Gesamtrechtsnachfolge aufgrund eines Asset Deals?

Bei einem Erwerb von Gesamtheiten einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens wird der Erwerber nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers¹.

Dies gilt auch für den Fall, dass das gesamte immaterielle Vermögen und das gesamte Anlage- und Vorratsvermögen der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter erworben wurde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 173/14

1. Anschluss an BGH, Urteil vom 30.01.2013 – XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083 Rn. 16[↩]