Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen bei der Akti­en­ge­sell­schaft

Der Anfech­tungs­klä­ger muss inner­halb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Grün­de, auf wel­che er die Anfech­tung stützt, zumin­dest in ihrem wesent­li­chen tat­säch­li­chen Kern dar­le­gen:

Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen bei der Akti­en­ge­sell­schaft
  • Wird ein Ent­las­tungs­be­schluss wegen schwer­wie­gen­der und ein­deu­ti­ger Rechts­ver­stö­ße des zu Ent­las­ten­den ange­foch­ten, gehört zu dem wesent­li­chen tat­säch­li­chen Kern des Vor­brin­gens die Benen­nung der kon­kre­ten Hand­lun­gen des zu Ent­las­ten­den, aus denen der Anfech­tungs­klä­ger die Rechts­ver­stö­ße ablei­tet.
  • Wird ein Beschluss wegen der Ver­let­zung des Aus­kunfts­rechts des § 131 AktG ange­foch­ten, muss der Anfech­tungs­klä­ger inner­halb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Fra­gen im Ein­zel­nen bezeich­nen, auf deren unzu­rei­chen­de Beant­wor­tung er sei­ne Anfech­tung stützt. Macht er die unrich­ti­ge Beant­wor­tung einer Fra­ge gel­tend, muss er grund­sätz­lich auch die Ant­wort, die er für unrich­tig hält, inner­halb der Anfech­tungs­frist bezeich­nen; jeden­falls kann er die Unrich­tig­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung nicht nach Ablauf der Anfech­tungs­frist aus der Ant­wort auf eine ande­re Fra­ge ablei­ten, deren unzu­rei­chen­de Beant­wor­tung er nicht frist­ge­recht gerügt hat­te.

Da sich die Anfecht­bar­keit von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen wegen schwer­wie­gen­der und ein­deu­ti­ger Rechts­ver­stö­ße der zu Ent­las­ten­den aus der Treu­wid­rig­keit der Ent­las­tungs­er­tei­lung durch die Haupt­ver­samm­lungs­mehr­heit ablei­tet, müs­sen die Rechts­ver­stö­ße, auf wel­che die Anfech­tung gestützt wird, den Teil­neh­mern der Haupt­ver­samm­lung ent­we­der bekannt oder für sie auf der Grund­la­ge der ihnen vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen erkenn­bar gewe­sen sein.

Die Erfor­der­lich­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung im Sin­ne von § 131 Abs. 1 AktG bemisst sich danach, wel­che Infor­ma­tio­nen ein objek­tiv urtei­len­der Durch­schnitts­ak­tio­när für die Beur­tei­lung eines Tages­ord­nungs­punkts benö­tigt. Für die Beur­tei­lung der Ent­las­tung der Ver­wal­tung benö­tigt der Durch­schnitts­ak­tio­när zwar gege­be­nen­falls Infor­ma­tio­nen über die Aus­wir­kun­gen künf­tig unge­wis­ser Ereig­nis­se, um beur­tei­len zu kön­nen, ob sich die Ver­wal­tung kauf­män­nisch ver­nünf­tig ver­hal­ten hat oder ob sie unver­tret­ba­re Risi­ken ein­ge­gan­gen ist. Dazu bedarf er aber nicht der Infor­ma­ti­on über die Aus­wir­kun­gen von Ereig­nis­sen, deren Ein­tritt zwar theo­re­tisch denk­bar, aber höchst unwahr­schein­lich ist.

Bei der Prü­fung eines Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG ist zu beden­ken, dass die Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen trotz damit für die Gesell­schaft ver­bun­de­ner Nach­tei­le gebo­ten sein kann, wenn das Inter­es­se an der Auf­klä­rung von Pflicht­ver­let­zun­gen über­wiegt. Ein das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se über­wie­gen­des Auf­klä­rungs­in­ter­es­se ist aller­dings nur dann anzu­neh­men, wenn zur Auf­klä­rung der Pflicht­ver­let­zun­gen gera­de die vom Fra­ge­stel­ler begehr­ten Infor­ma­tio­nen geeig­net und erfor­der­lich sind.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – 20 U 2/​10