Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out
Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 20 W 2/11
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die… Im Spruchverfahren ist die Aktiengesellschaft grundsätzlich nicht beschwerdebefugt. Die Beschwerde der Aktiengesellschaft ist unzulässig, weil sie durch die Festsetzung der Abfindung nicht beschwert ist. Nach…
Barabfindung nach Squeeze-out Im Rahmen der Barabfindung nach einem "Squeeze-out" der Minderheitsaktionäre ist Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme, wie der Bundesgerichtshof jetzt in…
Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen (squeeze out), verlieren ihre Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung…
Der prozessunfähige Querulant Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache…
Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig ((BGH, Beschluss vom 16.08.2010 – II ZR…
Kein fester Ausgleich nach dem Squeeze-Out Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines…
