Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Auf­sichts­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats.

Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Auf­sichts­rats

Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Auf­sichts­rats­mit­glieds zum Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses für die Wahl­an­fech­tungs­kla­ge, wenn die Nich­tig­erklä­rung kei­nen Ein­fluss auf die Rechts­be­zie­hun­gen der Gesell­schaft, der Aktio­nä­re sowie der Mit­glie­der des Vor­stands und des Auf­sichts­rats mehr haben kann.

Die Nich­tig­erklä­rung oder Nich­tig­keits­fest­stel­lung eines Wahl­be­schlus­ses hat grund­sätz­lich sol­che Aus­wir­kun­gen, wenn die Beschluss­fä­hig­keit oder das Zustan­de­kom­men eines Auf­sichts­rats­be-schlus­ses von der Stim­me eines Auf­sichts­rats­mit­glieds abhängt, des­sen Wahl nich­tig ist oder für nich­tig erklärt wird. Das Auf­sichts­rats­mit­glied, des­sen Wahl nich­tig ist oder für nich­tig erklärt wird, ist für die Stimm­ab­ga­be und Beschluss­fas­sung wie ein Nicht­mit­glied zu behan­deln.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger Aktio­när der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft. In der Haupt­ver­samm­lung vom 28. August 2008 wur­den sechs Auf­sichts­rats­mit­glie­der gewählt. Zwi­schen dem 1. Okto­ber 2008 und dem 5. Febru­ar 2009 leg­ten die­se Auf­sichts­rats­mit­glie­der ihr Amt nach­ein­an­der nie­der.

Der Klä­ger hat bean­tragt, die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung über die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der für nich­tig zu erklä­ren. Das erst­in­stanz­lich mit die­ser Anfech­tungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge ohne Prü­fung der vom Klä­ger vor­ge­brach­ten Anfech­tungs­grün­de abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen [1]

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge ent­fällt nach dem Rück­tritt der Auf­sichts­rä­te nur, wenn eine erfolg­rei­che Wahl­an­fech­tung, die grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der Wahl von Anfang an führt, kei­ne Rechts­fol­gen hat. Das ist allen­falls dann der Fall, wenn im Auf­sichts­rat kei­ne Beschlüs­se gefasst wur­den, bei denen es auf die Stim­men der Auf­sichts­rä­te ankam, deren Wahl ange­foch­ten ist. Da der Klä­ger als Aktio­när kei­nen Ein­blick in die Vor­gän­ge im Auf­sichts­rat hat, muss die beklag­te Akti­en­ge­sell­schaft die Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats und die Stimm­ver­hält­nis­se bei Abstim­mun­gen dar­le­gen, wenn sie sich auf den Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses für die Wahl­an­fech­tung beru­fen will.

BGH, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – II ZR 56/​12

  1. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.01.2012 – 6 U 168/​10; LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.05.2010 – 32 O 107/​08[]