Klagezustellung an die GbR - und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern

Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesell­schaf­tern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts . Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und

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Aktenbearbeitung und Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Akten­be­ar­bei­tung und Haf­tung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

War ein Part­ner mit der Bear­bei­tung eines Auf­trags befasst, endet sei­ne Mit­haf­tung nicht mit der Abga­be des Man­dats inner­halb der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haf­ten die Part­ner neben dem Ver­mö­gen der Part­ner­schaft als Gesamt­schuld­ner für Ver­bind­lich­kei­ten der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Das gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall eines in

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Die Kündigungsschutzklage des Fremdgeschäftsführers

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen - und die Versorgungszusagen des früheren Verbandes

Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Schei­det ein am 31.12.1989 als gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men aner­kann­tes Unter­neh­men mit der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts zum 1. Janu­ar 1990 aus dem genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­band, dem es ange­hört, aus, beinhal­tet sei­ne Ver­pflich­tung, dazu bei­zu­tra­gen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Ver­band gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfüllt wer­den kön­nen, eine unbe­ding­te, bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht gegen­über dem

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Die Ltd.-Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister - und die Angabe des Stammkapitals

Die Ltd.-Zweigniederlassung im deut­schen Han­dels­re­gis­ter – und die Anga­be des Stamm­ka­pi­tals

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie 2017/​1132 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Steht Art. 30 der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der für die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft mit

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Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) - und das Statusverfahren

Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Sta­tus­ver­fah­ren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

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Das aktienrechtliche Statusverfahren - und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft

Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz

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Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer von der Bera­tungs­ge­sell­schaft

Der Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Rege­lung der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung unter­fällt auch eine Abspra­che der GmbH mit einem Drit­ten, nach der der Drit­te die Kos­ten, die bei ihm des­halb ohne Gegen­leis­tung anfal­len, weil sei­ne von ihm bezahl­ten Mit­ar­bei­ter ihrer Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der GmbH nach­ge­hen, der GmbH wei­ter­be­rech­nen darf. Inhalt der Ver­ein­ba­rung

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Die Unterlassungsklage des Aktionärs - und die Klagefrist

Die Unter­las­sungs­kla­ge des Aktio­närs – und die Kla­ge­frist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung zu erhe­ben . Für die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­be­schlus­ses zur Kapi­tal­erhö­hung unter Bezugs­rechts­aus­schluss hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits geklärt, dass die­se ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung und mit der dem

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Die neue Aktienemission - und der Schaden des Altaktionärs

Die neue Akti­en­emis­si­on – und der Scha­den des Alt­ak­tio­närs

Die Betei­li­gung des Aktio­närs durch Aus­ga­be neu­er Akti­en kann auf zwei Arten Scha­den neh­men: durch Min­de­rung der Betei­li­gungs­quo­te und durch Min­de­rung des Werts der Betei­li­gung . Unter bei­den Gesichts­punk­ten hat der Aktio­när in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall weder einen Scha­den noch die Mög­lich­keit, einen sol­chen Scha­den künf­tig zu

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Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren . Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob

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Zahlungen nach Insolvenzreife

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe

§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zu Guns­ten der Gesell­schaft, son­dern begrün­det eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge der Gesell­schaft bzw. einen "Ersatz­an­spruch eige­ner Art" . Dass der Geschäfts­füh­rer durch das Zah­lungs­ver­bot dar­an gehin­dert wird, das Unter­neh­men nach Insol­venz­rei­fe fort­zu­füh­ren, ist ein Reflex von §

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Der Streit um die Gesellschafterliste beim Handelsregister - und die Gerichtsgebühren

Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichts­ge­büh­ren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNot­KG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen

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Erstellung einer Gesellschafterliste - und die Notarkosten

Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen

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Die Festlegung des Kreisumlagesatzes - und die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden

Die Fest­le­gung des Kreis­um­la­ge­sat­zes – und die Anhö­rung der kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG ver­pflich­tet den Land­kreis vor der Fest­le­gung der Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes auch den Finanz­be­darf der umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den zu ermit­teln und sei­ne Ent­schei­dun­gen offen­zu­le­gen. Eine Ver­pflich­tung, die umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den vor der Ent­schei­dung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes förm­lich anzu­hö­ren, lässt sich dem Grund­ge­setz hin­ge­gen nicht

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Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehl­ver­hal­ten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt . Dies setzt

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Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter für den Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt.

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Prozesskostenhilfe für eine insolvente Handelsgesellschaft - und die Kleinaktionäre

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine insol­ven­te Han­dels­ge­sell­schaft – und die Klein­ak­tio­nä­re

Eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son oder par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten weder von ihr noch von den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten auf­ge­bracht wer­den kön­nen und wenn die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Im hier ent­schie­de­nen

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Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

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Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH - und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

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Der Streit um den Gesellschafterausschluss - und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste

Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs.

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Der Rechtsstreit der GmbH mit ihrem Geschäftsführer

Der Rechts­streit der GmbH mit ihrem Geschäfts­füh­rer

Im Rechts­streit einer GmbH mit einem ihrer Geschäfts­füh­rer kann die­ser nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH sein . Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Akti­vals auch

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Beschlussfassung im Umlaufverfahren - und der nicht beteiligte GmbH-Gesellschafter

Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und der nicht betei­lig­te GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Nicht­la­dung eines Gesell­schaf­ters ist ein Ein­be­ru­fungs­man­gel, der nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG zur Nich­tig­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se führt . Das gilt für die feh­len­de Betei­li­gung an Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, die im Umlauf­ver­fah­ren gefasst wer­den, in glei­cher Wei­se. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG

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Der Streit um die Geschäftsführerabberufung - und die Stellung des Abberufenen

Der Streit um die Geschäfts­füh­rer­ab­be­ru­fung – und die Stel­lung des Abbe­ru­fe­nen

Ist in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH das Zustan­de­kom­men eines bestimm­ten Beschlus­ses vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wor­den, so ist der Beschluss mit dem fest­ge­stell­ten Inhalt vor­läu­fig ver­bind­lich. For­mel­le oder mate­ri­el­le Män­gel, die sei­ne Anfecht­bar­keit begrün­den, kön­nen nur durch Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den . Das gilt auch, wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt

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Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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