Gegen­dar­stel­lung bei Foto­mon­ta­gen

Auch Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen sind gegen­dar­stel­lungs­fä­hig, soweit durch sie eine Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­ge­stellt wird. Der blo­ße Umstand, daß es sich bei einem ver­öf­fent­lich­ten Bild um eine rei­ne Foto­mon­ta­ge – im Sin­ne einer Zusam­men­stel­lung unver­än­dert geblie­be­nen Bild­ma­te­ri­als – han­delt, stellt noch kei­ne zur Gegen­dar­stel­lungs­fä­hig­keit füh­ren­de Tat­sa­chen­be­haup­tung dar.

Gegen­dar­stel­lung bei Foto­mon­ta­gen

Ein Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch kann sich auch gegen eine Bild­ver­öf­fent­li­chung rich­ten, wenn näm­lich durch die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des eine Tat­sa­chen­be­haup­tung „auf­ge­stellt“ wird 1. Auch aus Foto­mon­ta­gen kön­nen sich gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen erge­ben, sofern nicht aus der Gestal­tung der Foto­mon­ta­ge offen­sicht­lich ist, daß es sich um eine Mon­ta­ge han­delt, z.B. durch irrea­le Pro­por­tio­nen oder sicht­ba­re Schnitt­kan­ten 2.

Ob die Behaup­tung des Klä­gers zutrifft, daß die Abbil­dung beim Leser den Ein­druck erwe­cke, es han­de­le sich um ein im pri­va­ten Bereich des Klä­gers ‑etwa in sei­nem Gar­ten- ent­stan­de­nes Foto, kann dahin­ste­hen. Denn die bean­trag­te Gegen­dar­stel­lung stellt kei­ne Ent­geg­nung 3 auf eine so ver­stan­de­ne Tat­sa­chen­aus­sa­ge der Abbil­dung dar, wor­auf schon das Land­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat. Die begehr­te Gegen­dar­stel­lung beschränkt sich viel­mehr auf die Eigen­art der Her­stel­lung der Abbil­dung als Zusam­men­set­zung aus Ein­zel­bil­dern und wen­det sich allein gegen den Ein­druck einer ein­heit­li­chen Foto­auf­nah­me. Daß etwa die ein­zel­nen Bestand­tei­le oder die Abbil­dung als Gan­zes nicht aus dem pri­va­ten Bereich des Klä­gers stam­men, kommt in der Gegen­dar­stel­lung gera­de nicht zum Aus­druck.

Allein der Umstand, daß eine foto­gra­fi­sche Abbil­dung nicht als ein ein­heit­li­ches Foto, son­dern durch Zusam­men­set­zung meh­re­rer Ein­zel­fo­tos ent­stan­den ist, stellt für sich kei­ne gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung über den Abge­bil­de­ten dar, wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat.

Zwar sug­ge­rie­ren foto­gra­fi­sche Abbil­dun­gen Authen­ti­zi­tät und schützt das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht auch vor der Ver­brei­tung eines tech­nisch mani­pu­lier­ten Bil­des, das den Anschein erweckt, ein authen­ti­sches Abbild einer Per­son zu sein. Im Fal­le einer das Aus­se­hen ver­än­dern­den Bild­ma­ni­pu­la­ti­on wird die in der Regel mit­schwin­gen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung über die Rea­li­tät des Abge­bil­de­ten unzu­tref­fend und kön­nen dem Abge­bil­de­ten des­halb Abwehr­an­sprü­che zuste­hen 4. Ob dem Klä­ger unter die­sem Gesichts­punkt im Streit­fall z.B. ein Unter­las­sungs­an­spruch zuste­hen könn­te, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Der von ihm gel­tend gemach­te Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung setzt jeden­falls vor­aus, daß die begehr­te Gegen­dar­stel­lung eine Ent­geg­nung auf eine bestimm­te, den Anspruch­stel­ler betref­fen­de Tat­sa­chen­aus­sa­ge der Erst­mit­tei­lung sein muß 5, die sich in nen­nens­wer­ter Wei­se auf sein Per­sön­lich­keits­recht aus­wir­ken kön­nen muß 6. Dies erfor­dert nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Ent­geg­nung auf eine Sach­aus­sa­ge der Erst­mit­tei­lung, die über die blo­ße Fra­ge hin­aus­geht, ob die foto­gra­fi­sche Abbil­dung als ech­te ein­heit­li­che Foto­auf­nah­me ent­stan­den oder aus meh­re­ren Fotos zusam­men­ge­setzt ist. Aller­dings ist dabei zu beach­ten, daß eine Foto­mon­ta­ge häu­fig gera­de infol­ge der Zusam­men­set­zung der Abbil­dung bestimm­te, über den Umstand der Mon­ta­ge hin­aus­ge­hen­de und des­halb grund­sätz­lich gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hal­ten kann, so etwa im Fall des Land­ge­richts Mün­chen7 die mög­li­che Aus­sa­ge, daß sich „die drei Prot­ago­nis­ten die­ser Affä­re nach deren Bekannt­wer­den ein­träch­tig neben­ein­an­der hät­ten foto­gra­fie­ren las­sen" oder „daß sich die drei Per­so­nen schon frü­her kann­ten" 8. Auch im vor­lie­gen­den Fall ist eine Aus­sa­ge der Abbil­dung dahin denk­bar, daß der Klä­ger sich ent­ge­gen sei­ner sons­ti­gen Hal­tung zusam­men mit sei­ner Ehe­frau im Pri­vat­be­reich habe ablich­ten las­sen. Sol­che Tat­sa­chen­aus­sa­gen einer Abbil­dung kön­nen bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gegen­dar­stel­lungs­fä­hig sein. Dem­ge­gen­über besteht auf die vom Klä­ger begehr­te Ver­öf­fent­li­chung der blo­ßen Gegen­er­klä­rung, es han­de­le sich um eine zusam­men­ge­setz­te Abbil­dung, ohne Ent­geg­nung auf eine aus der Abbil­dung abzu­lei­ten­de inhalt­li­che Tat­sa­chen­aus­sa­ge kein Anspruch.

Selbst wenn man ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he einen sol­chen Anspruch zubil­li­gen woll­te, wür­de es im vor­lie­gen­den Fall an einem berech­tig­ten Inter­es­se des Klä­gers (§ 11 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 Bad­Würt­tPrG) an der begehr­ten Ver­öf­fent­li­chung feh­len 9. Der Klä­ger bean­stan­det weder eine ver­fäl­schen­de oder gar nach­tei­li­ge Art der Dar­stel­lung sei­ner Per­son durch die Abbil­dung noch eine Ver­let­zung sei­ner Pri­vat­sphä­re, son­dern macht ledig­lich gel­tend, durch die Abbil­dung kön­ne der Ein­druck ent­ste­hen, daß er ent­ge­gen sei­ner grund­sätz­li­chen Hal­tung erlaubt habe, daß die foto­gra­fi­sche Abbil­dung in sei­nem Pri­vat­be­reich gefer­tigt wur­de. Dies läßt eine nen­nens­wer­te Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers nicht erken­nen, zumal wenn man berück­sich­tigt, daß der Klä­ger durch­aus schon Aus­nah­men gemacht und sich zur Anfer­ti­gung und Ver­öf­fent­li­chung von Foto­gra­fi­en mit pri­va­tem Ein­schlag, wie etwa die auf sei­nem Wein­gut gefer­tig­te Foto­stre­cke, bereit­ge­fun­den hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 186/​10

  1. Löffler/​Sedelmeier, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 11 LPG Rdn. 111; Seitz/​Schmidt, Der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch, 4. Aufl., Kap. 6 Rdn. 78; Wanckel, Foto- und Bild­recht, 3. Aufl., Rdn. 291[]
  2. Wanckel a.a.O. Rdn. 292; auch Seitz/​Schmidt a.a.O.; s.a. OLG Mün­chen, AfP 1976, 364: Auch bild­li­che Dar­stel­lun­gen kön­nen einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch aus­lö­sen, wenn in ihnen bestimm­te Sach­ver­hal­te, Bege­ben­hei­ten, Ver­hält­nis­se oder Zustän­de geschil­dert wer­den.[]
  3. zu die­ser Vor­aus­set­zung vgl Löffler/​Sedelmeier a.a.O. § 11 LPG Rdn. 126[]
  4. BVerfG NJW 2005, 3271[]
  5. hM; BVerfG E 97, 125, 147 = NJW 1998, 1381, 1382/​83; vgl Löffler/​Sedelmeier a.a.O. § 11 LPG Rdn. 126; Seitz/​Schmidt a.a.O. Kap. 5 Rdn. 153; Burk­hardt a.a.O. Kap. 11 Rdn. 110[]
  6. BVerfG a.a.O. S. 148[]
  7. LG Mün­chen I, NJW 2004, 606[]
  8. LG Mün­chen I, a.a.O. S. 607[]
  9. vgl. all­ge­mein zum feh­len­den recht­li­chen Inter­es­se in den Fäl­len der Belang­lo­sig­keit von Erst­mit­tei­lung oder Ent­geg­nung Seitz/​Schmidt a.a.O. Kap. 5 Rdn. 189 f; Burk­hardt a.a.O. Kap. 11 Rdn. 53; BVerfG a.a.O.[]