Zah­lungs­ver­bot bei Insol­venz­rei­fe

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (eben­so wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) kei­ne Zah­lun­gen mehr leis­ten, nach­dem ihre Zah­lungs­un­fä­hig ein­ge­tre­ten ist oder sich ihre Über­schul­dung erge­ben hat. Aus­nah­men von die­sem Zah­lungs­ver­bot, mit dem das rest­li­che Ver­mö­gen zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger gesi­chert wer­den soll, bestehen nur bei sol­chen Zah­lun­gen, die auch nach die­sem Zeit­punkt mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ver­ein­bar sind. Die­ses Zah­lungs­ver­bot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ent­spre­chend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt geur­teilt hat, bereits ab Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe, also ab Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Fest­stel­lung der Über­schul­dung, und nicht erst ab dem Ende der Insol­venz­an­trags­frist.

Zah­lungs­ver­bot bei Insol­venz­rei­fe

Stellt der Auf­sichts­rat fest, dass die Gesell­schaft insol­venz­reif ist, hat er, so der BGH wei­ter, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Vor­stand recht­zei­tig einen Insol­venz­an­trag stellt und kei­ne Zah­lun­gen leis­tet, die mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters nicht ver­ein­bar sind. Ver­stößt er hier­ge­gen schuld­haft, kann er der Gesell­schaft gegen­über zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/​07