Aktienrechtliche Spruchverfahren – und die Zulässigkeit der Vorlage an den Bundesgerichtshof

Die Zulässigkeit der Vorlage durch das Oberlandesgericht ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG idF des Gesetzes vom 12.06.20031 zu beurteilen.

Aktienrechtliche Spruchverfahren – und die Zulässigkeit der Vorlage an den Bundesgerichtshof

Da das hier entschiedene Spruchverfahren mit Antragsschrift vom 21.11.2007 eingeleitet wurde, richtet sich das Verfahren nach dem FGG und SpruchG in der bis zum 1.09.2009 geltenden Fassung. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.20082 finden auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FamFG am 1.09.2009 eingeleitet wurden, bis zu deren rechtskräftigem Abschluss die bis dahin geltenden Vorschriften Anwendung3.

Die Zulässigkeit der Vorlage nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will.

Die Vorlage muss eine Rechtsfrage betreffen. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Die abweichende tatsächliche Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage nicht4.

Die Vorlage betrifft die Auslegung von §§ 327a, 327b AktG, wonach die den ausgeschlossenen Aktionären für die Übertragung ihrer Aktien zu gewährende Barabfindung angemessen sein muss. Hier ist die Frage zu beantworten, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre die angemessene Abfindung gemäß § 327b AktG vom Barwert der Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG bestimmt wird. Es ist eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht5, wohingegen die Frage, welche der Bewertungsmethoden im Einzelfall den Wert der Unternehmensbeteiligung zutreffend abbildet, Teil der tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts ist und sich nach der wirtschafts- oder betriebswissenschaftlichen Bewertungstheorie und Praxis beurteilt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2020 – II ZB 6/20

  1. BGBl. I S. 838[]
  2. BGBl. I S. 2586[]
  3. BGH, Beschluss vom 01.03.2010 – II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 19.07.2010 – II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 5 – Stollwerck; Beschluss vom 12.01.2016 – II ZB 25/14, BGHZ 208, 265 Rn. 8 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 12.01.2016 – II ZB 25/14, BGHZ 208, 265 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 12; Beschluss vom 12.01.2016 – II ZB 25/14, BGHZ 208, 265 Rn. 14[]

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