Gesellschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielle Vollmachtsbescheinigung – und die Vollmachtskette

12. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld

12. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sind. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die Anteilsübertragung zwischen Beschluss und Eintragung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung (§ 235 Abs. 1 UmwG) in das Register Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG, nicht etwa diejenigen, die zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen

21. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands. Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH-Liquidation – und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

20. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals – und das Einwurf-Einschreiben

20. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht

Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt. Die Kaduzierung des Geschäftsanteils ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zahlungsaufforderung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG als Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter. Allein aus der nur leicht abweichenden Gestaltung des Briefkopfes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösung einer atypisch stillen Gesellschaft – und die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

21. November 2016 | Gesellschaftsrecht

Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 08.12 2015 im Rahmen der ihm obliegenden objektiven Auslegung des mehrgliedrigen atypisch stillen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführerhaftung gegenüber einem stillen Gesellschafter

14. November 2016 | Gesellschaftsrecht

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat, nur in Ausnahmefällen persönlich auf Schadensersatz wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung der Anlage. InhaltsübersichtAuskunftsanspruchEigens (vor)vertragliches VerhältnisWirtschaftliches EigeninteresseBesonderes persönliches VertrauenProspekthaftungDeliktische Haftung Auskunftsanspruch[↑] Der stille Gesellschafter hat gegen den GmbH-Geschäftsführer keinen Anspruch wegen Verletzung vorvertraglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einlagenrückzahlung an einen Kommanditisten

11. November 2016 | Gesellschaftsrecht

Eine Rückbezahlung der Einlage eines Kommanditisten liegt gemäß § 172 Abs. 4 HGB bei jeder Zuwendung an den Kommanditisten vor, durch die dem Gesellschaftsvermögen ein Wert ohne eine entsprechende Gegenleistung entzogen wird. Eine solche Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung kann auch in einer Leistung im Rahmen eines Austauschgeschäfts bestehen, etwa wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

11. November 2016 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unwirksam geschlossene Treuhandvertrag – und der erworbene GmbH-Anteil

26. Oktober 2016 | Gesellschaftsrecht

Bei einem nicht formwirksam abgeschlossenen Treuhandvertrag über einen vom Treuhänder im Interesse des Treugebers erworbenen Gesellschaftsanteil an einer GmbH (Erwerbstreuhand) können die Geschäftsführung ohne Auftrag zur Anwendung kommen. In diesem Fall kann ein Anspruch des Treugebers auf Herausgabe des Gesellschaftsanteils aus § 681 Satz 2, § 667 BGB bestehen. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften – und ihre Auslegung

25. Oktober 2016 | Gesellschaftsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Geschäftsführung des Komplementärs – und das Informationsrecht des Kommanditisten

18. Oktober 2016 | Gesellschaftsrecht

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnausschüttungen einer Aktiengesellschaft – und ihre Rückforderung

12. Oktober 2016 | Gesellschaftsrecht

Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs der Gesellschaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktionär die Gewinnanteile entgegen den Vorschriften des Aktiengesetzes bezogen hat und im Zeitpunkt des Bezugs wusste oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wusste, dass er zum Bezug nicht berechtigt war. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die auch in Deutschland tätige österreichische Stiftung

7. Oktober 2016 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich. Kommt, wie hier, bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atypisch stille Gesellschaft – mit einem minderjährigen Familienangehörigen

30. September 2016 | Einkommensteuer (privat), Gesellschaftsrecht

Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der neue Aktionär – und die Verletzung seiner Mitteilungspflicht

29. September 2016 | Gesellschaftsrecht

Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretung der GmbH – im Prozess gegen ihren (ausgeschiedenen) Geschäftsführer

15. September 2016 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unterliegt die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat, der Bestimmung der Gesellschafterversammlung. Die Vorschrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vorliegenden Passivprozess der Gesellschaft sowie für Prozesse mit ausgeschiedenen Geschäftsführern. Sie soll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

15. September 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. InhaltsübersichtKein AusgleichsanspruchAbfindungsbilanzAbfindung in der Anwalts-GbR Kein Ausgleichsanspruch[↑] Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Banker als Aufsichtsrat – und die Pflicht zur Verschwiegenheit

1. Juli 2016 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft im Sinne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gegeben, wenn es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handelt, an deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

29. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist. Ebenso ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach … 



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