Der Anstellungsvertrag des abberufenen Geschäftsführers

Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­tre­ten.

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Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen - und die Insolvenzanfechtung

Das einem GmbH-Gesell­schaf­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te Dar­le­hen – und die Insol­venz­an­fech­tung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG - und sein Abfindungsanspruch

Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfin­dungs­an­spruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer

Das Auf­sichts­rats­mit­glied als Unter­neh­mer

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig sei­en. Unter­neh­mer ist gemäß Art. 2 Abs.

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Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit

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Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Unter­neh­mer tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG geklagt, der zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG war, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach

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Die Pensionszusage für den (Mit-)Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Pen­si­ons­zu­sa­ge für den (Mit-)Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der mit einem oder meh­re­ren ande­ren Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern 50 % der Geschäfts­an­tei­le hält und selbst nicht mit einem nur unbe­deu­ten­den Geschäfts­an­teil an der Gesell­schaft betei­ligt ist, ist kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Die per­sön­li­che Anwend­bar­keit des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ist in

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Steuerhaftung - und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Die Lohnzahlungen der insolvenzreifen GmbH - und die Haftung des Geschäftsführers

Die Lohn­zah­lun­gen der insol­venz­rei­fen GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Auch sind zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers nicht die Grund­sät­ze des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs anzu­wen­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers ver­mu­tet, wenn er trotz objek­tiv bestehen­der Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen leis­tet . Da inso­weit ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt , schei­det ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze des

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Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers - und seine Auflösung

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet…

Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung miss­ach­tet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt

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Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Son­der­leis­tun­gen an den Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach

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Betriebliche Übung - und die Vorstandsvergütung

Betrieb­li­che Übung – und die Vor­stands­ver­gü­tung

Ein Vor­stands­mit­glied kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung nicht auf eine betrieb­li­che Übung der Akti­en­ge­sell­schaft stüt­zen. Eine betrieb­li­che Übung begrün­det für den Vor­stand kei­nen Anspruch, son­dern kann nur für die Aus­le­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags von Bedeu­tung sein . Der Vor­stand kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung auch nicht aus dem all­ge­mei­nen

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Insolvenzverschleppung - und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbHGe­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten

Liqui­da­ti­ons­lo­se Voll­be­en­di­gung einer GmbH & Co. KG – und die Titel­um­schrei­bung auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten

Durch das Aus­schei­den der ver­mö­gens­lo­sen Kom­ple­men­tä­rin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesell­schafts­ver­mö­gen im Weg der Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Anwach­sung kraft Geset­zes auf den Kom­man­di­tis­ten als den ein­zi­gen ver­blie­be­nen "Gesell­schaf­ter" über. Daher kann für Schuld­ti­tel gegen die GmbH & Co. KG eine neue Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen den Kom­man­di­tis­ten als Rechts­nach­fol­ger erteilt wer­den.

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Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat - und die nicht tariffähige Gewerkschaft

Wahl von Gewerk­schafts­ver­tre­tern in den Auf­sichts­rat – und die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft

Die Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer kann wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen die Vor­aus­set­zun­gen der Wahl nicht vor­la­gen oder bei der Wahl gegen fun­da­men­ta­le Wahl­grund­sät­ze in so hohem Maße ver­sto­ßen wur­de, dass nicht ein­mal mehr der Anschein einer ord­nungs­ge­mä­ßen

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Die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft - und die aktienrechtliche Schweigepflicht

Die Kran­ken­kas­sen-Arbeits­ge­mein­schaft – und die akti­en­recht­li­che Schwei­ge­pflicht

Ein Zusam­men­schluss von Kran­ken­kas­sen zu einer Arbeits­ge­mein­schaft in der Rechts­form der Akti­en­ge­sell­schaft darf gegen­über auf­sichts­be­hörd­li­chen Aus­kunfts­ver­lan­gen nicht auf­grund akti­en­recht­li­cher Pflich­ten schwei­gen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Betriebs­kran­ken­kas­se geklagt, ist zusam­men mit ande­ren Kran­ken­kas­sen Aktio­nä­rin einer Akti­en­ge­sell­schaft war, die als Arbeits­ge­mein­schaft für die betei­lig­ten Kran­ken­kas­sen ins­be­son­de­re

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Klagezustellung an die GbR - und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern

Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesell­schaf­tern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts . Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und

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Aktenbearbeitung und Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Akten­be­ar­bei­tung und Haf­tung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

War ein Part­ner mit der Bear­bei­tung eines Auf­trags befasst, endet sei­ne Mit­haf­tung nicht mit der Abga­be des Man­dats inner­halb der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haf­ten die Part­ner neben dem Ver­mö­gen der Part­ner­schaft als Gesamt­schuld­ner für Ver­bind­lich­kei­ten der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Das gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall eines in

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Die Kündigungsschutzklage des Fremdgeschäftsführers

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen - und die Versorgungszusagen des früheren Verbandes

Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Schei­det ein am 31.12.1989 als gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men aner­kann­tes Unter­neh­men mit der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts zum 1. Janu­ar 1990 aus dem genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­band, dem es ange­hört, aus, beinhal­tet sei­ne Ver­pflich­tung, dazu bei­zu­tra­gen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Ver­band gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfüllt wer­den kön­nen, eine unbe­ding­te, bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht gegen­über dem

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Die Ltd.-Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister - und die Angabe des Stammkapitals

Die Ltd.-Zweigniederlassung im deut­schen Han­dels­re­gis­ter – und die Anga­be des Stamm­ka­pi­tals

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie 2017/​1132 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Steht Art. 30 der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der für die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft mit

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Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) - und das Statusverfahren

Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Sta­tus­ver­fah­ren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

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Das aktienrechtliche Statusverfahren - und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft

Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz

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