Geld-zurück-Garan­tie II

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlau­ter (und damit nach § 3 UWG ver­bo­ten), bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men wie Preis­nach­läs­sen, Zuga­ben oder Geschen­ken die Bedin­gun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me nicht klar und ein­deu­tig anzu­ge­ben. Die­se Vor­schrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar.

Geld-zurück-Garan­tie II

Bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men muss der Ver­brau­cher Gele­gen­heit haben, sich vor der Kauf­ent­schei­dung über zeit­li­che Befris­tun­gen der Akti­on, über even­tu­el­le Beschrän­kun­gen des Teil­neh­mer­krei­ses, über Min­dest­ab­nah­me­men­gen oder Maxi­mal­ab­nah­me­men­gen sowie über mög­li­che wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me zu infor­mie­ren.

In der Fern­seh­wer­bung kann es genü­gen, die Bedin­gun­gen der Inan­spruch­nah­me einer Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me nicht voll­stän­dig zu nen­nen, son­dern inso­weit auf eine Inter­net­sei­te zu ver­wei­sen; der Hin­weis muss so gestal­tet sein, dass er vom Ver­brau­cher ohne Schwie­rig­kei­ten erfasst wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 194/​06