"Freun­de fin­den" – aber bit­te nicht mit Face­book

"Ein­la­dungs-eMails", die mit­hil­fe der Funk­ti­on "Freun­de fin­den" des Inter­net-Diens­tes "Face­book" ver­sen­det an Per­so­nen ver­sen­det, die nicht als "Facebook"-Mitglieder regis­triert sind, stel­len eine wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­si­ge beläs­ti­gen­de Wer­bung dar.

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Dies ent­schied aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof und stell­te gleich­zei­tig fest, dass Face­book im Rah­men des im Novem­ber 2010 zur Ver­fü­gung gestell­ten Regis­trie­rungs­vor­gangs für die Funk­ti­on "Freun­de fin­den" den Nut­zer über Art und Umfang der Nut­zung von ihm impor­tier­ter Kon­takt­da­ten irre­ge­führt hat.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. die in Irland ansäs­si­ge Face­book-Toch­ter, die das Face­book-Por­tal in Euro­pa betreibt, die Beklag­te wegen der Gestal­tung der von ihr bereit gestell­ten Funk­ti­on "Freun­de fin­den", mit der der Nut­zer ver­an­lasst wird, sei­ne eMail-Adress­da­tei­en in den Daten­be­stand von "Face­book" zu impor­tie­ren, und wegen der Ver­sen­dung von Ein­la­dungs-eMails an bis­her nicht als Nut­zer der Platt­form regis­trier­te Per­so­nen auf Unter­las­sung in Anspruch ange­nom­men. Die Ver­brau­cher­schüt­zer sahen in dem Ver­sand von Ein­la­dungs-eMails an nicht als Nut­zer der Platt­form regis­trier­te Per­so­nen eine den Emp­fän­ger beläs­ti­gen­de Wer­bung der Beklag­ten im Sin­ne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG und mach­ten fer­ner gel­tend, Face­book täu­sche die Nut­zer im Rah­men ihres Regis­trie­rungs­vor­gangs in unzu­läs­si­ger Wei­se dar­über, in wel­chem Umfang vom Nut­zer impor­tier­te eMail-Adress­da­tei­en von "Face­book" genutzt wür­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1, das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung von Face­book zurück­ge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Ber­li­ner Urteil und wies auch die Revi­si­on von Face­book zurück:

Ein­la­dungs-eMails von "Face­book" an Emp­fän­ger, die in den Erhalt der eMails nicht aus­drück­lich ein­ge­wil­ligt haben, stel­len, so der Bun­des­ge­richts­hof, eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Ein­la­dungs-eMails sind Wer­bung von Face­book, auch wenn ihre Ver­sen­dung durch den sich bei "Face­book" regis­trie­ren­den Nut­zer aus­ge­löst wird, weil es sich um eine von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te Funk­ti­on han­delt, mit der Drit­te auf das Ange­bot von "Face­book" auf­merk­sam gemacht wer­den sol­len. Die Ein­la­dungs-eMails wer­den vom Emp­fän­ger nicht als pri­va­te Mit­tei­lung des "Facebook"-Nutzers, son­dern als Wer­bung von Face­book ver­stan­den.

Durch die Anga­ben, die Face­book im Novem­ber 2010 bei der Regis­trie­rung für die Face­book-Funk­ti­on "Freun­de fin­den" gemacht hat, hat Face­book, wie der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich fest­stellt, die sich regis­trie­ren­den Nut­zer ent­ge­gen § 5 UWG über Art und Umfang der Nut­zung der eMail-Kon­takt­da­ten getäuscht. Der im ers­ten Schritt des Regis­trie­rungs­vor­gangs ein­ge­blen­de­te Hin­weis "Sind dei­ne Freun­de schon bei Face­book?" klärt nicht dar­über auf, dass die vom Nut­zer impor­tier­ten eMail-Kon­takt­da­ten aus­ge­wer­tet wer­den und eine Ver­sen­dung der Ein­la­dungs-eMails auch an Per­so­nen erfolgt, die noch nicht bei "Face­book" regis­triert sind. Die unter dem elek­tro­ni­schen Ver­weis "Dein Pass­wort wird von Face­book nicht gespei­chert" hin­ter­leg­ten wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen kön­nen die Irre­füh­rung nicht aus­räu­men, weil ihre Kennt­nis­nah­me durch den Nut­zer nicht sicher­ge­stellt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2016 – I ZR 65/​14 -

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 06.03.2012 – 16 O 551/​10[]
  2. KG, Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/​12[]