Geld-Zurück-Garan­tie – wenn gesetz­li­che Rech­te angeb­lich frei­wil­lig ein­ge­räumt wer­den

Der Tat­be­stand der Num­mer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt kei­ne her­vor­ge­ho­be­ne Dar­stel­lung der ver­meint­li­chen Beson­der­heit des Ange­bots, son­dern ledig­lich vor­aus, dass beim Ver­brau­cher der unrich­ti­ge Ein­druck erweckt wird, der Unter­neh­mer hebe sich bei sei­nem Ange­bot dadurch von den Mit­be­wer­bern ab, dass er dem Ver­brau­cher frei­wil­lig ein Recht ein­räu­me. Der Tat­be­stand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem ange­spro­che­nen Ver­brau­cher gegen­über klar­ge­stellt wird, dass ihm kei­ne Rech­te ein­ge­räumt wer­den, die ihm nicht schon kraft Geset­zes zuste­hen.

Geld-Zurück-Garan­tie – wenn gesetz­li­che Rech­te angeb­lich frei­wil­lig ein­ge­räumt wer­den

Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irre­füh­ren­de Wer­bung mit bei Leis­tungs­stö­run­gen bestehen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen liegt nicht vor, wenn die im Gewähr­leis­tungs­fall bestehen­den Ansprü­che nicht als etwas Unge­wöhn­li­ches her­aus­ge­stellt, son­dern als selbst­ver­ständ­lich bestehend bezeich­net wer­den.

Die 14tägige Geld-Zurück-Garan­tie[↑]

Eine unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung ist nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die unwah­re Anga­be oder das Erwe­cken des unzu­tref­fen­den Ein­drucks, gesetz­lich bestehen­de Rech­te stell­ten eine Beson­der­heit des Ange­bots dar. Aus der Vor­schrift ergibt sich kein Anhalt für das vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Erfor­der­nis einer her­vor­ge­ho­be­nen Dar­stel­lung. Nichts ande­res folgt auch aus der für die gebo­te­ne uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung die­ser Rege­lung maß­geb­li­chen Bestim­mung der Num­mer 10 des Anhangs – I der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, nach der den Ver­brau­chern gesetz­lich zuge­stan­de­ne Rech­te nicht als Beson­der­heit des Ange­bots prä­sen­tiert wer­den dür­fen. Eine her­vor­ge­ho­be­ne Anga­be wird daher weder im deut­schen Recht noch im für des­sen Aus­le­gung maß­geb­li­chen Uni­ons­recht vor­aus­ge­setzt. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist es viel­mehr jeweils, dass beim Ver­brau­cher der unrich­ti­ge Ein­druck erweckt wird, der Unter­neh­mer hebe sich bei sei­nem Ange­bot dadurch von den Mit­be­wer­bern ab, dass er dem Ver­brau­cher frei­wil­lig ein Recht ein­räu­me 1. Das kann durch eine blick­fang­mä­ßi­ge Her­aus­stel­lung gesche­hen. Zwin­gend ist ein Blick­fang aber nicht.

Für die­se Sicht­wei­se spricht vor allem der Wort­laut der genann­ten Bestim­mun­gen. Die­ser stellt auf eine Beson­der­heit des Ange­bots und nicht auf eine beson­de­re oder her­vor­ge­ho­be­ne Dar­stel­lung des Ange­bots ab. Es kommt hin­zu, dass nach der Num­mer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG auch das Erwe­cken des Ein­drucks, das sei­ner Natur nach nicht aus­drück­lich oder in her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se erfol­gen muss, unzu­läs­sig ist.

Nach die­sem Maß­stab erwei­sen sich die mit den Unter­las­sungs­an­trä­gen zu – I 4 Punkt 1 und 3 ange­grif­fe­nen Aus­sa­gen in der Wer­bung der Beklag­ten als nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzu­läs­sig. Die "14tägige Geld-Zurück-Garan­tie" gemäß Punkt 1 des Unter­las­sungs­an­trags geht weder über das bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen für Ver­brau­cher nach § 312c BGB grund­sätz­lich zwin­gend bestehen­de Wider­rufs­recht gemäß § 355 BGB noch über das dem Ver­brau­cher vom Unter­neh­mer wahl­wei­se an des­sen Stel­le ein­zu­räu­men­de Rück­ga­be­recht gemäß § 356 BGB hin­aus. Die gemäß Punkt 3 des Unter­las­sungs­an­trags bean­stan­de­te Aus­sa­ge über die Risi­ko­tra­gung beim Ver­sand der Ware ent­spricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwin­gen­den Rege­lung in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach ist bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf die Vor­schrift des § 447 BGB nicht anzu­wen­den. Dies hat zur Fol­ge, dass die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung erst dann auf den Ver­brau­cher über­geht, wenn die­ser den Besitz an der Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder in Annah­me­ver­zug gera­ten ist (§ 446 Satz 3, §§ 293 ff. BGB).

In der bean­stan­de­ten Wer­bung wird auch der Ein­druck her­vor­ge­ru­fen, die "Geld-Zurück-Garan­tie" und die Rege­lung über die Risi­ko­tra­gung beim Ver­sand sei­en frei­wil­li­ge Leis­tun­gen der Beklag­ten und stell­ten des­halb Beson­der­hei­ten ihres Ange­bots dar. Dies folgt aus der Wie­der­ga­be der bei­den bean­stan­de­ten Aus­sa­gen unter den Vor­zü­gen kom­pa­ti­blen Ver­brauchs­ma­te­ri­als, durch die der Ein­druck einer frei­wil­li­gen Leis­tung erweckt wird. Die­ser Ein­druck wird noch dadurch ver­stärkt, dass in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den hier in Rede ste­hen­den Anga­ben die Gewähr­leis­tung von zwei Jah­ren aus­drück­lich als ein gesetz­li­ches Recht bezeich­net wird, das selbst­ver­ständ­lich gilt.

"Es gilt selbst­ver­ständ­lich die gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­frist von 2 Jah­ren"[↑]

Anders ver­hält es sich bei der Wer­be­aus­sa­ge "Für alle Pro­duk­te gilt selbst­ver­ständ­lich eben­falls die gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­frist von 2 Jah­ren". Mit die­ser For­mu­lie­rung wird für den ange­spro­che­nen Ver­brau­cher klar­ge­stellt, dass er von der Beklag­ten inso­weit kei­ne Rech­te ein­ge­räumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Geset­zes zuste­hen. In die­ser Hin­sicht liegt auch kei­ne gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2005/​29/​EG irre­füh­ren­de Wer­bung mit bei Leis­tungs­stö­run­gen selbst­ver­ständ­lich bestehen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen vor; denn die dann bestehen­den Ansprü­che wer­den nicht als etwas Unge­wöhn­li­ches her­aus­ge­stellt, son­dern als selbst­ver­ständ­lich bestehend bezeich­net 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2014 – I ZR 185/​12

  1. vgl. Loschelder/​Dörre in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 4. Aufl., § 47 Rn. 29; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Anh. zu § 3 – III Rn. 10.1; Wirtz in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 3 Rn. 152; Bül­les­bach, Aus­le­gung der irre­füh­ren­den Geschäfts­prak­ti­ken des Anhangs – I der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, Diss. Mün­chen 2008, S. 78; aA Link in Ull­mann, juris­PK-UWG, 3. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 [Nr. 10] Rn. 6; Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 10 Rn. 10; Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 Nr. 10 Rn. 7; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 27; Hoe­ren, BB 2008, 1182, 1188; Schött­le, WRP 2009, 673, 677[]
  2. vgl. GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 133; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.115[]