Gebüh­ren des abmah­nen­den Anwalts

Die im Rah­men einer vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr betrifft im Sin­ne des Gebüh­ren­rechts den­sel­ben Gegen­stand wie das nach­fol­gen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, sind mit­hin anzu­rech­nen.

Gebüh­ren des abmah­nen­den Anwalts

Aus­gangs­punkt die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist, dass die im Vor­feld eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kos­ten­aus­gleich fest­ge­setzt wer­den kann 1. Dem­entspre­chend kön­nen Kos­ten, die einer Par­tei für eine mar­ken­recht­li­chen Abmah­nung nach Nr. 2300 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ent­ste­hen, nicht Gegen­stand einer Kos­ten­fest­set­zung sein. Aller­dings kann sich der Schuld­ner im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eines nach­fol­gen­den Gerichts­ver­fah­ren in den in § 15 a Abs. 2 RVG genann­ten Fäl­len nach der Vor­be­merk. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV-RVG dann auf die Anrech­nung der hal­ben Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr beru­fen, wenn die Geschäfts­ge­bühr wegen des­sel­ben Gegen­stan­des wie die Ver­fah­rens­ge­bühr ent­stan­den ist. Und nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he hat die (erfolg­los) gel­tend gemach­te vor­ge­richt­li­che Abmah­nung und das nach­fol­gen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gebüh­ren­recht­lich den­sel­ben, durch einen Wett­be­werbs- oder Mar­ken­ver­stoß begrün­de­ten Unter­las­sungs­an­spruch zum Gegen­stand.

Die Anrech­nungs­re­ge­lung in Vor­be­merk. 3 Abs. 4 Satz 1 zu Nr. 3100 VV RVG lau­tet: „Soweit wegen des­sel­ben Gegen­stands eine Geschäfts­ge­bühr nach den Num­mern 2300 bis 2303 ent­steht, wird die­se Gebühr zur Hälf­te, jedoch höchs­tens mit einem Gebüh­ren­satz von 0,75 auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens ange­rech­net.“ Die­se Vor­aus­set­zun­gen zur Anrech­nung der hal­ben Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr lie­gen nach Ansicht des OLG Karls­ru­he vor:

Die Geschäfts­ge­bühr des spä­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist in Höhe von 1,3 Gebüh­ren­ein­hei­ten ent­stan­den. Durch die Vor­la­ge des Abmahn­schrei­bens ist hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass der Antrag­stel­ler die­sen für sein vor­pro­zes­sua­les Vor­ge­hen in dem erfor­der­li­chen Umfang beauf­tragt hat. Der Antrags­geg­ner kann sich nach § 15 Abs. 2 RVG wegen Erfül­lung auf die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr beru­fen.

Grund­sätz­lich gilt aller­dings, dass die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr nach Vor­be­merk. 3 Abs. 4 VV-RVG nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und des­sen Man­dant betrifft und sich im Ver­hält­nis zu Drit­ten, also ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht aus­wirkt 2. Ob die Rege­lung des § 15 a RVG inso­weit die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge geän­dert oder sie ledig­lich klar­ge­stellt hat, ist ange­sichts der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts nach Kennt­nis­nah­me des Ver­sto­ßes (17.11.2009) und damit nach Inkraft­tre­ten des § 15 a RVG am 5.8.2009 im Streit­fall ohne Bedeu­tung.

Nach § 15 a Abs. 2 RVG kann ein Drit­ter, also ein nicht am Man­dats­ver­hält­nis Betei­lig­ter aber z.B. auf­grund von pro­zess­recht­li­chen Rege­lun­gen dem Auf­trag­ge­ber Erstat­tungs­pflich­ti­ger, sich auf die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr beru­fen, soweit er den Anspruch auf eine der bei­den Gebüh­ren erfüllt hat, wegen eines die­ser Ansprü­che gegen ihn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht oder bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Im Streit­fall hat der Antrags­geg­ner am 12.2.2010 den Anspruch auf Erstat­tung der Geschäfts­ge­bühr des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers erfüllt (§ 362 i.V. mit § 267 Abs. 1 BGB).

Zu Recht hat das Land­ge­richt Mann­heim in dem ange­foch­te­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ange­nom­men, dass die im Rah­men der vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr den­sel­ben Gegen­stand betrifft wie das nach­fol­gen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren.

Ohne Erfolg wen­det der Antrag­stel­ler hier­ge­gen in sei­ner sofor­ti­gen Beschwer­de ein, die Abmah­nung habe sich auf die Berei­ni­gung der Haupt­sa­che bezo­gen, wäh­rend das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ledig­lich eine vor­läu­fi­ge Rege­lung zum Gegen­stand habe. Es hand­le sich daher inso­weit nicht um „den­sel­ben Gegen­stand“ im Sin­ne der Vor­be­merk. 3 zu Nr. 3100 VV-RVG. Eine Anrech­nung schei­de daher aus 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu die­ser Rechts­fra­ge 4 aus­ge­führt, der Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit im kos­ten­recht­li­chen Sinn wer­de nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung durch das Recht oder das Rechts­ver­hält­nis defi­niert, auf das sich die Tätig­keit des Rechts­an­walts im Rah­men des ihm von sei­nem Man­dan­ten erteil­ten Auf­trags bezieht 5. Gegen­stand der Abmah­nung wie eines anschlie­ßen­den Ver­fü­gungs- und Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist dem­nach im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang der durch den ver­meint­li­chen Wett­be­werbs­ver­stoß begrün­de­te Unter­las­sungs­an­spruch. Dage­gen kommt es für die Anwen­dung der Anrech­nungs­re­gel nach der Vor­be­merk. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV-RVG nicht dar­auf an, ob die Geschäfts- und die Ver­fah­rens­ge­bühr die­sel­be Ange­le­gen­heit oder unter­schied­li­che kos­ten­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten betref­fen.

Ent­spre­chend ist auch in der Recht­spre­chung und weit­ge­hend in der Lite­ra­tur aner­kannt, dass die vor­pro­zes­sua­le Abmah­nung und das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren den­sel­ben Gegen­stand im Sin­ne des Gebüh­ren­rechts haben 6. Dem schließt sich das OLG Karls­ru­he an. Der Hin­weis von Mül­ler-Rabe 7 über­zeugt das OLG nicht, da die Anrech­nungs­re­ge­lung nach Vor­be­merk. 3 nicht dar­auf abstellt, ob es sich um „die­sel­be Ange­le­gen­heit“ oder unter­schied­li­che kos­ten­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten han­delt, son­dern ob wegen „des­sel­ben Gegen­stands“ eine Geschäfts­ge­bühr ent­stan­den ist. Auch der Hin­weis des Antrag­stel­lers dar­auf, dass der Streit­ge­gen­stand des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ein ande­rer sei, als der des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens 8 und daher auch der auf die end­gül­ti­ge Befrie­di­gung abzie­len­de Gegen­stand der Abmah­nung ein ande­rer sei, führt nicht zu einer ande­ren Betrach­tung. Denn auf den Begriff des Streit­ge­gen­stands stellt die Anrech­nungs­re­gel der Vor­be­merk. 3 Abs. 4 VV-RVG nicht ab. Gebüh­ren­recht­li­cher Gegen­stand der Abmah­nung und des nach­fol­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens ist vor­lie­gend viel­mehr in bei­den Fäl­len der durch den ver­meint­li­chen Mar­ken­rechts­ver­stoß begrün­de­te Unter­las­sungs­an­spruch.

Für die­se Rechts­an­sicht spricht auch, dass die Abmah­nung neben ihrer Funk­ti­on, eine Streit­bei­le­gung in der Haupt­sa­che ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te zu errei­chen, auch die Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll, dass der Geg­ner den gericht­lich gel­tend gemach­ten Anspruch mit der Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO aner­kennt 9. Inso­weit besteht zwi­schen der Abmah­nung und einem nach­fol­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ein Zusam­men­hang. Denn die Abmah­nung berei­tet damit auch das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren vor 10.

Dar­über hin­aus spricht für die­ses Ver­ständ­nis der genann­ten Anrech­nungs­re­ge­lung, dass auf die­se Wei­se dem Grund­ge­dan­ken der Rege­lung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Denn die Anrech­nungs­re­ge­lung will berück­sich­ti­gen, dass die vom Rechts­an­walt geleis­te­te Vor­ar­beit in dem anschlie­ßen­den Gerichts­ver­fah­ren ver­wer­tet wird 11. Han­delt es sich bei dem anschlie­ßen­den Gerichts­ver­fah­ren um ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, so wird auch inso­weit die außer­ge­richt­li­che Vor­ar­beit ver­wer­tet 12.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2010- 6 W 40/​10

  1. BGH WRP 2009, 75 Tz. 9 m.w.N.[]
  2. BGH NJW 2009, 3101; AGS 2010, 54; 2010, 159[]
  3. eben­so N. Schnei­der NJW 2009, 2017, 2018 f.; vgl. auch Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., Anhang II Rn. 102[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.10.2008 – I ZB 30/​08, WRP 2009, 75[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 184/​06, NJW 2007, 2050 m.w.N.[]
  6. KGR Ber­lin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009 – 25 W 444/​09 Juris Tz. 6; OLG Mün­chen WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO); Ahrens/​Scharen, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23[]
  7. in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., Anh. II Rn. 102 auf § 17 Nr. 4 RVG[]
  8. vgl. Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vorl. Rechts­schutz, 4. Aufl., § 935 Rn 2 f.[]
  9. BGH NJW 2008, 2040[]
  10. KGR Ber­lin aaO[]
  11. BGH NJW 2008, 1323[]
  12. eben­so OLG Ham­burg WRP 1981, 470 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO); OLG Frank­furt, RVGRe­port 2008, 314; KGR aaO Tz. 6 a.E.[]

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