Gast­stät­te im Pro­be­be­trieb

Eine Gast­stät­te darf nicht vor­über­ge­hend erlaub­nis­frei betrie­ben wer­den, auch nicht unter Beru­fung auf einen angeb­li­chen „Pro­be­be­trieb“

Gast­stät­te im Pro­be­be­trieb

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall mel­det ein Gast­wirt im Früh­jahr 2016 beim zustän­di­gen Gewer­be­amt die Auf­nah­me eines Gast­stät­ten­ge­wer­bes an. Ohne dass ihm hier­für eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den war, eröff­ne­te er in den Räum­lich­kei­ten eines ehe­ma­li­gen Dro­ge­rie­markts in Ber­lin-Char­lot­ten­burg als­bald ein japa­ni­sches Spe­zia­li­tä­ten­lo­kal. Einen Antrag auf Ertei­lung einer Gast­stät­ten­er­laub­nis stell­te er Ende Sep­tem­ber 2016. Auf Beschwer­den von Anwoh­nern wegen Lärm­be­läs­ti­gun­gen unter­sag­te die Behör­de dem Gast­wirt sofort voll­zieh­bar den Wei­ter­be­trieb, weil auch die zwi­schen­zeit­lich erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung aus­drück­lich Auf­la­gen zum Lärm­schutz vor­se­he, die der Gast­wirt noch nicht erfüllt habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag des Gast­wirts zurück: Nach der Gewer­be­ord­nung dür­fe die zustän­di­ge Behör­de ein ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung betrie­be­nes Gewer­be unter­sa­gen. Dies sei hier der Fall. Der Gast­wirt ver­fü­ge nicht über die erfor­der­li­che gast­stät­ten­recht­li­che Geneh­mi­gung, und man­gels Erfül­lung der lärm­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben sei das Vor­ha­ben der­zeit auch nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Die Bezeich­nung als „Pro­be­be­trieb“ durch den Gast­wirt sei irrele­vant. Eine sol­che Kate­go­rie sei dem Gast­stät­ten­ge­setz fremd. Denn die Ver­ab­rei­chung von Spei­sen und Geträn­ken an Gäs­te stel­le eine Betriebs­auf­nah­me davon dar, unab­hän­gig davon, ob der Betrei­ber sich inner­lich vor­be­hal­te, sein Betriebs­kon­zept ledig­lich zu erpro­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 31. Janu­ar 2017 – VG 4 L 1113.16