Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines GmbH-Geschäftsführers

Ein auf eine bestimm­te Dau­er bestell­ter Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der nach Ablauf sei­nes Ver­tra­ges nicht als Geschäfts­füh­rer wei­ter­be­schäf­tigt wird, fällt in den Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Gleichbehandlungsgesetzes.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines GmbH-Geschäftsführers

Der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit spiel­te in Köln: Der Klä­ger war bis zum Ablauf sei­ner Amts­zeit am 31. August 2009 der medi­zi­ni­sche Geschäfts­füh­rer der beklag­ten Kli­ni­ken der Stadt Köln, einer GmbH, deren Geschäfts­an­tei­le von der Stadt Köln gehal­ten wer­den. Über den Abschluss, die Auf­he­bung und die Ände­rung des Dienst­ver­trags der Geschäfts­füh­rer hat der Auf­sichts­rat der Gesell­schaft zu ent­schei­den. In dem mit einer Lauf­zeit von fünf Jah­ren abge­schlos­se­nen Dienst­ver­trag des Klä­gers war ver­ein­bart, dass die Ver­trags­par­tei­en sich gegen­sei­tig spä­tes­tens 12 Mona­te vor Ver­trags­ab­lauf mit­teil­ten, ob sie zu einer Ver­län­ge­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bereit waren. 

Der Auf­sichts­rat der beklag­ten Kran­ken­haus­ge­sell­schaft beschloss im Okto­ber 2008, das Anstel­lungs­ver­hält­nis mit dem im Zeit­punkt der (regu­lä­ren) Ver­trags­be­en­di­gung 62 Jah­re alten Klä­ger nicht über den 31.08.2009 hin­aus fort­zu­set­zen. Die Stel­le des medi­zi­ni­schen Geschäfts­füh­rers wur­de viel­mehr mit einem 41-jäh­ri­gen Mit­be­wer­ber besetzt.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass ihm der Neu­ab­schluss sei­nes Dienst­ver­trags sowie die wei­te­re Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer nur aus Alters­grün­den ver­sagt wor­den sei­en und dass die­se Ent­schei­dung gegen das Alters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­sto­ße. Er hat mit die­ser Begrün­dung Ersatz sei­nes mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens verlangt.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Köln abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Köln der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben, statt des bean­trag­ten Ersat­zes des imma­te­ri­el­len Scha­dens in Höhe von 110.000 € jedoch nur 36.600 € zuge­spro­chen [2]. Gegen die­ses Urteil haben bei­de Par­tei­en Revi­si­on ein­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln, das ent­schied, der Klä­ger sei in unzu­läs­si­ger Wei­se wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wor­den, bestätigt:

Nach § 6 Abs. 3 AGG fin­det das Gesetz Anwen­dung auf Geschäfts­füh­rer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Geschäfts­füh­rer­amt und um den beruf­li­chen Auf­stieg geht. In dem Beschluss, den Klä­ger nach dem Aus­lau­fen sei­ner Bestel­lung nicht wei­ter als Geschäfts­füh­rer zu beschäf­ti­gen, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung über den Zugang zu dem Amt gesehen.

Wei­ter hat er die Beweis­last­re­gel des § 22 AGG ange­wen­det. Danach muss der Bewer­ber nur Indi­zi­en bewei­sen, aus denen sich eine Dis­kri­mi­nie­rung ergibt. Das Unter­neh­men hat dann zu bewei­sen, dass der Bewer­ber nicht wegen sei­nes Alters oder aus ande­ren unzu­läs­si­gen Grün­den benach­tei­ligt wor­den ist. Hier hat­te der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de gegen­über der Pres­se erklärt, dass der Klä­ger wegen sei­nes Alters nicht wei­ter­be­schäf­tigt wor­den sei. Man habe wegen des „Umbruchs auf dem Gesund­heits­markt“ einen Bewer­ber gewählt, der das Unter­neh­men „lang­fris­tig in den Wind stel­len“ kön­ne. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof als aus­rei­chend für die Beweis­last­um­kehr nach § 22 AGG ange­se­hen. Die beklag­ten Kli­ni­ken der Stadt Köln hat den damit ihr oblie­gen­den Gegen­be­weis nicht geführt. Der Bun­des­ge­richts­hof sah die Dis­kri­mi­nie­rung des Klä­gers wegen sei­nes Alters auch nicht aus den im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Grün­den als gerecht­fer­tigt an.

Damit hat der Klä­ger Anspruch auf Ersatz sei­nes Ver­mö­gens­scha­dens und auf Ent­schä­di­gung wegen sei­nes imma­te­ri­el­len Scha­dens. Auf­grund von Feh­lern bei der Fest­stel­lung die­ses Scha­dens hat der Bun­des­ge­richts­hofs das ange­foch­te­ne Urteil aller­dings teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit wie­der an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurückverwiesen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 163/​10

  1. LG Köln, Urteil vom 27.11.2009 – 87 O 71/​09 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 29.07.2010 – 18 U 196/​09[]