Die deut­sche Ltd.-Niederlassung

Will eine in Eng­land regis­trier­te "Limi­ted" mit ihrer deut­schen Nie­der­las­sung im deut­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, steht dem deut­schen Regis­ter­ge­richt nach einem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kein Prü­fungs­recht zu. Die Ltd. kann daher für ihre deut­sche Nie­der­las­sung durch­aus einen von der Regis­trie­rung der Gesell­schaft beim eng­li­schen "Com­pa­nies House" abwei­chen­den Unter­neh­mens­ge­gen­stand zur Ein­tra­gung in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter anmel­den.

Die deut­sche Ltd.-Niederlassung

Die Vor­in­stan­zen hat­ten noch in Über­ein­stim­mung mit einer frü­he­ren ver­öf­fent­lich­ten ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ent­schie­den, der nach § 13 e Abs. 2 S. 3 HGB anzu­mel­den­de Unter­neh­mens­ge­gen­stand müs­se dem Begriff der Zweig­nie­der­las­sung ent­spre­chen. Die­ser erfor­de­re, dass der Geschäfts­ge­gen­stand der Zweig­nie­der­las­sung sach­lich dem­je­ni­gen der Haupt­nie­der­las­sung glei­chen, wenn auch nicht alle gleich­ar­ti­gen Geschäf­te umfas­sen müs­se.

Zwar ist bei einer Ein­tra­gung der deut­schen "Nie­der­las­sung" zunächst von der Vor­schrift des § 13 e HGB aus­zu­ge­hen, die nach § 13 g Abs. 1 HGB auch gilt, wenn es sich bei der aus­län­di­schen Gesell­schaft
– wie hier bei einer pri­va­te limi­ted eng­li­schen Rechts – um eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung han­delt. Nach § 13 e Abs. 2 S. 3 HGB muss die Anmel­dung einer Zweig­nie­der­las­sung einer sol­chen Gesell­schaft den Gegen­stand der Zweig­nie­der­las­sung ent­hal­ten. Die §§ 13 d ff. HGB die­nen der Umset­zung der Elf­ten Richt­li­nie 89/​666/​EWG des Rates vom 21. 12. 1989 über die Offen­le­gung von Zweig­nie­der­las­sun­gen, die in einem Mit­glied­staat von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men errich­tet wur­den, die dem Recht eines ande­ren Staa­tes unter­lie­gen. Nach ihrer zwölf­ten Begrün­dungs­er­wä­gung berührt die Elf­te Richt­li­nie nicht die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, denen die Zweig­nie­der­las­sun­gen auf Grund ande­rer Vor­schrif­ten unter­lie­gen. Dem­entspre­chend ent­hält Art. 2 Abs. 1 der Elf­ten Richt­li­nie 89/​666/​EWG eine Auf­lis­tung der Anga­ben, die in dem Mit­glied­staat, in dem die Zweig­nie­der­las­sung ansäs­sig ist, offen zu legen sind; dazu gehört auch die "Tätig­keit" der Zweig­nie­der­las­sung. Die Mög­lich­kei­ten des natio­na­len Rechts, Ver­pflich­tun­gen zur Offen­le­gung bestimm­ter Umstän­de der Zweig­nie­der­las­sung zu begrün­den, sind in der genann­ten Richt­li­nie nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH NZG 2003, 1064, 1065, 1067) jedoch abschlie­ßend gere­gelt. Bereits der dar­ge­stell­te Aus­gangs­punkt, dass die Anmel­dung des Geschäfts­ge­gen­stan­des ledig­lich der Infor­ma­ti­on der Orga­ne des Nicht­grün­dungs­staa­tes über die Geschäfts­tä­tig­keit der Zweig­nie­der­las­sung im Hin­blick auf die Anwen­dung ander­wei­ti­ge gesetz­li­cher Vor­schrif­ten dient (etwa betref­fend eine erfor­der­li­che Geneh­mi­gung, die nach § 13 e Abs. 2 S. 2 HGB mit der Anmel­dung nach­zu­wei­sen ist), spricht maß­ge­bend dafür, dass in die­sem Zusam­men­hang aus­schließ­lich auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der Geschäfts­tä­tig­keit der Zweig­nie­der­las­sung abzu­stel­len ist. Der Ansatz des Land­ge­richts geht dar­über weit hin­aus, indem der Begriff der Zweig­nie­der­las­sung als Anknüp­fungs­punkt für eine sach­li­che Prü­fung ver­wen­det wird, ob die Geschäfts­tä­tig­keit der Zweig­nie­der­las­sung von dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft gedeckt ist. Für eine sol­che weit­ge­hen­de Prü­fung besteht kein gerecht­fer­tig­ter Anlass. Die inlän­di­sche regis­ter­recht­li­che Prü­fung hat kei­ne Ord­nungs­funk­ti­on im Hin­blick dar­auf, ob eine hier täti­ge Zweig­nie­der­las­sung den sat­zungs­recht­li­chen Rah­men des Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft wahrt. Eine sol­che Prü­fung wür­de das regis­ter­recht­li­che Ein­tra­gungs­ver­fah­ren mit
hoch­kom­ple­xen gesell­schafts­recht­li­chen Fra­gen belas­ten, die jeden­falls bei einer in einem Mit­glied­staat der
Euro­päi­schen Gemein­schaft errich­te­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft nach dem Grün­dungs­sta­tut der jewei­li­gen Gesell­schaft zu beant­wor­ten wären. Zu klä­ren wäre unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­pra­xis des jewei­li­gen aus­län­di­schen Staa­tes, wie sat­zungs­recht­li­che Bestim­mun­gen über den Unter­neh­mens­ge­gen­stand des betref­fen­den Typs der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­zu­le­gen sind und zu wel­chen recht­li­chen Fol­gen eine Tätig­keit der Gesell­schaft außer­halb ihres sta­tu­ta­ri­schen Unter­neh­mens­zwe­ckes führt.

Eine Gesell­schaft, die unter dem Schutz der im EGV garan­tier­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit steht, unter­liegt hin­sicht­lich ihrer Rechts­fä­hig­keit dem Recht des Staa­tes, in dem sie gegrün­det wur­de. Im Bereich der Nie­der­las­sungs­frei­heit ist damit nun­mehr von der Grün­dungs­theo­rie aus­zu­ge­hen (BGH NJW 2003, 1461). Damit ist auch die recht­li­che Wirk­sam­keit einer ein­zel­nen Sat­zungs­be­stim­mung einer sol­chen Gesell­schaft aus­schließ­lich nach dem Recht ihres Grün­dungs­staa­tes zu beur­tei­len. Mit die­ser Ent­wick­lung der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist es unver­ein­bar, aus dem Begriff der Zweig­nie­der­las­sung des deut­schen Rechts beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des in der Sat­zungs­be­stim­mung der aus­län­di­schen Gesell­schaft abzu­lei­ten, die ihrem Grün­dungs­sta­tut fremd sind.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2005 – 15 W 159/​05