Aktienrechtliche Statusverfahren – und die erfolgte Verschmelzung

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Aktienrechtliche Statusverfahren – und die erfolgte Verschmelzung

Infolge der Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin auf die Antragsgegnerin ist diese als Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) Beteiligte des Statusverfahrens anstelle der erloschenen Rechtsvorgängerin (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) geworden.

Die Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache unzulässig geworden. Das Statusverfahren ist mit der im Handelsregister eingetragenen Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin auf die Antragsgegnerin nach Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt.

Ein Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt1. Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann2.

Der Eintritt der Erledigung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beachten. Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die insoweit fehlenden Feststellungen des Beschwerdegerichts (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO) besteht nicht. Neu vorgetragene Tatsachen, welche die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffen, sind vom Rechtsbeschwerdegericht zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Tatsachen, die zu einer Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens führen3.

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Die Weiterführung des Statusverfahrens nach § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 Abs. 1 AktG ist sinnlos geworden, weil eine Entscheidung über die Besetzung des Aufsichtsrats der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin nicht mehr möglich ist. Mit dem Erlöschen infolge Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) endet die Organstellung des (mitbestimmten) Aufsichtsrats4. Die Regelungen über die Mitbestimmungsbeibehaltung in § 325 UmwG gelten für Verschmelzungen nicht. Mit dem Wegfall des Organs entfällt auch der Verfahrensgegenstand eines Statusverfahrens nach § 98 AktG.

Die Rechtsbeschwerdeführer haben im vorliegenden Fall ihr Rechtsmittel weder auf den Kostenpunkt beschränkt noch liegt ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor. Danach kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Die Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar5.

Einen ausdrücklichen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG haben die Antragsteller nicht gestellt. Ob der Hilfsantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass der Aufsichtsrat der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin bis zu der Wirksamkeit der Verschmelzung auf die Antragsgegnerin nach den Regeln des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu besetzen war, in einem solchen Sinn zu verstehen ist, kann dahinstehen, weil kein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht.

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Zwar kommt bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine andere GmbH in Betracht, dass der Streit über die Besetzung des Aufsichtsrats sich wiederholt, etwa weil die aufnehmende Gesellschaft keine eigenen Arbeitnehmer hat und sich die Zahl der Arbeitnehmer, nach denen sich die Regeln der Mitbestimmung richten, mit der Verschmelzung nicht verändert hat. Dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist, haben die Beteiligten aber nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Damit muss der Bundesgerichtshof nicht entscheiden, ob eine solche Wiederholungsgefahr entsprechend § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG eine vergangenheitsbezogene Feststellung im Statusverfahren rechtfertigt.

Das von der Rechtsbeschwerde für den ersten Hilfsantrag angeführte Feststellungsinteresse, dass nur so geklärt werden könne, ob die Tätigkeit des Aufsichtsrats bis zur Verschmelzung rechtmäßig gewesen sei, vermag ein berechtigtes Interesse im Sinn von § 62 FamFG nicht zu begründen. Dass der Aufsichtsrat nicht fehlerhaft besetzt war, steht auch ohne gerichtliche Klärung der Besetzung fest. Der bis zur Verschmelzung bestehende und nach den Regeln des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zusammengesetzte Aufsichtsrat war mangels Beendigung des Statusverfahrens ordnungsgemäß im Amt. § 96 Abs. 2 AktG ordnet i.V.m. §§ 97, 98 AktG die Fortgeltung der bisher angewandten Zusammensetzung des Aufsichtsrats bis zum Abschluss des Statusverfahrens an6.

Der erste Hilfsantrag ist aus diesem Grund schon mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Darüber hinaus liefe ein auf die „richtige“ Besetzung des Aufsichtsrats in der Vergangenheit gerichtetes Statusverfahren auf eine Umgehung von § 62 FamFG hinaus, der das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach einer Erledigung des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit abschließend regelt.

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Der Hilfsantrag, mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden soll, ist ebenfalls unzulässig. Ein Feststellungsinteresse kann nach der Erledigung eines Statusverfahrens nicht in einer günstigen Kostenfolge bestehen. Die Kostentragungspflicht hängt nicht vom Erfolg des Antrags und der Feststellung seiner Erledigung ab (§ 99 Abs. 6 AktG).

Ein Anlass, die Kosten ganz oder teilweise den Antragstellern aufzuerlegen, besteht nicht (§ 99 Abs. 6 Satz 1 AktG). Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet (§ 99 Abs. 6 Satz 2 AktG).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2015 – II ZB 7/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 08.12 2011 – V ZB 170/11, WM 2012, 300 Rn. 7; Beschluss vom 03.12 1986 – IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469, 470; Beschluss vom 10.02.1983 – V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 11; Beschluss vom 25.11.1981 – IVb ZB 756/81, MDR 1982, 473, 474[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 12; Beschluss vom 31.03.2011 – V ZB 83/10 7; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 74 Rn. 41[]
  4. Drygala in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 5 Rn. 102; Heidinger in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 20 UmwG Rn. 47; Kallmeyer/Marsch-Barner, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 28; Simon in Semler/Stengel, UmwG, § 20 Rn. 6; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 6. Aufl., § 20 Rn. 9; Vossius in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand Juni 2014, § 20 UmwG Rn. 330[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/11, FGPrax 2013, 283 Rn. 10; Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. MünchKomm-AktG/Habersack, 4. Aufl., § 96 Rn. 32 mwN[]
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