Gebüh­ren für die Tele­fon­num­mer-Mit­nah­me

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich mit den Gebüh­ren beschäf­tigt, die von Tele­fon­ge­sell­schaf­ten für die Über­tra­gung einer Tele­fon­num­mer auf eine ande­re Tele­fon­ge­sell­schaft erho­ben. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung war ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Polen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt dabei klar, dass die abschre­cken­de Wir­kung einer direk­ten Gebühr für die Über­tra­gung von Tele­fon­num­mern unter Berück­sich­ti­gung der dem Betrei­ber im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung die­ser Dienst­leis­tung ent­ste­hen­den Kos­ten zu beur­tei­len ist. Um zu ver­hin­dern, dass die Ver­brau­cher davon abge­schreckt wer­den, von der Mög­lich­keit der Über­tra­gung Gebrauch zu machen, kann die natio­na­le Regu­lie­rungs­be­hör­de jedoch den Höchst­be­trag die­ser Gebühr unter­halb der Kos­ten fest­set­zen.

Gebüh­ren für die Tele­fon­num­mer-Mit­nah­me

Mit einer Ent­schei­dung von 2006 ver­häng­te der Prä­si­dent der für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zustän­di­gen pol­ni­schen natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de gegen die Pol­s­ka Tele­fo­nia Cyfro­wa sp. z o.o. (PTC) eine Geld­bu­ße von 100 000 PLN (unge­fähr 24 350 €) mit der Begrün­dung, dass die ein­ma­li­ge Gebühr von 122 PLN (unge­fähr 29,70 €), die PTC vom 28. März 2006 bis 31. Mai 2006 bei einem Wech­sel des Betrei­bers erho­ben habe, gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ver­sto­ße, weil ein sol­cher Betrag die Teil­neh­mer von PTC davon abschre­cke, von ihrer Berech­ti­gung zur Num­mern­über­tra­gung Gebrauch zu machen. Gegen die­se Ent­schei­dung erhob PTC Kla­ge, weil sie der Auf­fas­sung war, dass der Betrag der ein­ma­li­gen Gebühr für die Num­mern­über­tra­gung – Num­mern­über­trag­bar­keit bedeu­tet die Mög­lich­keit des Tele­fon­teil­neh­mers, beim Betrei­ber­wech­sel die­sel­be Tele­fon­num­mer zu behal­ten – nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Kos­ten, die dem Betrei­ber im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung die­ser Dienst­leis­tung ent­stün­den, berech­net wer­den kön­ne.

Der mit einer Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de ange­ru­fe­ne S?d Najwy?szy, das Obers­tes Gericht Polens, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die zustän­di­ge natio­na­le Regu­lie­rungs­be­hör­de, wenn sie dafür Sor­ge trägt, dass direk­te Gebüh­ren, die von den Ver­brau­chern für die Inan­spruch­nah­me der Dienst­leis­tung der Num­mern­über­tra­gung zu zah­len sind, die­se nicht abschre­cken, von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch zu machen, die Kos­ten berück­sich­ti­gen muss, die den Betrei­bern von Mobil­funk­net­zen ent­ste­hen.
Der Gerichts­hof weist zunächst dar­auf hin, dass das Recht auf Num­mern­über­tra­gung Hin­der­nis­se für die freie Wahl der Ver­brau­cher ins­be­son­de­re zwi­schen Mobil­funk­be­trei­bern besei­ti­gen und damit die Ent­wick­lung eines wirk­sa­men Wett­be­werbs auf dem Markt für Tele­fon­diens­te sicher­stel­len soll.

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil wei­ter aus­führt, sieht die Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie [1] zur Errei­chung die­ser Zie­le vor, dass die natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den dafür sor­gen, dass die Prei­se für die Zusam­men­schal­tung im Zusam­men­hang mit der Num­mern­über­trag­bar­keit kos­ten­ori­en­tiert sind und etwai­ge direk­te Gebüh­ren für die Ver­brau­cher die­se nicht abschre­cken, die­se Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men. Der Gerichts­hof schließt dar­aus, dass die dem Betrei­ber ent­ste­hen­den Kos­ten der Zusam­men­schal­tung und die Höhe der direk­ten Gebühr für die Ver­brau­cher grund­sätz­lich mit­ein­an­der zusam­men­hän­gen. Die­ser Zusam­men­hang ermög­licht einen Kom­pro­miss zwi­schen den Inter­es­sen der Ver­brau­cher und denen der Betrei­ber.

Der Gerichts­hof unter­streicht wei­ter, dass die Metho­de, die von der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de gewählt wird, um zu beur­tei­len, ob die direk­te Gebühr abschre­cken­de Wir­kung hat, im Ein­klang mit den Grund­sät­zen der Preis­ge­stal­tung für die Zusam­men­schal­tung ste­hen muss, um die Objek­ti­vi­tät, die vol­le Wirk­sam­keit und die Trans­pa­renz die­ser Preis­ge­stal­tung zu gewähr­leis­ten. Es ist daher Auf­ga­be der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de, mit­tels einer objek­ti­ven und ver­läss­li­chen Metho­de sowohl die den Betrei­bern im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung der Num­mern­über­tra­gung ent­ste­hen­den Kos­ten als auch die Gebüh­ren­schwel­le zu ermit­teln, ab der die Ver­brau­cher mög­li­cher­wei­se auf die­se Dienst­leis­tung ver­zich­ten.

Im Anschluss an die­se Prü­fung muss die natio­na­le Regu­lie­rungs­be­hör­de gege­be­nen­falls der Anwen­dung einer direk­ten Gebühr wider­spre­chen, die, obwohl sie im Ver­hält­nis zu den genann­ten Kos­ten steht, unter Berück­sich­ti­gung aller der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de zur Ver­fü­gung ste­hen­den Daten abschre­cken­de Wir­kung auf den Ver­brau­cher hät­te.
In die­sem Fall kann die natio­na­le Regu­lie­rungs­be­hör­de zu dem Befund gelan­gen, dass die direk­te Gebühr, die vom Ver­brau­cher ver­langt wer­den kann, nied­ri­ger sein muss, als sie es wäre, wenn sie allein anhand der mit­tels einer objek­ti­ven und ver­läss­li­chen Metho­de ermit­tel­ten Kos­ten bestimmt wür­de, die den Betrei­bern im Zusam­men­hang mit der Gewähr­leis­tung der Num­mern­über­trag­bar­keit ent­ste­hen.

Der Gerichts­hof ent­schied des­halb, dass die natio­na­le Regu­lie­rungs­be­hör­de die Kos­ten berück­sich­ti­gen muss, die den Betrei­bern von Mobil­funk­net­zen im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung der Num­mern­über­tra­gung ent­ste­hen, wenn sie beur­teilt, ob die von den Ver­brau­chern für die Inan­spruch­nah­me die­ser Dienst­leis­tung zu zah­len­de direk­te Gebühr abschre­ckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchst­be­trag der Gebühr, die die Betrei­ber ver­lan­gen kön­nen, unter­halb der die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten fest­zu­set­zen, wenn eine allein anhand die­ser Kos­ten berech­ne­te Gebühr die Nut­zer davon abschre­cken könn­te, von der Mög­lich­keit der Über­tra­gung Gebrauch zu machen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Juli 2010 – C‑99/​09 [Pol­s­ka Tele­fo­nia Cyfro­wa sp. z o.o. /​Pre­zes Urz?du Komu­ni­ka­c­ji Elek­tro­nicz­nej]

  1. Richt­li­nie 2002/​22/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. März 2002 über den Uni­ver­sal­dienst und Nut­zer­rech­te bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und ‑diens­ten (Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie) (ABl. L 108, S. 51).[]