„Gebrauch­te“ Soft­ware­li­zen­zen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen sich die Ent­wick­ler von Com­pu­ter­pro­gram­men der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ihrer „gebrauch­ten“ Lizen­zen wider­set­zen, die das erneu­te Her­un­ter­la­den die­ser Pro­gram­me aus dem Inter­net ermög­li­chen. Sei­nes Erach­tens nach kön­nen sie sich jedoch der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der „gebrauch­ten“ Kopie, die ihr eige­ner Kun­de aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­den hat, nicht wider­set­zen, da sich das aus­schließ­li­che Recht der Ver­brei­tung in Bezug auf die­se Kopie „erschöpft“ hat.

„Gebrauch­te“ Soft­ware­li­zen­zen

Die­se Schluss­an­trä­ge ergin­gen in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren des Bun­des­ge­richts­hofs in dem Rechts­streit zwi­schen Ora­cle und der Fa. Used­Soft, einem – inzwi­schen insol­ven­ten – Händ­ler für gebrauch­te Soft­ware­li­zen­zen. Ora­cle ent­wi­ckelt und ver­treibt Com­pu­ter­soft­ware, ins­be­son­de­re per Down­load über das Inter­net, indem sie mit ihren Kun­den „Lizenz­ver­trä­ge“ abschließt, in denen vor­ge­se­hen ist, dass der Kun­de ein unbe­fris­te­tes und nicht abtret­ba­res Nut­zungs­recht aus­schließ­lich für sei­ne inter­nen Geschäfts­zwe­cke erwirbt. Used­Soft ist ein deut­sches Unter­neh­men, das mit Soft­ware­li­zen­zen han­delt, die Ora­cle-Kun­den abge­kauft wur­den. Die Used­Soft-Kun­den, die noch nicht im Besitz der Soft­ware sind, laden sie nach dem Erwerb einer „gebrauch­ten“ Lizenz unmit­tel­bar von Ora­cles Inter­net­sei­te her­un­ter. Die Kun­den, die bereits über die­se Soft­ware ver­fü­gen und Lizen­zen für zusätz­li­che Nut­zer hin­zu­kau­fen, laden die Soft­ware in den Arbeits­spei­cher der Arbeits­platz­rech­ner die­ser wei­te­ren Nut­zer.

Da Ora­cle bei einem deut­schen Gericht Kla­ge gegen Used­Soft erho­ben hat­te, um ihr die­se Pra­xis unter­sa­gen zu las­sen, rich­te­te der Bun­des­ge­richts­hof, der letzt­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befasst ist, an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, er möge in die­sem Zusam­men­hang die Richt­li­nie 2009/​24/​EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men [1] aus­le­gen.

Die­se Richt­li­nie, die den Schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men urhe­ber­recht­lich als Wer­ke der Lite­ra­tur gewähr­leis­tet, sieht vor, dass sich mit dem Erst­ver­kauf einer Pro­gramm­ko­pie in der Uni­on durch den Rechts­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung in der Uni­on das Recht auf die Ver­brei­tung die­ser Kopie „erschöpft“; aus­ge­nom­men hier­von ist jedoch das Recht auf Kon­trol­le der Wei­ter­ver­mie­tung. Nach die­sem Grund­satz kann sich der Rechts­in­ha­ber, der eine Kopie im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats der Uni­on ver­mark­tet hat, nicht mehr auf sein Ver­wer­tungs­mo­no­pol beru­fen, um sich der Wei­ter­ver­äu­ße­rung die­ser Kopie zu wider­set­zen.

Wäh­rend Used­Soft vor­trug, die Pra­xis der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Soft­ware wer­de durch den Grund­satz der Erschöp­fung aner­kannt, mach­te Ora­cle dem­entge­gen gel­tend, die­ser Grund­satz sei auf das Her­un­ter­la­den eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net man­gels Ver­kaufs eines kör­per­li­chen Gegen­stands nicht anwend­bar.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts ist der Grund­satz der Erschöp­fung anwend­bar, wenn der Inha­ber des Urhe­ber­rechts, der dem Her­un­ter­la­den der Pro­gramm­ko­pie aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt hat, auch gegen Ent­gelt ein unbe­fris­te­tes Nut­zungs­recht an die­ser Kopie ein­ge­räumt hat.

Auf­grund sei­ner Fest­stel­lung, dass Soft­ware in der Regel in Form von Nut­zungs­li­zen­zen ver­mark­tet wird, ist er der Ansicht, dass eine zu restrik­ti­ve Les­art des Begriffs „Ver­kauf“ im Sin­ne der genann­ten Richt­li­nie die Erschöp­fungs­re­gel gegen­stands­los machen und ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit beein­träch­ti­gen wür­de. Daher schlägt er vor, jede Über­las­sung einer Kopie eines Pro­gramms in der Uni­on, in jeder Form und mit jedem Mit­tel, zur unbe­fris­te­ten Ver­wen­dung gegen Zah­lung eines Pau­schal­ent­gelts, als Ver­kauf zu defi­nie­ren.

Sei­nes Erach­tens ist daher die „Lizenz“ zur Nut­zung eines Pro­gramms einem Ver­kauf gleich­zu­stel­len, wenn sie dem Kun­den end­gül­tig die Mög­lich­keit ver­leiht, die Pro­gramm­ko­pie gegen Zah­lung eines Pau­schal­ent­gelts zu ver­wen­den.

Aus den­sel­ben Grün­den ist sei­ner Ansicht nach nicht danach zu unter­schei­den, ob das Com­pu­ter­pro­gramm auf einer CD-ROM, einem ande­ren phy­si­schen Trä­ger oder durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ver­kauft wird. Lie­ße man zu, dass der Lie­fe­rant des Pro­gramms die Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Kopie kon­trol­lie­ren und bei die­ser Gele­gen­heit allein unter dem Vor­wand, dass die Kopie aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­den wor­den sei, erneut eine Ver­gü­tung ver­lan­gen könn­te, lie­fe dies auf eine Aus­wei­tung des Ver­wer­tungs­mo­no­pols des Urhe­bers hin­aus.

Der Gene­ral­an­walt zieht dar­aus den­noch nicht den Schluss, dass die Pra­xis der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Nut­zungs­li­zen­zen anzu­er­ken­nen ist. Sei­nes Erach­tens steht die­ser Wei­ter­ver­äu­ße­rung wei­ter­hin ein Hin­der­nis im Weg, da die Erschöp­fungs­re­gel das Ver­brei­tungs­recht betrifft und nicht das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht und da die Abtre­tung der von Ora­cle ein­ge­räum­ten Nut­zungs­li­zen­zen den Used­Soft-Kun­den die Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­gramms durch Erzeu­gung neu­er Kopien erlaubt, ins­be­son­de­re durch Ein­log­gen auf Ora­cles Inter­net­sei­te.

Wäh­rend somit die Wei­ter­ver­äu­ße­rung der vom Erst­erwer­ber her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie unter das Ver­brei­tungs­recht fällt und ohne Zustim­mung des Lie­fe­ran­ten gemäß der Erschöp­fungs­re­gel durch­ge­führt wer­den kann, ist die unab­hän­gig von der her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie vor­ge­nom­me­ne Abtre­tung der Nut­zungs­li­zenz, die die Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms durch Erzeu­gung einer neu­en Kopie per Down­load aus dem Inter­net ermög­licht, von der Erschöp­fungs­re­gel aus­ge­nom­men.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts kann die­se Pra­xis, die das Urhe­ber­recht in sei­nem Kern ver­än­dern kann, nicht auf die Richt­li­nie gestützt wer­den, nach der die Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­gramms ohne Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers nur gestat­tet ist, um es dem­je­ni­gen, der bereits über eine Kopie ver­fügt, zu ermög­li­chen, das Pro­gramm bestim­mungs­ge­mäß zu benut­zen.

Der Gene­ral­an­walt zieht dar­aus den Schluss, das sich der Zwei­terwer­ber im Fall einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung einer Lizenz nicht auf die Erschöp­fung des Rechts zur Ver­brei­tung der ursprüng­lich her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie beru­fen kann, um die Ver­viel­fäl­ti­gung des Com­pu­ter­pro­gramms durch Erstel­len einer wei­te­ren Kopie vor­zu­neh­men, und zwar auch dann nicht, wenn der Erst­erwer­ber sei­ne Kopie gelöscht hat oder nicht mehr ver­wen­det.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es viel­mehr, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 24. April 2012 – C‑128/​11 [Axel W. Bier­bach (Insol­venz­ver­wal­ter der Used­Soft GmbH) /​Ora­cle Inter­na­tio­nal Corp.]

  1. Richt­li­nie 2009/​24/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men, ABl. L 111, S. 16, die die Richt­li­nie 91/​250/​EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechts­schutz von Computerprogrammen,ABl. L 122, S. 42, kodi­fi­ziert.[]