Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als Dele­gier­ten­wahl nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG statt­zu­fin­den hat.

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Anders als bei Betriebs­rats­wah­len sind die anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht dar­auf ver­wie­sen, die vom Haupt­wahl­vor­stand ein­ge­lei­te­te Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer abzu­war­ten und die­se ggf. anschlie­ßend anzu­fech­ten. Viel­mehr ist zur Ver­mei­dung einer Wahl­an­fech­tung eine gericht­li­che Kon­trol­le bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens zuläs­sig, um recht­zei­tig feh­ler­haf­te Maß­nah­men des Haupt­wahl­vor­stands kor­ri­gie­ren, unter­las­se­ne Hand­lun­gen durch­set­zen und Stö­run­gen aus­schlie­ßen zu kön­nen 1. Gegen­stand einer vor­ge­zo­ge­nen gericht­li­chen Kon­trol­le kön­nen Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen des Haupt­wahl­vor­stands sein, die zu einer Wahl­an­fech­tung füh­ren kön­nen 2. Antrags­be­rech­tigt ist, wer nach § 22 Abs. 2 Mit­bestG zur Anfech­tung der Wahl berech­tigt ist 3. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei Betriebs­rats­wah­len eine sol­che vor­ge­zo­ge­ne Rechts­schutz­mög­lich­keit grund­sätz­lich als nicht zuläs­sig erach­tet, ist dies auf die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nicht über­trag­bar.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts darf bei einer Betriebs­rats­wahl in die Ent­schei­dun­gen des Wahl­vor­stands allen­falls dann ein­ge­grif­fen wer­den, wenn die Wahl mit einem zur Nich­tig­keit füh­ren­den Feh­ler behaf­tet ist. Die blo­ße Anfecht­bar­keit genügt nicht 4. Dies beruht dar­auf, dass eine erfolg­rei­che Wahl­an­fech­tung nach § 19 Abs. 1 BetrVG kei­ne rück­wir­ken­de Kraft hat, son­dern nur für die Zukunft wirkt. Bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens bleibt auch ein nicht ord­nungs­ge­mäß gewähl­ter Betriebs­rat mit allen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis­sen im Amt. Wür­de schon im Fall der vor­aus­sicht­lich siche­ren Anfecht­bar­keit der bevor­ste­hen­den Wahl ein Ein­griff in die Wahl durch ein zeit­auf­wen­di­ges vor­ge­zo­ge­nes gericht­li­ches Kon­troll­ver­fah­ren zuge­las­sen, wür­de ver­hin­dert, dass zumin­dest vor­läu­fig ein Betriebs­rat zustan­de kommt, wie es das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­sieht. Damit wür­de ein betriebs­rats­lo­ser Zustand ent­ste­hen oder auf­recht­erhal­ten, der nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ledig­lich bei einer nich­ti­gen Wahl ein­tre­ten darf 5.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten für die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nicht.

Zwar regeln auch das Mit­be­stim­mungs­ge­setz und die Wahl­ord­nun­gen hier­zu nicht, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in eine ein­ge­lei­te­te Auf­sichts­rats­wahl ein­ge­grif­fen wer­den kann und wer hier­für antrags­be­rech­tigt ist 6. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG sieht wie § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG eben­falls nur die Anfech­tung einer durch­ge­führ­ten Wahl vor. Eine erfolg­rei­che Wahl­an­fech­tung ent­fal­tet danach kei­ne Rück­wir­kung, son­dern wirkt nur für die Zukunft. Bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens bleibt ein nicht ord­nungs­ge­mäß gewähl­ter Auf­sichts­rat mit allen Befug­nis­sen im Amt 7.

Aller­dings hat eine Ver­zö­ge­rung der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer durch ein vor­ge­zo­ge­nes gericht­li­ches Kon­troll­ver­fah­ren kei­ne ver­gleich­ba­ren Aus­wir­kun­gen wie eine Ver­zö­ge­rung einer Betriebs­rats­wahl. Dadurch kann – anders als bei einer Betriebs­rats­wahl – kein mit­be­stim­mungs­frei­er Zustand ent­ste­hen, son­dern allen­falls eine zeit­lich begrenz­te Ersatz­be­stel­lung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter nach § 104 Abs. 2 und Abs. 3 AktG erfor­der­lich wer­den. Des­halb sind gericht­li­che Ein­grif­fe in das vom Wahl­vor­stand ein­ge­lei­te­te, noch nicht abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren statt­haft und nicht auf Nich­tig­keits­fäl­le begrenzt 8.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist nicht dadurch ent­fal­len, dass seit dem Aus­hang der Bekannt­ma­chung des Haupt­wahl­vor­stands am 11.07.2011 inzwi­schen ein Zeit­raum von über vier Jah­ren ver­stri­chen ist. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für das vor­ge­zo­ge­ne gericht­li­che Kon­troll­ver­fah­ren ent­fällt durch Zeit­ab­lauf erst dann, wenn die Amts­zeit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer endet und die begehr­te Ent­schei­dung damit kei­nen Ein­fluss mehr auf die Auf­sichts­rats­wahl haben kann 9. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Mit­bestG ver­weist hin­sicht­lich der Amts­zeit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer auf die für Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Anteils­eig­ner gel­ten­den Bestim­mun­gen. Die für alle Auf­sichts­rats­mit­glie­der gel­ten­de Höchst­dau­er der Amts­zeit bestimmt sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Mit­bestG iVm. § 102 AktG. Danach kön­nen Auf­sichts­rats­mit­glie­der nicht für län­ge­re Zeit als bis zur Been­di­gung der­je­ni­gen Anteils­eig­ner­ver­samm­lung bestellt wer­den, die über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für das vier­te Geschäfts­jahr nach Beginn der Amts­zeit beschließt. Die Amts­zeit beginnt in der Regel nicht bereits mit der Wahl, son­dern in dem in der Sat­zung oder bei der Bestel­lung bestimm­ten Zeit­punkt. Die höchst­zu­läs­si­ge Amts­zeit beträgt damit etwa fünf Jah­re, weil die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats in den ers­ten acht Mona­ten eines Geschäfts­jah­res für das vor­an­ge­gan­ge­ne Geschäfts­jahr beschlos­sen wer­den muss 10.

Danach ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­fal­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar kei­ne aus­drück­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Dau­er der Amts­zeit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der im Unter­neh­men der Betei­lig­ten zu 16. getrof­fen. Auf­grund der Bekannt­ma­chung des Haupt­wahl­vor­stands vom 05.07.2011 ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Höchst­dau­er der Amts­zeit nicht vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 4.11.2015 geen­det hat. Die Betei­lig­ten haben sich nicht auf ein frü­he­res Ende der Amts­zeit beru­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2015 – 7 ABR 42/​13

  1. vgl. BAG 25.08.1981 – 1 ABR 61/​79, BAGE 37, 31; Henssler in Ulmer/​Habersack/​Henssler vor § 9 Mit­bestG Rn. 59; ErfK/​Oetker 15. Aufl. § 22 Mit­bestG Rn. 4; Raiser/​Jacobs in Raiser/​Veil/​Jacobs § 22 Rn. 24; WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 61 mwN[]
  2. Henssler in Ulmer/​Habersack/​Henssler vor § 9 Mit­bestG Rn. 61; Raiser/​Jacobs in Raiser/​Veil/​Jacobs § 22 Rn. 26; WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 63 mwN[]
  3. Henssler in Ulmer/​Habersack/​Henssler vor § 9 Mit­bestG Rn. 68; Raiser/​Jacobs in Raiser/​Veil/​Jacobs § 22 Rn. 28; WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 65 mwN[]
  4. grund­le­gend BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/​10, Rn. 25 ff. mwN zum Streit­stand, BAGE 138, 377[]
  5. vgl. zum Antrag auf Abbruch einer Betriebs­rats­wahl BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/​10, Rn. 29 – 34, aaO[]
  6. WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 60 unter Hin­weis auf die "eher unbe­deu­ten­de" Aus­nah­me in § 10 Abs. 3 1. WO, § 10 Abs. 3 2. WO und § 10 Abs. 3 3. WO zur gericht­li­chen Durch­set­zung eines Ände­rungs­ver­lan­gens ein­zel­ner Arbeitnehmer/​innen auf Antrag eines Mit­glieds des Betriebs­wahl­vor­stands[]
  7. WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 56 f.; vgl. zum BetrVG BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/​10, Rn. 32, BAGE 138, 377[]
  8. Raiser/​Jacobs in Raiser/​Veil/​Jacobs § 22 Rn. 25; WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 82 mwN; aA Fuchs/​Köstler/​Pütz Hand­buch zur Auf­sichts­rats­wahl 5. Aufl. Rn. 632[]
  9. WWKK/​Wißmann § 22 Rn. 72 f., 85[]
  10. vgl. im Ein­zel­nen WWKK/​Wißmann § 6 Rn. 66 f., § 15 Rn. 144 ff.[]