Gesellschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussfassung im Umlaufverfahren – und die gesellschaftsvertragliche Anfechtungsfrist bei der Publikums-KG

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

In der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, nach dem Beschlüsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden können, ist unter “Beschlussfassung” nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimmabgabe, sondern der Tag der Beschlussfeststellung zu verstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestimmte der Gesellschaftsvertrag, dass fehlerhafte Beschlüsse nur innerhalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Komplementär-Stellung als Sonderrecht?

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtung in der Publikums-KG – und das Ausscheiden des anfechtenden Kommanditisten

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Eine durch einen Kommanditisten einer Publikums-KG erhobene Beschlussanfechtungsklage wird nicht allein aufgrund ihres Ausscheidens (Ausschlusses) aus der Kommanditgesellschaft wegen eines Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Das ergibt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die noch im Handelsregister eingetragene Ex-Komplementärin – und die Einberufung zur Gesellschafterversammlung

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden. Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Restgesellschaft – und der Nachtragsliquidator

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgelehnte Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung – und der Streit um die erforderliche Mehrheit

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Auch dass der Beschlussinhalt fehlerhaft festgestellt ist, weil die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses und ist daher – bei entsprechenden Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (hier: der Publikums-KG) – mit der Klage geltend zu machen. Als Beschlussmangel kommt auch in Betracht, dass der Versammlungsleiter eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der abgelehnte Beschlussantrag – und die Beschlussanfechtung

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb der Klagefrist angefochten wird. Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem ein Beschlussantrag abgelehnt wird. Dadurch, dass nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages (hier: einer Publikums-KG) die Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur durch Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorstand einer Aktiengesellschaft – und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden. Die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Interesse an einer Pflegschaft – und die Beschwerdeberechtigung

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das bloße rechtliche Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft genügt dafür grundsätzlich nicht. Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufnahme einer neuen Komplementärin – und der Beschluss der Gesellschafterversammlung

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Bestimmt der Gesellschaftsvertrag eine Publikums-KG, dass die Gesellschafter über alle Angelegenheiten der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen oder im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitsverhältnisse vorgesehen sind, kann auch eine neue persönlich haftende Gesellschafterin mit einfacher Mehrheit aufgenommen werden. Da die Aufnahme einer neuen persönlich haftenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung des Verfahrens – und der gestorbene Geschäftsführer der beklagten GmbH

13. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO setzt den während des Verfahrens eingetretenen und fortbestehenden Verlust der Prozessfähigkeit oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters voraus. Hieran fehlt es, wenn zwar der Geschäftsführer gestorben ist, zwischenzeitlich aber ein neuer Geschäftsführer bestellt wurde. In dieser Hinsicht kann für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

9. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtskosten – und der GbR-Gesellschafter als Kostenschuldner

9. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Der als Kostenschuldner in Anspruch genommene Gesellschafter einer GbR kann seine Zahlungspflicht nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe das Gericht nicht angerufen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren nicht von ihm persönlich betrieben wurden sondern von der GbR, deren Gesellschafter er Kostenschuldner ursprünglich war und deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Umstände – während des Revisionsverfahrens

23. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Zwar unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil und dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Jedoch ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Umstände, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterversammlung – und die Einberufungsbefugnis des Scheingeschäftsführers

23. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar. Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer ist daher nur dann zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH befugt, wenn er tatsächlich (noch) Geschäftsführer der GmbH ist. Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielle Vollmachtsbescheinigung – und die Vollmachtskette

12. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld

12. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sind. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die Anteilsübertragung zwischen Beschluss und Eintragung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung (§ 235 Abs. 1 UmwG) in das Register Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG, nicht etwa diejenigen, die zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen

21. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands. Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH-Liquidation – und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

20. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals – und das Einwurf-Einschreiben

20. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht

Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt. Die Kaduzierung des Geschäftsanteils ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zahlungsaufforderung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG als Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter. Allein aus der nur leicht abweichenden Gestaltung des Briefkopfes … 



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