Gebrauch­te E‑Books und der Ver­kauf über eine Web­site

Wer­den über eine Web­site "gebrauch­te" E‑Books ver­kauft, han­delt es sich um eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​29 1und bedarf der Erlaub­nis des Urhe­bers.

Gebrauch­te E‑Books und der Ver­kauf über eine Web­site

So die Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der Recht­bank Den Haag. Zwei Ver­bän­de, deren Ziel die Ver­tre­tung der Inter­es­sen der nie­der­län­di­schen Ver­le­ger ist, Neder­lands Uit­ge­vers­ver­bond (NUV) und Gro­ep Alge­me­ne Uit­ge­vers (GAU), haben dort Kla­ge erho­ben und bean­trag­ten unter ande­rem, dem Unter­neh­men Tom Kabi­net zu unter­sa­gen, Mit­glie­dern des von ihm gegrün­de­ten "Lese­klubs" auf sei­ner Web­site E‑Books zugäng­lich zu machen oder die­se Bücher zu ver­viel­fäl­ti­gen. NUV und GAU machen gel­tend, dass die­se Tätig­kei­ten Urhe­ber­rech­te ihrer Mit­glie­der an die­sen E‑Books ver­letz­ten. Dadurch, dass im Rah­men die­ses Lese­klubs "gebrauch­te" E‑Books zum Ver­kauf ange­bo­ten wür­den, neh­me Tom Kabi­net eine unbe­fug­te öffent­li­che Wie­der­ga­be die­ser Bücher vor. Tom Kabi­net macht hin­ge­gen gel­tend, dass auf die­se Tätig­kei­ten das Ver­brei­tungs­recht anwend­bar sei, das in der genann­ten Richt­li­nie einer Erschöp­fungs­re­gel unter­lie­ge, wenn der betref­fen­de Gegen­stand – im vor­lie­gen­den Fall die E‑Books – vom Rechts­in­ha­ber oder mit des­sen Zustim­mung in der Uni­on ver­kauft wor­den sei­en. Die­se Regel wür­de bedeu­ten, dass NUV und GAU nach dem Ver­kauf der in Rede ste­hen­den E‑Books nicht mehr das aus­schließ­li­che Recht hät­ten, ihre Ver­brei­tung an die Öffent­lich­keit zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass die Über­las­sung eines E‑Books zur dau­er­haf­ten Nut­zung durch Her­un­ter­la­den nicht unter das Recht der "Ver­brei­tung an die Öffent­lich­keit" im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29, son­dern viel­mehr unter das in Art. 3 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Recht der "öffent­li­chen Wie­der­ga­be" fällt, für das die Erschöp­fung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus­ge­schlos­sen ist.

Der Gerichts­hof hat die­se Fest­stel­lung ins­be­son­de­re dar­auf gestützt, dass er aus dem Urhe­ber­rechts­ver­trag der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für geis­ti­ges Eigen­tum (WIPO), der die­ser Richt­li­nie zugrun­de lag, und den Vor­ar­bei­ten zu die­ser Richt­li­nie abge­lei­tet hat, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber beab­sich­tig­te, die Erschöp­fungs­re­gel der Ver­brei­tung von kör­per­li­chen Gegen­stän­den, wie Büchern auf einem mate­ri­el­len Trä­ger, vor­zu­be­hal­ten. Die Anwen­dung der Erschöp­fungs­re­gel auf E‑Books könn­te die Inter­es­sen der Rechts­in­ha­ber, für ihre Wer­ke eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu erhal­ten, hin­ge­gen weit­aus stär­ker beein­träch­ti­gen als im Fall von Büchern auf einem mate­ri­el­len Trä­ger, da sich die nicht kör­per­li­chen digi­ta­len Kopi­en von E‑Books durch den Gebrauch nicht ver­schlech­tern, und somit auf einem mög­li­chen Second­Hand­Markt einen per­fek­ten Ersatz für neue Kopi­en dar­stel­len.

Zum Begriff "öffent­li­che Wie­der­ga­be" hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on genau­er aus­ge­führt, dass die­ser in wei­tem Sin­ne ver­stan­den wer­den muss, näm­lich dahin gehend, dass er jeg­li­che Wie­der­ga­be an die Öffent­lich­keit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wie­der­ga­be ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send ist, und somit jeg­li­che ent­spre­chen­de draht­ge­bun­de­ne oder draht­lo­se öffent­li­che Über­tra­gung oder Wei­ter­ver­brei­tung eines Werks umfasst. Die­ser Begriff ver­eint zwei kumu­la­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le, näm­lich eine Hand­lung der Wie­der­ga­be eines Wer­kes und sei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be.

Was das ers­te Merk­mal anbe­langt, geht aus der Begrün­dung des Vor­schlags für die Richt­li­nie 2001/​29 her­vor, dass "die kri­ti­sche Hand­lung die Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes für die Öffent­lich­keit [ist], also das Ange­bot eines Wer­kes an einem öffent­lich zugäng­li­chen Ort, das dem Sta­di­um sei­ner eigent­li­chen ‚Über­tra­gung auf Abruf‘ vor­an­geht", und dass es "uner­heb­lich [ist], ob eine Per­son es tat­säch­lich abge­ru­fen hat oder nicht". Daher ist nach der Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Zugäng­lich­ma­chung der betref­fen­den Wer­ke für jede Per­son, die sich auf der Web­site des Lese­klubs regis­triert, als "Wie­der­ga­be" eines Werks anzu­se­hen, ohne dass es hier­für erfor­der­lich wäre, dass die betref­fen­de Per­son die­se Mög­lich­keit wahr­nimmt, indem sie das E‑Book tat­säch­lich von die­ser Web­site abruft.

Was das zwei­te Merk­mal anbe­langt, ist nicht nur zu berück­sich­ti­gen, wie vie­le Per­so­nen gleich­zei­tig Zugang zu dem­sel­ben Werk haben kön­nen, son­dern auch, wie vie­le von ihnen nach­ein­an­der Zugang zu die­sem Werk haben kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Anzahl der Per­so­nen, die über die Platt­form des Lese­klubs par­al­lel oder nach­ein­an­der Zugang zu dem­sel­ben Werk haben kön­nen, erheb­lich. Somit ist vor­be­halt­lich einer Nach­prü­fung durch das vor­le­gen­de Gericht unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de das in Rede ste­hen­de Werk als öffent­lich wie­der­ge­ge­ben anzu­se­hen.

Im Übri­gen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass es für eine Ein­stu­fung als öffent­li­che Wie­der­ga­be erfor­der­lich ist, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von den bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder ansons­ten für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, d. h. für ein Publi­kum, an das die Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht bereits gedacht hat­ten, als sie die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­ten. Da im vor­lie­gen­den Fall die Zugäng­lich­ma­chung eines E‑Books im All­ge­mei­nen mit einer Nut­zungs­li­zenz ein­her­geht, die nur das Lesen des E‑Books durch den Benut­zer, der das betref­fen­de E‑Book mit sei­nem eige­nen Gerät her­un­ter­ge­la­den hat, gestat­tet, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Wie­der­ga­be, wie sie von dem Unter­neh­men Tom Kabi­net vor­ge­nom­men wird, für ein Publi­kum, an das die Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht bereits gedacht hat­ten, mit­hin für ein neu­es Publi­kum, vor­ge­nom­men wird.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – C ‑263/​18 – Neder­lands Uit­ge­vers­ver­bond und­Gro­ep Alge­me­ne Uitgevers/​Tom Kabi­net Inter­net BV u.a.

  1. Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ABl.2001, L 167, S. 10[]