Frisch­kä­se in der "Mogel­pa­ckung"

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat den Ver­trei­ber meh­re­rer Frisch­kä­se­sor­ten – Ron­de­lé in den Sor­ten „Knob­lauch von der Garon­ne und fei­ne Kräu­ter“, „Wal­nüs­se aus der Dordo­gne“, „Zie­gen­kä­se aus dem Poi­tou“ und „Meer­salz aus der Camar­gue“ ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die­sen in den Ver­kehr zu brin­gen oder zu bewer­ben, wenn die Ver­pa­ckung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frisch­kä­se auf­wei­se und der von einer seit­lich und an der Unter­sei­te vor­han­de­nen Papp­um­man­te­lung umge­be­ne Plas­tik­be­cher im Inne­ren an einer Sei­te eine ca. 1,0 cm tie­fe, ca. 3,5 cm brei­te Ein­buch­tung auf­wei­se und ins­ge­samt nach unten abge­run­det sei.

Frisch­kä­se in der "Mogel­pa­ckung"

FrischkäseverpackungDas Pro­dukt wur­de so ver­trie­ben, dass eine Innen­ver­pa­ckung (auf dem Bild links) von einer zylin­der­för­mi­gen Außen­ver­pa­ckung umge­ben war (auf dem Bild rechts).

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Offen­burg hat­te die Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs zunächst abge­wie­sen, ihre Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te nun Erfolg:

Die Klä­ge­rin habe, so die Karls­ru­her Rich­ter, einen Unter­las­sungs­an­spruch nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb in Ver­bin­dung mit §§ 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. Durch das Anbie­ten, in den Ver­kehr Brin­gen und Bewer­ben der Pro­duk­te han­de­le die Beklag­te unlau­ter. Die ver­wen­de­te Ver­pa­ckung ver­sto­ße gegen das Eich­ge­setz. Nach § 7 Abs. 2 EichG müss­ten Fer­tig­pa­ckun­gen so gestal­tet und gefüllt sein, dass sie kei­ne grö­ße­re Füll­men­ge vor­täu­schen als in ihnen ent­hal­ten sei. Sinn des Geset­zes sei es, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer den Markt im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG zu regeln. Ein Ver­stoß gegen das Eich­ge­setz stel­le zugleich ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten und eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des UWG dar. Durch das Eich­ge­setz sol­le eine Täu­schung durch die Ver­pa­ckung selbst ver­hin­dert wer­den, der Ver­brau­cher sol­le davor geschützt wer­den, dass bei ihm auf­grund des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des einer Fer­tig­pa­ckung der Ein­druck erweckt wer­de, er kön­ne das Pro­dukt in einer Men­ge erwer­ben, die dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Ver­pa­ckung in etwa ent­spre­che, obwohl die­se tat­säch­lich wesent­lich weni­ger ent­hal­te. Maß­stab sei dabei, wel­che Vor­stel­lung der durch­schnitt­lich infor­mier­te und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher, der dem Pro­dukt die der Situa­ti­on ange­mes­se­ne Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­brin­ge, über den Inhalt der jewei­li­gen Ver­pa­ckung auf­grund deren äuße­rer Gestal­tung ent­wi­cke­le, und ob die­se Vor­stel­lung vom tat­säch­li­chen Inhalt der Ver­pa­ckung abwei­che.

Ein nen­nens­wer­ter Teil der Ver­brau­cher gin­ge hier auf­grund der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Ver­pa­ckung von einer grö­ße­ren Füll­men­ge aus als tat­säch­lich in ihr ent­hal­ten sei. Da der Ver­brau­cher Ein­buch­tung und Ver­jün­gung des inne­ren Plas­tik­be­häl­ters vor dem Öff­nen nicht wahr­neh­men kön­ne, wer­de die Fehl­vor­stel­lung ent­wi­ckelt, dass Volu­men und Gewicht der Füll­men­ge dem äuße­ren Erschei­nungs­bild ent­sprä­chen. Der Ein­druck einer grö­ße­ren Füll­men­ge wer­de noch ver­stärkt durch Kon­kur­renz­pro­duk­te, die trotz grö­ße­ren Füll­ge­wichts eine klei­ne­re Ver­pa­ckung auf­wie­sen. Die bei­den Gewichts­an­ga­ben auf der Ban­de­ro­le der Ver­pa­ckung und auf der Deckel­fo­lie stün­den der Eig­nung zur Irre­füh­rung nicht ent­schei­dend ent­ge­gen. Die Ver­pa­ckung sei ins­ge­samt nicht so aus­ge­stal­tet, dass der situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­me Ver­brau­cher die Gewichts­an­ga­be zwangs­läu­fig wahr­neh­me. Es bestehe viel­mehr die Gefahr, dass ein erheb­li­cher Anteil der Ver­brau­cher bei einem ent­spre­chen­den Ein­kauf die Gewichts­an­ga­be ent­we­der nicht zur Kennt­nis neh­me oder den­noch die Ent­schei­dung allei­ne nach dem opti­schen Grö­ßen­ein­druck fäl­le.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – 4 U 156/​12