GEMA-Gesamt­ver­trag für Musik­ab­ruf­diens­te

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft hat die von ihr wahr­ge­nom­me­nen Nut­zungs­rech­te nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur den­je­ni­gen zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ein­zu­räu­men, die die­se zumin­dest auch für eige­ne Nut­zungs­hand­lun­gen benö­ti­gen. Sie muss die Nut­zungs­rech­te dage­gen nicht den­je­ni­gen ein­räu­men, die die­se aus­schließ­lich auf Drit­te wei­ter­über­tra­gen möch­ten.

GEMA-Gesamt­ver­trag für Musik­ab­ruf­diens­te

Hat eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft einen Tarif für einen Nut­zungs­vor­gang auf­ge­stellt, der meh­re­re Nut­zungs­hand­lun­gen umfasst, so ist sie gegen­über Ver­ei­ni­gun­gen, deren Mit­glie­der kei­ne der von die­sem Tarif erfass­ten Nut­zungs­hand­lun­gen selbst vor­neh­men, nicht nach § 12 UrhWG zum Abschluss eines Gesamt­ver­tra­ges über die­sen Tarif ver­pflich­tet.

Die GEMA-Tari­fe VR-OD 2 und VR-OD 3 für die Musik­nut­zung in Musik­ab­ruf­diens­ten erfas­sen allein das Auf­neh­men und Auf­be­rei­ten von Musik­stü­cken durch Nut­zer oder im Auf­trag von Nut­zern, die beab­sich­ti­gen, die­se Musik­da­tei­en anschlie­ßend selbst öffent­lich zugäng­lich zu machen. Nut­zer, die nicht selbst Musik­stü­cke in Musik­ab­ruf­diens­ten anbie­ten, kön­nen den Tarif der Beklag­ten für die Musik­nut­zung in Musik­ab­ruf­diens­ten daher auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn sie die­se Musik­stü­cke für eine Nut­zung in Musik­ab­ruf­diens­ten auf­neh­men und auf­be­rei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2010 – I ZR 11/​08