Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr – Das Ende der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH

Der Deut­sche Bun­des­tag hat eine Ände­rung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts beschlos­sen und damit die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die gericht­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten für eine Rei­he von Pro­ble­men gesorgt hat, wie­der kor­ri­giert.

Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr – Das Ende der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH

Die Geschäfts­ge­bühr ent­steht für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung des Man­dan­ten, die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Ver­tre­tung des Man­dan­ten im sich anschlie­ßen­den Pro­zeß. Hat der Rechts­an­walt den Man­dan­ten in einem Streit­fall bereits außer­ge­richt­lich ver­tre­ten, muss er sich einen Teil der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anrech­nen las­sen, da er sich durch die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit bereits in den Fall ein­ge­ar­bei­tet hat. Gewinnt der Man­dant den Pro­zess, kann er von sei­nem Geg­ner stets vol­le Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten, aber nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ver­lan­gen. In meh­re­ren viel­be­ach­te­ten Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur zu den Pro­zess­kos­ten zählt, soweit sie nicht durch die Anrech­nung einer vor­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr getilgt wor­den ist. Damit steht der Man­dant schlech­ter, wenn er vor­ge­richt­lich einen Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet hat, als wenn er ihn sogleich mit der Pro­zess­ver­tre­tung beauf­tragt hät­te.

Mit dem neu­en § 15a RVG [1] besei­tigt der Gesetz­ge­ber jetzt wie­der die Pro­ble­me, die in der Pra­xis auf­grund die­ser Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung der anwalt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr auf­ge­tre­ten sind und es wird wie­der zu der Pra­xis zurück gekehrt, wie sie vor die­sen Ent­schei­dun­gen des BGH gehand­habt wur­de.

§ 15a
Anrech­nung einer Gebühr

(1) Sieht die­ses Gesetz die Anrech­nung einer Gebühr auf eine ande­re Gebühr vor, kann der Rechts­an­walt bei­de Gebüh­ren for­dern, jedoch nicht mehr als den um den Anrech­nungs­be­trag ver­min­der­ten Gesamt­be­trag der bei­den Gebüh­ren.

(2) Ein Drit­ter kann sich auf die Anrech­nung nur beru­fen, soweit er den Anspruch auf eine der bei­den Gebüh­ren erfüllt hat, wegen eines die­ser Ansprü­che gegen ihn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht oder bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wer­den.

Durch das neue Gesetz wird die Wir­kung der Anrech­nung sowohl im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant als auch gegen­über Drit­ten, also ins­be­son­de­re im gericht­li­chen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, nun­mehr aus­drück­lich gere­gelt. Ins­be­son­de­re ist klar­ge­stellt, dass sich die Anrech­nung im Ver­hält­nis zu Drit­ten grund­sätz­lich nicht aus­wirkt. In der Kos­ten­fest­set­zung muss also etwa eine Ver­fah­rens­ge­bühr auch dann in vol­ler Höhe fest­ge­setzt wer­den, wenn eine Geschäfts­ge­bühr ent­stan­den ist, die auf sie ange­rech­net wird. Sicher­ge­stellt wird jedoch, dass ein Drit­ter nicht über den Betrag hin­aus auf Ersatz oder Erstat­tung in Anspruch genom­men wer­den kann, den der Rechts­an­walt von sei­nem Man­dan­ten ver­lan­gen kann.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Es soll unmit­tel­bar nach Ver­kün­dung in Kraft tre­ten.

  1. sie­he den Gesetz­ent­wurf BT-Drs. 16/​11385 und BT-Drs. 16/​12717[]