Ein­la­gen­rück­ge­währ und das Berei­che­rungs­recht

Bei einem Ver­stoß gegen das in § 57 AktG nor­mier­te Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ an den Aktio­när sind weder das Ver­pflich­tungs­ge­schäft noch das Erfül­lungs­ge­schäft nich­tig.

Ein­la­gen­rück­ge­währ und das Berei­che­rungs­recht

Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist im Fal­le des § 57 AktG sowohl das Ver­pflich­tungs­ge­schäft als auch das Erfül­lungs­ge­schäft wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 134 BGB nich­tig1, wobei teil­wei­se zwi­schen der sog. offe­nen und der ver­deck­ten Rück­zah­lung – typi­scher Fall: der Ver­kauf von Gegen­stän­den oder wie hier Geschäfts­an­tei­len unter­schie­den wird2. Nach ande­rer Ansicht ist nur das Ver­pflich­tungs­ge­schäft nich­tig3. Nach einer im Vor­drin­gen befind­li­chen Ansicht führt der Ver­stoß gegen § 57 AktG weder zur Nich­tig­keit des Erfül­lungs- noch des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts4.

Sowohl das Ver­pflich­tungs- als auch das Erfül­lungs­ge­schäft sind wirk­sam.

§ 57 AktG ent­hält zwar mit dem Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ ein gesetz­li­ches Ver­bot im Sin­ne des § 134 BGB. Ver­stößt ein Rechts­ge­schäft gegen das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ, führt das aber nicht nach § 134 BGB zu des­sen Nich­tig­keit, weil § 62 AktG die Rechts­fol­gen des Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ als spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrift anders regelt. Nach § 134 BGB ist ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nur dann nich­tig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein ande­res ergibt. Eine sol­che ande­re gesetz­li­che Rege­lung ent­hält § 62 AktG.

Die Rege­lun­gen in den §§ 57, 62 AktG sind dahin aus­zu­le­gen, dass bei einem Ver­stoß gegen das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ weder das der ver­bo­te­nen Leis­tung an den Aktio­när zugrun­de­lie­gen­de Ver­pflich­tungs- noch das Erfül­lungs­ge­schäft nich­tig ist. Die Annah­me einer Nich­tig­keit führt zu Kon­kur­renz­pro­ble­men mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapi­tal­schutz bei der Akti­en­ge­sell­schaft kei­ne ange­mes­se­ne Lösung dar.

Wenn das Ver­pflich­tungs­ge­schäft als nich­tig ange­se­hen wird, kon­kur­riert der Anspruch aus § 62 AktG mit dem Berei­che­rungs­recht. Das führt zu Kon­kur­renz­pro­ble­men nicht nur mit dem Ent­rei­che­rungs­ein­wand (§ 818 Abs. 3 BGB) oder der Haf­tung­ver­schär­fung nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB, son­dern auch hin­sicht­lich der Ver­jäh­rungs­re­geln (§§ 195, 199 BGB). Dazu wird – von der eine Nich­tig­keit anneh­men­den Mei­nung – meist vor­ge­schla­gen, dass die Rege­lun­gen in § 62 AktG das Berei­che­rungs­recht ver­drän­gen5, so dass die Annah­me der Nich­tig­keit des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts jeden­falls gegen­über dem Aktio­när fol­gen­los bleibt. Dass die Gesell­schaft auch bei Wirk­sam­keit des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts die ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung nicht erfül­len darf, folgt schon aus § 62 AktG, weil die Gesell­schaft die Leis­tung sofort zurück­for­dern müss­te. Auch für ver­bots­wid­rig abge­schlos­se­ne Geschäf­te mit Drit­ten, die auf eine Ein­la­gen­rück­ge­währ an den Aktio­när hin­aus­lau­fen, bie­tet § 62 AktG aus­rei­chen­den Schutz6.

Die Annah­me einer Nich­tig­keit des Erfül­lungs­ge­schäfts ver­stärkt zwar den insol­venz­recht­li­chen Schutz, weil der Gesell­schaft im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Emp­fän­gers des unter Ver­stoß gegen § 57 AktG über­tra­ge­nen Gegen­stands nach § 47 InsO ein Recht auf Aus­son­de­rung des wegen des nich­ti­gen Erfül­lungs­ge­schäfts nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ri­gen Gegen­stands zusteht. Die Nich­tig­keit des Erfül­lungs­ge­schäfts führt aber bei der Über­tra­gung von beweg­li­chen Sachen, Grund­stü­cken und Rech­ten zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen schon hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen. Der Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB ver­jährt in 30 Jah­ren (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB); bei der unwirk­sa­men Über­tra­gung von Rech­ten gibt es kei­ne Ver­jäh­rung. Das steht wie­der­um in Wider­spruch zur Ver­jäh­rungs­frist nach § 62 Abs. 3 AktG.

Gegen die Nich­tig­keit des Erfül­lungs­ge­schäfts spricht zudem, dass § 57 AktG nicht die gegen­ständ­li­che Zusam­men­set­zung des Kapi­tals, son­dern sei­ne Erhal­tung dem Wert nach bezweckt und dass nicht der Leis­tungs­aus­tausch mit dem Aktio­när als sol­cher, son­dern des­sen unan­ge­mes­se­ne Bedin­gun­gen miss­bil­ligt wer­den. Das hat der Gesetz­ge­ber durch die Ein­füh­rung der Rege­lung des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG, nach der das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ nach Satz 1 bei Deckung durch einen voll­wer­ti­gen Gegen­leis­tungs- oder Rück­ge­währ­an­spruch gegen den Aktio­när nicht gilt, klar­ge­stellt. Ein Anspruch auf Rück­ge­währ des ver­bots­wid­rig weg­ge­ge­be­nen Gegen­stan­des kann sich trotz des auf einen nur wert­mä­ßi­gen Kapi­tal­schutz gerich­te­ten Zwecks des § 57 AktG auch aus § 62 Abs. 1 AktG erge­ben7, ohne dass das Erfül­lungs­ge­schäft für nich­tig erach­tet wer­den muss. Da bei den hier in Rede ste­hen­den Rechts­ge­schäf­ten zwi­schen Gesell­schaft und Aktio­när nicht sel­ten Unge­wiss­heit dar­über besteht, ob die Gegen­leis­tung des Aktio­närs ange­mes­sen ist oder nicht, wäre – wenn man die Auf­fas­sung zugrun­de legt, dass ein Ver­stoß gegen § 57 AktG zur Nich­tig­keit (auch) des Erfül­lungs­ge­schäfts führt – häu­fig auch unsi­cher, ob das Erfül­lungs­ge­schäft nich­tig ist oder nicht. Das wür­de zu einer Unsi­cher­heit über die ding­li­che Zuord­nung der von der Gesell­schaft weg­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de füh­ren und damit zu wei­te­rer Rechts­un­si­cher­heit.

Schließ­lich ist der Bun­des­ge­richts­hof auch für die Kapi­tal­erhal­tungs­vor­schrif­ten im GmbH-Recht (§§ 30, 31 GmbHG) von der Wirk­sam­keit des Erfül­lungs­ge­schäfts aus­ge­gan­gen8. Dass bei der Akti­en­ge­sell­schaft das gesam­te Ver­mö­gen geschützt ist, bei der GmbH dage­gen nur das zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­che Ver­mö­gen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG), recht­fer­tigt eine unter­schied­li­che Behand­lung der Rechts­fol­gen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2013 – II ZR 179/​12

  1. KK-Akt­G/Lut­ter, 2. Aufl., § 57 Rn. 63; GroßKommAktG/​Henze, 4. Aufl., § 57 Rn.203; Strohn, Die Ver­fas­sung der Akti­en­ge­sell­schaft im fak­ti­schen Kon­zern,1977, S. 24 f.; jeden­falls für das Ver­pflich­tungs­ge­schäft: RGZ 107, 161, 168
  2. vgl. KK-Akt­G/Lut­ter, 2. Aufl., § 57 Rn. 69; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 57 Rn. 23
  3. Geß­ler, Fest­schrift Fischer, 1979, S. 131, 142 ff.; Flu­me, ZHR 144 [1980], 18, 23 ff.; Wil­helm, Fest­schrift Flu­me, Band II 1978, S. 337, 383 ff.
  4. Münch­Komm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 57 Rn. 162; Flei­scher in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 74; KK-Akt­G/Dry­ga­la, 3. Aufl., § 57 Rn. 133 f.; Grigoleit/​Rachlitz, AktG, § 57 Rn.20; Heidel/​Drinhausen, AktG, 3. Aufl., § 57 Rn. 53; Hölters/​Solveen, AktG, § 57 Rn. 28; Cahn/​v. Span­nen­berg in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 87
  5. Hen­ze in Groß­komm. AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 59
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 31.05.2011 – II ZR 141/​09, BGHZ 190, 7 Rn. 44 f. – Drit­ter Bör­sen­gang; Münch­Komm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 57 Rn. 166 f.
  7. vgl. zu § 31 GmbHG: BGH, Urteil vom 17.03.2008 – II ZR 24/​07, BGHZ 176, 62 Rn. 9
  8. BGH, Urteil vom 23.06.1997 – II ZR 220/​95, BGHZ 136, 125, 129 f.
  9. vgl. dazu Weber­Grel­let in Schmidt EStG 36. Aufl. § 17 Rn. 101 m.w.N.