Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die neue Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung beschlos­sen. Mit den Rege­lun­gen sol­len die Bedin­gun­gen für flä­chen­de­cken­den Wett­be­werb auf dem Gas­markt ver­bes­sert wer­den, die sich in der Ver­gan­gen­heit häu­fig als „Hemm­schuh“ für Wett­be­werbs­an­ge­bo­te erwie­sen haben.

Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung

Ins­be­son­de­re der Zugang zum Gas­netz stellt für Wett­be­wer­ber bis­her eine Hür­de für den Markt­ein­tritt dar. Teil­wei­se konn­ten benö­tig­te Kapa­zi­tä­ten im Netz nicht erwor­ben wer­den, weil die­se lang­fris­tig aus­ge­bucht waren. Dies mach­te es ins­be­son­de­re neu­en Anbie­tern schwer, als Wett­be­wer­ber auf­zu­tre­ten. Hier setzt die neue Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung mit im Wesent­li­chen drei Instru­men­ten an:

  • Einer Redu­zie­rung der Zahl der Gebie­te, inner­halb derer sich Gas­lie­fe­ran­ten frei bewe­gen kön­nen (so genann­te Markt­ge­bie­te) von der­zeit sechs auf höchs­tens zwei bis zum Jahr 2013. Dies soll ins­be­son­de­re bun­des­wei­te Lie­fer­an­ge­bo­te für neue Lie­fe­ran­ten wirt­schaft­lich attrak­ti­ver machen.
  • Einer Erleich­te­rung des Zugangs zu knap­pen Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten, indem Kapa­zi­tä­ten künf­tig dis­kri­mi­nie­rungs­frei ver­stei­gert wer­den. Dies soll eine wesent­li­che Hür­de für den Markt­ein­tritt von Wett­be­wer­bern besei­ti­gen.
  • Einer Erleich­te­rung des Netz­zu­gangs für Gas­kraft­wer­ke. Nach dem erfolg­rei­chen Modell der Kraft­werks­netz­an­schluss­ver­ord­nung im Strom­be­reich erhal­ten Betrei­ber von Gas­kraft­wer­ken das Recht, Kapa­zi­tä­ten gegen ange­mes­se­ne Gebühr für maxi­mal drei Jah­re zu reser­vie­ren.

Die Ver­ord­nung wird nun noch aus­ge­fer­tigt und im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den. Sie tritt am Tag nach ihrer Ver­kün­dung in Kraft.