Gegen­dar­stel­lung gegen eine Foto­mon­ta­ge

Was wären Pro­mi­nen­te ohne die viel geschmäh­te yel­low press? Und wenn Sie die­se Zeit­schrif­ten bei Ihrem nächs­ten Fri­seur­be­such nicht lesen – eine reprä­sen­ta­ti­ve Aus­wahl der dor­ti­gen „Bericht­erstat­tung” fin­det sich regel­mä­ßig auch in Gerichts­ur­tei­len. So muss­te sich jetzt aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in zwei bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren mit den Vor­aus­set­zun­gen eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen eine Foto­mon­ta­ge und die Aus­sa­ge „zu Trä­nen gerührt” befas­sen:

Gegen­dar­stel­lung gegen eine Foto­mon­ta­ge

Gegen­stand der bei­den Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ist eine Ver­öf­fent­li­chung in der Illus­trier­ten „neue woche“ über einen bekann­ten Jour­na­lis­ten und sowohl beim öffent­lich-recht­li­chen wie beim pri­va­ten Fern­se­hen täti­gen TV-Mode­ra­tor. Das Heft der „neu­en woche“ vom 15. Okto­ber 2010 zeigt auf der Titel­sei­te ein Bild des Klä­gers neben sei­ner Ehe­frau, abge­bil­det vor einem aus grü­nen Blät­tern zusam­men­ge­setz­ten Hin­ter­grund, dar­un­ter steht in gro­ßer Schrift „G. J. & sei­ne T. ? Tri­umph & Trä­nen! ? Alles über sein gehei­mes Pri­vat­le­ben“. In dem Heft wird in einem Arti­kel unter nahe­zu gleich­lau­ten­dem Titel nach Erwäh­nung des Ein­stiegs des Klä­gers in das Geschäft des Win­zers ? „Win­zer­kö­nig“ ? und des Umstan­des, dass der Klä­ger „höchs­tes Glück“ „tief im Her­zen sei­ner Fami­lie“ fin­de aus­ge­führt: „Sicher­lich war er auch zu Trä­nen gerührt, als er vom Schick­sal sozi­al benach­tei­lig­ter Kin­der in sei­nem Wohn­ort Pots­dam hör­te“, danach wird fest­ge­stellt, dass der Klä­ger das Kin­der­hilfs­pro­jekt „Arche“ groß­zü­gig unter­stützt habe.

Der Klä­ger hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen die Ver­le­ge­rin der „neu­en woche“ vor dem Land­ge­richt Offen­burg den Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung begehrt, mit der er klar­stel­len will, dass es sich bei der Abbil­dung des Ehe­paa­res J. auf der Titel­sei­te um eine ohne sein Ein­ver­neh­men her­ge­stell­te Foto­mon­ta­ge hand­le, bei der zwei Ein­zel­fo­tos auf einen Hin­ter­grund mit grü­nen Blät­tern gesetzt wor­den sei­en. Der ein­heit­li­che Hin­ter­grund sug­ge­rie­re, das Paar habe sich im Frei­en gemein­sam pri­vat foto­gra­fie­ren las­sen.

In einem wei­te­ren einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zu dem Arti­kel hat er den Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung bean­tragt, wonach er nicht zu Trä­nen gerührt gewe­sen sei, als er vom Schick­sal sozi­al benach­tei­lig­ter Kin­der in sei­nem Wohn­ort Pots­dam gehört habe. Er hand­le näm­lich nicht aus rei­ner Rüh­rung her­aus als gewis­ser­ma­ßen Herz­schmerz­ge­schich­te für den Bou­le­vard, son­dern über­le­ge sich genau, bei wel­chen Pro­jek­ten er spen­de und bei wel­chen nicht.

Das Land­ge­richt Offen­burg hat in bei­den Ver­fah­ren die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen. Die Beru­fun­gen des Klä­gers hat­ten jetzt vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nur im Fall des „Zu-Trä­nen-gerührt-Sein“ Erfolg, nicht jedoch im Hin­blick auf die Foto­mon­ta­ge:

Das OLG Karls­ru­he – Außen­se­na­te in Frei­burg – hat in dem Ver­fah­ren über die Foto­mon­ta­ge aus­ge­führt, dass sich grund­sätz­lich ein Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch auch gegen eine Bild­ver­öf­fent­li­chung rich­ten kön­ne, wenn näm­lich durch die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des eine Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­ge­stellt wer­de. Auch aus Foto­mon­ta­gen könn­ten sich gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen erge­ben, sofern sich nicht aus der Gestal­tung der Foto­mon­ta­ge offen­sicht­lich erge­be, dass es sich um eine Mon­ta­ge hand­le.

Der vom Klä­ger begehr­te Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch ste­he ihm jedoch nicht zu. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Abbil­dung beim Leser den Ein­druck erwe­cke, es hand­le sich um ein im pri­va­ten Bereich des Klä­gers – etwa in sei­nem Gar­ten – ent­stan­de­nes Foto. Die bean­trag­te Gegen­dar­stel­lung stel­le näm­lich kei­ne Ent­geg­nung auf eine so ver­stan­de­ne Tat­sa­chen­aus­sa­ge der Abbil­dung dar, son­dern sie beschrän­ke sich auf die Eigen­art der Her­stel­lung der Abbil­dung als Zusam­men­set­zung aus Ein­zel­bil­dern und wen­de sich allein gegen den Ein­druck einer ein­heit­li­chen Foto­auf­nah­me. Hier sei eine Aus­sa­ge der Abbil­dung dahin denk­bar, dass der Klä­ger sich ent­ge­gen sei­ner sons­ti­gen Hal­tung zusam­men mit sei­ner Ehe­frau im Pri­vat­be­reich habe ablich­ten las­sen. Sol­che Tat­sa­chen­aus­sa­gen könn­ten bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gegen­dar­stel­lungs­fä­hig sein. Dem­ge­gen­über bestehe auf die vom Klä­ger begehr­te Ver­öf­fent­li­chung der blo­ßen Gegen­er­klä­rung, es hand­le sich um eine zusam­men­ge­setz­te Abbil­dung, kein Anspruch, weil sie sich nicht gegen eine aus der Mon­ta­ge abzu­lei­ten­de Aus­sa­ge rich­te.

Im Übri­gen wür­de es hier auch an einem berech­tig­ten Inter­es­se an der begehr­ten Ver­öf­fent­li­chung feh­len, da er ledig­lich gel­tend mache, durch die Abbil­dung kön­ne der Ein­druck ent­ste­hen, dass er ent­ge­gen sei­ner grund­sätz­li­chen Hal­tung erlaubt habe, dass die foto­gra­fi­sche Abbil­dung in sei­nem Pri­vat­be­reich gefer­tigt wor­den sei. Dies las­se eine nen­nens­wer­te Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts nicht erken­nen, zumal wenn man berück­sich­ti­ge, dass der Klä­ger schon Aus­nah­men gemacht und sich zur Anfer­ti­gung und Ver­öf­fent­li­chung von Foto­gra­fi­en mit pri­va­tem Ein­schlag, wie etwa der auf sei­nem Wein­gut gefer­tig­ten Foto­stre­cke, bereit­ge­fun­den habe.

Im zwei­ten Ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt die beklag­te Ver­le­ge­rin zu der Ver­öf­fent­li­chung der Gegen­dar­stel­lung ver­ur­teilt. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Bad­Würt­tPrG sei der Ver­le­ger eines peri­odi­schen Druck­werks zum Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung ver­pflich­tet, soweit der den Abdruck Ver­lan­gen­de durch eine Tat­sa­chen­be­haup­tung betrof­fen sei. Die bean­stan­de­te Pas­sa­ge sei als Behaup­tung einer (äußer­lich wahr­nehm­ba­ren) Tat­sa­che ein­zu­ord­nen. Wenn jemand „zu Trä­nen gerührt“ sei, besa­ge dies mehr als eine tief­grei­fen­de emo­tio­na­le Affek­ti­on, die ganz im Innern des Betrof­fe­nen blei­be. Ein sicher beträcht­li­cher Teil des Publi­kums ver­bin­de mit die­ser For­mu­lie­rung das Bild eines Men­schen, der nicht nur bei­na­he, son­dern der auch tat­säch­lich geweint habe. Zumin­dest wer­de erwar­tet und vor­aus­ge­setzt, dass die betrof­fe­ne Per­son jeden­falls ganz kurz vor dem Aus­bruch der Trä­nen sei und dass dies auch spür­bar, wenn nicht sogar sicht­bar sei, die Stim­me einer sol­chen Per­son wer­de unsi­cher, ihre Augen sei­en gerö­tet und feucht und viel­leicht tre­te ? obwohl die Per­son gegen die Emo­ti­on ankämp­fe ? die eine oder ande­re ver­ein­zel­te Trä­ne doch schon her­vor. Es han­de­le sich also um kör­per­li­che Vor­gän­ge, die nicht im Inne­ren des Men­schen ver­blie­ben, son­dern ohne Wei­te­res im Wege einer Beweis­auf­nah­me einer Fest­stel­lung zuge­führt wer­den könn­ten. Der Umstand, dass die strit­ti­ge Äuße­rung mit dem Wort „sicher­lich“ ein­ge­lei­tet wer­de, ste­he der Annah­me einer Tat­sa­chen­be­haup­tung nicht ent­ge­gen. Ein­schrän­ken­de Zusät­ze die­ser Art reich­ten grund­sätz­lich nicht aus, dies ledig­lich als Mei­nungs­äu­ße­rung zu qua­li­fi­zie­ren. Im ers­ten Teil des Arti­kels wer­de der Leser mit har­ten Fak­ten zur TV?Karriere des Klä­gers kon­fron­tiert. Auch der nur durch­schnitt­lich auf­merk­sam und infor­mier­te Leser wer­de kon­sta­tie­ren, dass ihm die­se Fak­ten wohl bekannt sei­en und auch tat­säch­lich zuträ­fen. Die dadurch beim Leser gewis­ser­ma­ßen her­vor­ge­ru­fe­ne „Sog­wir­kung der Fak­ti­zi­tät“ drän­ge ihm unter die­sen Umstän­den gera­de­zu auf, dass dann aber auch wohl der zwei­te mit „Trä­nen“ zu über­schrei­ben­de Teil des Arti­kels unge­ach­tet des vor­an­ge­stell­ten „sicher­lich“ sei­ne Rich­tig­keit habe und eben­so im Fak­ti­schen ver­wur­zelt sein wer­de wie der Auf­takt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 11. März 2011 – 14 U 185/​10 („Trä­nen“) und 14 U 186/​10 – („Foto­mon­ta­ge“)