Geräteabgaben auf Computer und Drucker

18. Januar 2011 | Wirtschaftsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht hat in drei weiteren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gegeben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht über die erfolgten Geräteverkäufe) abgelehnt worden war, aufgehoben.

Soweit die aktuelle Rechtslage im Streit stand, erfolgte die Aufhebung freilich nicht auf der Grundlage einer materiell-rechtlichen Prüfung, sondern wegen eines formellen Fehlers. Wie schon bei seiner ersten Entscheidung zur Geräteabgabe auf Drucker und Plotter bemängelte das Bundesverfassungsgericht auch in seiner jetzigen Entscheidung zur Geräteabgabe auf Computer, dass der Bundesgerichtshof die dort anhängigen Rechtsstreite selbst unmittelbar entschieden und nicht zuvor im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hatte. Die angegriffenen Urteile des Bundesgerichtshofs verstoßen wegen Fehlens einer Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV, vormals Art. 234 Abs. 3 EG) gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Soweit hingegen – wie bei den beiden jetzigen Entscheidungen zur Geräteabgabe auf Drucker und Plotter – die Rechtslage bis Ende 2007 geltende Rechtslage im Raum stand, sieht das Bundesverfassungsgericht die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte der Urheber verletzt.

Inhaltsübersicht


  • 1»">Die Geräteabgabe auf PCs1
  • 17»">Die Geräteabgabe auf Drucker und Plotter17

Das Bundesverfassungsgericht hält in seiner heutigen Entscheidung zur Geräteabgabe auf Computer an seinem bisherigen [kpost id=21960]Prüfungsmaßstab für die Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union[/post] fest2. Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV3.

Soweit Kammern beider Senate des Bundesverfassungsgerichts verlangen, dass das Fachgericht Gründe anzugeben hat, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen4, kann sich diese Rechtsprechung ihrerseits auf eine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen5.

Das Schweigen der angegriffenen Entscheidungen zum europäischen Recht und speziell zu Art. 267 Abs. 3 AEUV macht es dem Bundesverfassungsgericht unmöglich, von einer vertretbaren Handhabung der Vorlagepflicht auszugehen. Dabei liegt das Bestehen einer Vorlagepflicht nahe. Denn vertretbare andere Ansichten zu der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Frage erscheinen auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie6 keinesfalls als ausgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 2. Oktober 2008 eine Geräteabgabepflicht für Computer verneint7. Bei PCs handele es sich, so der Bundesgerichtshof, nicht um Geräte, die im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt seien. Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung seien nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen. Von einem analogen Werkstück müssten analoge Vervielfältigungsstücke entstehen. Dies sei nicht der Fall, wenn digitale Vorlagen verwendet oder digitale Kopien hergestellt würden. Im Zusammenspiel mit einem Scanner sei nur dieser, nicht der PC vergütungspflichtig. Eine entsprechende Anwendung komme gleichfalls nicht in Betracht. Denn die Interessenlage bei der Vervielfältigung digitaler Vorlagen mittels PC sei mit der vom Gesetzgeber als regelungsbedürftig angesehenen Interessenlage bei der Vervielfältigung von Druckwerken mittels Fotokopiergeräten nicht vergleichbar. Häufig liege eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Berechtigten in Vervielfältigungen auch mittels PC zum privaten Gebrauch vor. Diese Vervielfältigungen bedürften nicht der gesetzlichen Lizenz des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG und unterlägen schon deshalb nicht der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. Der Berechtigte könne zudem – anders als bei Druckwerken – die unberechtigte Vervielfältigung mit technischen Maßnahmen erschweren.

In dieser Begründung fehlt dem Bundesverfassungsgericht die hinreichende Auseinandersetzung mit der Urheberrechtsrechtlinie: Im Streitfall über die Auskunftspflicht wegen der Geräteabgabe auf PersonalComputer ergibt sich gegenüber der Erörterung im Kammerbeschluss vom 30. August 2010 über die Geräteabgabe auf Drucker und Plotter die Besonderheit, dass die Urheberrechtsrichtlinie (nur) mit ihrem Art. 5 Abs. 2 lit. b einschlägig sein dürfte, weil es nicht um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger, sondern „auf beliebigen Trägern“ geht. Damit kommt es hier nicht darauf an, ob die Vervielfältigung „mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ erfolgt. Andererseits müssten nunmehr etwaige technische Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Aus Erwägungsgrund 35 zur Richtlinie dürfte sich aber ergeben, dass dies nur die Höhe, nicht den Grund des „gerechten Ausgleichs“ betrifft.

Dass der österreichische Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. Februar 2009 eine Vergütungspflicht für PCs auf der Grundlage von § 42b Abs. 2 Nr. 1 öUrhG abgelehnt hat8, ist für die Beurteilung der Vorlagepflicht im Streitfall ohne Bedeutung. Die Gesetzesmaterialien in Österreich zur Novelle 1996 definieren die „der Reprographie ähnlichen Verfahren“ ausdrücklich als solche, die zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem vergleichbaren Material führen. Die bereits bestehende Vergütungspflicht für Drucker stand außer Streit.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen in seinem Urteil vom 21. Oktober 20109 über Vorlagefragen eines spanischen Gerichts entschieden, die sich auf ein System der Leermedienabgabe bei digitalen Trägern bezogen. Der Europäische Gerichtshof sah – ebenso wie die Generalanwältin10 – keinen Grund, diesen Umstand im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie zu problematisieren. In der Sache urteilt der Gerichtshof unter anderem, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlauben, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs zugunsten der davon betroffenen Urheber vorsehen müssen, allerdings nur insoweit, als die fraglichen Geräte und Medien mutmaßlich für private Vervielfältigungen gebraucht werden. Demzufolge ist die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie vereinbar11.

Eine vollständige Klärung der im Streitfall aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Problematik im Sinne eines „acte éclairé“ ist durch dieses Urteil des Gerichtshofs nicht erfolgt, jedenfalls nicht im Sinne eines Ausschlusses digitaler Träger oder Geräte aus dem System der Geräte- und Medienabgabe im Sinne von §§ 54 ff. UrhG a.F. Die nähere Prüfung dieser Frage sowie der sich nach wie vor stellenden Auslegungsfragen fällt in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs im fortzusetzenden Verfahren.

Im Rahmen der Prüfung einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit wiederum eine an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG orientierte Auslegung des § 54a UrhG a.F. zu erwägen haben. Die hierbei anzulegenden Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 30. August 2010 dargelegt und konkretisiert.

Art. 14 Abs. 1 GG determiniert allerdings nicht das Ergebnis einer die beteiligten (Grund-)Rechtspositionen umfassend würdigenden Auslegung des Urheberrechts. Die sich im Privatrechtsstreit gegenüberstehenden Parteien können regelmäßig jeweils für sich Grundrechte in Anspruch nehmen, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen Einfluss nehmen12. Wie etwa im Mietrecht13 und im Arbeitsrecht14 ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben15. Dies gilt umso mehr, wenn die fachrechtliche Auslegung und Anwendung des Rechts möglicherweise tatsächliche Annahmen und Feststellungen einbeziehen muss, über deren Berechtigung das Bundesverfassungsgericht nicht befindet.

So könnte zu berücksichtigen sein, dass bei Druckern und Plottern – ebenso wie beim gesetzlichen Leitbild des Fotokopierers – eine analoge Kopie in Schrift- oder Bildform hergestellt wird, im PC demgegenüber durch das Abspeichern auf der Festplatte, nach umstrittener Ansicht bereits durch die vorübergehende Festlegung im Arbeitsspeicher, eine digitale Vervielfältigung entsteht16. Dabei könnte sich auch die Frage stellen, ob § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. angesichts seines engen Wortlauts, der eine der Ablichtung eines Werkstücks vergleichbare Wirkung voraussetzt, richtlinienkonform auszulegen ist.

Weiter bleibt es dem Bundesgerichtshof unbenommen, zwischen der hauptsächlichen Verwendung der Geräte im betrieblichen oder privaten Kontext zu differenzieren oder, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Oktober 2010, darauf abzustellen, ob die fraglichen Geräte mutmaßlich für private Vervielfältigungen gebraucht werden11, was auch bei einem Verkauf an Gewerbetreibende oder Freiberufler nicht ausgeschlossen erscheint.

Die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf wiederum die Geräteabgabe auf Drucker und Plotter, konkret: die Frage, ob die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht („Geräteabgabe“) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung verfassungsmäßige Rechte von Urhebern oder der Beschwerdeführerin als Verwertungsgesellschaft verletzen.

Der Bundesgerichtshofs hatte hier eine Revision im Beschlusswege unter Bezugnahme auf sein inzwischen vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenes18 Urteil vom 6. Dezember 200719 zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZR 208/07)). Hierin sah das Bundesverfassungsgericht das Eigentumsrecht der Urheber verletzt:

Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen20. Dabei hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Entscheidungsraum21. Eingriffe in das Verwertungsrecht des Urhebers können freilich nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden22.

Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht23 und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) fordert dabei eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt24. Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird25.

Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet13. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet26.

Danach ist im Streitfall ein Abwägungsdefizit festzustellen, das sich in einer Auslegung der streitentscheidenden Norm des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. niederschlägt, die die als geistiges Eigentum von der Verfassung gewährleisteten Urheberrechte nicht ausreichend beachtet.

Art. 14 Abs. 1 GG determiniert allerdings nicht das Ergebnis einer die beteiligten (Grund-)Rechtspositionen umfassend würdigenden Auslegung des Urheberrechts. Die sich im Privatrechtsstreit gegenüberstehenden Parteien können regelmäßig jeweils für sich Grundrechte in Anspruch nehmen, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen Einfluss nehmen27. Wie etwa im Mietrecht13 und im Arbeitsrecht14 ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben15. Dies gilt umso mehr, wenn die fachrechtliche Auslegung und Anwendung des Rechts möglicherweise tatsächliche Annahmen und Feststellungen einbeziehen muss, über deren Berechtigung das Bundesverfassungsgericht nicht befindet.

Aus der Bezugnahme des angegriffenen Beschlusses des Bundesgerichtsfhofs auf das Urteil vom 6. Dezember 2007 und aus der Formulierung, das Berufungsgericht habe die Klage „im Ergebnis“ zu Recht abgewiesen, geht hervor, dass sich der Bundesgerichtshof auf die Erwägungen stützt, die im Verfahren 1 BvR 1631/08 vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes als bedenklich angesehen wurden. In diesem Verfahren kam es allerdings auf die Rüge einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht tragend an, weil der Verfassungsbeschwerde bereits wegen einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattzugeben war.

Im Einzelnen ist gegen die schon zivilrechtlich nicht zwingende Auslegung von § 54a Abs. 1 UrhG a.F. durch den Bundesgerichtshof zu erinnern, dass sie bei Urhebern digitaler Vorlagen jegliche Vergütung entfallen lässt und mildere – zugleich mit dem Urheberrechtsgesetz zu vereinbarende28 – Mittel, das heißt hier eine Begrenzung der Höhe der Vergütung, nicht in Erwägung zieht. Dass die Abgabe auf Scanner29 dem Umfang nach hinreicht, um eine angemessene Vergütung der digitalen Urheber zu gewährleisten, ergibt sich aus den fachgerichtlichen Feststellungen nicht.

Die fachrechtliche Auslegung und Anwendung des Urheberrechts muss insbesondere angesichts der auf diesem Gebiet zahlreichen technischen Neuerungen die Eigentumsrechte der Urheber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisten. Eine tatsächliche oder rechtliche Entwicklung kann eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Lückensuche und -schließung findet ihre Rechtfertigung unter anderem darin, dass Gesetze einem Alterungsprozess unterworfen sind. Die Gerichte sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, wie das Gesetzesrecht auf neue Zeitumstände anzuwenden ist30. Dies schließt hier die Prüfung ein, inwieweit eine restriktive Auslegung von § 54a UrhG a.F. angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führt, dass zu Lasten gewisser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht.

Eine Auslegung im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG hat, wie im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 näher ausgeführt, davon auszugehen, der Gesetzgeber habe dem Urheber durch § 54a UrhG a.F. den ihm von der Verfassung garantierten Verwertungsanspruch für solche Fälle sichern wollen, in denen der Werknutzer nicht belangt werden kann und daher auf den Gerätehersteller ausgewichen werden muss.

Schließlich nimmt die Bundesverfassungsgericht Bezug auf seine im Beschluss vom 30. August 2010 erläuterten Bedenken gegen die Argumentation des Bundesgerichtshofs, anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vor. Auch dem “Padawan”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2010 (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C-467/08 [Padawan], Rn. 40 ff.)) lässt sich nicht entnehmen, dass ein Einverständnis des Urhebers mit der Vervielfältigung – ohne gleichzeitige Vergütungsabrede – eine Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie6 ausschlösse.

Ungeachtet dessen ist der Bundesgerichtshof von Verfassungs wegen nicht gehindert, zwischen der hauptsächlichen Verwendung der Geräte im betrieblichen oder privaten Kontext zu differenzieren oder, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem “Padawan”-Urteil vom 21. Oktober 2010, darauf abzustellen, ob die fraglichen Geräte mutmaßlich für private Vervielfältigungen gebraucht werden11, was auch bei einem Verkauf an Gewerbetreibende oder Freiberufler nicht ausgeschlossen erscheint.

Im Ausgangsverfahren ist wegen des auf das Jahr 2001 beschränkten streitgegenständlichen Zeitraums allerdings zu beachten, dass die Richtlinie gemäß ihres Art. 10 Abs. 2 Handlungen und Rechte nicht berührt, die vor dem 22. Dezember 2002 abgeschlossen bzw. erworben wurden. Unbeschadet bleibt das ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001 geltende sogenannte Frustrationsverbot31.

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 – 1 BvR 506/09 (Computer), 1 BvR 2742/08 und 1 BvR 2760/08 (Drucker und Plotter – Altfälle)

  1. 1 BvR 506/09
  2. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/08; vgl. auch BVerfGE 82, 159, 194 ff.; und BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06, Rn. 88 ff.
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.2010 – 1 BvR 2065/10; der Sache nach ebenso gehandhabt in BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 92
  4. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; 10, 19, 31; BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2001 – 1 BvR 1036/99, NJW 2001, 1267, 1268; vom 30.08.2010, a.a.O.; vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/05, NVwZ 2007, 942, 945, vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, 780, 781; und vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/09, NJW 2010, 1268, 1269
  5. BVerfGE 71, 122, 135 f.
  6. Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl EG Nr. L 167 S. 10
  7. BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 18/06
  8. öOGH, Urteil vom 24.02.2009 – 4 Ob 225/08d, GRUR Int. 2009, 754
  9. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C-467/08 „Padawan“
  10. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.05.2010 – C-467/08, Rn. 16 und passim
  11. EuGH, a.a.O., Rn. 59
  12. vgl. BVerfGE 112, 332, 358, m.w.N.; stRspr
  13. vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.
  14. vgl. BVerfGK 1, 308, 311, 313
  15. vgl. auch BVerfGE 94, 1, 9 f.; 112, 332, 358
  16. vgl. hierzu Loewenheim, in: ders., Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 11 m.w.N.; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 16 Rn. 6, 13 m.w.N.
  17. 1 BvR 2742/08 und 1 BvR 2760/08
  18. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010, a.a.O.
  19. BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 94/05
  20. vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25
  21. vgl. BVerfGE 21, 73, 83; 79, 29, 40
  22. vgl. BVerfGE 31, 229, 243; 49, 382, 400; 79, 29, 41
  23. vgl. BVerfGE 8, 210, 220 f.; 88, 145, 166
  24. vgl. BVerfGE 86, 288, 320
  25. vgl. BVerfGE 8, 28, 34; 54, 277, 299 f.
  26. vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; 95, 28, 37; 97, 391, 401; 112, 332, 358 f.
  27. vgl. BVerfGE 112, 332, 358 m.w.N.; stRspr
  28. vgl. BGHZ 140, 326, 333 f.
  29. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 335/98, GRUR 2002, 246
  30. vgl. BVerfGE 82, 6, 12; 96, 375, 394
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2006 – C-212/04 „ELOG“ -, Slg. 2006, S. I-06057 m.w.N.

 
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