Gesellschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Beteiligten im Beschlussverfahren

5. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

In einem Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind neben den Antragstellern und dem Unternehmen auch die gewählten Arbeitnehmervertreter und deren Ersatzmitglieder zu beteiligen. Darüber hinaus hat eine Beteiligung des Aufsichtsrats und derjenigen Gewerkschaften zu erfolgen, auf deren Vorschlag Aufsichtsratsmitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt wurden, die sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Wahlanfechtung

5. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine zusätzliche Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Berechtigug zur Wahlanfechtung

5. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat scheitert eine Wahlanfechtung nicht daran, dass zwei Antragsteller nach der Wahl aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind und damit ihre Wahlberechtigung verloren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Frist zur Wahlanfechtung

5. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat muss innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG angefochten werden. Maßgeblich hierfür ist ausschließlich der Eingang des Wahlanfechtungsantrags beim Arbeitsgericht. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG ist die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine GbR

4. Oktober 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse gelangende Gegenleistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungspflichten bei der Publikums-KG – und die Haftung des Treuhandkommanditisten

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert

21. August 2017 | Gesellschaftsrecht

Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und er damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG – trotz Insolvenz der Komplementär-GmbH

18. Juli 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der Komplementär-GmbH) führt ebenso nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens der Gesellschaft. Zu einer Unterbrechung analog § 239 ZPO ist es im hier entschiedenen Fall darüber hinaus auch nicht gekommen, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesellschafter hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und das laufende gerichtliche Verfahren

18. Juli 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es nicht gekommen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Am steuerrechtlichen Fortbestand der Gesellschaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amtsgerichts erfolgte Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussmängelstreitigkeiten – und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

13. Juli 2017 | Gesellschaftsrecht, Mediation

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften. Nach der zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen – und die Grundschuld der GmbH & Co. KG

29. Juni 2017 | Gesellschaftsrecht

Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

31. Mai 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die richtige Rechtsform für Solo-Gründer

19. April 2017 | Gesellschaftsrecht

Macht man sich selbstständig, dann gibt es einige Hindernisse auf dem Weg, bevor man überhaupt starten kann. Jeder Gründer sollte daher einen Businessplan erstellen, egal ob er ihn für eine Präsentation bei Kapitalgebern, für potentielle Geschäftspartner oder den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit nutzt. Auf diese Weise setzt man sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine GmbH i.L.

17. März 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft – und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist. Eine solche Einberufungsbefugnis des ehemaligen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtungsklage in der Personengesellschaft – und das Ausscheiden des anfechtenden Gesellschafters

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft – und die Klagefrist

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Stellung als Komplementär – als unentziehbares gesellschaftsvertragliches Sonderrecht?

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beendete stille Gesellschaft – und die Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs

28. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der stillen Gesellschaft. Er kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (§ 271 BGB). Die mangelnde Fälligkeit des Zahlungsanspruchs der Handelsgesellschaft zumindest vor dem 1. Januar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussfassung im Umlaufverfahren – und die gesellschaftsvertragliche Anfechtungsfrist bei der Publikums-KG

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

In der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, nach dem Beschlüsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden können, ist unter “Beschlussfassung” nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimmabgabe, sondern der Tag der Beschlussfeststellung zu verstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestimmte der Gesellschaftsvertrag, dass fehlerhafte Beschlüsse nur innerhalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Komplementär-Stellung als Sonderrecht?

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtung in der Publikums-KG – und das Ausscheiden des anfechtenden Kommanditisten

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Eine durch einen Kommanditisten einer Publikums-KG erhobene Beschlussanfechtungsklage wird nicht allein aufgrund ihres Ausscheidens (Ausschlusses) aus der Kommanditgesellschaft wegen eines Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Das ergibt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die noch im Handelsregister eingetragene Ex-Komplementärin – und die Einberufung zur Gesellschafterversammlung

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden. Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei … 



Zum Seitenanfang