Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich noch im Amt befin­den.

Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren

§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Betei­lig­ter eines Beschluss­ver­fah­rens ist. Die Vor­schrift ord­net ledig­lich an, dass die genann­ten Per­so­nen und Stel­len zu hören sind. Maß­geb­lich ist, wel­che Per­so­nen oder Stel­len durch die vom Antrag­stel­ler begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen, per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wer­den. Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz – von Amts wegen zu prü­fen und zu berück­sich­ti­gen. Die zu Unrecht unter­blie­be­ne Betei­li­gung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kann auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz dadurch beho­ben wer­den, dass die betref­fen­de Per­son künf­tig am Ver­fah­ren betei­ligt wird1.

Danach sind die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat am vor­lie­gen­den Ver­fah­ren betei­ligt, weil ihre Wahl ange­foch­ten ist und sie durch die Anfech­tung unmit­tel­bar in ihrer mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung betrof­fen wer­den. Erweist sich ihre Wahl als unwirk­sam, ver­lie­ren sie ihr durch die Wahl erwor­be­nes Auf­sichts­rats­man­dat2. In ihrer mit­be­stim­mungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sind auch die Ersatz­mit­glie­der, die nach § 17 Abs. 2 Mit­bestG zusam­men mit dem jewei­li­gen Auf­sichts­rats­mit­glied gewählt wur­den, für das sie bei des­sen Aus­schei­den aus dem Auf­sichts­rat in das Amt nach­rü­cken. Ihre Wahl haben die Antrag­stel­ler eben­falls ange­foch­ten. Im Übri­gen ist die Betrof­fen­heit eines Ersatz­mit­glieds nicht nur dann gege­ben, wenn sich der mit der Anfech­tung gel­tend gemach­te Rechts­ver­stoß auch auf sei­ne Wahl bezieht, son­dern schon dann, wenn der Rechts­ver­stoß mit der Wahl „sei­nes” Auf­sichts­rats­mit­glieds begrün­det wird3. Nicht am Ver­fah­ren betei­ligt ist dage­gen der durch Beschluss des Amts­ge­richts Köln vom 30.04.2015 nach § 104 AktG zum Mit­glied des Auf­sichts­rats bestell­te Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, da er nicht gewählt wur­de und er des­halb von der Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens nicht betrof­fen wird.

Der Auf­sichts­rat ist stets an dem Ver­fah­ren betei­ligt4. Zwar hängt der Bestand des Auf­sichts­rats nicht von dem Aus­gang des Ver­fah­rens ab. Der Auf­sichts­rat bleibt unab­hän­gig vom Erfolg der Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und der für sie gewähl­ten Ersatz­mit­glie­der mit allen Befug­nis­sen im Amt. Wird die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und der Ersatz­mit­glie­der erfolg­reich ange­foch­ten, kommt es zur Nach­wahl nach dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren. Anders als bei einer Betriebs­rats­wahl kann somit kein mit­be­stim­mungs­frei­er Zustand ent­ste­hen, son­dern allen­falls eine zeit­lich begrenz­te Ersatz­be­stel­lung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter nach § 104 Abs. 2 und Abs. 3 AktG erfor­der­lich wer­den5. Den­noch ist der Auf­sichts­rat in sei­ner Rechts­stel­lung stets unmit­tel­bar betrof­fen, wenn ein­zel­ne Mit­glie­der ihr Man­dat ver­lie­ren, Ersatz­mit­glie­der nach­rü­cken und ggf. gericht­li­che Bestel­lun­gen ver­an­lasst wer­den müs­sen. Die damit ein­her­ge­hen­den Ver­än­de­run­gen und Über­gangs­pha­sen beein­flus­sen die Tätig­keit des Auf­sichts­rats unmit­tel­bar. Dies wird beson­ders im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren deut­lich. Eine erfolg­rei­che Anfech­tung hät­te das Aus­schei­den von nahe­zu der Hälf­te der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats ein­schließ­lich der Ersatz­mit­glie­der zur Fol­ge.

Dar­über hin­aus sind auch die Gewerk­schaf­ten am Ver­fah­ren betei­ligt, auf deren Vor­schlag nach § 16 Abs. 2 Mit­bestG ein Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat gewählt und des­sen Wahl ange­foch­ten wur­de6. Auch sie wer­den von dem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren in ihrer Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen, da der von ihnen vor­ge­schla­ge­ne Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter ggf. sein Man­dat ver­liert. Etwas Ande­res folgt nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Drit­tel­be­tei­li­gung nach dem BetrVG 19527, nach der eine Betei­li­gung von Gewerk­schaf­ten ver­neint wur­de. Bei der Drit­tel­be­tei­li­gung nach dem BetrVG 1952 war das nun­mehr in § 16 Abs. 2 Mit­bestG gere­gel­te Vor­schlags­recht der Gewerk­schaf­ten nicht vor­ge­se­hen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher sei­ner­zeit die Fra­ge der Betei­li­gung der Gewerk­schaf­ten nach dem Mit­bestG 1976 aus­drück­lich offen­ge­las­sen. Schei­den die auf Vor­schlag der Gewerk­schaft gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter wäh­rend des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens aus dem Auf­sichts­rat aus, ent­fällt aller­dings die unmit­tel­ba­re mit­be­stim­mungs­recht­li­che Betrof­fen­heit der Gewerk­schaft mit der Fol­ge, dass sie nicht län­ger am Ver­fah­ren betei­ligt ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 22/​15

  1. BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12, Rn. 13
  2. BAG 12.02.1985 – 1 ABR 11/​84, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 48, 96
  3. vgl. WBAG/​Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 60; aA GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 70
  4. BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 72, 161 zur Anfech­tung einer Wahl nach dem BetrVG 1952; Henssler in Ulmer/​Habersack/​Henssler Mit­be­stim­mungs­recht 3. Aufl. § 22 Mit­bestG Rn. 8; GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 71; WBAG/​Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12.02.1985 – 1 ABR 11/​84, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 48, 96
  5. BAG 4.11.2015 – 7 ABR 42/​13, Rn. 21, BAGE 153, 171
  6. vgl. Henssler aaO § 22 Mit­bestG Rn. 8; WBAG/​Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 61
  7. BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B II 1 c der Grün­de, BAGE 72, 161