Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters auch ohne Auseinandersetzungsbilanz

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs.

Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters auch ohne Auseinandersetzungsbilanz

Die Klägerin in den jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, dem die Beklagten in 1989 beigetreten waren. Ende 1999 erklärten die Beklagten die Kündigung zum 31. Dezember 2000. Die am 21. Juli 2003 erstellte endgültige Auseinandersetzungsbilanz wies zum Stichtag 31. Dezember 2000 einen anteiligen Verlust für die Beklagten aus. Einen Teilbetrag hat die Klägerin im Mahnverfahren geltend gemacht. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg die Klägerin im Oktober 2004 über den Widerspruch der Beklagten unterrichtet hatte, hat die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss erst im Januar 2007 eingezahlt.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Klagen stattgegeben1, das Landgericht Berlin sie auf die Berufung der Beklagten wegen Verjährung abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat dabei für die Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs und damit den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Ausscheidens abgestellt2.

Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Landgericht zurückverwiesen:

Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen, so der Bundesgerichtshof, die Klageabweisung wegen Verjährung nicht. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages wird ein Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden des Gesellschafters fällig. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht, da die Beklagte eine unbezifferte Feststellungsklage hätte erheben können. Damit ist der Anspruch bereits vor dem 1. Januar 2002 und dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entstanden. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung gemäß § 195 BGB eines vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Anspruchs ist aber die Kenntnis des Gläubigers oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Dazu gehört beim Verlustausgleichsanspruch, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden nicht ausreichen wird. Das Landgericht hat insoweit keine Feststellungen getroffen. Die Zurückverweisung gibt ihm die Möglichkeit, die fehlende Klärung nachzuholen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 19. Juli 2010 – II ZR 57/09 und 58/09

  1. AG Charlottenburg, Urteil vom 24.04.2008 – 223 C 73/07[]
  2. LG Berlin, Urteil vom 08.01.2009 – 51 S 126/08[]

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