Geeich­te Tem­pe­ra­tur­mess­ge­rä­te in Apotheken

Seit dem Inkraft­tre­ten des 1. Nach­trag zur 6. Aus­ga­be des Euro­päi­schen Arz­nei­buchs am 1. Febru­ar 2009 ist in Apo­the­ken auch die Ver­wen­dung auto­ma­ti­scher – kali­brier­ter – Schmelz­punkt­be­stim­mungs­ge­rä­te erlaubt, die nicht geeicht zu wer­den brau­chen. Auch wenn das Arz­nei­buch kei­ne Rechts­norm ist, wird es jedoch als Samm­lung fach­lich aner­kann­ter Regeln durch § 11 und § 6 der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung aus­drück­lich in Bezug genom­men, so dass sei­ne Vor­ga­ben dadurch Rege­lungs­cha­rak­ter erlan­gen und damit in der Zusam­men­schau eine – spe­zi­el­le – Rechts­vor­schrift vor­liegt, die dem grund­sätz­li­chen Ver­wen­dungs­ver­bot unge­eich­ter Mess­ge­rä­te des Eich­ge­set­zes vorgeht.

Geeich­te Tem­pe­ra­tur­mess­ge­rä­te in Apotheken

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine in der deut­schen Apo­the­ken­pra­xis offen­bar bereits weit­ge­hend ange­wand­te Metho­de auch recht­lich gebil­ligt. In dem hier vor­lie­gen­den Fall wen­det sich eine Apo­the­ke­rin gegen einen Bescheid des Lan­des­be­triebs Mess- und Eich­we­sen, der bei einer eich­tech­ni­schen Prü­fung ein in ihrer Apo­the­ke ver­wen­de­tes Gerät zur Schmelz­punkt­be­stim­mung bean­stan­det hat­te, weil es nicht eich­fä­hig sei. Dies stel­le einen Ver­stoß gegen das Gesetz über das Mess- und Eich­we­sen dar. Mit ihrer Kla­ge hat­te die Klä­ge­rin gel­tend gemacht, sie benut­ze zur Bestim­mung des Schmelz­punk­tes, die für die Über­prü­fung der Iden­ti­tät von Aus­gangs­stof­fen durch­ge­führt wird, kei­ne eich­fä­hi­gen „Anschütz-Ther­mo­me­ter“ mehr, son­dern ein voll­au­to­ma­ti­sches Schmelz­punkt­be­stim­mungs­ge­rät, des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­ons­wei­se durch die jähr­li­che Kali­brie­rung mit geeich­ten Sub­stan­zen gesi­chert werde.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Ver­fü­gung des Beklag­ten mit Wir­kung vom 1. Febru­ar 2009 auf­ge­ho­ben. Zu die­sem Zeit­punkt ist der 1. Nach­trag zur 6. Aus­ga­be des Euro­päi­schen Arz­nei­buchs in Kraft getre­ten. Dage­gen hat der beklag­te Lan­des­be­trieb Beru­fung eingelegt.

Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist die Auf­he­bung der Ver­fü­gung im Ergeb­nis bestä­tigt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kann die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Beschei­des auch nach dem Erlass­zeit­punkt gericht­lich geprüft und abschnitt­wei­se unter­schied­lich beur­teilt wer­den. Zwar ist das Arz­nei­buch, das seit dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt bezeich­ne­ten Zeit­punkt in Apo­the­ken auch die Ver­wen­dung auto­ma­ti­scher – kali­brier­ter – Schmelz­punkt­be­stim­mungs­ge­rä­te erlaubt, die nicht geeicht zu wer­den brau­chen, kei­ne Rechts­norm. Es wird jedoch als Samm­lung fach­lich aner­kann­ter Regeln durch § 11 und § 6 der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung aus­drück­lich in Bezug genom­men, so dass sei­ne Vor­ga­ben dadurch Rege­lungs­cha­rak­ter erlan­gen und damit in der Zusam­men­schau eine – spe­zi­el­le – Rechts­vor­schrift vor­liegt, die dem grund­sätz­li­chen Ver­wen­dungs­ver­bot unge­eich­ter Mess­ge­rä­te des Eich­ge­set­zes vor­geht. Ohne Bedeu­tung ist des­halb, dass die euro­päi­sche Richt­li­nie 2001/​83/​EG nicht für Arz­nei­mit­tel gilt, die in einer Apo­the­ke nach ärzt­li­cher Ver­schrei­bung her­ge­stellt werden.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2012 – 7 LB 213/​11