Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und die Anwalts­ver­gü­tung

Die Anfech­tungs­kla­gen ver­schie­de­ner Klä­ger gegen den­sel­ben Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss sind bis zu ihrer Ver­bin­dung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selb­stän­di­ge gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 RVG.

Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und die Anwalts­ver­gü­tung

Sind Gebüh­ren­tat­be­stän­de (hier: die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Vor­bem. 3 Abs. 2 VV RVG) jeweils sowohl vor als auch nach der Ver­bin­dung ent­stan­den, steht dem Rechts­an­walt ein Wahl­recht zu, ob er die gemäß § 15 Abs. 4 RVG unent­zieh­bar ent­stan­de­nen Gebüh­ren aus den Ein­zel­wer­ten der ver­schie­de­nen Ver­fah­ren oder die Gebühr aus dem Gesamt­wert nach der Ver­bin­dung ver­langt.

Die beklag­te Akti­en­ge­sell­schaft, die in Erwar­tung von Anfech­tungs­kla­gen einen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­tre­tung beauf­tragt und dadurch vor der Ver­bin­dung in jedem Kla­ge­ver­fah­ren eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3101 VV RVG aus­löst, han­delt nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 14/​09