Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 20 W 2/11

  1. BGH, Beschluss vom 16.08.2010 - II ZR 105/09, AG 2010, 749 Rn. 4 []