Geltendmachung von Unterlassungs‑, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die Rechtsanwaltsvergütung

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regel­mä­ßig nicht die­sel­be Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

Geltendmachung von Unterlassungs‑, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die Rechtsanwaltsvergütung

Die Kosten der Rechtsverfolgung und des­halb auch die Kosten eines mit der Sache befass­ten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren, gehö­ren grund­sätz­lich zu dem wegen einer uner­laub­ten Handlung zu erset­zen­den Schaden 1.

Dementsprechend wur­de in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall von dem beklag­ten Presseunternehmen auch nicht wei­ter in Frage gestellt, dass es wegen der abge­mahn­ten Veröffentlichungen zum Ersatz der not­wen­di­gen Rechtsanwaltskosten ver­pflich­tet ist, die der Anspruchsteller dem für ihn täti­gen Rechtsanwalt zu zah­len hat. Das Presseunternehmen macht nur gel­tend, es han­de­le sich bei den mit den drei Anwaltsschreiben ange­mel­de­ten Ansprüchen um eine Angelegenheit im gebüh­ren­recht­li­chen Sinne und es sei nur eine 1, 3-Geschäftsgebühr für die außer­ge­richt­li­che Geltendmachung einer Gegendarstellung anzu­set­zen.

Der Bundesgerichtshof nimmt bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen drei ver­schie­de­ne Angelegenheiten im gebüh­ren­recht­li­chen Sinne an.

Dabei ist von den Grundsätzen aus­zu­ge­hen, wel­che der Bundesgerichtshof für Klagen auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung pres­se­recht­li­cher Ansprüche wegen Veröffentlichungen in Presseorganen ent­wi­ckelt hat. Es hat ins­be­son­de­re berück­sich­tigt, dass ein Erstattungsanspruch grund­sätz­lich vor­aus­setzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestell­ten Kosten ver­pflich­tet ist und die kon­kre­te anwalt­li­che Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf sei­ne spe­zi­el­le Situation zur Wahrnehmung sei­ner Rechte erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war 2.

Auf die­ser Grundlage sieht der Bundesgerichtshof den Anspruchsteller im Innenverhältnis zu sei­nen Anwälten für ver­pflich­tet, die ihm in Rechnung gestell­ten Anwaltsgebühren – nach drei getrenn­ten Angelegenheiten und unter Zugrundelegung einer 1, 5‑Geschäftsgebühr für die Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs zu bezah­len, und hält die­se Anwaltskosten im Außenverhältnis des Anspruchsstellters zum Presseunternehmen für erstat­tungs­fä­hig.

Bbei der außer­ge­richt­li­chen Geltendmachung des Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruchs um drei ver­schie­de­ne Angelegenheiten im gebüh­ren­recht­li­chen Sinne han­delt 3. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs unter­schei­den sich die von den Anwälten des Klägers im Rahmen der Geltendmachung der ver­schie­de­nen pres­se­recht­li­chen Ansprüche erbrach­ten anwalt­li­chen Leistungen sowohl inhalt­lich als auch in der Zielsetzung maß­geb­lich. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren sind gegen­über dem Unterlassungsbegehren ihrem Wesen nach ver­schie­den. Während der Unterlassungsanspruch der Abwehr zukünf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Verhaltens dient, zielt der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer rechts­wid­ri­gen Störung durch den Verletzer. Er räumt dem Betroffenen das Recht ein, die Richtigstellung einer unwah­ren Tatsachenbehauptung zu ver­lan­gen, um einem Zustand fort­dau­ern­der Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Demgegenüber gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berich­tet hat. Sein Zweck besteht dar­in, den Verletzten ohne Prüfung der Wahrheit sei­ner Erklärungen selbst zu Wort kom­men zu las­sen. Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdru­cken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung über­zeugt ist 4. Hinzu kommt, dass die ver­schie­de­nen Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unter­schied­li­ches Vorgehen ver­lan­gen. So gel­ten für den Anspruch auf Gegendarstellung zeit­li­che und inhalt­li­che Besonderheiten und die vom Anwalt im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu for­mu­lie­ren­de Unterlassungsverpflichtungserklärung bzw. das Berichtigungsbegehren wei­chen inhalt­lich maß­ge­bend sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch von­ein­an­der ab 5. Zudem kann die gericht­li­che Geltendmachung der ver­schie­de­nen Ansprüche sinn­voll nicht ein­heit­lich erfol­gen, wobei ins­be­son­de­re der Gegendarstellungsanspruch in einem spe­zi­fi­schen pres­se­recht­li­chen Verfahren durch­zu­set­zen ist 6.

Auch wenn der Bundesgerichtshof in sei­nem Urteil vom 03.08.2010 auf die Umstände des Einzelfalls abge­stellt hat, han­delt es sich ent­ge­gen der Auffassung der Revision nicht um eine rechts­feh­ler­haft „sche­ma­ti­sche Betrachtungsweise”, wenn das Berufungsgericht aus der Begründung die­ses Urteils fol­gert, dass regel­mä­ßig bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Richtigstellungs- und Gegendarstellungsansprüchen nicht die­sel­be Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor­liegt. Zu den kon­kre­ten Umständen des Einzelfalls gehört die Art der Ansprüche, wel­che der Anwalt eines Geschädigten in des­sen Auftrag gel­tend macht. Die in die­sem Sinne ver­stan­de­ne Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.08.2010 fand im Schrifttum Zustimmung, wel­ches eben­falls bei der Geltendmachung die­ser ver­schie­de­nen pres­se­recht­li­chen Ansprüche von ver­schie­de­nen Angelegenheiten im gebüh­ren­recht­li­chen Sinne aus­geht 7. Im Übrigen ent­spricht es gefes­tig­ter Rechtsprechung, dass auf­trags­ge­mäß erbrach­te anwalt­li­che Leistungen nur dann in der Regel ein und die­sel­be Angelegenheit betref­fen, wenn zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Zielsetzung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rahmen der anwalt­li­chen Tätigkeit gespro­chen wer­den kann 8. Nach den vor­ste­hen­den Ausführungen stim­men die unter­schied­li­chen pres­se­recht­li­chen Ansprüche inhalt­lich und in ihrer Zielsetzung gera­de nicht über­ein.

Im Hinblick dar­auf, dass die im Rahmen der Geltendmachung der ver­schie­de­nen pres­se­recht­li­chen Ansprüche erbrach­ten anwalt­li­chen Leistungen weder inhalt­lich noch in der Zielsetzung über­ein­stim­men, ist es aus Rechtsgründen nicht zu bean­stan­den, dass das Berufungsgericht das Vorliegen eines sach­li­chen Grundes für ein getrenn­tes Vorgehen wegen der Unterschiede der gel­tend gemach­ten Ansprüche und zur beson­de­ren Übersichtlichkeit im Außenverhältnis als erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ange­se­hen hat.

Der Bundesgerichtshof bil­ligt auch den Ansatz einer 1, 5-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG für die außer­ge­richt­li­che Formulierung der Gegendarstellung.

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hin­aus kann nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfang­reich oder schwie­rig war 9. Im Streitfall hat das Berufungsgericht den Ansatz der höhe­ren Gebühr damit begrün­det, dass eine Gegendarstellung wegen des Allesoder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks als schwie­rig im Sinne der Nr. 2300 VV RVG anzu­se­hen sei (§ 287 ZPO). Zudem hat es dar­auf abge­stellt, dass es sich bei den Ausgangsveröffentlichungen um zwei fal­sche Behauptungen über den Kläger gehan­delt habe, auf die mit der Gegendarstellung erwi­dert wer­den soll­te. Dies ist jeden­falls ver­tret­bar. Wie sich aus der Begründung des BGH-Urteils vom 03.08.2010 10 ergibt, sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren for­mell und inhalt­lich Anforderungen zu beach­ten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfor­dern, wel­che die Einstufung als schwie­rig als ver­tret­bar erschei­nen las­sen 11. Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus recht­li­chen, son­dern auch aus tat­säch­li­chen Gründen Eile gebo­ten, weil die publi­zis­ti­sche Wirkung, die sicher­zu­stel­len Zweck einer Gegendarstellung ist 12, umso weni­ger erreicht wer­den kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners ver­gan­gen ist. Dies gilt – wegen des Verbreitungsgrads – ins­be­son­de­re, wenn es sich um eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung und in deren Online-Ausgabe han­delt. Auch steht der Hinweis des Berufungsgerichts auf sei­ne stän­di­ge Rechtsprechung der Annahme einer Prüfung im Einzelfall nicht ent­ge­gen, weil es sich inso­weit regel­mä­ßig um ver­gleich­ba­re Sachverhalte han­delt, was bei einer sol­chen Prüfung auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Parteien zu berück­sich­ti­gen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 492/​14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 350; vom 04.12 2007 – VI ZR 277/​06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 04.03.2008 – VI ZR 176/​07, VersR 2008, 985 Rn. 5
  2. vgl. BGH, Urteile vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn. 14 mwN; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, VersR 2012, 121 Rn. 11; vom 01.03.2011 – VI ZR 127/​10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, NJW 2011, 3167 Rn. 8; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/​10, aaO Rn. 17
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, VersR 2011, 896 Rn. 18 ff.
  4. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn. 18 mwN
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn.19
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn.20
  7. vgl. Frauenschuh, AfP 2014, 410, 411, 416; Kleinke, GRUR-Prax 2010, 409 f.; Mayer, GRUR-Prax 2010, 472; Soehring/​Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 29 Tz. 49; kri­tisch Schlüter/​Soehring, AfP 2011, 317, 321 f.
  8. vgl. BGH, Urteile vom 26.05.2009 – VI ZR 174/​08, VersR 2009, 1269 Rn. 23; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, aaO Rn. 13; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, aaO Rn. 10; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/​10, aaO Rn. 22
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 195/​12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11.07.2012 – VIII ZR 323/​11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.; vom 13.11.2013 – X ZR 171/​12, GRUR 2014, 206 Rn. 23
  10. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn.19
  11. vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 976, 978; AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., Rn. 13; Frauenschuh, AfP 2014, 410, 414, 416
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2001 – 1 BvR 35/​01, NJW 2002, 356, 357