Frankfurt Skyline

Der insol­ven­te Immo­bi­li­en­fonds – und die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Büroarbeit

Der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil – und die Unter­bi­lanz der GmbH

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Einziehungsbeschluss

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Verhandlungstisch

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der Beschluss­fas­sung über

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Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters – und sein noch nicht voll ein­ge­zahl­ter Geschäftsanteil

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er sei­ne bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss. Eine vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gefor­der­te Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über das

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Nach­schuss­pflicht in der auf­ge­lös­ten GbR

Auch eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die kei­ne Publi­kums­ge­sell­schaft ist, kann nach ihrer Auf­lö­sung, ver­tre­ten durch den Liqui­da­tor, Nach­schüs­se zum Zweck des Aus­gleichs unter den Gesell­schaf­tern ein­for­dern. Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann nach ihrer Auf­lö­sung gemäß § 735 BGB Nach­schüs­se ein­for­dern, auch wenn dies nur noch dem Aus­gleich unter den Gesell­schaf­tern dient.

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BGH Karlsruhe

Akti­en­recht­li­che Spruch­ver­fah­ren – und die Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge an den Bundesgerichtshof

Die Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge durch das Ober­lan­des­ge­richt ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG idF des Geset­zes vom 12.06.2003 zu beur­tei­len. Da das hier ent­schie­de­ne Spruch­ver­fah­ren mit Antrags­schrift vom 21.11.2007 ein­ge­lei­tet wur­de, rich­tet sich das Ver­fah­ren nach dem FGG und SpruchG in der bis

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Die aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re – und die Ange­mes­sen­heit der Barabfindung

Die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung im Fal­le des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Bar­wert der auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen bestimmt wer­den, wenn die­ser höher ist als der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­len­de Anteil des Unter­neh­mens­werts, der Unter­neh­mens­ver­trag zum nach §

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Frankfurt Skyline

Die Insol­venz der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die per­sön­li­che Haf­tung des Kommanditisten

Die per­sön­li­che Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insol­venz der Gesell­schaft jeden­falls für sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind. Auf die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung die­ser Ver­bind­lich­kei­ten kommt es dabei nicht an. Dies ent­schied jetzt der

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Justizzentrum Bückeburg

Han­dels­re­gis­ter­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de des zuvor nicht betei­lig­ten Gesellschafters

Die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de hängt, eben­so wie die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwerde, von einer Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers ab. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beschwer­de­be­rech­ti­gung vor­liegt. Rechts­be­schwer­de­füh­rer sind durch die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht for­mell beschwert, wenn sie die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts – Regis­ter­ge­richt – nicht ange­foch­ten haben.

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Die zurück­ge­wie­se Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung bei einer Personengesellschaft

Wird eine von sämt­li­chen Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft vor­ge­nom­me­ne Anmel­dung zurück­ge­wie­sen, sind die zur Anmel­dung beru­fe­nen Gesell­schaf­ter und nicht die Gesell­schaft selbst beschwert und beschwer­de­be­rech­tigt. Wur­de die Beschwer­de dage­gen aus­drück­lich für die Gesell­schaft ein­ge­legt, ist eine Aus­le­gung dahin, dass die Beschwer­de für der­eb Gesell­schaf­te­rin­nen und nicht für die­se ein­ge­legt wur­de, ist

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Geldautomat

Das Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten – und die Anfech­tung von Entnahmen

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob mög­li­cher­wei­se auch Kapitalschutzbestimmungen

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Postbank Mannheim

Post­bank – und das Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie ange­nom­men haben.

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Wenn GmbH schei­tert: recht­li­che Kon­se­quen­zen bei Insolvenz

Wenn sich abzeich­net, dass bei einer GmbH ein Pro­blem mit der Liqui­di­tät auf­tritt oder im schlimms­ten Fall schon die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist, muss vom Geschäfts­füh­rer sofort ein Insol­venz­ver­fah­ren bean­tragt wer­den. Jedes wei­te­re Zögern und Igno­rie­ren könn­te bereits als straf­be­wehr­te Insol­venz­ver­schlep­pung ein­ge­stuft wer­den. Die­ser Tat­be­stand ist eine Straf­tat und kann mit

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Gesell­schafts­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen – Streit­wert und Beschwer

Es obliegt grund­sätz­lich dem Beschwer­de­füh­rer, dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sich­tig­ten Revi­si­on die Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils in einem Umfang erstre­ben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt. Bei gesell­schafts­recht­li­chen Anfech­­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen rich­tet sich die Wert­be­mes­sung der Beschwer oder des Beschwer­de­ge­gen­stands nach den Grund­sät­zen des §

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Frankfurt

Mit­be­stim­mung in der Socie­tas Europaea

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung in der Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft (Socie­tas Euro­paea) vor­ge­legt: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­ge ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Geset­zes über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer in einer Europäischen

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Frankfurt Skyline

Die vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin – und die Haf­tung der Erwerberin

Der Erwer­ber eines Kom­man­dit­an­teils haf­tet nicht für eine vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Ver­äu­ße­rers, die die­sem von einem Anle­ger zur Last gelegt wird. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schafts­an­teil mit Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter auf einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder auf eine drit­te Per­son durch Ver­fü­gungs­ge­schäft (§ 413 BGB) mit der Wir­kung übertragen,

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Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schenkung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit

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Die durch Umwand­lung gegrün­de­ten Socie­tas Euro­paea – und die Unternehmensmitbestimmung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, um die Anfor­de­run­gen an eine auf Ver­ein­ba­rung beru­hen­de Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung bei der Grün­dung einer Socie­tas Euro­paea (SE) durch Umwand­lung einer pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Akti­en­ge­sell­schaft zu klä­ren. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ursprüng­lich die Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft deut­schen Rechts. Für sie galt das

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Die sit­ten­wid­ri­ge oder treu­wid­ri­ge Kün­di­gung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter, der durch umfassende

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Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit diese

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Manger

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als Geschäfts­füh­rer zum

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Rechts­for­men im Über­blick – wel­che ist für Ihr Unter­neh­men am besten?

Wer in Deutsch­land eine Fir­ma grün­den möch­te, soll­te sich erst ein­mal über die unter­schied­li­chen Rechts­for­men infor­mie­ren. Die Wahl der Rechts­form ist eine wich­ti­ge Grund­la­ge für jedes Unter­neh­men. Schließ­lich hat sie weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen. Doch bevor Sie dies­be­züg­lich eine Ent­schei­dung tref­fen kön­nen, müs­sen Sie erst ein­mal wis­sen, wel­che Arten von Rechts­for­men es

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gUG – die gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)

Eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) kann mit „gUG (haf­tungs­be­schränkt)“ ein­ge­tra­gen wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist die Abkür­zung „gUG“ in der Fir­ma einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in Grün­dung zuläs­sig und ein­tra­gungs­fä­hig. Die Gesell­schaft kann die Abkür­zung „gUG (haf­tungs­be­schränkt)“ ver­wen­den. In der Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob die Abkür­zung „gUG“ in der Firma

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Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäftsführers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung eintreten.

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Das einem GmbH-Gesell­schaf­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te Dar­le­hen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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