Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter – und die erfor­der­li­che Signatur

Die Anmel­dung einer Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB mit einem ein­fa­chen elek­tro­ni­schen Zeug­nis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Die Ein­rei­chung mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur des Aus­stel­lers der Anmel­dung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus. 

Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter – und die erfor­der­li­che Signatur

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine in das Han­dels­re­gis­ter des Com­pa­nies House für Eng­land und Wales in Car­diff ein­ge­tra­ge­ne pri­va­te com­pa­ny limi­ted by shares (Limi­ted) mit sat­zungs­mä­ßi­gem Sitz im Ver­ei­nig­ten König­reich im März 2014 beim Amts­ge­richt ­ Regis­ter­ge­richt ­ Frank­furt am Main die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung in das Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det. Die Über­sen­dung der Anmel­dung erfolg­te auf elek­tro­ni­schem Weg mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur des direc­tors und allei­ni­gen Gesell­schaf­ters der Limi­ted. Das Regis­ter­ge­richt hat der Limi­ted in einer Zwi­schen­ver­fü­gung mit­ge­teilt, der Anmel­dung kön­ne nicht ent­spro­chen wer­den, weil sie nicht mit dem nach § 39a BeurkG i.V.m. § 12 Abs. 2 HGB erfor­der­li­chen elek­tro­ni­schen Zeug­nis ver­se­hen sei, der Gesell­schafts­ver­trag der Limi­ted in öffent­lich beglau­big­ter Form nebst Über­set­zung nicht bei­gefügt sei, die Höhe des Stamm­ka­pi­tals der Limi­ted nicht ange­ge­ben wer­de und es an der Ver­si­che­rung des direc­tors der Limi­ted über sei­ne Beleh­rung betref­fend sei­ne unbe­schränk­te Aus­kunfts­pflicht gegen­über dem Gericht betref­fend etwai­ge Bestel­lungs­hin­der­nis­se gemäß § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG feh­le1.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main2 hat die Beschwer­de der Limi­ted gegen die Zwi­schen­ver­fü­gung mit Beschluss vom 08.08.2017 mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass das Regis­ter­ge­richt hin­sicht­lich des Gesell­schafts­ver­tra­ges nicht die Vor­la­ge der unver­än­dert von der Limi­ted als Sat­zung (con­sti­tu­ti­on) über­nom­me­nen model arti­cles nach den Com­pa­nies (Model Arti­cles) Regu­la­ti­ons 2008 ver­lan­gen kön­ne. Dage­gen wen­det sich die Limi­ted mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. zuge­las­se­nen Rechtsbeschwerde.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit der Ver­pflich­tun­gen zur Anga­be des Stamm­ka­pi­tals nach § 13g Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG und zur Ver­si­che­rung über die Beleh­rung zur Aus­kunfts­pflicht über etwai­ge Bestel­lungs­hin­der­nis­se nach § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 HGB mit Art. 30 der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie (EU) 2017/​1132 und mit Art. 49, 54 AEUV vor­ge­legt3. Nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Königs­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on und des Ablaufs der im Aus­tritts­ab­kom­men bis zum 31.12.2020 ver­ein­bar­ten Über­gangs­frist hat er die Aus­set­zung mit Beschluss vom 16.02.20214 wie­der auf­ge­ho­ben und die Rechts­be­schwer­de der Limi­ted zurückgewiesen:

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. ist in for­mel­ler Hin­sicht zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sämt­li­che Bean­stan­dun­gen des Regis­ter­ge­richts Gegen­stand einer Zwi­schen­ver­fü­gung im Sinn von § 382 Abs. 4 FamFG sein kön­nen. Die Bean­stan­dun­gen betref­fen kei­ne unbe­heb­ba­ren Män­gel und ver­lan­gen kei­ne inhalt­li­che Abän­de­rung der ein­ge­reich­ten Anmel­dung, son­dern nur deren Ver­voll­stän­di­gung durch Ergän­zun­gen in for­mel­ler oder inhalt­li­cher Hin­sicht5. Da die Limi­ted jeden­falls damals als rechts­fä­hi­ge Gesell­schaft bri­ti­schen Rechts anzu­er­ken­nen war, konn­te die von ihr bean­trag­te Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung bei Behe­bung der vom Regis­ter­ge­richt bean­stan­de­ten Män­gel auch voll­zo­gen werden.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. hat zu Recht ange­nom­men, dass die Ein­tra­gungs­an­mel­dung der Limi­ted nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB mit einem ein­fa­chen elek­tro­ni­schen Zeug­nis gemäß § 39a BeurkG ein­zu­rei­chen ist und die Über­sen­dung mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ihres direc­tors nicht ausreicht.

Für das inlän­di­sche Regis­ter­ver­fah­ren und damit auch für die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer aus­län­di­schen Gesell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter gilt deut­sches Regis­ter­ver­fah­rens­recht6. Danach sind Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB elek­tro­nisch in öffent­lich beglau­big­ter Form einzureichen.

Die Anmel­dungs­er­klä­rung der Limi­ted vom 12.03.2014 ist zwar gemäß § 129 Abs. 1 BGB öffent­lich beglau­bigt. Sie ist schrift­lich abge­fasst, von ihrem direc­tor und allei­ni­gen Gesell­schaf­ter eigen­hän­dig unter­zeich­net und des­sen Unter­schrift durch einen Orts­ge­richts­vor­ste­her öffent­lich beglau­bigt (§ 63 BeurkG in der bis zum 8.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vom 28.08.19697 i.V.m. § 13 des hes­si­schen Orts­ge­richts­ge­set­zes8).

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Die Anmel­dungs­er­klä­rung wur­de aber nicht in der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vor­ge­schrie­be­nen elek­tro­ni­schen Form beim Regis­ter­ge­richt ein­ge­reicht, weil sie nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB mit einem ein­fa­chen elek­tro­ni­schen Zeug­nis gemäß § 39a BeurkG ver­se­hen war.

Die Auf­fas­sung der Limi­ted, die Über­sen­dung der Anmel­dungs­er­klä­rung mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ihres direc­tors gemäß § 126a Abs. 1 BGB sei aus­rei­chend, weil § 126a Abs. 1 BGB die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vor­ge­schrie­be­ne elek­tro­ni­sche Form abschlie­ßend rege­le und die Form­vor­schrift des § 12 Abs. 2 HGB nur für etwai­ge Anla­gen zur Anmel­dung gel­te, trifft nicht zu.

§ 126a Abs. 1 BGB betrifft nur den Fall, dass eine eigent­lich in schrift­li­cher Form (§ 126 BGB) abzu­fas­sen­de Erklä­rung statt­des­sen in elek­tro­ni­scher Form abge­ge­ben wer­den soll. Er regelt mit­hin die bei der Erstel­lung der elek­tro­ni­schen Erklä­rung ein­zu­hal­ten­de Form, nicht aber die wei­te­re Fra­ge, wel­che Form bei der anschlie­ßen­den elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung die­ser Erklä­rung zu wah­ren ist. Die­se Fra­ge wird für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung von Ein­tra­gungs­an­mel­dun­gen an das Regis­ter­ge­richt von § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB beant­wor­tet. Danach ist für die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung eines nota­ri­ell beur­kun­de­ten Doku­ments oder einer öffent­lich beglau­big­ten Abschrift mit­hin auch für die öffent­lich beglau­big­te Anmel­dungs­er­klä­rung der Limi­ted beim Regis­ter­ge­richt ein ein­fa­ches elek­tro­ni­sches Zeug­nis gemäß § 39a BeurkG erfor­der­lich9.

Anders als die Limi­ted meint, ist § 12 Abs. 2 HGB nicht nur auf Doku­men­te anwend­bar, die als Anla­gen zur Anmel­dung ein­zu­rei­chen sind, son­dern auch auf die Anmel­dung selbst. Der Wort­laut des § 12 Abs. 2 HGB gibt für eine Unter­schei­dung zwi­schen der Anmel­dung und deren Anla­gen kei­nen Anhalt. Viel­mehr gilt die Vor­schrift gene­rell für „Doku­men­te“, wor­un­ter nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch auch die schrift­lich ver­fass­te Anmel­dungs­er­klä­rung zu fas­sen ist. Dass § 12 Abs. 1 HGB bereits Rege­lun­gen zur Anmel­dungs­er­klä­rung und deren Ein­rei­chung ent­hält, lässt nicht den Schluss zu, dass die­se Rege­lun­gen abschlie­ßend und die wei­te­ren Form­vor­schrif­ten des § 12 Abs. 2 HGB auf die Anmel­dungs­er­klä­rung nicht anwend­bar sein soll­ten. Viel­mehr erfor­dert die Funk­ti­on des Han­dels­re­gis­ters, ins­be­son­de­re die mit einer dor­ti­gen Ein­tra­gung ver­bun­de­ne Publi­zi­täts­wir­kung, eine beson­de­re Rich­tig­keits­ge­währ bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung der Anmel­dung, die allein durch § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht sicher­ge­stellt wäre. Die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vor­ge­schrie­be­ne öffent­li­che Beglau­bi­gung der Anmel­dung dient ledig­lich dem Nach­weis, dass die­se Erklä­rung von einer bestimm­ten Per­son abge­ge­ben wur­de. Sie besagt aber noch nichts dar­über, ob die­se (öffent­lich beglau­big­te) Anmel­dungs­er­klä­rung in Papier­form auch inhalt­lich mit dem Doku­ment über­ein­stimmt, das anschlie­ßend elek­tro­nisch bei Gericht ein­ge­reicht wird. Die­ser „Medi­en­wech­sel“ von der Anmel­dung in Papier­form zur Anmel­dung in elek­tro­ni­scher Form erfor­dert eine zusätz­li­che Bestä­ti­gung der inhalt­li­chen Über­ein­stim­mung des Papier­do­ku­ments mit dem elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Doku­ment. Hier­für bedarf es in Anbe­tracht der Publi­zi­täts, Ver­kehrs­schutz und Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on des Han­dels­re­gis­ters einer beson­de­ren Rich­tig­keits­ge­währ, für die die Bestä­ti­gung durch einen unab­hän­gi­gen Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes gemäß § 39a BeurkG gebo­ten ist.

Ohne Erfolg wen­det sich die Limi­ted wei­ter gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M., dass sie nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB zwar nicht zur Vor­la­ge der von ihr unver­än­dert als Sat­zung über­nom­me­nen model arti­cles, wohl aber ihres memo­ran­dum of asso­cia­ti­on in öffent­lich beglau­big­ter Abschrift nebst beglau­big­ter Über­set­zung ver­pflich­tet ist.

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Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. hat hier­zu aus­ge­führt, da die Limi­ted einer deut­schen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ver­gleich­bar sei, gel­te für sie auch die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge einer öffent­lich beglau­big­ten Abschrift ihres Gesell­schafts­ver­trags nebst Über­set­zung gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB. Bei einer eng­li­schen Limi­ted bestehe der Gesell­schafts­ver­trag nach dem Com­pa­nies Act 2006 (CA 2006) aus dem memo­ran­dum of asso­cia­ti­on (Sec. 8 CA 2006), dem die Funk­ti­on einer Grün­dungs­ur­kun­de zukom­me, und den nun­mehr als con­sti­tu­ti­on bezeich­ne­ten arti­cles of asso­cia­ti­on (Sec. 17 CA 2006), die den eigent­li­chen Sat­zungs­in­halt ent­hiel­ten. Von der Vor­la­ge ihrer arti­cles of asso­cia­ti­on sei die Limi­ted aller­dings befreit, weil sie inso­weit die für ihren Gesell­schafts­typ in den Com­pa­nies (Model Arti­cles) Regu­la­ti­ons 2008 nor­mier­ten model arti­cles unver­än­dert über­nom­men habe. Bei die­sen model arti­cles han­de­le es sich um kodi­fi­zier­tes eng­li­sches Recht und damit um aus­län­di­sche Rechts­vor­schrif­ten, deren Vor­la­ge sei­tens des Gerichts nicht ver­langt wer­den kön­ne. Ande­res gel­te jedoch für das memo­ran­dum of asso­cia­ti­on, das trotz sei­nes in Sec. 8 CA 2006 gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Inhalts bereits auf­grund der dar­in ent­hal­te­nen Anga­be der Zeich­ner und der von ihnen über­nom­me­nen Antei­le als indi­vi­du­el­le Grün­dungs­ur­kun­de der Gesell­schaft anzu­se­hen sei.

Dage­gen ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, aus Rechts­grün­den nichts zu erinnern.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ein­tra­gung der inlän­di­schen Zweig­nie­der­las­sung einer aus­län­di­schen Gesell­schaft den §§ 13d ff. HGB als lex fori unter­liegt und die Limi­ted als pri­va­te com­pa­ny limi­ted by shares einer GmbH ver­gleich­bar ist10, so dass auf ihre Anmel­dung § 13d, § 13e und § 13g HGB ent­spre­chend anwend­bar sind. Danach sind der Anmel­dung u.a. gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB der Gesell­schafts­ver­trag in öffent­lich beglau­big­ter Abschrift und, sofern er nicht in deut­scher Spra­che erstellt ist, eine beglau­big­te Über­set­zung beizufügen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. erfüllt das memo­ran­dum of asso­cia­ti­on nach Sec. 8 CA 2006 in ers­ter Linie die Funk­ti­on der Grün­dungs­ur­kun­de der Limi­ted und ist damit Teil ihres Gesell­schafts­ver­trags. An die­se Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M., die das Bestehen und den Inhalt des eng­li­schen mate­ri­el­len Rechts betref­fen, ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gebun­den (§ 72 Abs. 3 FamFG, § 560 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZB 197/​12, BGHZ 198, 14 Rn. 13 ff.). Eine auf eine rechts­feh­ler­haf­te Ermitt­lung des eng­li­schen Rechts gestütz­te Ver­fah­rens­rüge hat die Limi­ted nicht erho­ben. Aus­ge­hend davon ist das memo­ran­dum of asso­cia­ti­on der Limi­ted gemäß § 13g Abs. 2 Satz 1 HGB bei der Anmel­dung in öffent­lich beglau­big­ter Abschrift nebst beglau­big­ter Über­set­zung vorzulegen.

Dage­gen macht die Limi­ted ohne Erfolg gel­tend, auch das memo­ran­dum of asso­cia­ti­on kom­me einer aus­län­di­schen Rechts­vor­schrift gleich, deren Vor­la­ge in beglau­big­ter Abschrift nebst Über­set­zung grund­sätz­lich nicht ver­langt wer­den könne.

Die inso­weit in Bezug genom­me­ne ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung11 betrifft nicht das memo­ran­dum of asso­cia­ti­on einer eng­li­schen Limi­ted, son­dern deren arti­cles of asso­cia­ti­on. Die die­ser Recht­spre­chung zugrun­de­lie­gen­den Erwä­gun­gen sind auf das memo­ran­dum of asso­cia­ti­on auch nicht über­trag­bar. Danach ist die Vor­la­ge einer beglau­big­ten Abschrift der arti­cles of asso­cia­ti­on nebst beglau­big­ter Über­set­zung ent­behr­lich, wenn sich die Gesell­schaft für die voll­stän­di­ge Gel­tung der model arti­cles of asso­cia­ti­on ent­schie­den hat, die in den Com­pa­nies (Model Arti­cles) Regu­la­ti­ons 2008 für jeden Gesell­schafts­typ gesetz­lich nor­miert sind und die gemäß Sec.20 CA 2006 sub­si­di­är zur Anwen­dung kom­men, wenn die Gesell­schaft kei­ne arti­cles of asso­cia­ti­on hat. Begrün­det wird dies damit, dass es sich bei den model arti­cles of asso­cia­ti­on um eine Mus­ter­sat­zung han­de­le, wel­che geset­zes­tech­nisch dem eng­li­schen Gesell­schafts­recht ver­gleich­bar einer Rechts­ver­ord­nung bei­gege­ben sei und dis­po­si­ti­ves Recht ent­hal­te, das mate­ri­ell recht­lich eine den Bestim­mun­gen im zwei­ten und drit­ten Abschnitt des GmbHG ver­gleich­ba­re Kodi­fi­ka­ti­on dar­stel­le. Es han­de­le sich somit um aus­län­di­sche Rechts­vor­schrif­ten, die das Regis­ter­ge­richt im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht selbst fest­zu­stel­len habe12.

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Dem memo­ran­dum of asso­cia­ti­on kommt indes kein ver­gleich­ba­rer Rechts­norm­cha­rak­ter zu. Die Limi­ted weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass Inhalt und Form des memo­ran­dum of asso­cia­ti­on durch Sec. 8 CA 2006 gesetz­lich vor­ge­schrie­ben sind. Zutref­fend ist auch, dass das vom Com­pa­nies House gemäß den Com­pa­nies (Regis­tra­ti­on) Regu­la­ti­ons 2008 Nr. 3014 vor­ge­ge­be­ne Mus­ter der model arti­cles als ein­zig indi­vi­dua­li­sie­ren­de Anga­be die Ein­tra­gung der Namen der Zeich­ner und ihre Unter­schrift vor­sieht. Das ändert aber nichts dar­an, dass es sich wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. zu Recht ange­nom­men hat immer noch um eine indi­vi­du­el­le Erklä­rung der jewei­li­gen Zeich­ner über ihren Wil­len zur Grün­dung einer Gesell­schaft han­delt. Auch wenn der Inhalt die­ser Erklä­rung stan­dar­di­siert und for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­ge­ben ist, ist sie gleich­wohl ohne die indi­vi­du­el­le Ergän­zung der Zeich­ner unvoll­stän­dig und kann ihr kein abs­trakt gene­rel­ler Rege­lungs­ge­halt ent­nom­men wer­den, der mög­li­cher­wei­se eine Gleich­stel­lung mit einer aus­län­di­schen Rechts­vor­schrift recht­fer­ti­gen könnte.

Die Vor­la­ge einer beglau­big­ten Über­set­zung des memo­ran­dum of asso­cia­ti­on ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Limi­ted und die Mit­glie­der des zustän­di­gen Gerichts der eng­li­schen Spra­che hin­rei­chend mäch­tig sind. Die per­sön­li­chen Sprach­kennt­nis­se der am Ein­tra­gungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar Limi­ted sind im Hin­blick auf die Publi­zi­täts­funk­ti­on des Han­dels­re­gis­ters für die Über­set­zungs­ver­pflich­tung nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB nicht aus­schlag­ge­bend. Die Regis­ter­pu­bli­zi­tät bezweckt den Schutz von Gläu­bi­gern und Rechts­ver­kehr u.a. dadurch, dass der inlän­di­sche Geschäfts­ver­kehr sich ein Bild von den wesent­li­chen Ver­hält­nis­sen der Gesell­schaft machen kann. Dafür ist die Über­set­zung öffent­lich ein­seh­ba­rer Doku­men­te, die in aus­län­di­scher Spra­che abge­fasst sind, mit­hin auch des im öffent­lich ein­seh­ba­ren Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­me­nen Gesell­schafts­ver­trags erforderlich.

Die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge des memo­ran­dum of asso­cia­ti­on in öffent­lich beglau­big­ter Abschrift nebst beglau­big­ter Über­set­zung ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht der Limi­ted schließ­lich nicht gegen die Vor­ga­ben der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 des Euro­päi­schen Rates vom 14.06.2017 über bestimm­te Aspek­te des Gesell­schafts­rechts13 (Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie) betref­fend die Offen­le­gung von Anga­ben und Urkun­den von Zweig­nie­der­las­sun­gen, die am 20.07.2017 in Kraft und an die Stel­le der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen der Elf­ten Richt­li­nie 89/​666/​EWG des Rates vom 21.12.1989 über die Offen­le­gung von Zweig­nie­der­las­sun­gen14 (Zweig­nie­der­las­sungs­richt­li­nie) getre­ten ist.

Wie im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.02.202115 bereits aus­ge­führt, gehört die Limi­ted nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ablauf des im Aus­tritts­ab­kom­men ver­ein­bar­ten Über­gangs­zeit­raums nicht mehr zu den Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten im Sin­ne von Art. 29, son­dern zu den Gesell­schaf­ten aus einem Dritt­staat im Sin­ne von Art. 36 der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie, deren Offen­le­gungs­pflich­ten in Art. 37 ff. der Richt­li­nie gere­gelt sind. Nach Art. 37 Buch­sta­be e) der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie erstreckt sich die­se Offen­le­gungs­pflicht u.a. min­des­tens auf den Errich­tungs­akt und, falls sie Gegen­stand eines geson­der­ten Aktes ist, die Sat­zung sowie jede Ände­rung die­ser Unter­la­gen. Nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Buch­sta­be a) der Richt­li­nie sind der offen­zu­le­gen­de Errich­tungs­akt und, falls sie Gegen­stand eines geson­der­ten Aktes ist, die Sat­zung in einer der Spra­chen zu erstel­len und zu hin­ter­le­gen, die nach der Sprach­re­ge­lung des Mit­glied­staa­tes, in dem die Akte ange­legt wird, zuläs­sig sind; zudem kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­schrei­ben, dass die Über­set­zung die­ser Urkun­den und Anga­ben zu beglau­bi­gen ist.

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Danach kann hier auch die Offen­le­gung des memo­ran­dum of asso­cia­ti­on der Limi­ted nebst beglau­big­ter Über­set­zung in die deut­sche Spra­che ver­langt wer­den, da es sich hier­bei nach den oben genann­ten bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. um die Grün­dungs­ur­kun­de der Limi­ted, d.h. einen Teil ihres Gesell­schafts­ver­trags und damit auch einen Teil ihres Errich­tungs­akts im Sinn der Richt­li­nie handelt.

Der wei­te­re Ein­wand der Limi­ted, das Ver­lan­gen nach einer beglau­big­ten Über­set­zung des memo­ran­dum of asso­cia­ti­on ver­sto­ße als nicht mehr gerecht­fer­tig­te Behin­de­rung der Nie­der­las­sungs­frei­heit gegen die Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie bzw. gegen Art. 49, 54 AEUV, weil der Inhalt des memo­ran­dum of asso­cia­ti­on als behörd­lich vor­ge­ge­be­ne Mus­ter­er­klä­rung mit gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nem Inhalt, deren ein­zig indi­vi­du­el­le Anga­be im Namen der/​s Zeichner/​s bestehe, auch ohne Über­set­zung unschwer zu ver­ste­hen sei, greift bereits des­halb nicht, weil die Limi­ted sich nicht mehr auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit beru­fen kann16.

Kei­nen Erfolg hat die Beschwer­de der Limi­ted auch, soweit sie sich gegen Bean­stan­dung der feh­len­den Anga­be des Stamm­ka­pi­tals gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG in Form des issued share capi­tal wendet.

Anders als die Limi­ted meint, hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. nach § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG nicht die Anga­be des Nenn­werts eines Gesell­schafts­an­teils bei der Anmel­dung ihrer Zweig­nie­der­las­sung ver­langt, son­dern die Anga­be des soge­nann­ten issued share capi­tal, d.h. des von den Gesell­schaf­tern gezeich­ne­ten Kapi­tals für erfor­der­lich gehal­ten. Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nichts zu erinnern.

Gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG ist bei der Ein­tra­gung der Errich­tung der Zweig­nie­der­las­sung einer aus­län­di­schen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung u.a. die Höhe des Stamm­ka­pi­tals der Gesell­schaft anzu­ge­ben. Für die Limi­ted folgt dar­aus die Ver­pflich­tung zur Anga­be eines Kapi­tal­be­tra­ges, des­sen Funk­ti­on nach eng­li­schem Recht der­je­ni­gen des Stamm­ka­pi­tals einer deut­schen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ver­gleich­bar ist.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. kommt nach eng­li­schem Recht bei einer eng­li­schen Limi­ted dem von den Gesell­schaf­tern gezeich­ne­ten Kapi­tal, d.h. dem issued share capi­tal, eine dem Stamm­ka­pi­tal einer deut­schen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ent­spre­chen­de Funk­ti­on zu, weil die­ses Kapi­tal für die Haf­tung der Gesell­schaft und die eng­li­schen Kapi­tal­erhal­tungs­vor­schrif­ten allein maß­geb­lich sei. Die­se Fest­stel­lung zum aus­län­di­schen Recht ist für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt bin­dend17. Eine auf eine rechts­feh­ler­haf­te Ermitt­lung des eng­li­schen Rechts gestütz­te Ver­fah­rens­rüge hat die Limi­ted inso­weit nicht erhoben.

Die Anfor­de­rung der Anga­be des issued share capi­tal ist mit den Offen­le­gungs­vor­schrif­ten der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie für Zweig­nie­der­las­sun­gen von Gesell­schaf­ten aus Dritt­staa­ten ver­ein­bar, da die­se nach Art. 37 f) der Richt­li­nie bei der Anmel­dung einer Zweig­nie­der­las­sung u.a. „min­des­tens jähr­lich den Betrag des gezeich­ne­ten Kapi­tals“ anzu­ge­ben haben.

Ohne Erfolg wen­det sich die Limi­ted schließ­lich dage­gen, dass das Regis­ter­ge­richt die feh­len­de Ver­si­che­rung ihres direc­tors über sei­ne Beleh­rung gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG bean­stan­det hat.

Nach § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG haben die Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft bei der Anmel­dung nicht nur zu ver­si­chern, dass kei­nes der in § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG genann­ten Bestel­lungs­hin­der­nis­se in ihrer Per­son besteht, son­dern auch, dass sie über ihre unbe­schränk­te Aus­kunfts­pflicht gegen­über dem Gericht belehrt wor­den sind. Die Anmel­dungs­er­klä­rung der Limi­ted vom 12.03.2014 ent­hielt nur die Ver­si­che­rung ihres direc­tors über das Nicht­be­stehen von Bestel­lungs­hin­der­nis­sen, nicht aber über sei­ne Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG.

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Die­se feh­len­de eige­ne Ver­si­che­rung ihres direc­tors ist auch nicht dadurch ent­behr­lich gewor­den, dass die ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­tin der Limi­ted im Beschwer­de­ver­fah­ren bestä­tigt hat, deren direc­tor ent­spre­chend § 8 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 53 BZRG belehrt zu haben.

Auch wenn die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Limi­ted als Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin eines ver­gleich­ba­ren rechts­be­ra­ten­den Berufs im Sinn von § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG anzu­se­hen sein soll­te, reicht ihre Ver­si­che­rung, die Beleh­rung vor­ge­nom­men zu haben, nicht aus. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG bedarf es der per­sön­li­chen Erklä­rung des belehr­ten Geschäfts­füh­rers; die Ver­si­che­rung der ihn beleh­ren­den Per­son genügt danach nicht18. Das ist auch im Hin­blick auf die Straf­be­weh­rung einer fal­schen Ver­si­che­rung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG folgerichtig.

Außer­dem hat die Ver­si­che­rung, belehrt wor­den zu sein, „in der Anmel­dung“ zu erfol­gen und unter­liegt damit eben­falls der Form des § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB19. Danach ist die Ein­tra­gungs­an­mel­dung in öffent­lich beglau­big­ter Form ein­zu­rei­chen. Auch die­se Vor­aus­set­zung ist bei der Erklä­rung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Limi­ted im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht erfüllt.

Schließ­lich ver­stößt die Ver­pflich­tung des direc­tors der Limi­ted zur Ver­si­che­rung einer Beleh­rung gemäß § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG nicht gegen Euro­pa­recht.

Hin­sicht­lich ihrer Ver­ein­bar­keit mit den Vor­ga­ben der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie kann offen­blei­ben, ob die­se Ver­pflich­tung zur Abga­be einer per­sön­li­chen Erklä­rung über­haupt vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie erfasst wird. Der Gene­ral­an­walt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof hat dies in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 14.10.2020 zu der dies­be­züg­li­chen Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs betref­fend die Offen­le­gungs­pflich­ten von Gesell­schaf­ten aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­neint20; der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat dar­über auf­grund der Auf­he­bung des Vor­la­ge und Aus­set­zungs­be­schlus­ses durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr entschieden.

Auch wenn man von der Anwend­bar­keit der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie aus­geht, ist die Bean­stan­dung des Regis­ter­ge­richts nicht richt­li­ni­en­wid­rig. Zwar ent­hält Art. 37 der Richt­li­nie kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung zur Abga­be einer Ver­si­che­rung ent­spre­chend § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG bei der Anmel­dung einer Zweig­nie­der­las­sung von Gesell­schaf­ten aus Dritt­staa­ten. Anders als Art. 30 der Richt­li­nie in Bezug auf die Vor­ga­ben für Anmel­dun­gen von Gesell­schaf­ten aus einem Mit­glied­staat („Die Pflicht zur Offen­le­gung … erstreckt sich ledig­lich auf …“) ist Art. 37 der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie jedoch nicht abschlie­ßend, son­dern beschränkt sich bereits sei­nem Wort­laut nach aus­drück­lich auf Min­destan­ga­ben („Die Pflicht zur Offen­le­gung … erstreckt sich min­des­tens auf …“)21. Danach steht es den Mit­glied­staa­ten nach der Richt­li­nie grund­sätz­lich frei, bei Gesell­schaf­ten aus Dritt­staa­ten über die in Art. 37 genann­ten Min­destan­ga­ben hin­aus wei­te­re Offen­le­gungs­maß­nah­men vorzusehen.

Eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten, da die­se Aus­le­gung von Art. 37 der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie in Anbe­tracht des Wort­lauts der Rege­lung der­art offen­kun­dig ist, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an besteht (acte clair)22.

Da die Rechts­be­schwer­de gegen die allein ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Zwi­schen­ver­fü­gung zurück­zu­wei­sen ist, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung, dar­über zu befin­den, ob die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die begehr­te Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer bri­ti­schen Limi­ted nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Königs­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ablauf der im Aus­tritts­ab­kom­men ver­ein­bar­ten Über­gangs­frist noch vor­lie­gen, und dazu die weder fest­ge­stell­ten noch den Akten zu ent­neh­men­den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der Limi­ted zu ermitteln.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 25/​17

  1. AG Frank­furt a.M., Zwi­schen­ver­fü­gung vom 11.06.2014 – 72 AR 692/​14[]
  2. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 08.08.2017 – 20 W 229/​14, ZIP 2018, 686[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.05.2019 – II ZB 25/​17[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.02.2021 – II ZB 25/​17, ZIP 2021, 566[]
  5. vgl. dazu Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 11. Aufl., Rn. 166b; Beck­OK FamFG/​Otto, Stand: 1.01.2021, § 382 Rn. 71 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2007 – II ZB 7/​06, BGHZ 172, 200 Rn. 6, 12 mwN[]
  7. BGBl. I S. 1513[]
  8. GVBl I 1980, 114[]
  9. vgl. MünchKommHGB/​Krafka, 5. Aufl., § 12 Rn.19 f.; Oetker/​Preuß, HGB, 7. Aufl., § 12 Rn. 60 f., 67, 69; Beck­OK HGB/​Müther, Stand: 15.04.2021, § 12 Rn. 9, 33[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2007 – II ZB 7/​06, BGHZ 172, 200 Rn. 6[]
  11. OLG Zwei­brü­cken, GmbHR 2009, 147, 148; OLG Hamm, ZIP 2011, 867, 868[]
  12. eben­so Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 11. Aufl., Rn. 322b; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., Anh. zu § 4a Rn. 32 mwN; MünchHdbGe­sR VI/​Kienle, 4. Aufl., § 21 Rn.19; MünchHdbGe­sR VI/​Süß, 4. Aufl., § 47 Rn. 189; Just/​Müller, EWiR 2018, 269, 270; aA Mödl, RNotZ 2008, 1, 11 unter Ver­weis auf Wach­ter, ZNotP 2005, 122, 129[]
  13. ABl. L 169 vom 30.06.2017, S. 46[]
  14. ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36[]
  15. BGH ZIP 2021, 566 Rn. 8[]
  16. BGH, Beschluss vom 16.02.2021 – II ZB 25/​17, ZIP 2021, 566 Rn. 7 ff.[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZB 197/​12, BGHZ 198, 14 Rn. 13 ff.[]
  18. vgl. Ser­va­ti­us in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 8 Rn. 11; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 8 Rn. 16 mwN[]
  19. vgl. OLG Mün­chen, ZIP 2010, 1494 Rn. 8; Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 11. Aufl., Rn. 963[]
  20. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 14.10.2020 – C‑469/​19, ABl. C, S. 328 = Beck­RS 2020, 37167 Rn. 48 ff., 99 Nr. 1 All in One Star Limi­ted[]
  21. vgl. Otte-Grä­be­ner, NZG 2019, 934, 936[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs. 283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258, Rn. 13 f. C.I.L.F.I.T.[]

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