Gaspreiserhöhungen für “Erdgas Classic”

Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag “Erdgas Classic”, wie sie von mehreren Gasversorgern verwendet abgeschlossen wurden, sind nach einem Urteil des Kartellsenats des Oberladensgerichts Celle ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.

Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"

In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatten über 60 Kunden aus dem östlichen Niedersachsen gegen zwei niedersächsische Gasversorger auf Feststellung der Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren 2004 bis 2008 geklagt. Die Besonderheit des Falls lag dabei darin, dass diese keinen Grundversorgungsvertrag, sondern einen Sondervertrag “Erdgas Classic” abgeschlossen hatten.

Aus diesem Grund finden, so hat das Oberlandesgericht Celle nochmals klargestellt, die allgemeinen Regeln zur Preisänderung nach der AVBGasV, der “Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden” keine unmittelbare Anwendung.

Die in der Broschüre des Erdgas Classic-Vertrags enthaltene Klausel “bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst” ist zwar als Preisanpassungsklausel auszulegen. Diese Klausel ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts jedoch unwirksam:

Die Klausel benachteiligt die Kunden unzumutbar, weil das Recht zur Preiserhöhung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpft ist, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen.

Zudem enthält die Klausel nur ein Recht des Gasversorgers auf Preiserhöhung. Eine Pflicht zur Senkung der Kosten, wenn die Gasbezugskosten sinken, ist dagegen nicht vorgesehen. Der Bundesgerichtshof1 hat hierzu bereits entschieden, dass dadurch das vertragliche Gleichgewicht zwischen Gasversorger und Kunden unzumutbar verschoben wird.

Eine unangemessene Belastung der Gasversorger sieht das Oberlandesgericht Celle nicht, weil die Versorger die Verträge hätten kündigen können.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Mai 2011 – 13 U 6/10 (Kart)

  1. BGH, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/07 []