Gen-Milch

Wer­den Milch­kü­he mit gen­tech­nisch behan­del­tem Fut­ter gefüt­tert, darf ihre Milch als "Gen-Milch" bezeich­net wer­den. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines in Baye­risch-Schwa­ben behei­ma­te­ten Milch­kon­zern gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nahm das Bun­des­ver­fas­sugs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung an: Die Ver­sa­gung des Anspruchs eines Milch­kon­zerns auf Unter­las­sung der öffent­li­chen Ver­wen­dung des Begriffs "Gen-Milch" sei nicht ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schie­den die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter.

Gen-Milch

Die Beschwer­de­füh­re­rin lei­tet als Ober­ge­sell­schaft einen Kon­zern inter­na­tio­nal täti­ger Unter­neh­men für Milch- und Mol­ke­rei­pro­duk­te. Die­se ver­ar­bei­ten in ihren Pro­duk­ten Milch von Kühen, die auch gen­tech­nisch ver­än­der­te Fut­ter­mit­tel erhal­ten haben. Der Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens ist ein Ver­ein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Ver­brau­cher über sei­ner Ansicht nach bestehen­de Risi­ken infol­ge des Ein­sat­zes gen­tech­nisch ver­än­der­ter Orga­nis­men bei der Lebens­mit­tel­er­zeu­gung auf­zu­klä­ren. Des­halb for­der­te er die Beschwer­de­füh­re­rin auf, ihren Milch­lie­fe­ran­ten zur Auf­la­ge zu machen, auf gen­tech­nisch ver­än­der­te Fut­ter­mit­tel zu ver­zich­ten. Nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin die­ser For­de­rung nicht nach­ge­kom­men war, bezeich­ne­te der Beklag­te die von der Klä­ge­rin ver­trie­be­ne Milch in ver­schie­de­nen öffent­li­chen Aktio­nen als „Gen-Milch“, um so auf sein Anlie­gen auf­merk­sam zu machen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht in der For­mu­lie­rung „Gen-Milch“ in Bezug auf ihre Erzeug­nis­se die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass die von ihren Unter­neh­men ver­ar­bei­te­te Milch ihrer­seits gen­tech­nisch behan­delt sei, und nahm den Beklag­ten vor den Zivil­ge­rich­ten auf Unter­las­sung in Anspruch. Der Bun­des­ge­richts­hof wies ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren zurück 1. Der Gebrauch des Begriffs „Gen-Milch“ durch den Beklag­ten genie­ße den Schutz des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, dem bei der gebo­te­nen Abwä­gung der Vor­rang gegen­über den eben­falls grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin zukom­me. Der Begriff „Gen-Milch“ sei für sich genom­men sub­stanz­arm. Sein Bedeu­tungs­ge­halt erge­be sich erst aus dem Kon­text, in dem er geäu­ßert wor­den sei. Danach ent­hal­te die bean­stan­de­te For­mu­lie­rung kei­ne unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, denn der Beklag­te habe unzwei­deu­tig bei allen Aktio­nen zum Aus­druck gebracht, dass sich sein Pro­test gegen die Ver­wen­dung von gen­tech­nisch ver­än­der­ten Fut­ter­mit­teln rich­te. Auf den Vor­wurf, die von den Unter­neh­men der Beschwer­de­füh­re­rin ver­wen­de­te Milch selbst sei gen­tech­nisch ver­än­dert, kön­ne nicht geschlos­sen wer­den. Mit ihrer dage­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin neben einer Ver­let­zung ihrer Berufs­frei­heit eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und ihres Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe, das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs begeg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken:

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­las­sungs­an­spruchs der Klä­ge­rin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 1, § 824 BGB ver­neint hat. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts sind Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te, die hier­bei aller­dings die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen haben, damit deren wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 2. Die Beach­tung die­ses Erfor­der­nis­ses unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. In Fäl­len der vor­lie­gen­den Art, in denen die Zuläs­sig­keit einer Äuße­rung in Streit steht, erstreckt sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le auch auf die für den Grund­rechts­schutz wei­chen­stel­len­de Deu­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung durch das Aus­gangs­ge­richt. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Deu­tung des Aus­sa­ge­ge­halts einer bean­stan­de­ten Äuße­rung und der ent­spre­chen­de ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fungs­maß­stab sind zwar zunächst aus dem Schutz­ge­halt des Art. 5 Abs. 1 GG ent­wi­ckelt wor­den 3. Sie gel­ten aber im Hin­blick auf die Wech­sel­be­züg­lich­keit zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und den grund­recht­lich geschütz­ten Per­sön­lich­keits­rech­ten glei­cher­ma­ßen in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, in der die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von dem Äußern­den, son­dern von dem Äuße­rungs­be­trof­fe­nen erho­ben ist und sich gegen die Abwei­sung einer Unter­las­sungs­kla­ge rich­tet 4.

Auch nach die­sem Maß­stab begeg­net das ange­grif­fe­ne Urteil indes kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re durf­te der Bun­des­ge­richts­hof den auf die Pro­duk­te der Beschwer­de­füh­re­rin bezo­ge­nen Begriff „Gen-Milch“ als sub­stanz­ar­me Äuße­rung anse­hen und sei­ne Ver­wen­dung hier­von aus­ge­hend als zuläs­sig beur­tei­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht dies nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu mehr­deu­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass einer auf die künf­ti­ge Unter­las­sung einer Behaup­tung gerich­te­ten Kla­ge bereits dann statt­zu­ge­ben ist, wenn die frag­li­che Tat­sa­chen­be­haup­tung einen mehr­deu­ti­gen Gehalt auf­weist und in einer der nicht fern lie­gen­den Deu­tungs­va­ri­an­ten das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des von ihr Betrof­fe­nen ver­letzt, weil die­ses die Mei­nungs­frei­heit des Äußern­den im kon­kre­ten Fall über­wiegt 5.

Dies ändert aber nichts dar­an, dass es den Fach­ge­rich­ten obliegt, zunächst zu ermit­teln, ob ein der­ar­ti­ger Fall der Mehr­deu­tig­keit im zu ent­schei­den­den Fall gege­ben ist oder ob der Äuße­rung durch die gebo­te­nen Aus­le­gungs­be­mü­hun­gen ein ein­deu­ti­ger Aus­sa­ge­ge­halt bei­gemes­sen wer­den kann, weil theo­re­tisch mög­li­che Deu­tungs­al­ter­na­ti­ven sich am Maß­stab des unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­re­zi­pi­en­ten als fern lie­gend erwei­sen. Hin­sicht­lich der Deu­tung der Aus­sa­ge las­sen sich der zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abwei­chen­den Maß­ga­ben ent­neh­men. Von daher besteht ins­be­son­de­re auch kein Anlass, in grö­ße­rem Umfang als bis­her zu der Annah­me eines im Rechts­sin­ne mehr­deu­ti­gen Aus­sa­ge­ge­halts zu gelan­gen.

Ange­sichts des­sen ist die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Deu­tung des Begriffs „Gen-Milch“ ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Zwar ist – wie das ange­grif­fe­ne Urteil auch nicht ver­kennt – die For­mu­lie­rung für sich genom­men nicht ein­deu­tig, son­dern lässt eine Viel­zahl von Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten zu. Zu Recht hat der Bun­des­ge­richts­hof hier­aus aber nicht die von der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gefor­der­te Kon­se­quenz gezo­gen, der wei­te­ren recht­li­chen Prü­fung die­je­ni­ge Deu­tungs­va­ri­an­te zugrun­de zu legen, die die inten­sivs­te Beein­träch­ti­gung der Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin dar­stel­len wür­de. Die­ses Vor­ge­hen ist näm­lich nur bei sol­chen Äuße­run­gen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, die von dem maß­geb­li­chen Durch­schnitts­pu­bli­kum über­haupt als eine geschlos­se­ne, aus sich her­aus aus­sa­ge­kräf­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung wahr­ge­nom­men wer­den (und inso­weit dann aber mehr­deu­tig sind). Anders liegt es hin­ge­gen bei Äuße­run­gen, die in einem Maße viel­deu­tig erschei­nen, dass sie gar nicht als eigen­stän­di­ge Behaup­tung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ver­stan­den, son­dern ohne Wei­te­res als in tat­säch­li­cher Hin­sicht unvoll­stän­dig und ergän­zungs­be­dürf­tig erkannt wer­den, wie dies häu­fig bei Slo­gans und schlag­wort­ar­ti­gen Äuße­run­gen der Fall sein wird 6, die ledig­lich die Auf­merk­sam­keit des Publi­kums erre­gen und Anreiz zu Nach­fra­gen oder zu der Rezep­ti­on wei­te­rer Infor­ma­ti­ons­quel­len bie­ten sol­len. In einem sol­chen Fall fehlt es an einer kon­kre­ten Tat­sa­chen­be­haup­tung, die geeig­net wäre, zu auf fal­sche Sach­aus­sa­gen gestütz­ten Fehl­vor­stel­lun­gen der Rezi­pi­en­ten bei­zu­tra­gen. Die Mei­nungs­frei­heit, die auch das Recht auf­merk­sam­keits­er­re­gen­der Zuspit­zun­gen und pole­mi­sie­ren­der Poin­tie­run­gen umfasst, steht hier einer Unter­sa­gung der Äuße­rung wegen ihrer Mehr­deu­tig­keit viel­mehr ent­ge­gen.

Dass der Bun­des­ge­richts­hof den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Begriff „Gen-Milch“ in die­sem Sinn als erkenn­bar ergän­zungs­be­dürf­ti­ge, schlag­wort­ar­ti­ge Äuße­rung, die ihren genau­en Sinn erst im Rah­men einer Gesamt­kam­pa­gne erhält, beur­teilt hat, über­schrei­tet den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men nicht. Ins­be­son­de­re ste­hen die­ser Beur­tei­lung die Ergeb­nis­se der im Auf­trag der Beschwer­de­füh­re­rin durch­ge­führ­ten Ver­brau­cher­be­fra­gung nicht ent­ge­gen. Dass die­se sehr unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen über die Begriffs­be­deu­tung offen­bart hat, bestä­tigt viel­mehr – wie der Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend aus­ge­führt hat – gera­de die Sub­stanz­ar­mut der Äuße­rung.

Eben­so wenig sind die wei­te­ren Fol­ge­run­gen, die das ange­grif­fe­ne Urteil aus die­ser Wür­di­gung gezo­gen hat, ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Der Bun­des­ge­richts­hof durf­te dem Äuße­rungs­in­ter­es­se des Beklag­ten den Vor­rang vor dem ent­ge­gen­ste­hen­den Unter­las­sungs­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin ein­räu­men, ohne dass es dar­auf ankommt, in wel­chem Umfang deren Rechts­po­si­ti­on grund­recht­lich fun­diert ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Fra­ge, ob ein als juris­ti­sche Per­son oder – wie hier die Beschwer­de­füh­re­rin – als Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft ver­fass­tes Wirt­schafts­un­ter­neh­men sich gegen­über ihm nach­tei­li­gen Äuße­run­gen auf ein grund­recht­lich geschütz­tes Per­sön­lich­keits­recht beru­fen kann, bis­her offen gelas­sen und ledig­lich ent­schie­den, dass inso­weit das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen sein kön­ne 7. Eben­falls offen geblie­ben ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ob das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb, auf das sich die Beschwer­de­füh­re­rin des Wei­te­ren beruft, von dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist 8. Auch der vor­lie­gen­de Fall gibt kei­nen Anlass, die­se Fra­gen abschlie­ßend zu beant­wor­ten. Denn das vom Bun­des­ge­richts­hof gefun­de­ne Abwä­gungs­er­geb­nis ist selbst dann ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­bar, wenn – wovon das ange­grif­fe­ne Urteil aus­geht – außer dem Grund­recht auf Berufs­frei­heit auch die wei­te­ren Rechts­po­si­tio­nen der Beschwer­de­füh­re­rin grund­recht­li­chen Schutz genie­ßen.

Infol­ge der Ein­stu­fung des Begriffs „Gen-Milch“ als in tat­säch­li­cher Hin­sicht sub­stanz­ar­me zusam­men­fas­sen­de Bewer­tung des Geschäfts­ge­ba­rens der Beschwer­de­füh­re­rin durf­te der Bun­des­ge­richts­hof bei der Abwä­gung zwi­schen den bei­der­seits betrof­fe­nen recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen maß­geb­lich dar­auf abstel­len, dass die Kri­tik immer­hin nicht jeg­li­chen zutref­fen­den tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­punkts ent­behrt, weil die Unter­neh­men der Beschwer­de­füh­re­rin nicht im gesam­ten Pro­duk­ti­ons­pro­zess auf gen­tech­ni­sche Ver­fah­ren ver­zich­ten. Hin­zu kommt, dass nach den von der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te in sämt­li­chen Fäl­len der Ver­wen­dung des Begriffs „Gen-Milch“ durch den Beklag­ten die­ser Bezug aus dem Äuße­rungs­kon­text deut­lich wur­de.

Auch gegen die übri­gen vom Bun­des­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­nen Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies gilt nament­lich für die Annah­me, dass es sich bei der Fra­ge nach mög­li­chen Risi­ken der Anwen­dung gen­tech­ni­scher Ver­fah­ren im Zuge der Lebens­mit­tel­her­stel­lung um ein The­ma von hohem öffent­li­chen Inter­es­se han­delt, sowie für die Erwä­gun­gen, auf­grund deren der Bun­des­ge­richts­hof eine unzu­läs­si­ge Anpran­ge­rung der Beschwer­de­füh­re­rin abge­lehnt hat 9.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 1890/​08

  1. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 85, 1, 13; 99, 185, 196; 114, 339, 348; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 93, 266, 295[]
  4. vgl. BVerfGE 114, 339, 348 f.; BVerfGK 3, 49, 53; 8, 89, 103[]
  5. vgl. BVerfGE 114, 339, 350 – Stol­pe -[]
  6. vgl. BVerfGE 61, 1, 9 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 106, 28, 42; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/​05, NJW 2008, 358, 359; zum Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vgl. BVerfGE 118, 168 203[]
  8. vgl. BVerfGE 51, 193, 222; 68, 193, 222 f.; 84, 212, 232; 105, 252, 278[]
  9. vgl. hier­zu nur BVerfGK 8, 107, 115[]