Gericht­li­che Über­prü­fung von Notar­kos­ten­rech­nun­gen

§ 156 Kos­tO ist auch auf Notar­kos­ten­rech­nun­gen aus der Zeit vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 anwend­bar, wenn die gericht­li­che Über­prü­fung erst danach bean­tragt wird.

Gericht­li­che Über­prü­fung von Notar­kos­ten­rech­nun­gen

Eine Abwei­chung von dem Regel­wert für die Beur­kun­dung eines Vor­kaufs­rechts für ein Erb­bau­recht lässt sich nicht dar­auf stüt­zen, dass die Ver­äu­ße­rung eines Erb­bau­rechts nach des­sen Inhalt auch von der Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abhängt. Eine sol­che Abwei­chung kommt nur aus­nahms­wei­se und nur in Betracht, wenn der Ein­tritt des Vor­kaufs­falls und die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts auf Grund von ande­ren für alle Betei­lig­ten erkenn­ba­ren ein­deu­ti­gen und sicher vor­her­seh­ba­ren Umstän­den im Zeit­punkt der Beur­kun­dung weni­ger wahr­schein­lich ist als die Nicht­aus­übung.

Bei der Bemes­sung der gebo­te­nen Abwei­chung von dem Regel­wert des § 20 Abs. 2 Kos­tO hat der Tatrich­ter ein Ermes­sen, des­sen Aus­übung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – V ZB 52/​11

  1. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 – II ZR 179/​91, NJW 1993, 1715[]