Gelenk­nah­rung

Die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit – hier von Ver­bo­ten für Stof­fe, die den Lebens­mit­tel-Zusatz­stof­fen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleich­ge­stellt sind – steht, sofern spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Uni­on feh­len, auch bei nicht grenz­über­schrei­ten­den Lebens­sach­ver­hal­ten unter dem Vor­be­halt, dass sie den Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, die sich für Regle­men­tie­run­gen des Waren­ver­kehrs bei grenz­über­schrei­ten­den Lebens­sach­ver­hal­ten aus dem pri­mä­ren Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re aus Art. 34 und 36 AEUV, erge­ben.

Gelenk­nah­rung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 lit. a LFGB dür­fen Lebens­mit­tel, denen bei ihrer Her­stel­lung aus tech­no­lo­gi­schen Grün­den nicht zuge­las­se­ne Zusatz­stof­fe im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 LFGB zuge­setzt wor­den sind, nicht in den Ver­kehr gebracht wer­den. Das­sel­be gilt über § 4 Abs. 1 Nr. 2 LFGB für Lebens­mit­tel, die unter Ver­wen­dung von nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleich­ge­stell­ten nicht zuge­las­se­nen Zusatz­stof­fen her­ge­stellt wor­den sind. Zu die­sen gleich­ge­stell­ten Zusatz­stof­fen gehö­ren gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB ins­be­son­de­re Stof­fe mit oder ohne Nähr­wert, die übli­cher­wei­se weder selbst als Lebens­mit­tel ver­zehrt noch als cha­rak­te­ris­ti­sche Zutat eines Lebens­mit­tels ver­wen­det, einem Lebens­mit­tel aus ande­ren als tech­no­lo­gi­schen Grün­den beim Her­stel­len oder Behan­deln zuge­setzt und dadurch – selbst oder in Form ihrer Abbau- oder Reak­ti­ons­pro­duk­te – mit­tel­bar oder unmit­tel­bar zu einem Bestand-teil des Lebens­mit­tels wer­den oder wer­den kön­nen, sofern es sich nicht um Stof­fe han­delt, die natür­li­cher Her­kunft oder den natür­li­chen Stof­fen che­misch gleich sind und nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung über­wie­gend wegen ihres Nähr‑, Geruchs- oder Geschmacks­werts oder als Genuss­mit­tel ver­wen­det wer­den.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Fra­gen getrof­fen, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Stof­fe Glu­cos­amin­sul­fat und Chon­droi­t­in­sul­fat übli­cher­wei­se als cha­rak­te­ris­ti­sche Zutat eines Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den und ob die bei­den Stof­fe natür­li­cher Her­kunft oder den natür-lichen Stof­fen che­misch gleich sind und nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung über­wie­gend wegen ihres Nähr‑, Geruchs- oder Geschmacks­werts oder als Genuss­mit­tel ver­wen­det wer­den. Für die Revi­si­ons­in­stanz ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass bei­de Fra­gen zu ver­nei­nen sind und das Inver­kehr­brin­gen von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln, bei deren Her­stel­lung die­se Stof­fe ver­wen­det wur­den, nach dem deut­schen Lebens­mit­tel­recht grund­sätz­lich unzu­läs­sig ist.

Das Beru­fungs­ge­richt ist im recht­li­chen Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die genann­ten lebens­mit­tel­recht­li­chen Bestim­mun­gen, soweit sie das Inver­kehr­brin­gen von Lebens­mit­teln regeln, die unter Ver­wen­dung von Zusatz­stof­fen her­ge­stellt wor­den sind, Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar­stel­len 1. Es hat dann zwar im Wei­te­ren nicht berück­sich­tigt, dass die Rege­lung in Art. 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 als all­ge­mei­ne Bestim­mung über die Anfor­de­run­gen an die Lebens­mit­tel­si­cher­heit ledig­lich einen Min­dest­stan­dard fest­legt. Dies folgt ins­be­son­de­re aus der ansons­ten nicht ver­ständ­li­chen Rege­lung in Art. 14 Abs. 9 die­ser Ver­ord­nung, wonach beim Feh­len spe­zi­fi­scher Bestim­mun­gen der Gemein­schaft Lebens­mit­tel als sicher gel­ten, wenn sie mit den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des natio­na­len Lebens­mit­tel­rechts des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet sie ver­mark­tet wer­den, in Ein­klang ste­hen, sofern die­se Bestim­mun­gen unbe­scha­det des pri­mä­ren Gemein­schafts­rechts, ins­be­son­de­re der Art. 34 und 36 AEUV (vor­mals Art. 28 und 30 EG), erlas­sen und ange­wen­det wer­den. Des­sen unge­ach­tet hat das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis jedoch zutref­fend ange­nom­men, dass die natio­na­len Bestim­mun­gen, die die Ver­wen­dung von Zusatz­stof­fen beschrän­ken, die den Lebens­mit­teln aus ande­ren als tech­no­lo­gi­schen Grün­den zuge­ge­ben wer­den, im Streit­fall im Hin-blick auf die vor­ran­gig anzu­wen­den­de Rege­lung in Art. 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 nicht anwend­bar sind.

Die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit steht gemäß Art. 14 Abs. 9 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 unter dem Vor­be­halt, dass sie mit dem pri­mä­ren Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re mit den Art. 34 und 36 AEUV, im Ein­klang ste­hen. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt die im Streit­fall ein­schlä­gi­ge Rege­lung im deut­schen Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch nicht.

Der genann­te Vor­be­halt gilt nicht nur für grenz-über­schrei­ten­de Lebens­sach­ver­hal­te. Denn andern­falls stell­te die Wen­dung in Art. 14 Abs. 9 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 "sofern die­se Bestim­mun­gen unbe­scha­det des Ver­trags, ins­be­son­de­re der Arti­kel 28 und 30, erlas­sen und ange­wandt wer­den" einen der Sache nach über­flüs­si­gen und allen­falls klar­stel­len­den Hin­weis auf das höher­ran­gi­ge pri­mä­re Uni­ons­recht dar. Vor allem aber wür­de die Bestim­mung den in Art. 1 Abs. 2 Unter­abs. 1 die­ser Ver­ord­nung bestimm­ten Zweck ver­feh­len, auf den­je­ni­gen Teil­ge­bie­ten des Lebens­mit­tel­rechts, auf denen spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen der Uni­on feh­len, die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze für Lebens­mit­tel im All­ge­mei­nen und für die Lebens­mit­tel­si­cher­heit im Beson­de­ren nicht nur auf der Ebe­ne der Uni­on, son­dern auch auf ein­zel­staat­li­cher Ebe­ne fest­zu­le­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on läuft es dem Gemein­schafts­recht aller­dings grund­sätz­lich nicht zuwi­der, dass ein Mit­glied­staat ver­bie­tet, Lebens­mit­tel ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung in Ver­kehr zu brin­gen, wenn ihnen Nähr­stof­fe wie bei­spiels­wei­se ande­re als die durch die uni­ons­recht­li­che Rege­lung als Zusatz zuge­las­se­nen Vit­ami­ne oder Mine­ral­stof­fe hin­zu­ge­fügt wor­den sind 2. Im Hin­blick auf den von den Mit­glied­staa­ten auch bei der Aus­übung ihres Ermes­sens im Bereich des Gesund­heits­schut­zes ein­zu­hal­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss eine sol­che Rege­lung jedoch ein leicht zugäng­li­ches und inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums abzu­schlie­ßen­des Ver­fah­ren vor­se­hen, das es den Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­licht, die Auf­nah­me des Nähr­stoffs in die natio­na­le Lis­te der zuge­las­se­nen Stof­fe zu errei­chen 3. Dabei muss vor­ge­se­hen sein, dass der Auf­nah­me­an­trag nur dann abge­lehnt wer­den darf, wenn eine ein­ge­hen­de ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, bei der die neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se berück­sich­tigt wer­den, ergibt, dass der Stoff tat­säch­lich ein Risi­ko für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung birgt 4. Außer­dem muss eine ableh­nen­de Ent­schei­dung im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ange­foch­ten wer­den kön­nen 3.

Die für die Zulas­sung von aus ande­ren als tech­no­lo­gi­schen Grün­den zuge­setz­ten Lebens­mit­tel-Zusatz­stof­fen ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des deut­schen Lebens­mit­tel­rechts ent­spre­chen die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Zwar gel­ten danach sowohl die­je­ni­gen Stof­fe, die in der Regel ent­we­der selbst als Lebens­mit­tel ver­zehrt oder als cha­rak­te­ris­ti­sche Zutat eines Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den, als auch die­je­ni­gen Stof­fe, die natür­li­cher Her­kunft oder den natür­li­chen che­misch gleich sind und nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung über­wie­gend wegen ihres Nähr‑, Geruchs- oder Geschmacks­wer­tes oder als Genuss­mit­tel ver­wen­det wer­den, nicht als Lebens­mit­tel-Zusatz­stof­fe im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB und unter­lie­gen damit auch nicht der nach die­ser Bestim­mung bestehen­den Zulas­sungs­pflicht. Für die­je­ni­gen Stof­fe, die auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­schrän­kun­gen des Begriffs der nicht aus tech­no­lo­gi­schen Grün­den zuge­setz­ten Lebens­mit­tel-Zusatz­stof­fe die­ser Pro­dukt­ka­te­go­rie ange­hö­ren, gilt jedoch wei­ter­hin die Zusatz­stoff-Zulas­sungs­ver­ord­nung vom 22. Dezem­ber 1981 5. Nach ihr sind die Stof­fe Glu­cos­amin­sul­fat und Chon­droi­t­in­sul­fat weder all­ge­mein noch für bestimm­te Lebens­mit­tel oder bestimm­te Ver­wen­dungs­zwe­cke zuge­las­sen. Ein Dis­pens von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 lit. a LFGB gere­gel­ten gene­rel­len Ver­bot schei­det gleich­falls aus, weil das zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz (§ 4 Abs. 3 LFGB) von der inso­weit in § 7 Abs. 1 Nr. 2 LFGB ent­hal­te­nen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Auch der Ver­weis auf die Mög­lich­keit der Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung im Sin­ne des § 68 LFGB hilft hier nicht wei­ter, denn dies lässt unbe­rück­sich­tigt, dass eine sol­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nur dann erteilt wer­den kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Ertei­lungs­grün­de erfüllt sind, von denen im Streit­fall kei­ner ein­schlä­gig ist. Außer­dem steht die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB im Ermes­sen der Behör­de (§ 40 VwVfG), des­sen Aus­übung gemäß § 114 VwGO gericht­lich nur in ein­ge­schränk­tem Umfang über­prüft wer­den kann. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung darf gemäß § 68 Abs. 3 Halbs. 1 LFGB über­dies nur dann erteilt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Gefahr für die mensch­li­che Gesund­heit nicht zu erwar­ten ist. Danach trägt im Fall des § 68 LFGB nicht die Behör­de die Beweis­last für das Vor­lie­gen einer Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, son­dern im Gegen­teil der Antrag­stel­ler die Beweis­last für das Feh­len einer sol­chen Gefahr. Auch aus die­sem Grund ent­hält § 68 LFGB kei­ne Rege­lung, die den Anfor­de­run­gen genügt, die nach der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on inso­weit im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bestehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juli 2010 – I ZR 99/​09 [Gelenk­nah­rung II]

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 288/​01, GRUR 2004, 1037, 1038 = WRP 2004, 1481 – Johan­nis­kraut; OLG Nürn­berg MD 2008, 529, 532; OLG Hamm MD 2008, 924, 928 = LRE 57, 326; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 269; Harte/​Henning/​v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 102; Has­sel­blatt in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett-bewerbs­rechts, 4. Aufl., § 58 Rdn. 63; Wehl­au, LFGB, § 6 Rdn. 40[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2009 – C‑88/​07, Slg. 2009, I‑1353 = ZLR 2009, 321 Tz. 87 – Kom­mis­si­on/​Spa­ni­en; Urteil vom 28.01.2010 – C‑333/​08, EuZW 2010, 347 Tz. 80 – Kommission/​Frank­reich, jeweils m.w.N.[]
  3. EuGH EuZW 2010, 347 Tz. 81 – Kommission/​Frankreich, m.w.N.[][]
  4. vgl. EuGH ZLR 2009, 321 Tz. 93 f. – Kommission/​Spanien; EuZW 2010, 347 Tz. 82 – Kommission/​Frankreich, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. Mey­er in Meyer/​Streinz, LFGB Basis­VO, § 7 LFGB Rdn. 5 f.; Wehl­au aaO § 7 Rdn. 11[]