Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und das Auf­schub­in­ter­es­se des anfech­ten­den Aktio­närs

Ein Auf­schub­in­ter­es­se der Antrags­geg­ner im Sin­ne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegen­stand des Frei­ga­be­ver­fah­rens ein Beschluss über die Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals gegen Bar­ein­la­gen ist; dem Inter­es­se der Antrags­geg­ner am Schutz vor einer Ver­wäs­se­rung ihrer Betei­li­gung ist hier schon durch ihr Bezugs­recht, jeden­falls durch den in § 246a Abs. 4 Satz 1 AktG gere­gel­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und das Auf­schub­in­ter­es­se des anfech­ten­den Aktio­närs

Wird der gemein­sam mit dem Vor­schlag des Vor­stands recht­zei­tig bekannt gemach­te Vor­schlag des Auf­sichts­rats nach § 124 Abs. 3 AktG zwar erst nach der Bekannt­ma­chung aber noch vor der Haupt­ver­samm­lung beschlos­sen und stimmt der Auf­sichts­rats­be­schluss mit der Bekannt­ma­chung über­ein, ist aus­zu­schlie­ßen, dass sich das ursprüng­li­che Feh­len des Auf­sichts­rats­vor­schlags auf die Mei­nungs­bil­dung der Aktio­nä­re aus­ge­wirkt hat.

Die Dar­le­gungs­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Stimm­rechts­aus­schlus­ses nach § 20 Abs. 7 AktG liegt grund­sätz­lich bei dem Aktio­när, der einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss aus die­sem Grund anficht. Aus dem all­ge­mei­nen Insti­tut der sekun­dä­ren Beweis­last folgt regel­mä­ßig nichts ande­res, weil im Wahr­neh­mungs­be­reich der Gesell­schaft nur die bei ihr ein­ge­hen­den Mit­tei­lun­gen lie­gen, nicht aber die tat­säch­li­chen Umstän­de, die eine Mit­tei­lungs­pflicht begrün­den.

Sind an einer Gesell­schaft zwei Gesell­schaf­ter je hälf­tig betei­ligt, führt die Organ­stel­lung eines der Gesell­schaf­ter in der Gesell­schaft grund­sätz­lich nicht zur Fest­stel­lung einer Abhän­gig­keit der Gesell­schaft von ihm, wenn er in dem für die Geschäfts­lei­tung zustän­di­gen Gesell­schafts­or­gan nicht über eine Mehr­heit ver­fügt; auf die Fra­ge, ob er die Gesell­schaft nach außen allein berech­ti­gen und ver­pflich­ten kann, kommt es dem­ge­gen­über nicht an.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2012 – 20 AktG 1/​12