Anfech­tung von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und Squee­ze-out

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen, wenn die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines Geschäfts­jah­res wirk­sam und die Ange­mes­sen­heit der im Über­tra­gungs­be­schluss bestimm­ten Abfin­dung in einem ande­ren Spruch­ver­fah­ren mit dem­sel­ben Antrags­geg­ner gericht­lich über­prüft wird.

Anfech­tung von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und Squee­ze-out

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 20 W 2/​11