Geschäftsprüfung bei einem Notar

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 1 BNotO wird die Prüfung von dem Landgerichtspräsidenten oder von Lebenszeitrichtern, die hiermit beauftragt wurden, durchgeführt. Die Prüfung kann auch gleichzeitig durch den Präsidenten (bzw. den Vizepräsidenten als seinen ständigen Vertreter) und zwei weitere Richter erfolgen.

Geschäftsprüfung bei einem Notar

Das Wort „oder“ ist nicht dahin zu verstehen, dass nur eine der beiden Alternativen zulässig ist. Ihrem Wortsinn nach lässt die Konjunktion „oder“ auch die Kumulation der durch sie sprachlich verbundenen Möglichkeiten zu. Dass diese Verständnisvariante zutrifft, ergibt sich daraus, dass ein sachlicher Grund für eine Beschränkung der Prüfungszuständigkeit auf den Landgerichtspräsidenten oder von ihm beauftragte Richter nicht besteht. Es kann gerade auch im Interesse des von der Prüfung betroffenen Notars liegen, deren Ablauf zu beschleunigen, indem der (auch) selbst prüfende Landgerichtspräsident weitere Richter ebenfalls mit der Prüfung beauftragt.

Soweit zusätzlich eine Notarin zur Geschäftsprüfung herangezogen wurde, steht dies mit § 93 Abs. 3 Satz 2 BNotO im Einklang.

Die Rechte des Notars sind auch nicht dadurch verletzt, dass insgesamt vier Personen mit der Geschäftsprüfung betraut wurden. Es mag sein, dass die zeitweilige Anwesenheit von vier zusätzlichen Personen im Hinblick auf die von der Geschäftsstelle des Notars genutzten Räumlichkeiten zu Einschränkungen und Unbequemlichkeiten bei der Abwicklung des Kanzleibetriebs führte. Der Notar hat im vorliegenden Fall aber nicht konkrete Umstände vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass diese Unzuträglichkeiten derart über das zwingend mit der Durchführung einer Geschäftsprüfung verbundene Maß hinausgingen, dass es unzumutbar oder unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft war, vier Personen in seine Kanzlei zu entsenden. Ein Anhalt für einen grundrechtsrelevanten Eingriff (Art. 12 und 13 GG) besteht nicht.

Unbegründet ist für den Bundesgerichtshof ferner die Rüge, die Vizepräsidentin des Landgerichts habe an der Geschäftsprüfung nicht teilnehmen dürfen, weil sie seinerzeit als Vorsitzende einer Zivilkammer noch mit der Beschwerde gegen eine Kostenrechnung des Notars gemäß § 156 KostO befasst gewesen sei. Hieraus ergab sich ein Grund, die Vizepräsidentin von der Durchführung der Geschäftsprüfung auszunehmen (§§ 20, 21 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO) nicht. Ein Ausschlusstatbestand des § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch für die Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG) bestand ein Anhaltspunkt nicht. Die Vizepräsidentin befand sich als Richterin in dem zum Zeitpunkt der Geschäftsprüfung noch nicht abgeschlossenen Verfahren nach § 156 KostO in einer gegenüber den Beteiligten unparteiischen Position. Die Befürchtung, sie werde die Geschäftsprüfung bei dem Notar voreingenommen durchführen, ließ sich deshalb allein aus dem anhängigen Verfahren nicht ableiten. Anderweitige Umstände des Einzelfalls, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit der Vizepräsidentin hätten ergeben können, hat der Notar nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Vorlage des Terminkalenders bei der Geschäftsprüfung

Auch die in der angefochtenen Verfügung des Landgerichtspräsidenten enthaltene Anordnung, der Notar möge seinen Terminkalender vorlegen, ist nicht zu beanstanden. Zu Unrecht meint der Notar, die in § 93 Abs. 2 und 3 BNotO bezeichneten Unterlagen seien eine abschließende Aufzählung der Dokumente, auf die sich die Geschäftsprüfung beziehen dürfe. Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 03.11.20031 ausgeführt hat, enthält die Vorschrift lediglich eine beispielhafte Aufstellung von Gegenständen, auf die sich die Geschäftsprüfung zu erstrecken hat. Es handelt sich um die wichtigsten Punkte der Notarprüfung, ohne dass ausgeschlossen wird, diese auf andere Unterlagen auszudehnen, soweit dies zur Beurteilung der Amtsführung des Notars von Bedeutung ist2.

Letzteres ist hinsichtlich des dienstlichen Terminkalenders des Notars der Fall. Der Notar hat als Träger eines öffentlichen Amts die Pflicht zur Amtsbereitschaft, die im allgemeinen Interesse dazu dient, in dem betreffenden Amtsbezirk und bereich eine ausreichende, geordnete und leistungsfähige vorsorgende Rechtspflege zu gewährleisten3. Um festzustellen, ob der Notar seiner Pflicht zur Amtsbereitschaft nachkam, ist die Einsicht in seinen Terminkalender, aus dem sich Anhaltspunkte für den Umfang seiner Amtstätigkeit ergeben, geeignet und erforderlich. Der Beklagte hatte auch Anlass, Feststellungen hierzu zu treffen, da aufgrund der Mitteilung der Notarkammer Sachsen-Anhalt vom 17.08.2009 ernstzunehmende Hinweise darauf vorlagen, dass der Notar seiner Pflicht zur Amtsbereitschaft nicht in vollem Umfang nachkam. Eine unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit des Notars (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vornherein besonderen Beschränkungen unterliegt4 1/11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 mwN; siehe auch BVerfGE 131, 130, 140 f mwN)), war damit nicht verbunden. Entgegen der Ansicht des Notars war mit der Geschäftsprüfung auch eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässige „Totalkontrolle“ der Beurkundungstätigkeit5 nicht verbunden.

Beantwortung von Fragen anläßlich der Geschäftsprüfung

Aus weitgehend den gleichen Gründen ist überdies die Verfügung des Landgerichtspräsidenten nicht zu beanstanden, mit der dem Notar zur Erleichterung der Geschäftsprüfung die Beantwortung von mehreren Fragen aufgegeben wurde. Die vom Notar monierten Fragen betreffen sämtlich Umstände, die unter anderem geeignet und erforderlich sind, Feststellungen zu seiner Amtsbereitschaft zu treffen. Dies ist aus den vorgenannten Gründen zulässiger Gegenstand der Geschäftsprüfung nach § 93 Abs. 1 BNotO; die Auskunftsverpflichtung folgt aus § 93 Abs. 4 Satz 1 a.E. BNotO.

Soweit die dem Notar gestellten Fragen die Organisation und die Aufgabenverteilung innerhalb der Kanzlei betreffen, dienen sie darüber hinaus zur Beurteilung, ob die anfallenden Arbeiten ordnungsgemäß verteilt sind, insbesondere ob der Notar für die nicht von ihm wahrgenommenen Aufgaben hinreichend qualifiziertes Personal einsetzt.

Vor dem letztgenannten Hintergrund ist auch die Frage, die die beim Notar beschäftigten Mitarbeiter, Angaben zu deren Identität und beruflicher Qualifikation sowie Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen betrifft, nicht zu beanstanden. Die dem Notar abverlangten Informationen über seine Mitarbeiter sind erforderlich, um – mit Blick auf die Amtsbereitschaft – die Ordnungsmäßigkeit der Arbeitsorganisation in seiner Geschäftsstelle feststellen zu können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2014 – NotZ (Brfg) 18/13 –

  1. BGH NotZ 13/03, NJW-RR 2004, 351, 352 und 10[]
  2. vgl. Baumann in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 93 BNotO Rn. 10[]
  3. Frenz in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNotO Rn. 4; Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 15 Rn. 13[]
  4. st. Rechtspr. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.01.1995 – NotZ 24/94, BGHR BNotO § 1 Selbständigkeit 1[]