Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung in der Bau­wirt­schaft

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung für die Bau­wirt­schaft ab dem 1. Okto­ber 2009 neu gere­gelt wer­den soll. Dazu wird ein bestehen­des Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren nach der Ver­ga­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB) als Präqua­li­fi­ka­ti­on genutzt. Ziel ist es, dem Gene­ral­un­ter­neh­mer eine ein­fa­che­re und damit unbü­ro­kra­ti­sche­re Über­prü­fung der Nach­un­ter­neh­mer zu ermög­li­chen. Der Preis dafür ist aller­dings, dass für die Nach­un­ter­neh­mer ein wei­te­res büro­kra­ti­sches Ver­fah­ren auf­ge­baut wird.

Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung in der Bau­wirt­schaft

Bei der Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung in der Bau­wirt­schaft haf­tet ein Gene­ral­un­ter­neh­mer für die Zah­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge durch einen von ihm mit der Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen beauf­trag­ten Sub­un­ter­neh­mer. Die Haf­tung ent­fällt, wenn der Gene­ral­un­ter­neh­mer nach­weist, dass er ohne eige­nes Ver­schul­den davon aus­ge­hen konn­te, dass der Nach­un­ter­neh­mer sei­ne Zah­lungs­pflicht erfüllt. Die­ser Nach­weis erfolgt der­zeit durch so genann­te Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen. Dem­nächst soll die Unbe­denk­lich­keit dann aus einer im Inter­net öffent­lich zugäng­li­chen Lis­te der zer­ti­fi­zier­ten Bau­un­ter­neh­mer aus­ge­druckt wer­den.

- Wohl­ge­merkt: Nicht die schwar­zen Scha­fe wer­den ver­öf­fent­licht, son­dern jeder Bau­un­ter­neh­mer muss sich die­sem Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren unter­zie­hen, um zu den wei­ßen Scha­fen gerech­net zu wer­den.