Akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die erfolg­te Ver­schmel­zung

Ein Sta­tus­ver­fah­ren ist mit der Ver­schmel­zung der betrof­fe­nen Gesell­schaft auf eine ande­re Gesell­schaft erle­digt. Eine bereits ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de wird damit unzu­läs­sig, wenn nicht aus­nahms­wei­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung besteht, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Rechts­be­schwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.

Akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die erfolg­te Ver­schmel­zung

Infol­ge der Ver­schmel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin auf die Antrags­geg­ne­rin ist die­se als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) Betei­lig­te des Sta­tus­ver­fah­rens anstel­le der erlo­sche­nen Rechts­vor­gän­ge­rin (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) gewor­den.

Die Rechts­be­schwer­de ist in der Haupt­sa­che unzu­läs­sig gewor­den. Das Sta­tus­ver­fah­ren ist mit der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Ver­schmel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin auf die Antrags­geg­ne­rin nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de erle­digt.

Ein Rechts­mit­tel wird im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che grund­sätz­lich ins­ge­samt unzu­läs­sig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor­liegt oder der Rechts­mit­tel­füh­rer sein Rechts­mit­tel nicht in zuläs­si­ger Wei­se auf den Kos­ten­punkt beschränkt [1]. Mit der Erle­di­gung ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für das Rechts­mit­tel. Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che ein, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, das eine Ver­än­de­rung der Sach- und Rechts­la­ge bewirkt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen Sinn mehr hät­te, da eine Sach­ent­schei­dung nicht mehr erge­hen kann [2].

Der Ein­tritt der Erle­di­gung ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu beach­ten. Eine Bin­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts an die inso­weit feh­len­den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO) besteht nicht. Neu vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen, wel­che die in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de betref­fen, sind vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt zu berück­sich­ti­gen. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Tat­sa­chen, die zu einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens füh­ren [3].

Die Wei­ter­füh­rung des Sta­tus­ver­fah­rens nach § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 Abs. 1 AktG ist sinn­los gewor­den, weil eine Ent­schei­dung über die Beset­zung des Auf­sichts­rats der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin nicht mehr mög­lich ist. Mit dem Erlö­schen infol­ge Ver­schmel­zung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) endet die Organ­stel­lung des (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rats [4]. Die Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mungs­bei­be­hal­tung in § 325 UmwG gel­ten für Ver­schmel­zun­gen nicht. Mit dem Weg­fall des Organs ent­fällt auch der Ver­fah­rens­ge­gen­stand eines Sta­tus­ver­fah­rens nach § 98 AktG.

Die Rechts­be­schwer­de­füh­rer haben im vor­lie­gen­den Fall ihr Rechts­mit­tel weder auf den Kos­ten­punkt beschränkt noch liegt ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor. Danach kann das Beschwer­de­ge­richt auf Antrag aus­spre­chen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat. Die Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anwend­bar [5].

Einen aus­drück­li­chen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG haben die Antrag­stel­ler nicht gestellt. Ob der Hilfs­an­trag, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin bis zu der Wirk­sam­keit der Ver­schmel­zung auf die Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zu beset­zen war, in einem sol­chen Sinn zu ver­ste­hen ist, kann dahin­ste­hen, weil kein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung besteht.

Zwar kommt bei der Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine ande­re GmbH in Betracht, dass der Streit über die Beset­zung des Auf­sichts­rats sich wie­der­holt, etwa weil die auf­neh­men­de Gesell­schaft kei­ne eige­nen Arbeit­neh­mer hat und sich die Zahl der Arbeit­neh­mer, nach denen sich die Regeln der Mit­be­stim­mung rich­ten, mit der Ver­schmel­zung nicht ver­än­dert hat. Dass dies bei der Antrags­geg­ne­rin der Fall ist, haben die Betei­lig­ten aber nicht vor­ge­tra­gen und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Damit muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den, ob eine sol­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­spre­chend § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung im Sta­tus­ver­fah­ren recht­fer­tigt.

Das von der Rechts­be­schwer­de für den ers­ten Hilfs­an­trag ange­führ­te Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, dass nur so geklärt wer­den kön­ne, ob die Tätig­keit des Auf­sichts­rats bis zur Ver­schmel­zung recht­mä­ßig gewe­sen sei, ver­mag ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sinn von § 62 FamFG nicht zu begrün­den. Dass der Auf­sichts­rat nicht feh­ler­haft besetzt war, steht auch ohne gericht­li­che Klä­rung der Beset­zung fest. Der bis zur Ver­schmel­zung bestehen­de und nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zusam­men­ge­setz­te Auf­sichts­rat war man­gels Been­di­gung des Sta­tus­ver­fah­rens ord­nungs­ge­mäß im Amt. § 96 Abs. 2 AktG ord­net i.V.m. §§ 97, 98 AktG die Fort­gel­tung der bis­her ange­wand­ten Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats bis zum Abschluss des Sta­tus­ver­fah­rens an [6].

Der ers­te Hilfs­an­trag ist aus die­sem Grund schon man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­se unzu­läs­sig. Dar­über hin­aus lie­fe ein auf die „rich­ti­ge“ Beset­zung des Auf­sichts­rats in der Ver­gan­gen­heit gerich­te­tes Sta­tus­ver­fah­ren auf eine Umge­hung von § 62 FamFG hin­aus, der das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se nach einer Erle­di­gung des Ver­fah­rens der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit abschlie­ßend regelt.

Der Hilfs­an­trag, mit dem die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­ge­stellt wer­den soll, ist eben­falls unzu­läs­sig. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nach der Erle­di­gung eines Sta­tus­ver­fah­rens nicht in einer güns­ti­gen Kos­ten­fol­ge bestehen. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht hängt nicht vom Erfolg des Antrags und der Fest­stel­lung sei­ner Erle­di­gung ab (§ 99 Abs. 6 AktG).

Ein Anlass, die Kos­ten ganz oder teil­wei­se den Antrag­stel­lern auf­zu­er­le­gen, besteht nicht (§ 99 Abs. 6 Satz 1 AktG). Kos­ten der Betei­lig­ten wer­den nicht erstat­tet (§ 99 Abs. 6 Satz 2 AktG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – II ZB 7/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/​11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 08.12 2011 – V ZB 170/​11, WM 2012, 300 Rn. 7; Beschluss vom 03.12 1986 – IVb ZB 35/​84, FamRZ 1987, 469, 470; Beschluss vom 10.02.1983 – V ZB 18/​82, BGHZ 86, 393, 395[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/​11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 11; Beschluss vom 25.11.1981 – IVb ZB 756/​81, MDR 1982, 473, 474[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/​11, ZIP 2012, 1313 Rn. 12; Beschluss vom 31.03.2011 – V ZB 83/​10 7; Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 74 Rn. 41[]
  4. Dry­ga­la in Lut­ter, UmwG, 5. Aufl., § 5 Rn. 102; Hei­din­ger in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 20 UmwG Rn. 47; Kall­mey­er/­Marsch-Bar­ner, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 28; Simon in Semler/​Stengel, UmwG, § 20 Rn. 6; Stratz in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, UmwG/​UmwStG, 6. Aufl., § 20 Rn. 9; Vos­si­us in Widmann/​Mayer, Umwand­lungs­recht, Stand Juni 2014, § 20 UmwG Rn. 330[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/​11, FGPrax 2013, 283 Rn. 10; Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. Münch­Komm-Akt­G/Ha­ber­sack, 4. Aufl., § 96 Rn. 32 mwN[]