Gerätevergütung – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerätevergütung ent­spricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erlei­den, dass das jewei­li­ge Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tat­säch­lich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich die­ses Schadens ist grund­sätz­lich die ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len, die die Nutzer hät­ten ent­rich­ten müs­sen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen ein­ge­holt hät­ten.

Gerätevergütung – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Das Vervielfältigen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Herunterladen aus dem Internet ist grund­sätz­lich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn der Rechtsinhaber sei­ne Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung sei­ner Zustimmung eine Vergütung erhal­ten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung aller­dings erlo­schen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet ange­fer­tig­ten Vervielfältigungsstück eines Werkes wei­te­re Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG her­ge­stellt wer­den, sind die­se Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig.

Das Vervielfältigen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist grund­sätz­lich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn die Datenträger mit einem (unwirk­sa­men) Kopierschutz ver­se­hen sind.

Die Vergütung steht nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts und beein­träch­tigt die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzu­mut­bar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mög­li­che Nutzer der­ar­ti­ge Geräte oder Speichermedien in erheb­li­chem Umfang nicht im Inland, son­dern im Ausland erwer­ben, weil sie dort zu einem gerin­ge­ren Preis ange­bo­ten wer­den, und wenn die­ser gerin­ge­re Preis dar­auf beruht, dass im Ausland kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerätevergütung als im Inland erho­ben wird.

Zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG ist auf den Endverkaufspreis des Gerätes ein­schließ­lich der Umsatzsteuer und der Gerätevergütung abzu­stel­len.

Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ist durch die Parteianträge begrenzt.

Nach § 12 UrhWG ist eine Verwertungsgesellschaft ver­pflich­tet, mit Vereinigungen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz geschütz­te Werke oder Leistungen nut­zen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz ver­pflich­tet sind, über die von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rechte und Ansprüche einen Gesamtvertrag zu ange­mes­se­nen Bedingungen abzu­schlie­ßen.

Der Kläger des vor­lie­gen­den Verfahrens ist eine Vereinigung, deren Mitglieder als Hersteller und Importeure von Geräten, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen zum pri­va­ten und sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, gemäß § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG zur Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung ver­pflich­tet sind.

Die Beklagte des hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Verfahrens ist zwar kei­ne Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften dür­fen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahr­zu­neh­men­den Ansprüche auf Gerätevergütung nach den § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG aber auf von eine ihnen gegrün­de­te Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts zur Geltendmachung über­tra­gen, die – wie die hie­si­ge Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften – selbst kei­ne Verwertungsgesellschaft, son­dern ledig­lich eine Inkassogesellschaft ist 1. In einem sol­chen Fall ist die Inkassogesellschaft in ent­spre­chen­der Anwendung von § 12 UrhWG zum Abschluss eines Gesamtvertrags ver­pflich­tet.

Nachdem sich die Parteien nicht über den Abschluss eines neu­en Gesamtvertrags für die Zeit ab dem 1.01.2008 geei­nigt hat­ten, konn­te jeder Beteiligte – also nicht nur der nach § 12 UrhWG anspruchs­be­rech­tig­te Herstellerverband, son­dern auch die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften – nach Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zustän­di­gen Oberlandesgericht, also vor dem Oberlandesgericht München, gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhG Klage auf Festsetzung eines Gesamtvertrags erhe­ben 2.

Die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht erfolgt nach bil­li­gem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechts­ge­stal­ten­de Entscheidung, für die dem Oberlandesgericht ein wei­ter Ermessensspielraum ein­ge­räumt ist. Sie kann vom Revisionsgericht abge­se­hen von gerüg­ten Verfahrensverstößen nur dar­auf über­prüft wer­den, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Das ist nicht der Fall, wenn das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit ver­kannt oder die gesetz­li­chen Grenzen sei­nes Ermessens über­schrit­ten oder von sei­nem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht ent­spre­chen­den Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­ge­gan­gen ist, der ihm den Zugang zu einer feh­ler­frei­en Ermessensausübung ver­sperrt hat. Die Begründung der fest­set­zen­den Entscheidung muss dem Revisionsgericht eine sol­che Überprüfung ermög­li­chen 3.

Nach die­sen Maßstäben hal­ten die Festsetzungen des Oberlandesgerichts München im vor­lie­gen­den Fall 4 einer revi­si­ons­recht­li­chen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 3 Abs. 1 des Gesamtvertrags in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 11 zum Gesamtvertrag hat das Oberlandesgericht sein Ermessen teil­wei­se nicht feh­ler­frei aus­ge­übt und sei­ne Entscheidung teil­wei­se nicht so begrün­det, dass geprüft wer­den kann, ob sie frei von Ermessensfehlern ist. Das Oberlandesgericht hat ohne Ermessensfehler den Gesamtvertrag zum 1.01.2008 fest­ge­setzt und die Geltung der Vergütungssätze ab dem 1.01.2008 bestimmt. Für die Zeit bis zum 31.12 2009 hat es die Vergütung für die meis­ten Gerätetypen zu Unrecht höher als von den Parteien bean­tragt fest­ge­setzt. Die Festsetzungen zur Höhe des Gesamtvertragsnachlasses nach § 3 Abs. 2 des Gesamtvertrags, zum Entfallen der Zahlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des Gesamtvertrags und zur Verzinsung von Nachzahlungen nach § 9 Abs. 3 des Gesamtvertrags hal­ten den Angriffen der Revisionen stand.

Bei der Festsetzung der für die ver­schie­de­nen Geräte der Unterhaltungselektronik (Vertragsprodukte) zu ent­rich­ten­den Vergütungen nach § 3 Abs. 1 des Gesamtvertrags in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 11 zum Gesamtvertrag hat das Oberlandesgericht sein Ermessen teil­wei­se nicht feh­ler­frei aus­ge­übt und sei­ne Entscheidung teil­wei­se nicht so begrün­det, dass geprüft wer­den kann, ob sie frei von Ermessensfehlern ist.

Das Oberlandesgericht ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften als Inkassogesellschaft der gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahr­neh­mungs­be­rech­tig­ten Verwertungsgesellschaften von den Mitgliedern des Herstellerverbands, die die hier in Rede ste­hen­den Geräte der Unterhaltungselektronik her­stel­len oder in den Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes impor­tie­ren, gemäß § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG dem Grunde nach die Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung ver­lan­gen kann.

Ist nach der Art eines Werkes zu erwar­ten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ver­viel­fäl­tigt wird, so hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Hersteller und nach § 54b Abs. 1 UrhG gegen den Importeur und den Händler von Geräten, deren Typ allein oder in Verbindung mit ande­ren Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung.

Die durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft neu gefass­ten Bestimmungen der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG sind nach Artikel 4 die­ses Gesetzes am 1.01.2008 in Kraft getre­ten und daher auf ab dem 1.01.2008 ver­äu­ßer­te oder in Verkehr gebrach­te Geräte (vgl. § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG) anwend­bar. Bei den Geräten der Unterhaltungselektronik, die Gegenstand des Gesamtvertrags sind, han­delt es sich um Gerätetypen, die nach die­sen Bestimmungen ver­gü­tungs­pflich­tig sind. Sie wer­den nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts vor allem zur Vervielfältigung von Audiowerken und audio­vi­su­el­len Werken benutzt.

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerätevergütung ent­spricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erlei­den, dass das jewei­li­ge Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tat­säch­lich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich die­ses Schadens ist grund­sätz­lich die ange­mes­se­ne Vergütung zu zah­len, die die Nutzer hät­ten ent­rich­ten müs­sen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen ein­ge­holt hät­ten.

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerätevergütung bestimmt sich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 UrhWG nach § 54a UrhG. Nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist für die Vergütungshöhe maß­ge­bend, in wel­chem Maß die Geräte als Typen tat­säch­lich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt wer­den.

Die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vor­ge­se­he­nen Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts und der in § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG gere­gel­te Anspruch auf ange­mes­se­ne Vergütung beru­hen auf Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/​29/​EG zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Sie sind daher im Lichte die­ser Bestimmungen und ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union aus­zu­le­gen.

Nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/​29/​EG kön­nen die Mitgliedstaaten in bestimm­ten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vor­se­hen. Die Richtlinie 2001/​29/​EG unter­schei­det dabei Fälle, in denen die Einschränkung des Vervielfältigungsrechts nur zuläs­sig ist, wenn die Rechtsinhaber einen gerech­ten Ausgleich erhal­ten (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und e der Richtlinie 2001/​29/​EG), von den übri­gen Fällen, in denen es den Mitgliedstaaten frei­steht, einen gerech­ten Ausgleich vor­zu­se­hen (Art. 5 Abs. 2 Buchst. c und d, Abs. 3 Buchst. a bis o der Richtlinie 2001/​29/​EG; vgl. Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2001/​29/​EG).

Der Begriff des „gerech­ten Ausgleichs” in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/​29/​EG ist ein auto­no­mer Begriff des Unionsrechts und im gesam­ten Gebiet der Union ein­heit­lich aus­zu­le­gen 5. Der gerech­te Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfol­gen­de Anfertigung von Kopien ihrer geschütz­ten Werke ver­gü­ten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzu­se­hen, der ihnen durch eine sol­che unge­neh­mig­te Kopie ent­steht 6.

Da die Bestimmungen der Richtlinie 2001/​29/​EG kei­ne genaue­ren Angaben zu den ver­schie­de­nen Elementen der Regelung des gerech­ten Ausgleichs ent­hal­ten, ver­fü­gen die Mitgliedstaaten über ein wei­tes Ermessen, um die­se Elemente fest­zu­le­gen. Insbesondere bestim­men die Mitgliedstaaten, wel­che Personen die­sen Ausgleich zu zah­len haben, und legen des­sen Form, Einzelheiten und Höhe fest. Allerdings müs­sen der gerech­te Ausgleich und folg­lich die ihm zugrun­de­lie­gen­de Regelung und sei­ne Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechteinhabern durch die Herstellung der Kopien ent­stan­den ist 7.

Der Schaden, der den Urhebern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ange­ord­ne­te Beschränkung ihres aus­schließ­li­chen Rechts ent­steht, Vervielfältigungen ihrer Werke zu ver­bie­ten oder (gegen Zahlung einer Vergütung) zu gestat­ten, ent­spricht der Lizenzgebühr, die die Urheber für die Einräumung des Rechts zu den § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genann­ten Nutzungen ihrer Werke hät­ten erzie­len kön­nen. Der Anspruch auf Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG soll den Urhebern einen Ausgleich für die ihnen auf­grund der Einschränkung ihres Vervielfältigungsrechts gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ent­ge­hen­den indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Lizenzeinnahmen ver­schaf­fen 8.

Die Revision des Herstellerverbands macht ver­geb­lich gel­tend, die ange­mes­se­ne Lizenzgebühr für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG kön­ne der Berechnung der Vergütungshöhe nicht zugrun­de gelegt wer­den, weil der gerech­te Ausgleich dem Schaden des Rechtsinhabers ent­spre­chen müs­se und nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass jeder Nutzer, der eine nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Kopie anfer­ti­ge, ohne die­se gesetz­li­che Lizenz eine ver­trag­li­che Lizenz ein­ge­holt hät­te 9. Der Anspruch auf gerech­ten Ausgleich dient eben­so wie der Anspruch auf Schadensersatz dem Ausgleich des vom Rechtsinhaber erlit­te­nen tat­säch­li­chen Schadens (zum Schadensersatzanspruch vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtline 2004/​48/​EG zur Durchsetzung der Rechte des geis­ti­gen Eigentums). Der Schadensersatzanspruch kann auf der Grundlage der Vergütung berech­net wer­den, die der Verletzer hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des ver­letz­ten Rechts ein­ge­holt hät­te (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtline 2004/​48/​EG; § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Bei die­ser Art der Schadensberechnung ist es uner­heb­lich, ob der Verletzer um eine ver­trag­li­che Lizenz nach­ge­sucht hät­te und zur Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung bereit gewe­sen wäre 10.

Der Preis, zu dem die Geräte an Händler (Händlerabgabepreis) oder Nutzer (Endverkaufspreis) ver­äu­ßert wer­den, ist dage­gen – wie das Oberlandesgericht mit Recht ange­nom­men hat – kei­ne geeig­ne­te Grundlage für die Bestimmung des gemäß § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG aus­zu­glei­chen­den Schadens, der den Urhebern durch die Verwendung von Geräten für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Vervielfältigungen ent­steht.

Es besteht kei­ne Beziehung zwi­schen dem Verkaufspreis eines Geräts und dem Schaden, der den Urhebern durch die Verwendung die­ses Geräts für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Vervielfältigungen ent­steht. Der Umfang der Nutzung eines Geräts für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist unab­hän­gig vom Preis des Geräts. Wäre die Vergütungshöhe an den Gerätepreis gebun­den, gin­ge der all­ge­mein zu beob­ach­ten­de Preisrückgang bei Vervielfältigungsgeräten zu Lasten der Urheber, zumal sich neu­ar­ti­ge Geräte oft durch eine höhe­re Leistungsfähigkeit aus­zeich­nen 11.

Aus dem Regelungszusammenhang der Tatbestände des § 54a UrhG ergibt sich, dass der durch­schnitt­li­che Gerätepreis eine Bezugsgröße im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der ange­mes­se­nen Vergütung nach § 54a Abs. 4 UrhG ist und daher nicht zugleich Grundlage für die Bestimmung der ange­mes­se­nen Vergütung nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG sein kann. Gemäß § 54a Abs. 4 UrhG darf die Vergütung die Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen; sie muss in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums ste­hen. Mit der Vergütung im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG ist ersicht­lich die Vergütung gemeint, deren Höhe nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu bestim­men ist. Demnach ist zunächst die Höhe der Vergütung nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu ermit­teln und erst dann gemäß § 54a Abs. 4 UrhG zu prü­fen, ob die­se Vergütung in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts steht.

Die Gesetzesmaterialien bie­ten ent­ge­gen der Ansicht der Revision des Herstellerverbands kei­nen Anhaltspunkt dafür, dass die Gerätevergütung auf der Grundlage des durch­schnitt­li­chen Verkaufspreises eines Gerätetyps zu bestim­men ist. Zwar sah § 54a Abs. 4 Satz 2 UrhG‑E zur Konkretisierung des § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG‑E (jetzt § 54a Abs. 4 UrhG) vor, dass die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp 5% des Verkaufspreises nicht über­stei­gen darf. Auch die­se Regelung dien­te jedoch – eben­so wie die Vorschrift des § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG‑E, die sie kon­kre­ti­sie­ren soll­te – nicht der Bestimmung der ange­mes­se­nen Vergütung, son­dern ihrer Begrenzung auf ein zumut­ba­res Maß 12. Den Gesetzesmaterialien ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass die ange­mes­se­ne Vergütung nicht auf der Grundlage des Gerätepreises zu bestim­men ist. Die im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG‑E vor­ge­se­he­ne Deckelung der Gerätevergütung auf 5% des Verkaufspreises ist gestri­chen wor­den, nach­dem der Rechtsausschuss des Bundesrats, der Bundesrat und der Rechtsausschuss des Bundestags dar­auf hin­ge­wie­sen hat­ten, dass es mög­li­cher­wei­se einen ent­eig­nungs­glei­chen Eingriff dar­stel­le, wenn die Vergütung von den Verkaufspreisen abhän­ge, die der Urheber nicht beein­flus­sen kön­ne 13, der Preis eines Geräts nichts über die Höhe des ange­mes­se­nen Ausgleichs für den mit der Hilfe die­ses Geräts erfolg­ten Eingriff in das Urheberrecht aus­sa­ge 14 und eine Koppelung der Vergütung an den Gerätepreis dem Gebot einer ange­mes­se­nen Vergütung wider­sprä­che 15.

Die von der Revision des Herstellerverbands erho­be­ne Rüge, das Oberlandesgericht sei hin­sicht­lich der für die Bestimmung der ange­mes­se­nen Vergütung maß­geb­li­chen Berechnungsmethode von dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle abge­wi­chen, ohne hier­für eine aus­rei­chen­de Begründung anzu­füh­ren 16, greift nicht durch. Das Oberlandesgericht hat über­zeu­gend begrün­det, dass die ange­mes­se­ne Vergütung aus Rechtsgründen nicht wie von der Schiedsstelle vor­ge­schla­gen auf der Grundlage des Verkaufspreises der Geräte berech­net wer­den kann.

Das Oberlandesgericht hat aller­dings nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, wes­halb die von ihm für die ver­schie­de­nen Gerätetypen errech­ne­ten Vergütungen ange­mes­sen sind.

Das Oberlandesgericht hat sich zur Bestimmung der ange­mes­se­nen Vergütung grund­sätz­lich dem Berechnungsmodell der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften ange­schlos­sen. Dieses Berechnungsmodell hat es in sei­ner Entscheidung wie folgt dar­ge­stellt: Zur Ermittlung der ange­mes­se­nen Vergütung sei als Vergleichsmaßstab die Vergütung her­an­zu­zie­hen, die dem Rechtsinhaber bei einer Erstverwertung von Audiowerken und von audio­vi­su­el­len Werken zuste­he. Die Vergütung für die Vervielfältigung audio­vi­su­el­ler Werke betra­ge – dem Verhältnis der Vergütungssätze aus der Tabelle zu § 54d Abs. 1 UrhG aF ent­spre­chend – das 3, 8fache der Vergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken. Von dem sich hier­aus erge­ben­den Wert sei ein Abschlag von 75% vor­zu­neh­men, weil hier nur eine Zweit- oder Drittverwertung in Rede ste­he. Hieraus errech­ne sich die Vergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken und audio­vi­su­el­len Werken pro Spielstunde. Aus den empi­ri­schen Untersuchungen erge­be sich die Dauer der Nutzung eines Gerätetyps für die Vervielfältigung von Audiowerken und audio­vi­su­el­len Werken im Befragungszeitraum. Diese Nutzungsdauer sei auf die Gesamtnutzungsdauer des Gerätetyps hoch­zu­rech­nen. Da an einer Vervielfältigung in der Regel nicht nur ein Gerät, son­dern auch ein Speichermedium betei­ligt sei, sei­en der Berechnung der Vergütung nur 50% der Gesamtnutzungsdauer des Gerätetyps zugrun­de zu legen. Aus der Multiplikation der Vergütung pro Spielstunde mit der Anzahl der Spielstunden erge­be sich die ange­mes­se­ne Vergütung für die ver­schie­de­nen Gerätetypen. Diese Vergütung betra­ge bei­spiels­wei­se für DVD-Rekorder ohne ein­ge­bau­ten Speicher 121, 55 €.

Das Oberlandesgericht hat nicht ange­ge­ben, wie hoch die von ihm als Vergleichsmaßstab für die Bemessung der ange­mes­se­nen Vergütung her­an­ge­zo­ge­ne Vergütung für die Erstverwertung von Audiowerken ist und auf wel­cher Grundlage es die­se Vergütung errech­net hat. Es kann daher nicht nach­ge­prüft wer­den, ob die­se Vergütung, die allen wei­te­ren Berechnungen des Oberlandesgerichts als Ausgangswert zugrun­de liegt, ein geeig­ne­ter Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der hier in Rede ste­hen­den Vergütung ist. Die blo­ße Bezugnahme auf Schriftsätze der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften kann eige­ne Feststellungen und Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht erset­zen. Dem Bundesgerichtshof ist es als Revisionsgericht unter die­sen Umständen nicht mög­lich, die Entscheidung des Oberlandesgerichts inso­weit auf etwai­ge Ermessensfehler zu über­prü­fen. Sie muss daher bereits aus die­sem Grund auf­ge­ho­ben wer­den 17.

Es ist grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, dass das Oberlandesgericht die Vergütung für die Vervielfältigung audio­vi­su­el­ler Werke dem Verhältnis der Vergütungssätze aus der Tabelle zu § 54d Abs. 1 UrhG aF ent­spre­chend mit einem Vielfachen der Vergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken berech­net hat. Das Oberlandesgericht hat – ent­ge­gen der Darstellung der Revision des Herstellerverbands – nicht ange­nom­men, durch die gesetz­li­che Neuregelung habe sich nichts an der Höhe der Gerätevergütung geän­dert. Das Oberlandesgericht hat viel­mehr ange­nom­men, es sei weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass sich durch die gesetz­li­che Neuregelung das Verhältnis der Höhe der Vergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken zur Höhe der Vergütung für die Vervielfältigung von audio­vi­su­el­len Werken geän­dert habe. Auf der Grundlage die­ser – von der Revision des Herstellerverbands nicht ange­grif­fe­nen – Feststellung ist es grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die bis zum 31.12 2007 für ent­spre­chen­de Vervielfältigungsgeräte gel­ten­den gesetz­li­chen Vergütungssätze her­an­ge­zo­gen wer­den, um einen Faktor zu berech­nen, mit dem auf der Grundlage eines bereits ermit­tel­ten Vergütungssatzes für die Vervielfältigung von Audiowerken der Vergütungssatz für die Vervielfältigung audio­vi­su­el­ler Werke errech­net wer­den kann. Das Oberlandesgericht hat aller­dings nicht dar­ge­legt, wes­halb die Vergütung für die Vervielfältigung audio­vi­su­el­ler Werke nach die­sen Vergütungssätzen das 3, 8fache der Vergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken beträgt. Das ist auch nicht ersicht­lich. Nach den gesetz­li­chen Vergütungssätzen in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG aF beträgt die Vergütung für ein Bildaufzeichnungsgerät mit oder ohne Tonteil (mit dem audio­vi­su­el­le Werke ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen) das 7,2- fache der Vergütung für ein Tonaufzeichnungsgerät (mit dem Audiowerke ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen) und zwar auch bei Geräten, für deren Betrieb nach sei­ner Bauart geson­der­te Träger nicht erfor­der­lich sind (also für Geräte mit ein­ge­bau­tem Speicher).

Das Oberlandesgericht hat nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, wes­halb der Abschlag, der von der Vergütung für die Erstverwertung von Audiowerken und audio­vi­su­el­len Werken im Hinblick dar­auf zu machen ist, dass es bei der Vervielfältigung von sol­chen Werken mit den hier in Rede ste­hen­den Geräten um eine Zweit- oder Drittverwertung geht 18, 75% beträgt. Es hat auch nicht hin­rei­chend begrün­det, wes­halb der Abschlag, der von der Gesamtnutzungsdauer des Gerätetyps im Hinblick dar­auf zu machen sein soll, dass an einer Vervielfältigung in der Regel nicht nur ein Gerät, son­dern auch ein Speichermedium betei­ligt sei, 50% beträgt.

Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage des von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Vergleichsmaßstabes und der von ihm ange­wand­ten Berechnungsfaktoren Vergütungen errech­net, die die Rechtsinhaber für die Einräumung des Rechts zur Nutzung eines sol­chen Geräts zur Vervielfältigung von Audiowerken und audio­vi­su­el­len Werken in die­ser Höhe nicht hät­ten ver­ein­ba­ren kön­nen. Es erscheint bei­spiels­wei­se aus­ge­schlos­sen, dass Rechtsinhaber für die Einräumung des Rechts zur ent­spre­chen­den Nutzung eines DVD-Rekorders mit ein­ge­bau­tem Speicher eine Vergütung von 2.371, 90 € hät­ten erzie­len kön­nen. Das begrün­det die Vermutung, dass sich die vom Oberlandesgericht zugrun­de geleg­ten Vergütungssätze nicht als Vergleichsmaßstab für die Berechnung der hier in Rede ste­hen­den Gerätevergütung eig­nen. Den sich hier­aus erge­ben­den erhöh­ten Anforderungen an eine nach­voll­zieh­ba­re Begründung für die Berechnung der ange­mes­se­nen Vergütung wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gerecht.

Das Oberlandesgericht hat ange­nom­men, eine Vergütungspflicht bestehe auch, wenn der Rechtsinhaber das Werk zum kos­ten­lo­sen Herunterladen ins Internet ein­ge­stellt habe. Ein sol­ches Einstellen ins Internet sei nicht als Verzicht auf die Gerätevergütung zu wer­ten. Für das kos­ten­pflich­ti­ge Herunterladen eines Werkes aus dem Internet sei dage­gen kei­ne Gerätevergütung zu zah­len. Für die­se Vervielfältigung habe der Nutzer bereits eine Vergütung ent­rich­tet. Das Vervielfältigen des durch das Herunterladen ange­fer­tig­ten Vervielfältigungsstücks des Werkes sei aller­dings ver­gü­tungs­pflich­tig. Diese Beurteilung lässt kei­nen Rechtsfehler erken­nen.

Das Vervielfältigen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Herunterladen aus dem Internet ist – wie das Oberlandesgericht mit Recht ange­nom­men hat – grund­sätz­lich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn der Rechtsinhaber sei­ne Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat.

Eine etwai­ge Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vor­ge­se­he­nen Ausnahme oder Beschränkung hat kei­ne Auswirkung auf den gerech­ten Ausgleich, unab­hän­gig davon, ob er nach der ein­schlä­gi­gen Bestimmung die­ser Richtlinie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist 19.

Die ange­mes­se­ne Vergütung gemäß § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG mit Geräten, deren Typ zur Vornahme sol­cher Vervielfältigungen benutzt wird, ist daher unab­hän­gig davon geschul­det, ob der Rechtsinhaber die­sen Vervielfältigungen zuge­stimmt hat. Die Bestimmung des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG schließt nicht nur die Befugnis des Rechtsinhabers aus, von den Schrankenregelungen umfass­te Vervielfältigungshandlungen zu ver­bie­ten, son­dern auch die Möglichkeit, sol­che Vervielfältigungshandlungen wirk­sam zu geneh­mi­gen. Eine etwai­ge Zustimmung des Rechtsinhabers zu die­sen Vervielfältigungen geht daher ins Leere und kann somit kei­nen Einfluss auf die ange­mes­se­ne Vergütung nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG haben 20.

Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung sei­ner Zustimmung zum Herunterladen des Werkes aus dem Internet eine Vergütung erhal­ten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung aller­dings erlo­schen. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in ande­rer Form erhal­ten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann nach Erwägungsgrund 35 Satz 4 der Richtlinie 2001/​29/​EG gege­be­nen­falls kei­ne spe­zi­fi­sche oder getrenn­te Zahlung fäl­lig sein. Steht dem Rechtsinhaber für die Erteilung sei­ner Zustimmung zum Herunterladen des Werkes aus dem Internet ein indi­vi­du­el­ler Vergütungsanspruch zu, liegt kein Schaden vor, der einen gerech­ten Ausgleich ver­langt 21.

Das Oberlandesgericht hat ange­nom­men, soweit von einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen aus dem Internet ange­fer­tig­ten Vervielfältigungsstück eines Werkes wei­te­re Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG her­ge­stellt wür­den, sei­en die­se Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig. Die Revision des Herstellerverbands rügt ohne Erfolg, die­se Annahme wider­spre­che dem Grundsatz der Erschöpfung.

Ein Nutzer, der ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk mit Einwilligung des Berechtigten aus dem Internet auf einen Datenträger her­un­ter­lädt, stellt damit ein Vervielfältigungsstück des Werkes her (vgl. § 16 Abs. 2 UrhG). Es kommt nicht dar­auf an, ob das Verbreitungsrecht des Berechtigten (§ 17 Abs. 1 UrhG) an die­sem mit sei­ner Einwilligung her­ge­stell­ten Vervielfältigungsstück erschöpft ist (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nutzer daher zur Weiterverbreitung die­ses Vervielfältigungsstücks ohne Zustimmung des Berechtigten befugt ist 22. Werden von dem mit Zustimmung des Berechtigten her­ge­stell­ten ers­ten Vervielfältigungsstück wei­te­re Vervielfältigungsstücke ange­fer­tigt, so greift dies allein in das Vervielfältigungsrecht und nicht in das Verbreitungsrecht des Berechtigten ein. Auf das Vervielfältigungsrecht ist der Grundsatz der Erschöpfung grund­sätz­lich nicht anwend­bar 23.

Entgegen der von der Revision des Herstellerverbands ver­tre­te­nen Auffassung kann eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts auch nicht mit Rücksicht auf die für Computerprogramme gel­ten­den Grundsätze ange­nom­men wer­den. Die Vervielfältigung eines Computerprogramms bedarf zwar nach § 69d Abs. 1 UrhG unter bestimm­ten Voraussetzungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers. Der Erwerber der Kopie eines Computerprogramms, an der das Verbreitungsrecht erschöpft ist, kann zur Vervielfältigung die­ser Programmkopie berech­tigt sein 24. Die Bestimmung des § 69d Abs. 1 UrhG stellt jedoch eine auf Computerprogramme zuge­schnit­te­ne Sonderregelung dar und ist auf ande­re Werke grund­sätz­lich nicht anwend­bar.

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts ist die auf der Grundlage der empi­ri­schen Untersuchungen ermit­tel­te Zahl von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG nicht im Hinblick dar­auf pro­zen­tu­al her­ab­zu­set­zen, dass Original-Audio-CDs und Original-Film-DVDs teil­wei­se mit einem Kopierschutz ver­se­hen sind.

Das Oberlandesgericht hat ange­nom­men, Vervielfältigungen von mit einem Kopierschutz ver­se­he­nen Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs sei­en nicht nach §§ 54 bis 54b UrhG zu ver­gü­ten, weil es sich dabei nicht um nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Privatkopien, son­dern um rechts­wid­ri­ge Vervielfältigungen han­de­le. Namentlich im Online-Bereich sei von einer (offen­sicht­lich) rechts­wid­ri­gen Herstellung der Vorlage aus­zu­ge­hen, wenn tech­ni­sche Schutzmaßnahmen gegen das Kopieren bestün­den. Auch die Regelung des § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG spre­che gegen eine Vergütungspflicht für Vervielfältigungen kopier­ge­schütz­ter Vorlagen. Die auf der Grundlage der Umfrageergebnisse ermit­tel­te Zahl der im Rahmen von §§ 54 bis 54b UrhG rele­van­ten Vervielfältigungsvorgänge sei daher pro­zen­tu­al her­ab­zu­set­zen und je nach Quelle um bis zu 50% zu redu­zie­ren. Audio-CDs und Film-DVDs wür­den der­zeit zwar über­wie­gend nur mit Kopierschutz ange­bo­ten. Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraum ab dem 1.01.2008 sei­en Audio-CDs und Film-DVDs jedoch in rele­van­tem Umfang auch ohne Kopierschutz ange­bo­ten wor­den.

Diese Beurteilung hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Nachprüfung nicht stand.

Für die Vergütungshöhe ist nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG maß­ge­bend, in wel­chem Maß die Geräte als Typen tat­säch­lich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt wer­den. Dabei ist nach § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit tech­ni­sche Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG auf die betref­fen­den Werke ange­wen­det wer­den.

Die vom Oberlandesgericht auf­ge­wor­fe­ne Frage, in wel­chem Maß die hier in Rede ste­hen­den Gerätetypen tat­säch­lich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG von mit einem Kopierschutz ver­se­he­nen Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs genutzt wer­den, stellt sich von vorn­her­ein nicht bei Gerätetypen, mit denen sol­che Datenträger nicht ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen. Im Streitfall gehö­ren dazu Videorekorder, Festplattenrekorder/SAT-Receiver mit ein­ge­bau­tem Speicher, TV Geräte mit ein­ge­bau­tem Speicher, Kassettenrekorder und MP3-Geräte. Die Vergütung für die­se Gerätetypen kann daher bereits aus die­sem Grund nicht wegen eines Einsatzes tech­ni­scher Schutzmaßnahmen her­ab­ge­setzt wer­den, die eine Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs ver­hin­dern.

Auch soweit Geräte tat­säch­lich für Vervielfältigungen von mit einem Kopierschutz ver­se­he­nen Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs genutzt wer­den, kann eine Vergütungspflicht nach §§ 54 bis 54b UrhG nicht mit der vom Oberlandesgericht gege­be­nen Begründung ver­neint wer­den, es han­de­le sich dabei nicht um nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Privatkopien, weil bei der Vervielfältigung eines kopier­ge­schütz­ten Datenträgers eine unrecht­mä­ßi­ge Vorlage ver­wen­det wer­de. Vervielfältigungen zum pri­va­ten Gebrauch sind nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG aller­dings nicht zuläs­sig, soweit zur Vervielfältigung eine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vorlage ver­wen­det wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der gerech­te Ausgleich für Vervielfältigungen zum pri­va­ten Gebrauch gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/​29/​EG – und damit auch die ange­mes­se­ne Vergütung gemäß §§ 54 bis 54b UrhG für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG – nicht für Vervielfältigungen zu zah­len, die auf der Grundlage einer unrecht­mä­ßi­gen Quelle ange­fer­tigt wer­den 25. Unrechtmäßige Quellen – und damit rechts­wid­ri­ge Vorlagen im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG – sind aber nur geschütz­te Werke, die der Öffentlichkeit ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt wer­den 26. Original-Audio-CDs und Original-Film-DVDs, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers her­ge­stellt wor­den sind, sind daher auch dann kei­ne unrecht­mä­ßi­gen Quellen oder rechts­wid­ri­gen Vorlagen, wenn sie mit einem Kopierschutz ver­se­hen sind.

Die auf der Grundlage der Umfrageergebnisse ermit­tel­te Zahl von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist für Geräte, die tat­säch­lich für Vervielfältigungen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs genutzt wor­den sind, auch nicht im Hinblick dar­auf her­ab­zu­set­zen, dass Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs teil­wei­se mit einem Kopierschutz ver­se­hen sind.

Die blo­ße Möglichkeit der Anwendung tech­ni­scher Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/​29/​EG – zu denen auch ein Kopierschutz für Audio-CDs und Film-DVDs zu zäh­len ist – lässt die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/​29/​EG vor­ge­se­he­ne Bedingung eines gerech­ten Ausgleichs nicht ent­fal­len 27. Auch der tat­säch­li­che Einsatz tech­ni­scher Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/​29/​EG bei den zur Vervielfältigung geschütz­ter Werke ver­wen­de­ten Vorrichtungen – wie bei­spiels­wei­se DVDs, CDs, MP3-Geräten oder Computern – hat kei­nen Einfluss auf den Anspruch der Rechtsinhaber auf gerech­ten Ausgleich, wenn auf der Grundlage die­ser Vorrichtungen pri­va­te Vervielfältigungen her­ge­stellt wor­den sind 28. Ein Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG ent­fällt daher nur, soweit tech­ni­sche Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG ein Anfertigen von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG tat­säch­lich ver­hin­dern 29.

Durch die empi­ri­schen Untersuchungen ist die tat­säch­li­che Zahl von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ein­schließ­lich der Zahl der Vervielfältigungen von Original-Datenträgern mit (unwirk­sa­men) Kopierschutz ermit­telt wor­den. Diese Zahl der Vervielfältigungen ist nicht um die Zahl der Vervielfältigungen kopier­ge­schütz­ter Datenträger zu ver­min­dern, da der Kopierschutz die­ser Datenträger das Anfertigen von Vervielfältigungen tat­säch­lich nicht ver­hin­dert hat. Die ange­mes­se­ne Vergütung ist daher ent­ge­gen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht im Blick auf tech­ni­sche Schutzmaßnahmen um einen pau­scha­len Abschlag zu redu­zie­ren.

Die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht die nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nutzung der Geräte ange­mes­se­ne Vergütung nach § 54a Abs. 4 UrhG zur Vermeidung einer unzu­mut­ba­ren Beeinträchtigung der Gerätehersteller und zur Wahrung eines wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnisses zum Preisniveau der Geräte her­ab­ge­setzt hat, hal­ten einer recht­li­chen Nachprüfung nicht stand.

Nach § 54a Abs. 4 UrhG darf die Vergütung Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen; sie muss in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums ste­hen.

Das Oberlandesgericht hat sich bei der Ermittlung der soge­nann­ten Kappungsgrenze des § 54a Abs. 4 UrhG im Wesentlichen den Ausführungen der Schiedsstelle ange­schlos­sen. Dazu hat es aus­ge­führt: Für das „Preisniveau des Geräts” sei nicht auf den Händlerabgabepreis, son­dern auf den Endverkaufspreis – also den Preis, den der Endverbraucher für den Erwerb des Geräts bezah­le – abzu­stel­len. Vom Endverkaufspreis sei­en die Umsatzsteuer und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht zu ent­rich­ten­de Gerätevergütung abzu­zie­hen. Danach betra­ge bei­spiels­wei­se das Preisniveau eines DVD-Rekorders ohne Festplatte 115,76 € (Endverkaufspreis 148,72 €, abzüg­lich Umsatzsteuer 23,75 €, abzüg­lich Gerätevergütung 9,21 €). Die nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG geschul­de­te Vergütung ste­he nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts, wenn der Erwerb des Geräts in Deutschland im Verhältnis zum Erwerb des Geräts in Ländern erheb­lich beein­träch­tigt wer­de, in denen kei­ne oder eine gerin­ge­re Vergütung als in Deutschland geschul­det sei. Eine über 13, 5% des Preisniveaus des Geräts lie­gen­de Gerätevergütung füh­re zu einer sol­chen Beeinträchtigung des Inlandsabsatzes. In die Bemessung der Kappungsgrenze sei fer­ner der auf­grund der empi­ri­schen Untersuchungen ermit­tel­te Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion des Geräts ein­zu­be­zie­hen. Der Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion mache bei­spiels­wei­se bei einem DVD-Rekorder ohne ein­ge­bau­ten Speicher 41, 7% der Gesamtnutzung des Geräts aus. Danach betra­ge die Kappungsgrenze für die­ses Gerät 6, 52 € (Preisniveau 115,76 €, davon 13,5%, davon 41,7%). Dieser Betrag sei gerin­ger als die nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nutzung die­ses Geräts ange­mes­se­ne Vergütung von 97,24 € (121,55 €, abzüg­lich 20% zur Berücksichtigung von Kopierschutzmaßnahmen). Er ent­spre­che damit der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerätevergütung.

Die Bestimmung des § 54a Abs. 4 UrhG ist unter Berücksichtigung ihres sich aus den Gesetzesmaterialien erge­ben­den Zwecks und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum gerech­ten Ausgleich aus­zu­le­gen. Danach steht die Vergütung nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts und beein­träch­tigt die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzu­mut­bar, wenn mög­li­che Nutzer der­ar­ti­ge Geräte oder Speichermedien in erheb­li­chem Umfang nicht im Inland, son­dern im Ausland erwer­ben, weil sie dort zu einem gerin­ge­ren Preis ange­bo­ten wer­den, und wenn die­ser gerin­ge­re Preis dar­auf beruht, dass im Ausland kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerätevergütung als im Inland erho­ben wird.

Nach der Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft soll die Bestimmung des § 54a Abs. 4 UrhG ver­hin­dern, dass Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien, die durch die – letzt­lich von den Nutzern zu tra­gen­de – Vergütung als Dritte belas­tet sind, unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den. Durch die Begrenzung der Vergütungshöhe soll ver­hin­dert wer­den, dass die Vergütung, die in Nachbarstaaten nicht oder nicht in glei­cher Höhe erho­ben wird, den Inlandsabsatz von Geräten und Speichermedien beein­träch­tigt 30.

Nationale Vorschriften, die – wie § 53 Abs. 1 bis 3 und §§ 54 bis 54b UrhG – der Umsetzung von Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/​29/​EG die­nen, haben die Gerichte der Mitgliedstaaten so aus­zu­le­gen, dass der gerech­te Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/​29/​EG gewähr­leis­tet ist 31.

Der gerech­te Ausgleich soll zum einen den Nachteil aus­glei­chen, der Rechtsinhabern durch die Beschränkung ihrer Ausschließlichkeitsrechte ent­steht. Zum ande­ren soll er einen ange­mes­se­nen Ausgleich zwi­schen den Rechten und Interessen der Rechtsinhaber, die Anspruch auf den gerech­ten Ausgleich haben, und den Rechten und Interessen der Nutzer von Schutzgegenständen sicher­stel­len 32.

In die­ses System des gerech­ten Ausgleichs dür­fen auch Hersteller und Importeure ein­ge­bun­den wer­den. Angesichts der prak­ti­schen Schwierigkeiten, die pri­va­ten Nutzer zu iden­ti­fi­zie­ren und sie zu ver­pflich­ten, den den Rechtsinhabern ent­stan­de­nen Nachteil zu ver­gü­ten, steht es den Mitgliedstaaten frei, mit der Verpflichtung zur Zahlung des gerech­ten Ausgleichs auch die­je­ni­gen zu belas­ten, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung ver­fü­gen und sie zu die­sem Zweck Privatpersonen zur Verfügung stel­len. Das Interesse der Hersteller und Importeure, nicht anstel­le der Nutzer als eigent­li­chen Schuldnern des gerech­ten Ausgleichs mit einer Abgabe zuguns­ten der Rechtsinhaber belas­tet zu wer­den, ist inner­halb eines sol­chen Systems aller­dings regel­mä­ßig schon dadurch gewahrt, dass sie die für die Privatkopie zu ent­rich­ten­de Abgabe in den Preis für die Überlassung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Anlagen, Geräte und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung ein­flie­ßen las­sen kön­nen 33.

Danach kann eine unzu­mut­ba­re Beeinträchtigung der Hersteller von Geräten und Speichermedien erst ange­nom­men wer­den, wenn sie die Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, nicht in den Preis die­ser Geräte ein­flie­ßen las­sen und so auf deren Nutzer abwäl­zen kön­nen 34. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn an einem Erwerb inter­es­sier­te Nutzer von dem Erwerb eines sol­chen Geräts oder Speichermediums abse­hen, weil die Vergütung nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums steht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die­se Nutzer ein der­ar­ti­ges Gerät oder Speichermedium nicht im Inland, son­dern im Ausland erwer­ben, weil es dort zu einem gerin­ge­ren Preis ange­bo­ten wird, und wenn die­ser gerin­ge­re Preis dar­auf beruht, dass im Ausland kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerätevergütung als im Inland erho­ben wird. In einem sol­chen Fall sind nicht nur die Interessen der Hersteller beein­träch­tigt, die ihre Geräte oder Speichermedien im Inland anbie­ten. Vielmehr sind in einem der­ar­ti­gen Fall auch die Interessen der Rechtsinhaber ver­letzt, da sie kei­ne oder nur eine gerin­ge­re Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhal­ten. Eine sol­che Vergütung gefähr­det das System des gerech­ten Ausgleichs.

Das Oberlandesgericht hat zur Bestimmung des „Preisniveaus des Geräts” im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG zu Recht nicht auf den Händlerabgabepreis, son­dern auf den Endverkaufspreis abge­stellt. Es hat von die­sem Endpreis aber zu Unrecht die Umsatzsteuer und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht zu ent­rich­ten­de Gerätevergütung abge­zo­gen.

Die Revision des Herstellerverbands bean­stan­det ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht zur Bestimmung des „Preisniveaus des Geräts” auf den Endverkaufspreis (den Preis, den der Endverbraucher dem Händler für den Erwerb des Geräts zahlt) und nicht auf den Händlerabgabepreis (den Preis, den der Händler dem Hersteller für den Erwerb des Geräts zahlt) abge­stellt hat.

Durch die an das Preisniveau der Geräte und Speichermedien geknüpf­te Begrenzung der Gerätevergütung soll ver­hin­dert wer­den, dass der Inlandsabsatz von Geräten und Speichermedien mit Rücksicht auf die in die Preiskalkulation ein­zu­be­zie­hen­de Gerätvergütung unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Der Absatz von in Deutschland ange­bo­te­nen Geräten und Speichermedien wird durch die Nachfrage der Endverbraucher bei den Händlern bestimmt. Die Nachfrage der Händler bei Herstellern und Importeuren hängt von der Nachfrage der Endverbraucher ab. Für die Nachfrage der Endverbraucher ist allein der Endverkaufspreis und nicht der Händlerabgabepreis der Geräte und Speichermedien maß­geb­lich.

Die Revision des Herstellerverbands beruft sich ohne Erfolg dar­auf, dass Hersteller und Importeure kei­nen Einfluss auf die von den Einzelhändlern ver­lang­ten Endverkaufspreise hät­ten. Das hin­dert die Hersteller nicht dar­an, ihre Händlerabgabepreise unter Berücksichtigung der Gerätevergütung zu kal­ku­lie­ren. Andererseits kann aller­dings die Preisgestaltung des Herstellers bei der Bestimmung des Preisniveaus des Geräts zu berück­sich­ti­gen sein. So kann etwa in Fällen, in denen ein Hersteller den Preis eines Vervielfältigungsgeräts auf nicht ver­gü­tungs­pflich­ti­ge gerä­te­spe­zi­fi­sche Verbrauchsmaterialien ver­la­gert, der eigent­li­che durch­schnitt­li­che Endverkaufspreis des Geräts zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts anzu­set­zen sein 12.

Das Oberlandesgericht hat zur Bestimmung des „Preisniveaus des Geräts” im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG von dem durch­schnitt­li­chen Endverkaufspreis der jewei­li­gen Geräte zu Unrecht die Umsatzsteuer und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht (vgl. die Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG aF) zu ent­rich­ten­de Gerätevergütung abge­zo­gen. Der Endverkaufspreis muss die Umsatzsteuer und die auf das Gerät ent­fal­len­de Urhebervergütung ent­hal­ten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAnGV, § 54e UrhG aF, § 54d UrhG). Für den Absatz der Geräte ist allein der von Endverbrauchern zu zah­len­de Preis maß­geb­lich. Die Umsatzsteuer und die Gerätevergütung dür­fen daher nicht aus dem Endverkaufspreis her­aus­ge­rech­net wer­den. Da es für die Bestimmung des Preisniveaus des Geräts allein auf den Endverkaufspreis ankommt, ist es uner­heb­lich, ob – wie die Revision des Herstellerverbands gel­tend macht – die Mitgliedsunternehmen des Herstellerverbands für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vertragsprodukte vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 weit­aus nied­ri­ge­re Vergütungssätze und ab dem 1.01.2010 über­haupt kei­ne Zahlungen geleis­tet und die Vergütungssätze nach altem Recht nicht in vol­ler Höhe in deren Endverkaufspreis ein­ge­preist hat­ten.

Die Annahme des Oberlandesgerichts, eine Gerätevergütung, die mehr als 13, 5% des Preisniveaus des Geräts betra­ge, ste­he nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts und beein­träch­ti­ge die Gerätehersteller unzu­mut­bar, weil sie zur einer erheb­li­chen Beeinträchtigung des Inlandsabsatzes füh­re, hält einer Nachprüfung nicht stand.

Das Oberlandesgericht hat ange­nom­men, eine Gerätevergütung, die mehr als 13, 5% des durch­schnitt­li­chen Endverkaufspreises betra­ge, füh­re zu einer erheb­li­chen Beeinträchtigung des Inlandsabsatzes der hier in Rede ste­hen­den Gerätetypen. Der bei einem Erwerb der­ar­ti­ger Geräte im Ausland ein­zu­spa­ren­de Betrag sei ver­hält­nis­mä­ßig hoch. Es gebe Länder, in denen kei­ne Gerätevergütung erho­ben wer­de. Preisunterschiede im zwei­stel­li­gen pro­zen­tua­len Bereich auf dem Markt der elek­tro­ni­schen Geräte sei­en ange­sichts ver­gleichs­wei­se nied­ri­ger Endverkaufspreise und eines har­ten Preiskampfes mit gerin­gen Gewinnspannen ein maß­geb­li­ches Kaufargument. Dagegen sei der per­sön­li­che Kontakt zum Verkäufer zuneh­mend kein kauf­ent­schei­den­des Kriterium für den Erwerber sol­cher Geräte. Es gebe kom­for­ta­ble Bestellmöglichkeiten über das Internet, mehr­spra­chi­ge Bedienungsanleitungen, von vie­len Herstellern und Händlern bereit­ge­hal­te­ne zen­tra­le Anlaufstellen für die Geltendmachung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen und die Möglichkeit, etwai­ge Garantie- oder Gewährleistungsansprüche auch im euro­päi­schen Ausland mit ver­tret­ba­rem Aufwand durch­zu­set­zen. Einer wei­te­ren Aufklärung des Preisniveaus im euro­päi­schen Vergleich bedür­fe es nicht, zumal es sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefährdung des Inlandsabsatzes dro­he, jeden­falls auch um eine dem Beweis nicht zugäng­li­che Rechtsfrage han­de­le.

Die Revision des Herstellerverbands macht ver­geb­lich gel­tend, das Oberlandesgericht habe nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Gesetzgeber ursprüng­lich eine bin­den­de Obergrenze für die ange­mes­se­ne Vergütung in Höhe von 5% des Gerätepreises ein­füh­ren woll­te. Die im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG‑E vor­ge­se­he­ne Obergrenze für die ange­mes­se­ne Vergütung in Höhe von 5% des Gerätepreises ist gestri­chen wor­den. Die Gesetzesmaterialien recht­fer­ti­gen daher nicht die Annahme, eine Vergütung in Höhe von mehr als 5% des Gerätepreises sei stets im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG unver­hält­nis­mä­ßig und unzu­mut­bar. Den Gesetzesmaterialien ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass § 54a Abs. 4 UrhG eine fle­xi­ble Regelung ermög­li­chen soll und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Vergütung unter Berücksichtigung aller rele­van­ten Umstände des Einzelfalles, ein­schließ­lich der Markt- und Wettbewerbssituation, zu beant­wor­ten ist 35.

Die Revisionen der Parteien rügen jedoch mit Erfolg, dass die Annahme, eine Vergütung in Höhe von mehr als 13, 5% des Preisniveaus der Geräte füh­re zu einer erheb­li­chen Beeinträchtigung des Inlandsabsatzes, nicht von den Feststellungen des Oberlandesgerichts getra­gen wird. Die Frage, ob und inwie­weit der Erwerb von Geräten im Inland durch die Erhebung einer Gerätevergütung in bestimm­ter Höhe gegen­über dem Erwerb von Geräten im Ausland beein­träch­tigt wird, ist ent­ge­gen der Ansicht des Oberlandesgerichts eine Tatfrage. Die Beantwortung die­ser Frage erfor­dert zunächst die Feststellung, dass der durch­schnitt­li­che Endverkaufspreis der jewei­li­gen Geräte im Ausland nied­ri­ger ist als in Deutschland. Die Annahme des Oberlandesgerichts, der bei einem Erwerb der­ar­ti­ger Geräte im Ausland ein­zu­spa­ren­de Betrag sei ver­hält­nis­mä­ßig hoch, auf dem Markt der elek­tro­ni­schen Geräte gebe es Preisunterschiede im zwei­stel­li­gen pro­zen­tua­len Bereich, ist nicht durch Tatsachen belegt und im Übrigen auch zu pau­schal. Es bleibt offen, für wel­che Gerätetypen in wel­chen Ländern wel­che durch­schnitt­li­chen Endverkaufspreise gefor­dert wer­den. Das Oberlandesgericht hat auch nicht fest­ge­stellt, inwie­weit gege­be­nen­falls nied­ri­ge­re Endverkaufspreise in ande­ren Ländern dar­auf beru­hen, dass in die­sen Ländern kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerätevergütung als in Deutschland erho­ben wird. Es hat auch nicht fest­ge­stellt, in wel­chem Ausmaß eine bestimm­te Höhe der Gerätevergütung den Inlandsabsatz der ver­schie­de­nen Geräte beein­träch­tigt und ins­be­son­de­re, dass eine Vergütung, die mehr als 13, 5% des Preisniveaus der Geräte beträgt, den Inlandsabsatz der jewei­li­gen Geräte in der Weise ver­rin­gert, dass dadurch das Vergütungsaufkommen der Rechtsinhaber geschmä­lert wird.

Die Revision der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften bean­stan­det mit Recht, dass das Oberlandesgericht den Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion der jewei­li­gen Geräte bei der Bemessung der Kappungsgrenze berück­sich­tigt hat.

Das Oberlandesgericht hat ange­nom­men, bei der Bemessung der Kappungsgrenze sei nicht nur zu berück­sich­ti­gen, dass eine über 13, 5% des Preisniveaus des Geräts lie­gen­de Gerätevergütung zu einer erheb­li­chen Beeinträchtigung des Inlandsabsatzes füh­re; viel­mehr sei in die­sem Zusammenhang wei­ter der auf­grund der empi­ri­schen Untersuchungen ermit­tel­te Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion des Geräts ein­zu­be­zie­hen. Der Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion betra­ge bei­spiels­wei­se bei einem DVD-Rekorder ohne ein­ge­bau­ten Speicher 41, 7% der Gesamtnutzung des Geräts. Danach betra­ge die Kappungsgrenze für die­ses Gerät 6,52 € (Preisniveau 115,76 €, davon 13,5%, davon 41,7%).

Aus dem Regelungszusammenhang des § 54a UrhG geht her­vor, dass zunächst nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG die Höhe der Gerätevergütung nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nutzung der Geräte für Vervielfältigungen zu bestim­men ist und sodann erst nach § 54a Abs. 4 UrhG zu prü­fen ist, ob die­se Vergütung die Hersteller des Geräts nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt und in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts steht. Mit der Vergütung im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG ist die zunächst nach den Grundsätzen des § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu bestim­men­de Vergütung gemeint.

Mit dem Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion der jewei­li­gen Geräte hat das Oberlandesgericht einen Umstand im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit der Vergütung nach § 54a Abs. 4 UrhG berück­sich­tigt, der allen­falls bei der Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nutzung der Geräte für Vervielfältigungen nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu berück­sich­ti­gen ist. Dadurch hat das Oberlandesgericht die Gerätevergütungen weit­aus stär­ker her­ab­ge­setzt als sie – sei­ne Beurteilung im Übrigen als rich­tig unter­stellt – hät­ten her­ab­ge­setzt wer­den dür­fen.

Die Berücksichtigung des Anteils, den die Nutzung der Geräte für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG im Verhältnis zur Nutzung der Geräte für sämt­li­che Zwecke ein­nimmt, wäre im Übrigen mit Rücksicht auf den vom Oberlandesgericht gewähl­ten Ansatz auch im Rahmen der Berechnung der Höhe der ange­mes­se­nen Vergütung nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG unzu­tref­fend.

Das Oberlandesgericht hat die ange­mes­se­ne Vergütung auf der Grundlage des durch empi­ri­sche Untersuchungen ermit­tel­ten Maßes der tat­säch­li­chen Nutzung der Geräte für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG errech­net. Da bei die­ser Berechnungsweise von vorn­her­ein nur die Nutzung der Geräte für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Vervielfältigungen erfasst wird, kommt es nicht dar­auf an, ob und inwie­weit die Geräte dane­ben für ande­re Zwecke genutzt wer­den. Die Möglichkeit, ein Gerät für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zu benut­zen, wird durch die Möglichkeit, es auch zu ande­ren Zwecken zu ver­wen­den, nicht ein­ge­schränkt. Es kommt daher für die Höhe der Vergütung nicht dar­auf an, in wel­chem Umfang ein Gerät zu ande­ren Zwecken als zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird 36.

Das Oberlandesgericht hat ohne Ermessensfehler den Gesamtvertrag mit Wirkung vom 01.01.2008 fest­ge­setzt und die Geltung der Vergütungssätze ab dem 1.01.2008 bestimmt.

Das Oberlandesgericht konn­te den Gesamtvertrag mit Wirkung vom 01.01.2008 fest­set­zen. Die Festsetzung eines Gesamtvertrags ist nach § 16 Abs. 4 Satz 5 UrhWG (nur) mit Wirkung vom 01.01.des Jahres an mög­lich, in dem der Antrag gestellt wird. Da die­ser Antrag bei der Schiedsstelle zu stel­len ist (§ 16 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und Abs. 5 UrhWG), ist der Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle maß­geb­lich 37. Der Antrag des Herstellerverbands auf Festsetzung eines Gesamtvertrags ist im Jahr 2008 bei der Schiedsstelle ein­ge­gan­gen.

Das Oberlandesgericht durf­te für die Zeit ab dem 1.01.2008 Vergütungen fest­set­zen, die von den Vergütungen abwei­chen, die zwi­schen den Parteien auf­grund des Gesamtvertrags vom 27. Januar/3.02.1986 gal­ten.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG gel­ten die Vergütungen, die in Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 ver­ein­bart wor­den sind, als Tarife wei­ter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt wer­den, längs­tens aber bis zum 1.01.2010. Danach gal­ten die im Gesamtvertrag vom 27. Januar/3.02.1986 ver­ein­bar­ten Vergütungen zwar – längs­tens bis zum 1.01.2010 – als Tarife wei­ter. Die Angemessenheit von als Tarife wei­ter­gel­ten­den Vergütungen ist jedoch – wie das Oberlandesgericht mit Recht ange­nom­men hat – gericht­lich über­prüf­bar 38.

Diese Überprüfung darf zur Festsetzung von Vergütungen füh­ren, die gerin­ger oder höher als die in den Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 ver­ein­bar­ten Vergütungen sind. Der Zweck der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG, ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens der Verwertungsgesellschaften beim Inkrafttreten der gesetz­li­chen Neuregelungen zur Gerätevergütung zu ver­hin­dern, gebie­tet es nicht, die Weiterzahlung der bis­he­ri­gen Vergütung in unver­än­der­ter Höhe zu garan­tie­ren. Die für die Zeit ab dem 1.01.2008 fest­zu­set­zen­den Vergütungssätze dür­fen daher gerin­ger sein, als die in Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 ver­ein­bar­ten Vergütungssätze 39. Andererseits muss­ten die Vergütungsschuldner damit rech­nen, dass eine Überprüfung der für die Übergangszeit als Tarife fort­gel­ten­den Vergütungen auf der Grundlage des neu­en Rechts zu einer Erhöhung der Vergütungen führt. Die für die Zeit ab dem 1.01.2008 fest­zu­set­zen­den Vergütungssätze dür­fen daher auch höher sein, als die in Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 fest­ge­setz­ten Vergütungen 40.

Die Festsetzung abwei­chen­der Vergütungen ist nicht ermes­sen­feh­ler­haft. Das Oberlandesgericht muss­te die Angemessenheit der von ihm für zutref­fend erach­te­ten Vergütung ent­ge­gen der Ansicht der Revision des Herstellerverbands nicht durch einen Vergleich mit der zuvor gel­ten­den Vergütung prü­fen. Einem sol­chen Vergleich steht ent­ge­gen, dass für die Bemessung die­ser Vergütungen auf­grund der gesetz­li­chen Neuregelung unter­schied­li­che Maßstäbe gel­ten.

Die Revision des Herstellerverbands rügt mit Erfolg, dass das Oberlandesgericht die Höhe der Vergütung für ein­zel­ne Gerätetypen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 höher fest­ge­setzt hat als von den Parteien bean­tragt.

Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtverträge gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG zwar nach bil­li­gem Ermessen fest. Es ist nach der für das Verfahren über einen Anspruch auf Abschluss eines Gesamtvertrags gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 UrhWG ent­spre­chend anwend­ba­ren Bestimmung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch nicht befugt, einer Partei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags ist durch die Parteianträge begrenzt 41.

Im Streitfall hat der Herstellerverband bean­tragt, mit Wirkung ab dem 1.01.2008 Vergütungssätze fest­zu­set­zen, die durch­weg gerin­ger sind als die bis zum 31.12 2007 gesamt­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten. Die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften hat bean­tragt, bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31.12 2009 die bis zum 31.12 2007 gesamt­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Vergütungssätze fest­zu­set­zen; für den nach­fol­gen­den Zeitraum hat sie die Festsetzung höhe­rer Vergütungssätze begehrt. Danach durf­te das Oberlandesgericht für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 kei­ne höhe­ren als die bis­her ver­ein­bar­ten Vergütungssätze fest­set­zen.

Entgegen der Auffassung der Revision der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften hält sich die Festsetzung der Vergütungshöhe durch das Oberlandesgericht auch bei einer Gesamtbetrachtung nicht inner­halb des durch den Antrag der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften vor­ge­ge­be­nen Rahmens. Der Antrag der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften ist nicht auf die Festsetzung einer Gesamtvergütung für sämt­li­che Gerätetypen für eine bestimm­te Vertragslaufzeit gerich­tet, son­dern auf die Festsetzung unter­schied­li­cher Vergütungen für ver­schie­de­ne Gerätetypen für eine unbe­stimm­te Vertragslaufzeit (§ 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesamtvertrags). Die vom Oberlandesgericht fest­ge­setz­te Vergütung ent­spricht daher auch ins­ge­samt gese­hen nicht der von der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften bean­trag­ten Vergütung.

Die Revision des Herstellerverbands bean­stan­det ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht in § 3 Abs. 2 des Gesamtvertrags einen Gesamtvertragsnachlass von 6, 5% und nicht – wie vom Herstellerverband vor­ge­schla­gen – in Höhe von 20% fest­ge­setzt hat.

Die Festsetzung eines Gesamtvertragsnachlasses in Höhe von 6, 5% ist ent­ge­gen der Ansicht des Herstellerverbands nicht unbil­lig.

Das Oberlandesgericht hat zur Begründung die­ser Festsetzung aus­ge­führt, der zwi­schen den Parteien bis zum 31.12 2007 gel­ten­de Gesamtvertrag vom 27. Januar/3.02.1986 habe auf die Vergütungssätze der hier in Rede ste­hen­den Produkte gleich­falls einen Gesamtvertragsnachlass von 6, 5% vor­ge­se­hen. Es sei­en kei­ne Gründe für eine Erhöhung die­ses Gesamtvertragsnachlasses ersicht­lich.

Diese Beurteilung lässt kei­nen Ermessensfehler erken­nen. Das Oberlandesgericht ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass Festsetzungen in vor­an­ge­gan­ge­nen Gesamtverträgen ins­be­son­de­re dann, wenn die­se Verträge zwi­schen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlos­sen wor­den sind, einen gewich­ti­gen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bie­ten 42. Ein Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 6, 5% ent­spricht der bis­her von den Parteien geüb­ten Vertragspraxis.

Die Revision des Herstellerverbands rügt ohne Erfolg, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht davon abge­se­hen, der Behauptung des Herstellerverbands, Vertreter der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften hät­ten sich aus Gründen der Gleichbehandlung mit einem Gesamtvertragsnachlass von 20% ein­ver­stan­den erklärt, durch Erhebung des ange­bo­te­nen Zeugenbeweises nach­zu­ge­hen.

Das Oberlandesgericht hat ange­nom­men, der Herstellerverband kön­ne sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Vertreter der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften hät­ten sich anläss­lich der zwi­schen den Parteien geführ­ten Verhandlungen mit dem von ihm gewünsch­ten Gesamtvertragsnachlass von 20% ein­ver­stan­den erklärt. Der Herstellerverband habe schon nicht behaup­tet, dass die Vertreter der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften eine der­ar­ti­ge Erklärung in rechts­ver­bind­li­cher Form im Sinne einer Teileinigung abge­ge­ben hät­ten. Es habe daher auch kei­ne Veranlassung bestan­den, dem Beweisangebot des Herstellerverbands auf Einvernahme der als Zeugin benann­ten Rechtsanwältin nach­zu­ge­hen.

Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler davon abge­se­hen, dem Beweisantrag des Herstellerverbands nach­zu­ge­hen. Selbst wenn der vom Herstellerverband unter Beweis gestell­te Sachvortrag als rich­tig unter­stellt wird, lässt er mit Rücksicht auf das wei­te­re Vorbringen des Herstellerverbands nicht dar­auf schlie­ßen, dass die Parteien sich bei den Verhandlungen rechts­ver­bind­lich auf einen Gesamtvertragsnachlass von 20% geei­nigt haben. Der Herstellerverband hat vor­ge­tra­gen, in einem Parallelverfahren habe auf Anregung des Gerichts eine wei­te­re Verhandlungsrunde zwi­schen den Parteien und Vertretern näher bezeich­ne­ter Verbände statt­ge­fun­den. Ziel sei eine weit­ge­hen­de Einigung der Parteien auf einen ein­heit­lich for­mu­lier­ten Gesamtvertragstext gewe­sen. Dies sei in wei­ten Strecken auch gelun­gen, so dass im Folgenden nur auf die Punkte ein­ge­gan­gen wer­den sol­le, die auch nach die­ser Verhandlungsrunde zwi­schen den Parteien in Bezug auf die Formulierung des Gesamtvertragstextes strei­tig sei­en. Der ers­te Punkt, auf den der Herstellerverband sodann ein­geht, betrifft den Gesamtvertragsnachlass. Die Höhe des Gesamtvertragsnachlasses war nach dem eige­nen Vorbringen des Herstellerverbands dem­nach einer der Punkte, die nach der Verhandlungsrunde zwi­schen den Parteien wei­ter­hin strei­tig waren. Unter die­sen Umständen genüg­te die Behauptung des Herstellerverbands, die Vertreter der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften hät­ten sich in der Verhandlungsrunde aus Gründen der Gleichbehandlung mit einem Gesamtvertragsnachlass von 20% ein­ver­stan­den erklärt, nicht den Anforderungen an einen schlüs­si­gen Sachvortrag.

Die Revision des Herstellerverbands rügt ohne Erfolg, das Oberlandesgericht hät­te den Herstellerverband vor Erlass sei­ner Entscheidung dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es sei­nen Sachvortrag nicht für aus­rei­chend hält. Es kann offen­blei­ben, ob das Oberlandesgericht zu einem sol­chen Hinweis ver­pflich­tet war. Die Revision des Herstellerverbands hat nicht dar­ge­legt, dass eine – unter­stell­te – Verletzung der Hinweispflicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war. Sie hat gel­tend gemacht, der Herstellerverband hät­te auf einen ent­spre­chen­den Hinweis vor­ge­tra­gen, dass in der Erklärung der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften eine Teileinigung in rechts­ver­bind­li­cher Form lag. Das unter Beweis gestell­te Vorbringen des Herstellerverbands ist auch unter Berücksichtigung die­ses wei­te­ren Vorbringens nicht schlüs­sig. Der Herstellerverband hat damit kei­ne tat­säch­li­chen Umstände vor­ge­tra­gen, die auf eine rechts­ver­bind­li­che Einigung der Parteien schlie­ßen las­sen.

Die Revision der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften bean­stan­det ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht mit der Regelung zum Entfallen der Zahlungspflicht in § 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des Gesamtvertrags von der von der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften in § 6 ihres Vertragsentwurfs begehr­ten Regelung abge­wi­chen ist.

Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halbsatz 1 des Gesamtvertrags sind sich die Vertragsparteien dar­über einig, dass eine Zahlungspflicht für Vertragsgegenstände ent­fällt bei Lieferung der Vertragsgegenstände an gewerb­li­che Abnehmer, die die­se zum Zwecke einer ein­deu­tig ande­ren Verwendung als der Anfertigung von Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwer­ben. Diese Regelung ent­spricht den recht­li­chen Vorgaben und ist daher nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG ent­fällt der Anspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG, soweit nach den Umständen erwar­tet wer­den kann, dass die Geräte im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt wer­den. Die Vorschrift ist nicht nur auf für die Ausfuhr bestimm­te Geräte anwend­bar, son­dern greift auch dann ein, wenn aus ande­ren Gründen erwar­tet wer­den kann, dass die Geräte im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes nicht zu Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wer­den 43. Die Vergütung für Privatkopien darf nicht für Anlagen, Geräte und Medien erho­ben wer­den, die von ande­ren als natür­li­chen Personen zu ein­deu­tig ande­ren Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erwor­ben wer­den 44. Dem ent­spricht die Regelung in § 5 Abs. 1 Buchst. b des Gesamtvertrags, wonach bei einer Lieferung von Geräten an gewerb­li­che Abnehmer, die die­se zum Zwecke einer ein­deu­tig ande­ren Verwendung als der Anfertigung von Privatkopien erwer­ben, eine Zahlungspflicht ent­fällt.

Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halbsatz 2 des Gesamtvertrags wird [bei Lieferung der Vertragsgegenstände an gewerb­li­che Abnehmer] eine ein­deu­tig ande­re Verwendung [als der Anfertigung von Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG] ver­mu­tet, wenn der gewerb­li­che Abnehmer schrift­lich bestä­tigt, die Vertragsgegenstände zum eige­nen Gebrauch im Rahmen sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit zu ver­wen­den. Die Revision der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften macht ohne Erfolg gel­tend, es füh­re zu einer erheb­li­chen Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften, dass nach die­ser Regelung nicht die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften, son­dern die Mitgliedsunternehmen des Herstellerverbands dar­über befän­den, ob die Voraussetzungen für ein Entfallen der Zahlungspflicht erfüllt sind.

Wird ein Gerät sei­nem Typ nach zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt, besteht die Vermutung, dass mit einem der­ar­ti­gen Gerät tat­säch­lich sol­che Vervielfältigungen vor­ge­nom­men wer­den. Dabei han­delt es sich aller­dings um eine wider­leg­li­che Vermutung. Sie kann durch den Nachweis ent­kräf­tet wer­den, dass mit Hilfe die­ses Geräts allen­falls in gerin­gem Umfang tat­säch­lich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ange­fer­tigt wor­den sind. Im Regelfall, in dem zum Zeitpunkt der Klärung der Vergütungspflicht eine Nutzung der Geräte noch bevor­steht, geht es dabei um den Nachweis, dass nach dem nor­ma­len Gang der Dinge eine Verwendung die­ses Geräts für die Erstellung sol­cher Vervielfältigungen über einen gerin­gen Umfang hin­aus unwahr­schein­lich ist 45.

Mit die­sen Grundsätzen steht es in Einklang, dass die schrift­li­che Bestätigung eines gewerb­li­chen Abnehmers, das Gerät zum eige­nen Gebrauch im Rahmen sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit zu ver­wen­den, nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halbsatz 2 des Gesamtvertrags die Vermutung begrün­det, dass die­ser Abnehmer das Gerät zum Zwecke einer ein­deu­tig ande­ren Verwendung als der Anfertigung von Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwor­ben hat. Damit ist dem berech­tig­ten Interesse der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften genügt, das Vorliegen der Voraussetzungen eines Entfallens der Vergütungspflicht zu über­prü­fen. Der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften ist es unbe­nom­men, die durch die schrift­li­che Bestätigung begrün­de­te Vermutung zu ent­kräf­ten.

Werden Vertragsgegenstände, für die eine Vergütung bereits ent­rich­tet ist, nach­träg­lich an gewerb­li­che Abnehmer ver­äu­ßert, die die­se zum Zwecke einer ein­deu­tig ande­ren Verwendung als der Anfertigung von Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwer­ben, so ent­fällt nach § 5 Abs. 3 des Gesamtvertrags bei ent­spre­chen­dem Nachweis der Vergütungsanspruch gegen die­ses Mitglied und wer­den inso­weit bereits geleis­te­te Vergütungen durch Anrechnung auf zukünf­ti­ge Vergütungsansprüche der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften zins­frei erstat­tet.

Die Revision der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften macht ohne Erfolg gel­tend, die­se Regelung ent­spre­che nicht der Billigkeit. Sie füh­re zu prak­ti­schen Abwicklungsproblemen, weil beim nach­träg­li­chen Entfallen der Vergütungspflicht nicht nur eine Anrechnung der vom Hersteller an die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften gezahl­ten Gerätevergütung, son­dern dar­über hin­aus eine wei­te­re Rückabwicklung im Verhältnis zwi­schen dem Händler und dem Hersteller erfor­der­lich sei.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/​29/​EG einer natio­na­len Regelung nicht ent­ge­gen, die Hersteller zur Zahlung einer Privatkopievergütung ver­pflich­tet, die Geräte mit dem Wissen an Gewerbetreibende ver­kau­fen, dass sie von die­sen wei­ter­ver­kauft wer­den sol­len, ohne aber Kenntnis davon zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern um pri­va­te oder gewerb­li­che Kunden han­delt. Voraussetzung ist aller­dings, dass die Schuldner der Vergütung von deren Zahlung befreit wer­den, wenn sie nach­wei­sen, dass sie die in Rede ste­hen­den Geräte an ande­re als natür­li­che Personen zu ein­deu­tig ande­ren Zwecken als zur Vervielfältigung zum pri­va­ten Verkauf gelie­fert haben und wenn die­se Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Privatkopievergütung vor­sieht, der durch­setz­bar ist und die Erstattung der gezahl­ten Vergütung nicht über­mä­ßig erschwert 46.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat es im Hinblick dar­auf, dass die Hersteller und Importeure die von ihnen ent­rich­te­te Vergütung auf den Endnutzer abwäl­zen kön­nen, für aus­rei­chend erach­tet, wenn der Anspruch auf Rückerstattung allein dem mit der Privatkopievergütung belas­te­ten Endabnehmer zuge­bil­ligt wird 47. Eine ent­spre­chen­de Regelung liegt § 6 des Vertragsentwurfs der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften zugrun­de. Mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist indes auch eine Regelung ver­ein­bar, die – wie § 5 Abs. 3 des Gesamtvertrags – eine Rückerstattung in der Lieferkette vor­sieht. Für die Aufnahme einer sol­chen Regelung in einen Gesamtvertrag spricht, dass der Anspruch auf Rückerstattung danach nur von den in den Gesamtvertrag ein­be­zo­ge­nen Mitglieder des Herstellerverbands und nicht von am Gesamtvertrag unbe­tei­lig­ten Dritten gegen die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften gel­tend gemacht wer­den kann. Jedenfalls hat das Oberlandesgericht mit der in § 5 Abs. 3 Gesamtvertrag fest­ge­setz­ten Regelung die Grenzen des ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG ein­ge­räum­ten Ermessens nicht über­schrit­ten.

Die Revision des Herstellerverbands wen­det sich ver­geb­lich dage­gen, dass das Oberlandesgericht mit der Festsetzung der in § 9 Abs. 3 des Gesamtvertrags nie­der­ge­leg­ten Regelung eine Verpflichtung der Mitglieder des Herstellerverbands vor­ge­se­hen hat, Nachzahlungen für in der Vergangenheit lie­gen­de Zeiträume begin­nend mit dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des jeweils abzu­re­chen­den Kalenderhalbjahres bis zum Eingang der Nachzahlung bei der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften mit dem Zinssatz zu ver­zin­sen, der durch­schnitt­lich für die Anlage von Termingeldern gegol­ten hat.

Die Vergütungsschuldner muss­ten damit rech­nen, nach dem Auslaufen des alten Gesamtvertrags auf­grund der Neuregelung der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG höhe­re Vergütungen als bis­her zah­len zu müs­sen. Sie konn­ten die bis­her ver­ein­bar­ten Gerätevergütungen wei­ter­hin in die Gerätepreise ein­rech­nen und im Übrigen vor­sorg­lich Rückstellungen bil­den 48. Es ist daher ent­ge­gen der Ansicht der Revision des Herstellerverbands nicht unbil­lig, dass die Mitglieder des Herstellerverbands den von der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften ver­tre­te­nen Urhebern die mit den Zahlungsverzögerungen ein­her­ge­hen­den Einnahmeeinbußen durch eine Zinszahlung aus­glei­chen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2015 – I ZR 151/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 189/​11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 Weitergeltung als Tarif, mwN
  2. BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 215/​12, GRUR 2015, 61 Rn. 30 = WRP 2015, 56 Gesamtvertrag Tanzschulkurse
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – I ZR 84/​11, GRUR 2013, 1220 Rn.19 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; BGH, GRUR 2015, 61 Rn. 31 – Gesamtvertrag Tanzschulkurse
  4. OLG München, Urteil vom 11.07.2013 – 6 Sch 12/​11 WG
  5. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/​29/​EG vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 C467/​08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 Padawan/​SGAE
  6. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 Padawan/​SGAE; EuGH, Urteil vom 27.07.2013 C457/​11 bis C460/​11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 VG Wort/​Kyocera u.a.; Urteil vom 10.04.2014 C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 ACI Adam/​Thuiskopie
  7. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 Padawan/​SGAE; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 C462/​09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 Stichting/​Opus; Urteil vom 11.07.2013 C521/​11, GRUR 2013, 1025 Rn.20 = WRP 2013, 1169 Amazon/Austro-Mechana; Urteil vom 05.03.2015 C463/​12, GRUR 2015, 478 Rn.20 und 21 = WRP 2015, 706 Copydan/-Nokia
  8. zu § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/​11, GRUR 2012, 1017 Rn. 28 = WRP 2012, 1413 Digitales Druckzentrum, mwN
  9. aA Dreier in Dreier/​Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 54a Rn. 7; Loewenheim in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 54a Rn. 4; Brenken, WRP 2013, 48, 50
  10. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 6/​06, GRUR 2009, 407 Rn. 22 = WRP 2009, 319 Whistling for a train, mwN
  11. vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 34 – Digitales Druckzentrum; vgl. auch Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drs. 10/​837, S. 10 f. und 19
  12. vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drs. 16/​1828, S. 30
  13. Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, BR-Drs. 257÷1÷06, S. 16
  14. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 16/​1828, S. 42 f.
  15. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drs. 16/​5939, S. 40 und 45
  16. vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 21 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
  17. vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn.19 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
  18. vgl. dazu Koch/​Druschel, GRUR 2015, 957, 965 f.
  19. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/​Kyocera u.a.; EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 65 Copydan/​Nokia
  20. zu § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2014 – I ZR 28/​11, GRUR 2014, 979 Rn. 42 bis 45 = WRP 2014, 1211 Drucker und Plotter III; Urteil vom 03.07.2014, GRUR 2014, 984 Rn. 68 bis 71 = WRP 2014, 1203 PC III
  21. Peukert, GRUR 2015, 452, 453
  22. vgl. hier­zu OLG Hamm, GRUR 2014, 853; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 17 UrhG Rn. 30
  23. BGH, Urteil vom 04.05.2000 – I ZR 256/​97, BGHZ 144, 232, 238 Parfumflakon; Urteil vom 21.04.2005 – I ZR 1/​02, GRUR 2005, 940, 942 = WRP 2005, 1538 Marktstudien
  24. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/​08, GRUR 2014, 264 Rn. 57 = WRP 2014, 308 Used Soft II; Urteil vom 11.12 2014 – I ZR 8/​13, GRUR 2015, 772 Rn. 56 = WRP 2015, 867 Used Soft III
  25. EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 41 ACI Adam/​Thuiskopie
  26. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 79 Copydan/​Nokia
  27. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 57 und 59 VG Wort/​Kyocera u.a.
  28. vgl. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 73 Copydan/​Nokia
  29. zu § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2014, 979 Rn. 46 Drucker und Plotter III; GRUR 2014, 984 Rn. 72 PC III; vgl. Dreier in Dreier/​Schulze, aaO, § 54a UrhG Rn. 6; Steden in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3
  30. vgl. BT-Drs. 16/​1828, S. 30
  31. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/​29/​EG vgl. EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 39 Stichting/​Opus; BGH, GRUR 2014, 984 Rn. 41 PC III
  32. vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 Padawan/​SGAE; GRUR 2014, 546 Rn. 53 ACI Adam/​Thuiskopie
  33. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 48 Padawan/​SGAE; GRUR 2011, 909 Rn. 29 Stichting/​Opus; GRUR 2013, 1025 Rn. 23 bis 25 Amazon/Austro-Mechana; Urteil vom 10.04.2014 C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 ACI Adam/​Thuiskopie
  34. vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 35 – Digitales Druckzentrum; vgl. auch Dreier in Dreier/​Schulze aaO § 54a UrhG Rn. 10; Wirtz in Fromm/​Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54a UrhG Rn. 6; Lüft in Wandtke/​Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 54a UrhG Rn. 5; Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 54a UrhG Rn. 11; Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, S. 387, 399
  35. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drs. 16/​5939, S. 45
  36. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2008 – I ZR 131/​05, GRUR 2008, 786 Rn. 29 = WRP 2008, 1229 – Multifunktionsgeräte
  37. BGH, GRUR 2015, 61 Rn. 79 – Gesamtvertrag Tanzschulkurse, mwN
  38. BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 22 bis 39 Weitergeltung als Tarif
  39. vgl. BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 38 Weitergeltung als Tarif
  40. vgl. W. Nordemann/​Wirtz in Fromm/​Nordemann aaO § 27 UrhWG
  41. vgl. W. Nordemann/​Wirtz in Fromm/​Nordemann aaO §§ 1416 UrhWG Rn. 17; Freudenberg in Möhring/​Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 16 WahrnG Rn. 22
  42. vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn.20 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
  43. zu § 54c UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/​10, GRUR 2012, 705 Rn. 34 = WRP 2012, 954 PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, mwN
  44. vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 53 und 59 Padawan/​SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 28 Amazon/Austro-Mechana; GRUR 2015, 478 Rn. 47 Copydan/​Nokia
  45. zu § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
  46. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 37 Amazon/Austro-Mechana; GRUR 2015, 478 Rn. 55 Copydan/​Nokia
  47. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 53 und 55 Copydan/​Nokia
  48. vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät