Geschäfts­prü­fung bei einem Notar

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO wird die Prü­fung von dem Land­ge­richts­prä­si­den­ten oder von Lebens­zeit­rich­tern, die hier­mit beauf­tragt wur­den, durch­ge­führt. Die Prü­fung kann auch gleich­zei­tig durch den Prä­si­den­ten (bzw. den Vize­prä­si­den­ten als sei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter) und zwei wei­te­re Rich­ter erfol­gen.

Geschäfts­prü­fung bei einem Notar

Das Wort "oder" ist nicht dahin zu ver­ste­hen, dass nur eine der bei­den Alter­na­ti­ven zuläs­sig ist. Ihrem Wort­sinn nach lässt die Kon­junk­ti­on "oder" auch die Kumu­la­ti­on der durch sie sprach­lich ver­bun­de­nen Mög­lich­kei­ten zu. Dass die­se Ver­ständ­nis­va­ri­an­te zutrifft, ergibt sich dar­aus, dass ein sach­li­cher Grund für eine Beschrän­kung der Prü­fungs­zu­stän­dig­keit auf den Land­ge­richts­prä­si­den­ten oder von ihm beauf­trag­te Rich­ter nicht besteht. Es kann gera­de auch im Inter­es­se des von der Prü­fung betrof­fe­nen Notars lie­gen, deren Ablauf zu beschleu­ni­gen, indem der (auch) selbst prü­fen­de Land­ge­richts­prä­si­dent wei­te­re Rich­ter eben­falls mit der Prü­fung beauf­tragt.

Soweit zusätz­lich eine Nota­rin zur Geschäfts­prü­fung her­an­ge­zo­gen wur­de, steht dies mit § 93 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO im Ein­klang.

Die Rech­te des Notars sind auch nicht dadurch ver­letzt, dass ins­ge­samt vier Per­so­nen mit der Geschäfts­prü­fung betraut wur­den. Es mag sein, dass die zeit­wei­li­ge Anwe­sen­heit von vier zusätz­li­chen Per­so­nen im Hin­blick auf die von der Geschäfts­stel­le des Notars genutz­ten Räum­lich­kei­ten zu Ein­schrän­kun­gen und Unbe­quem­lich­kei­ten bei der Abwick­lung des Kanz­lei­be­triebs führ­te. Der Notar hat im vor­lie­gen­den Fall aber nicht kon­kre­te Umstän­de vor­ge­tra­gen, aus denen sich ergä­be, dass die­se Unzu­träg­lich­kei­ten der­art über das zwin­gend mit der Durch­füh­rung einer Geschäfts­prü­fung ver­bun­de­ne Maß hin­aus­gin­gen, dass es unzu­mut­bar oder unver­hält­nis­mä­ßig und damit ermes­sens­feh­ler­haft war, vier Per­so­nen in sei­ne Kanz­lei zu ent­sen­den. Ein Anhalt für einen grund­rechts­re­le­van­ten Ein­griff (Art. 12 und 13 GG) besteht nicht.

Unbe­grün­det ist für den Bun­des­ge­richts­hof fer­ner die Rüge, die Vize­prä­si­den­tin des Land­ge­richts habe an der Geschäfts­prü­fung nicht teil­neh­men dür­fen, weil sie sei­ner­zeit als Vor­sit­zen­de einer Zivil­kam­mer noch mit der Beschwer­de gegen eine Kos­ten­rech­nung des Notars gemäß § 156 Kos­tO befasst gewe­sen sei. Hier­aus ergab sich ein Grund, die Vize­prä­si­den­tin von der Durch­füh­rung der Geschäfts­prü­fung aus­zu­neh­men (§§ 20, 21 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNo­tO) nicht. Ein Aus­schluss­tat­be­stand des § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch für die Besorg­nis der Befan­gen­heit (§ 21 VwVfG) bestand ein Anhalts­punkt nicht. Die Vize­prä­si­den­tin befand sich als Rich­te­rin in dem zum Zeit­punkt der Geschäfts­prü­fung noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren nach § 156 Kos­tO in einer gegen­über den Betei­lig­ten unpar­tei­ischen Posi­ti­on. Die Befürch­tung, sie wer­de die Geschäfts­prü­fung bei dem Notar vor­ein­ge­nom­men durch­füh­ren, ließ sich des­halb allein aus dem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht ablei­ten. Ander­wei­ti­ge Umstän­de des Ein­zel­falls, aus denen sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit der Vize­prä­si­den­tin hät­ten erge­ben kön­nen, hat der Notar nicht vor­ge­tra­gen und sind auch sonst nicht ersicht­lich.

Vor­la­ge des Ter­min­ka­len­ders bei der Geschäfts­prü­fung

Auch die in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung des Land­ge­richts­prä­si­den­ten ent­hal­te­ne Anord­nung, der Notar möge sei­nen Ter­min­ka­len­der vor­le­gen, ist nicht zu bean­stan­den. Zu Unrecht meint der Notar, die in § 93 Abs. 2 und 3 BNo­tO bezeich­ne­ten Unter­la­gen sei­en eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Doku­men­te, auf die sich die Geschäfts­prü­fung bezie­hen dür­fe. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem Beschluss vom 03.11.2003 1 aus­ge­führt hat, ent­hält die Vor­schrift ledig­lich eine bei­spiel­haf­te Auf­stel­lung von Gegen­stän­den, auf die sich die Geschäfts­prü­fung zu erstre­cken hat. Es han­delt sich um die wich­tigs­ten Punk­te der Notar­prü­fung, ohne dass aus­ge­schlos­sen wird, die­se auf ande­re Unter­la­gen aus­zu­deh­nen, soweit dies zur Beur­tei­lung der Amts­füh­rung des Notars von Bedeu­tung ist 2.

Letz­te­res ist hin­sicht­lich des dienst­li­chen Ter­min­ka­len­ders des Notars der Fall. Der Notar hat als Trä­ger eines öffent­li­chen Amts die Pflicht zur Amts­be­reit­schaft, die im all­ge­mei­nen Inter­es­se dazu dient, in dem betref­fen­den Amts­be­zirk und bereich eine aus­rei­chen­de, geord­ne­te und leis­tungs­fä­hi­ge vor­sor­gen­de Rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten 3. Um fest­zu­stel­len, ob der Notar sei­ner Pflicht zur Amts­be­reit­schaft nach­kam, ist die Ein­sicht in sei­nen Ter­min­ka­len­der, aus dem sich Anhalts­punk­te für den Umfang sei­ner Amts­tä­tig­keit erge­ben, geeig­net und erfor­der­lich. Der Beklag­te hat­te auch Anlass, Fest­stel­lun­gen hier­zu zu tref­fen, da auf­grund der Mit­tei­lung der Notar­kam­mer Sach­sen-Anhalt vom 17.08.2009 ernst­zu­neh­men­de Hin­wei­se dar­auf vor­la­gen, dass der Notar sei­ner Pflicht zur Amts­be­reit­schaft nicht in vol­lem Umfang nach­kam. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge und damit rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Notars (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die auf­grund der staat­li­chen Bin­dun­gen des Notar­amts von vorn­her­ein beson­de­ren Beschrän­kun­gen unter­liegt 4 1/​11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 mwN; sie­he auch BVerfGE 131, 130, 140 f mwN)), war damit nicht ver­bun­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Notars war mit der Geschäfts­prü­fung auch eine nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­läs­si­ge "Total­kon­trol­le" der Beur­kun­dungs­tä­tig­keit 5 nicht ver­bun­den.

Beant­wor­tung von Fra­gen anläß­lich der Geschäfts­prü­fung

Aus weit­ge­hend den glei­chen Grün­den ist über­dies die Ver­fü­gung des Land­ge­richts­prä­si­den­ten nicht zu bean­stan­den, mit der dem Notar zur Erleich­te­rung der Geschäfts­prü­fung die Beant­wor­tung von meh­re­ren Fra­gen auf­ge­ge­ben wur­de. Die vom Notar monier­ten Fra­gen betref­fen sämt­lich Umstän­de, die unter ande­rem geeig­net und erfor­der­lich sind, Fest­stel­lun­gen zu sei­ner Amts­be­reit­schaft zu tref­fen. Dies ist aus den vor­ge­nann­ten Grün­den zuläs­si­ger Gegen­stand der Geschäfts­prü­fung nach § 93 Abs. 1 BNo­tO; die Aus­kunfts­ver­pflich­tung folgt aus § 93 Abs. 4 Satz 1 a.E. BNo­tO.

Soweit die dem Notar gestell­ten Fra­gen die Orga­ni­sa­ti­on und die Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Kanz­lei betref­fen, die­nen sie dar­über hin­aus zur Beur­tei­lung, ob die anfal­len­den Arbei­ten ord­nungs­ge­mäß ver­teilt sind, ins­be­son­de­re ob der Notar für die nicht von ihm wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben hin­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal ein­setzt.

Vor dem letzt­ge­nann­ten Hin­ter­grund ist auch die Fra­ge, die die beim Notar beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, Anga­ben zu deren Iden­ti­tät und beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on sowie Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen betrifft, nicht zu bean­stan­den. Die dem Notar abver­lang­ten Infor­ma­tio­nen über sei­ne Mit­ar­bei­ter sind erfor­der­lich, um – mit Blick auf die Amts­be­reit­schaft – die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on in sei­ner Geschäfts­stel­le fest­stel­len zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2014 – NotZ (Brfg) 18/​13 -

  1. BGH NotZ 13/​03, NJW-RR 2004, 351, 352 und 10[]
  2. vgl. Bau­mann in Eylmann/​Vaasen, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 93 BNo­tO Rn. 10[]
  3. Frenz in Eylmann/​Vaasen, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNo­tO Rn. 4; Reith­mann in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 15 Rn. 13[]
  4. st. Rechtspr. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.01.1995 – NotZ 24/​94, BGHR BNo­tO § 1 Selb­stän­dig­keit 1[]