­set­zung kei­ne Über­set­zung im Sin­ne des § 35 PatG dar­stel­le, weil sie nicht den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV genü­ge. Für die Beglau­bi­gung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV ist kei­ne beson­de­re Form vor­ge­schrie­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de fin­det § 33 VwVfG auf die Beglau­bi­gung im Rah­men eines Ver­fah­rens vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Anwen­dung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).

Mit der Beglau­bi­gung erklärt der­je­ni­ge, der sie vor­nimmt, dass die Über­set­zung nach sei­nem bes­ten Wis­sen eine rich­ti­ge und voll­stän­di­ge Über­tra­gung der fremd­spra­chi­gen Unter­la­gen in die deut­sche Spra­che dar­stellt. Ein bestimm­ter Wort­laut der Erklä­rung ist nicht vor­ge­schrie­ben; sie muss nur unzwei­deu­tig sein 2. Aus­rei­chend ist etwa eine For­mu­lie­rung wie "Deut­sche Über­set­zung der am … ein­ge­reich­ten Anmel­dung" 3. Die von der Rechts­be­schwer­de gerüg­te For­mu­lie­rung, wonach der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te anwalt­lich ver­si­chert hat, dass die deut­sche Über­set­zung eine voll­stän­di­ge und kor­rek­te Wie­der­ga­be der ursprüng­li­chen Anmel­de­un­ter­la­gen dar­stel­le, steht daher der Annah­me einer den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV genü­gen­den Über­set­zung nicht ent­ge­gen.

Das Patent­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass Sinn und Zweck des § 35 PatG nicht erfor­dern, die Fäl­le feh­ler­haf­ter oder unvoll­stän­di­ger deut­scher Über­set­zun­gen dem Fall einer gänz­lich feh­len­den Über­set­zung gleich­zu­stel­len mit der Fol­ge, dass jeder Feh­ler oder jede Aus­las­sung zum Ver­lust des Anmel­de­tags füh­ren muss 4. Aller­dings fehlt es an einer gesetz­li­chen Rege­lung dazu, wie bei feh­ler­haf­ten oder unvoll­stän­di­gen Über­set­zun­gen zu ver­fah­ren ist. Für den Offen­ba­rungs­ge­halt der Anmel­dung ist die Über­set­zung nicht ent­schei­dend. Die­ser bestimmt sich nach der fremd­spra­chi­gen Fas­sung, was für den Anmel­der den Vor­teil hat, dass kei­ne Bestand­tei­le der Offen­ba­rung durch die Über­set­zung ver­lo-ren gehen 1. Die Über­set­zung dient viel­mehr neben dem Zweck, die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren, auch dazu fest­zu­stel­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, die für die Anmel­dung erfor­der­lich sind. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, muss das Patent­amt für die wei­te­re Behand­lung prü­fen kön­nen. Des­halb ist auf die­se Vor­aus­set­zun­gen abzu­stel­len.
Für die Bestim­mung des Anmel­de­tags stellt § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG bei fremd­spra­chi­gen Anmel­dun­gen dar­auf ab, dass die Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 (Name des Anmel­ders und Antrag auf Ertei­lung des Patents) und, soweit die­se Anga­ben ent­hal­ten, die dem Anschein nach als Beschrei­bung anzu­se­hen sind, Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG (Beschrei­bung der Erfin­dung) beim Patent­amt ein­ge­gan­gen sind. Die Vor­la­ge von Patent­an­sprü-chen ist für die Zuer­ken­nung des Anmel­de­tags hin­ge­gen nicht erfor­der­lich.

Dem Sinn und Zweck die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ent­spricht es, dass eine Über­set­zung, die jeden­falls der Form nach den Anfor­de­run­gen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG genügt, d.h. die dort genann­ten Anga­ben umfasst, die Rechts­fol­ge des § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht aus­löst. Erfüllt die Über­set­zung die Min­dest­an­for­de­run­gen, die für die fremd­spra­chi­ge Anmel­dung selbst gel­ten Name des Anmel­ders, Antrag auf Ertei­lung des Patents und Anga­ben, die dem äuße­ren Anschein nach eine Beschrei­bung der Erfin­dung dar­stel­len -, so genügt sie den Anfor­de­run­gen, die das Gesetz für die Zuer­ken­nung des An-mel­de­tags aus­rei­chen lässt. Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen als für die fremd-spra­chi­ge Anmel­dung selbst sind an die Über­set­zung nicht zustel­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Patent­ge­richts kann dage­gen nicht ent­schei­dend sein, wie umfang­reich Aus­las­sun­gen in der Über­set­zung ver­gli­chen mit den fremd­spra­chi­gen Unter­la­gen sind, denn dies wür­de eine Prü­fung im Ein­zel­fall vor­aus­set-zen, die das Gesetz nicht for­dert und die das Patent­amt jeden­falls nicht für alle Fremd­spra­chen leis­ten kann. Ent­schei­dend ist viel­mehr, soweit es um die Beschrei­bung und, soweit vor­han­den, um die Patent­an­sprü­che geht, der äuße­re Anschein einer Beschrei­bung, auf den § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG für den fremd­spra­chi­gen Text aus­drück­lich abstellt. Auf die­sen Anschein kommt es nicht nur für den fremd­spra­chi­gen Text selbst, son­dern auch für des­sen Über­set­zung an, denn auch für Letz­te­re gilt, dass eine Prü­fung auf Voll­stän­dig­keit nicht Vor­aus-set­zung für die Zuer­ken­nung des Anmel­de­tags ist.

Den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Über­set­zung wird durch § 14 PatV Rech­nung getra­gen, der bestimmt, dass deut­sche Über­set­zun­gen von Schrift­stü­cken, die zu den Unter­la­gen der Anmel­dung zäh­len, von einem Rechts­an­walt oder Patent­an­walt beglau­bigt wer­den müs­sen oder von einem öffent­lich bestell­ten Über­set­zer ange­fer­tigt sein müs­sen. Für die Zuer­ken­nung des Anmel­de­tags ist dem­nach erfor­der­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vor­lie­gen, sowie inner­halb der Frist von drei Mona­ten eine § 14 PatV ent­spre­chen­de Über­set­zung vor­liegt, die den­sel­ben Anfor­de­run­gen genügt, mag sie auch ansons­ten unvoll­stän­dig oder feh­ler­haft sein. Genügt die Anmel­dung im Übri­gen den Anfor­de­run­gen der §§ 34, 36, 37 und 38 nicht, so gilt nach § 42 PatG, dass eine Besei­ti­gung der Män­gel auf Anfor­de­rung mög­lich ist.

Im Streit­fall waren die dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen unge­ach­tet des Umstands erfüllt, dass in der zunächst ein­ge­reich­ten deut­schen Über­set­zung ein Teil des Anspruchs 13 sowie die Ansprü­che 14 bis 26 voll­stän­dig fehl­ten. Die Män­gel der am 10. Okto­ber 2008 ein­ge­reich­ten Über­set­zung der Anmel­dung zie­hen daher nicht die Rechts­fol­ge des § 35 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 PatG nach sich. Die Anmel­de­rin konn­te die Über­set­zung der feh­len­den Ansprü­che viel­mehr auch noch nach Ablauf der Drei­mo­nats­frist vor­le­gen. Eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG ist daher nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2011 – X ZB 10/​10

  1. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum 2. Pat­GÄndG, BT-Drucks. 13/​9971, S. 31 = BlP­MZ 1998, 393, 403[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.1971 – VII ZR 111/​70, BGHZ 55, 251, 252[]
  3. Schul­te/­Rud­loff-Schäf­fer, PatG, 8. Aufl., § 35 Rn. 21[]
  4. Bun­des­pa­tent­ge­richt, Ent­schei­dung vom 23.09.2010 – 10 W(pat) 17/​09[]