Geräteabgaben auf Computer und Drucker

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei wei­te­ren bei ihm anhän­gi­gen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gege­ben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hier­aus abge­lei­te­te Auskunftspflicht über die erfolg­ten Geräteverkäufe) abge­lehnt wor­den war, auf­ge­ho­ben.

Geräteabgaben auf Computer und Drucker

Soweit die aktu­el­le Rechtslage im Streit stand, erfolg­te die Aufhebung frei­lich nicht auf der Grundlage einer mate­ri­ell-recht­li­chen Prüfung, son­dern wegen eines for­mel­len Fehlers. Wie schon bei sei­ner ers­ten Entscheidung zur Geräteabgabe auf Drucker und Plotter bemän­gel­te das Bundesverfassungsgericht auch in sei­ner jet­zi­gen Entscheidung zur Geräteabgabe auf Computer, dass der Bundesgerichtshof die dort anhän­gi­gen Rechtsstreite selbst unmit­tel­bar ent­schie­den und nicht zuvor im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union ange­ru­fen hat­te. Die ange­grif­fe­nen Urteile des Bundesgerichtshofs ver­sto­ßen wegen Fehlens einer Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV, vor­mals Art. 234 Abs. 3 EG) gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Soweit hin­ge­gen – wie bei den bei­den jet­zi­gen Entscheidungen zur Geräteabgabe auf Drucker und Plotter – die Rechtslage bis Ende 2007 gel­ten­de Rechtslage im Raum stand, sieht das Bundesverfassungsgericht die grund­ge­setz­lich geschütz­ten Eigentumsrechte der Urheber ver­letzt.

Die Geräteabgabe auf PCs[↑]

Das Bundesverfassungsgericht hält in der ers­ten Entscheidung 1 zur Geräteabgabe auf Computer an sei­nem bis­he­ri­gen Prüfungsmaßstab für die Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union fest 2. Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es nicht in ers­ter Linie auf die Vertretbarkeit der fach­ge­richt­li­chen Auslegung des für den Streitfall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Unionsrechts an, son­dern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 3.

Soweit Kammern bei­der Senate des Bundesverfassungsgerichts ver­lan­gen, dass das Fachgericht Gründe anzu­ge­ben hat, die zei­gen, ob es sich hin­sicht­lich des euro­päi­schen Rechts aus­rei­chend kun­dig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermög­li­chen 4, kann sich die­se Rechtsprechung ihrer­seits auf eine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stüt­zen 5.

Das Schweigen der ange­grif­fe­nen Entscheidungen zum euro­päi­schen Recht und spe­zi­ell zu Art. 267 Abs. 3 AEUV macht es dem Bundesverfassungsgericht unmög­lich, von einer ver­tret­ba­ren Handhabung der Vorlagepflicht aus­zu­ge­hen. Dabei liegt das Bestehen einer Vorlagepflicht nahe. Denn ver­tret­ba­re ande­re Ansichten zu der vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Frage erschei­nen auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/​29/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) 6 kei­nes­falls als aus­ge­schlos­sen.

Der Bundesgerichtshof hat­te mit Urteil vom 2. Oktober 2008 eine Geräteabgabepflicht für Computer ver­neint 7. Bei PCs han­de­le es sich, so der Bundesgerichtshof, nicht um Geräte, die im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung bestimmt sei­en. Unter Verfahren ver­gleich­ba­rer Wirkung sei­en nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu ver­ste­hen. Von einem ana­lo­gen Werkstück müss­ten ana­lo­ge Vervielfältigungsstücke ent­ste­hen. Dies sei nicht der Fall, wenn digi­ta­le Vorlagen ver­wen­det oder digi­ta­le Kopien her­ge­stellt wür­den. Im Zusammenspiel mit einem Scanner sei nur die­ser, nicht der PC ver­gü­tungs­pflich­tig. Eine ent­spre­chen­de Anwendung kom­me gleich­falls nicht in Betracht. Denn die Interessenlage bei der Vervielfältigung digi­ta­ler Vorlagen mit­tels PC sei mit der vom Gesetzgeber als rege­lungs­be­dürf­tig ange­se­he­nen Interessenlage bei der Vervielfältigung von Druckwerken mit­tels Fotokopiergeräten nicht ver­gleich­bar. Häufig lie­ge eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Einwilligung des Berechtigten in Vervielfältigungen auch mit­tels PC zum pri­va­ten Gebrauch vor. Diese Vervielfältigungen bedürf­ten nicht der gesetz­li­chen Lizenz des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG und unter­lä­gen schon des­halb nicht der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. Der Berechtigte kön­ne zudem – anders als bei Druckwerken – die unbe­rech­tig­te Vervielfältigung mit tech­ni­schen Maßnahmen erschwe­ren.

In die­ser Begründung fehlt dem Bundesverfassungsgericht die hin­rei­chen­de Auseinandersetzung mit der Urheberrechtsrechtlinie: Im Streitfall über die Auskunftspflicht wegen der Geräteabgabe auf PersonalComputer ergibt sich gegen­über der Erörterung im Kammerbeschluss vom 30. August 2010 über die Geräteabgabe auf Drucker und Plotter die Besonderheit, dass die Urheberrechtsrichtlinie (nur) mit ihrem Art. 5 Abs. 2 lit. b ein­schlä­gig sein dürf­te, weil es nicht um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähn­li­chen Träger, son­dern „auf belie­bi­gen Trägern“ geht. Damit kommt es hier nicht dar­auf an, ob die Vervielfältigung „mit­tels foto­me­cha­ni­scher Verfahren oder ande­rer Verfahren mit ähn­li­cher Wirkung“ erfolgt. Andererseits müss­ten nun­mehr etwai­ge tech­ni­sche Schutzmaßnahmen berück­sich­tigt wer­den. Aus Erwägungsgrund 35 zur Richtlinie dürf­te sich aber erge­ben, dass dies nur die Höhe, nicht den Grund des „gerech­ten Ausgleichs“ betrifft.

Dass der öster­rei­chi­sche Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. Februar 2009 eine Vergütungspflicht für PCs auf der Grundlage von § 42b Abs. 2 Nr. 1 öUrhG abge­lehnt hat 8, ist für die Beurteilung der Vorlagepflicht im Streitfall ohne Bedeutung. Die Gesetzesmaterialien in Österreich zur Novelle 1996 defi­nie­ren die „der Reprographie ähn­li­chen Verfahren“ aus­drück­lich als sol­che, die zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem ver­gleich­ba­ren Material füh­ren. Die bereits bestehen­de Vergütungspflicht für Drucker stand außer Streit.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwi­schen in sei­nem Urteil vom 21. Oktober 2010 9 über Vorlagefragen eines spa­ni­schen Gerichts ent­schie­den, die sich auf ein System der Leermedienabgabe bei digi­ta­len Trägern bezo­gen. Der Europäische Gerichtshof sah – eben­so wie die Generalanwältin 10 – kei­nen Grund, die­sen Umstand im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie zu pro­ble­ma­ti­sie­ren. In der Sache urteilt der Gerichtshof unter ande­rem, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlau­ben, die Zahlung eines gerech­ten Ausgleichs zuguns­ten der davon betrof­fe­nen Urheber vor­se­hen müs­sen, aller­dings nur inso­weit, als die frag­li­chen Geräte und Medien mut­maß­lich für pri­va­te Vervielfältigungen gebraucht wer­den. Demzufolge ist die unter­schieds­lo­se Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung, die nicht pri­va­ten Nutzern über­las­sen wer­den und ein­deu­tig ande­ren Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vor­be­hal­ten sind, nicht mit der Richtlinie ver­ein­bar 11.

Eine voll­stän­di­ge Klärung der im Streitfall auf­ge­wor­fe­nen gemein­schafts­recht­li­chen Problematik im Sinne eines „acte éclai­ré“ ist durch die­ses Urteil des Gerichtshofs nicht erfolgt, jeden­falls nicht im Sinne eines Ausschlusses digi­ta­ler Träger oder Geräte aus dem System der Geräte- und Medienabgabe im Sinne von §§ 54 ff. UrhG a.F. Die nähe­re Prüfung die­ser Frage sowie der sich nach wie vor stel­len­den Auslegungsfragen fällt in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs im fort­zu­set­zen­den Verfahren.

Im Rahmen der Prüfung einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit wie­der­um eine an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ori­en­tier­te Auslegung des § 54a UrhG a.F. zu erwä­gen haben. Die hier­bei anzu­le­gen­den Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 30. August 2010 dar­ge­legt und kon­kre­ti­siert.

Art. 14 Abs. 1 GG deter­mi­niert aller­dings nicht das Ergebnis einer die betei­lig­ten (Grund-)Rechtspositionen umfas­send wür­di­gen­den Auslegung des Urheberrechts. Die sich im Privatrechtsstreit gegen­über­ste­hen­den Parteien kön­nen regel­mä­ßig jeweils für sich Grundrechte in Anspruch neh­men, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivil­recht­li­chen Normen Einfluss neh­men 12. Wie etwa im Mietrecht 13 und im Arbeitsrecht 14 ist es auch in urhe­ber­recht­li­chen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vor­zu­ge­ben, wie sie im Ergebnis zu ent­schei­den haben 15. Dies gilt umso mehr, wenn die fach­recht­li­che Auslegung und Anwendung des Rechts mög­li­cher­wei­se tat­säch­li­che Annahmen und Feststellungen ein­be­zie­hen muss, über deren Berechtigung das Bundesverfassungsgericht nicht befin­det.

So könn­te zu berück­sich­ti­gen sein, dass bei Druckern und Plottern – eben­so wie beim gesetz­li­chen Leitbild des Fotokopierers – eine ana­lo­ge Kopie in Schrift- oder Bildform her­ge­stellt wird, im PC dem­ge­gen­über durch das Abspeichern auf der Festplatte, nach umstrit­te­ner Ansicht bereits durch die vor­über­ge­hen­de Festlegung im Arbeitsspeicher, eine digi­ta­le Vervielfältigung ent­steht 16. Dabei könn­te sich auch die Frage stel­len, ob § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ange­sichts sei­nes engen Wortlauts, der eine der Ablichtung eines Werkstücks ver­gleich­ba­re Wirkung vor­aus­setzt, richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist.

Weiter bleibt es dem Bundesgerichtshof unbe­nom­men, zwi­schen der haupt­säch­li­chen Verwendung der Geräte im betrieb­li­chen oder pri­va­ten Kontext zu dif­fe­ren­zie­ren oder, wie der Gerichtshof in sei­nem Urteil vom 21. Oktober 2010, dar­auf abzu­stel­len, ob die frag­li­chen Geräte mut­maß­lich für pri­va­te Vervielfältigungen gebraucht wer­den 11, was auch bei einem Verkauf an Gewerbetreibende oder Freiberufler nicht aus­ge­schlos­sen erscheint.

Die Geräteabgabe auf Drucker und Plotter[↑]

Die zwei­te Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 17 betraf wie­der­um die Geräteabgabe auf Drucker und Plotter, kon­kret: die Frage, ob die ange­grif­fe­ne Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht („Geräteabgabe“) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. in der bis 31. Dezember 2007 gel­ten­den Fassung ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rechte von Urhebern oder der Beschwerdeführerin als Verwertungsgesellschaft ver­let­zen.

Der Bundesgerichtshofs hat­te hier eine Revision im Beschlusswege unter Bezugnahme auf sein inzwi­schen vom Bundesverfassungsgericht auf­ge­ho­be­nes 18 Urteil vom 6. Dezember 2007 19 zurück­ge­wie­sen 20. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht das Eigentumsrecht der Urheber ver­letzt:

Zu den kon­sti­tu­ie­ren­den Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehö­ren die grund­sätz­li­che Zuordnung des ver­mö­gens­wer­ten Ergebnisses der schöp­fe­ri­schen Leistung an den Urheber im Wege pri­vat­recht­li­cher Normierung sowie sei­ne Freiheit, in eige­ner Verantwortung dar­über ver­fü­gen zu kön­nen. Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhalt­li­chen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maßstäbe fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeutung des Rechts ent­spre­chen­de Nutzung und ange­mes­se­ne Verwertung sicher­stel­len 21. Dabei hat der Gesetzgeber einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Entscheidungsraum 22. Eingriffe in das Verwertungsrecht des Urhebers kön­nen frei­lich nur durch ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Interesse gerecht­fer­tigt wer­den 23.

Sind bei der gericht­li­chen Auslegung und Anwendung ein­fach­recht­li­cher Normen meh­re­re Deutungen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung ent­spricht 24 und die die Grundrechte der Beteiligten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Konkordanz zur Geltung bringt. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) for­dert dabei eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt 25. Die Deutung darf nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird 26.

Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie gezo­ge­nen Grenzen zu beach­ten und müs­sen die im Gesetz zum Ausdruck kom­men­de Interessenabwägung in einer Weise nach­voll­zie­hen, die den Eigentumsschutz der Urheber eben­so wie etwai­ge damit kon­kur­rie­ren­de Grundrechtspositionen beach­tet und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grundrechtsbeschränkungen ver­mei­det 13. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu kor­ri­gie­ren hat, ist aller­dings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutzbereichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeutung für den kon­kre­ten Rechtsfall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re weil dar­un­ter die Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Rechtspositionen im Rahmen der pri­vat­recht­li­chen Regelung lei­det 27.

Danach ist im Streitfall ein Abwägungsdefizit fest­zu­stel­len, das sich in einer Auslegung der streit­ent­schei­den­den Norm des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. nie­der­schlägt, die die als geis­ti­ges Eigentum von der Verfassung gewähr­leis­te­ten Urheberrechte nicht aus­rei­chend beach­tet.

Art. 14 Abs. 1 GG deter­mi­niert aller­dings nicht das Ergebnis einer die betei­lig­ten (Grund-)Rechtspositionen umfas­send wür­di­gen­den Auslegung des Urheberrechts. Die sich im Privatrechtsstreit gegen­über­ste­hen­den Parteien kön­nen regel­mä­ßig jeweils für sich Grundrechte in Anspruch neh­men, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivil­recht­li­chen Normen Einfluss neh­men 28. Wie etwa im Mietrecht 13 und im Arbeitsrecht 14 ist es auch in urhe­ber­recht­li­chen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vor­zu­ge­ben, wie sie im Ergebnis zu ent­schei­den haben 15. Dies gilt umso mehr, wenn die fach­recht­li­che Auslegung und Anwendung des Rechts mög­li­cher­wei­se tat­säch­li­che Annahmen und Feststellungen ein­be­zie­hen muss, über deren Berechtigung das Bundesverfassungsgericht nicht befin­det.

Aus der Bezugnahme des ange­grif­fe­nen Beschlusses des Bundesgerichtsfhofs auf das Urteil vom 6. Dezember 2007 und aus der Formulierung, das Berufungsgericht habe die Klage „im Ergebnis“ zu Recht abge­wie­sen, geht her­vor, dass sich der Bundesgerichtshof auf die Erwägungen stützt, die im Verfahren 1 BvR 1631/​08 vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes als bedenk­lich ange­se­hen wur­den. In die­sem Verfahren kam es aller­dings auf die Rüge einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht tra­gend an, weil der Verfassungsbeschwerde bereits wegen einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG statt­zu­ge­ben war.

Im Einzelnen ist gegen die schon zivil­recht­lich nicht zwin­gen­de Auslegung von § 54a Abs. 1 UrhG a.F. durch den Bundesgerichtshof zu erin­nern, dass sie bei Urhebern digi­ta­ler Vorlagen jeg­li­che Vergütung ent­fal­len lässt und mil­de­re – zugleich mit dem Urheberrechtsgesetz zu ver­ein­ba­ren­de 29 – Mittel, das heißt hier eine Begrenzung der Höhe der Vergütung, nicht in Erwägung zieht. Dass die Abgabe auf Scanner 30 dem Umfang nach hin­reicht, um eine ange­mes­se­ne Vergütung der digi­ta­len Urheber zu gewähr­leis­ten, ergibt sich aus den fach­ge­richt­li­chen Feststellungen nicht.

Die fach­recht­li­che Auslegung und Anwendung des Urheberrechts muss ins­be­son­de­re ange­sichts der auf die­sem Gebiet zahl­rei­chen tech­ni­schen Neuerungen die Eigentumsrechte der Urheber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten. Eine tat­säch­li­che oder recht­li­che Entwicklung kann eine bis dahin ein­deu­ti­ge und voll­stän­di­ge Regelung lücken­haft, ergän­zungs­be­dürf­tig und zugleich ergän­zungs­fä­hig wer­den las­sen. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zulässigkeit der Lückensuche und ‑schlie­ßung fin­det ihre Rechtfertigung unter ande­rem dar­in, dass Gesetze einem Alterungsprozess unter­wor­fen sind. Die Gerichte sind daher befugt und ver­pflich­tet zu prü­fen, wie das Gesetzesrecht auf neue Zeitumstände anzu­wen­den ist 31. Dies schließt hier die Prüfung ein, inwie­weit eine restrik­ti­ve Auslegung von § 54a UrhG a.F. ange­sichts der rasan­ten Verbreitung digi­ta­ler Datenspeicherung und ‑ver­viel­fäl­ti­gung dazu führt, dass zu Lasten gewis­ser Urheber eine abso­lu­te Schutzlücke ent­steht.

Eine Auslegung im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG hat, wie im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 näher aus­ge­führt, davon aus­zu­ge­hen, der Gesetzgeber habe dem Urheber durch § 54a UrhG a.F. den ihm von der Verfassung garan­tier­ten Verwertungsanspruch für sol­che Fälle sichern wol­len, in denen der Werknutzer nicht belangt wer­den kann und daher auf den Gerätehersteller aus­ge­wi­chen wer­den muss.

Schließlich nimmt die Bundesverfassungsgericht Bezug auf sei­ne im Beschluss vom 30. August 2010 erläu­ter­ten Bedenken gegen die Argumentation des Bundesgerichtshofs, anders als bei Druckwerken lie­ge bei digi­ta­len Vorlagen häu­fig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vor. Auch dem „Padawan”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2010 32 lässt sich nicht ent­neh­men, dass ein Einverständnis des Urhebers mit der Vervielfältigung – ohne gleich­zei­ti­ge Vergütungsabrede – eine Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie 33 aus­schlös­se.

Ungeachtet des­sen ist der Bundesgerichtshof von Verfassungs wegen nicht gehin­dert, zwi­schen der haupt­säch­li­chen Verwendung der Geräte im betrieb­li­chen oder pri­va­ten Kontext zu dif­fe­ren­zie­ren oder, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in sei­nem „Padawan”-Urteil vom 21. Oktober 2010, dar­auf abzu­stel­len, ob die frag­li­chen Geräte mut­maß­lich für pri­va­te Vervielfältigungen gebraucht wer­den 11, was auch bei einem Verkauf an Gewerbetreibende oder Freiberufler nicht aus­ge­schlos­sen erscheint.

Im Ausgangsverfahren ist wegen des auf das Jahr 2001 beschränk­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraums aller­dings zu beach­ten, dass die Richtlinie gemäß ihres Art. 10 Abs. 2 Handlungen und Rechte nicht berührt, die vor dem 22. Dezember 2002 abge­schlos­sen bzw. erwor­ben wur­den. Unbeschadet bleibt das ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001 gel­ten­de soge­nann­te Frustrationsverbot 34.

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 – 1 BvR 506/​09 (Computer), 1 BvR 2742/​08 und 1 BvR 2760/​08 (Drucker und Plotter – Altfälle)

  1. 1 BvR 506/​09
  2. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08; vgl. auch BVerfGE 82, 159, 194 ff.; und BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, Rn. 88 ff.
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.2010 – 1 BvR 2065/​10; der Sache nach eben­so gehand­habt in BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 92
  4. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; 10, 19, 31; BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2001 – 1 BvR 1036/​99, NJW 2001, 1267, 1268; vom 30.08.2010, a.a.O.; vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/​05, NVwZ 2007, 942, 945, vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, NVwZ 2008, 780, 781; und vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, 1268, 1269
  5. BVerfGE 71, 122, 135 f.
  6. ABl EG Nr. L 167 S. 10
  7. BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06
  8. öOGH, Urteil vom 24.02.2009 – 4 Ob 225/​08d, GRUR Int. 2009, 754
  9. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C‑467/​08 „Padawan“
  10. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.05.2010 – C‑467/​08, Rn. 16 und pas­sim
  11. EuGH, a.a.O., Rn. 59
  12. vgl. BVerfGE 112, 332, 358, m.w.N.; stRspr
  13. vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.
  14. vgl. BVerfGK 1, 308, 311, 313
  15. vgl. auch BVerfGE 94, 1, 9 f.; 112, 332, 358
  16. vgl. hier­zu Loewenheim, in: ders., Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 11 m.w.N.; Schulze, in: Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 16 Rn. 6, 13 m.w.N.
  17. 1 BvR 2742/​08 und 1 BvR 2760/​08
  18. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010, a.a.O.
  19. BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 94/​05
  20. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZR 208/​07
  21. vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25
  22. vgl. BVerfGE 21, 73, 83; 79, 29, 40
  23. vgl. BVerfGE 31, 229, 243; 49, 382, 400; 79, 29, 41
  24. vgl. BVerfGE 8, 210, 220 f.; 88, 145, 166
  25. vgl. BVerfGE 86, 288, 320
  26. vgl. BVerfGE 8, 28, 34; 54, 277, 299 f.
  27. vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; 95, 28, 37; 97, 391, 401; 112, 332, 358 f.
  28. vgl. BVerfGE 112, 332, 358 m.w.N.; stRspr
  29. vgl. BGHZ 140, 326, 333 f.
  30. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 335/​98, GRUR 2002, 246
  31. vgl. BVerfGE 82, 6, 12; 96, 375, 394
  32. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C‑467/​08 [Padawan], Rn. 40 ff.
  33. Richtlinie 2001/​29/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl EG Nr. L 167 S. 10
  34. vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2006 – C‑212/​04 „ELOG“ -, Slg. 2006, S. I‑06057 m.w.N.