Arbeits­ver­trag für den Vor­stand

Sieht der Anstel­lungs­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft für den Fall der Been­di­gung der Organ­stel­lung die unver­än­der­te Wei­ter­füh­rung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses als Arbeits­ver­hält­nis über die Fris­ten des § 84 Abs. 1 AktG hin­aus vor, liegt eine objek­ti­ve Geset­zes­um­ge­hung vor. Inso­weit kommt ein Arbeits­ver­hält­nis nicht zustan­de (§ 134 BGB), ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Arbeits­ver­trag für den Vor­stand

§ 84 Abs. 1 AktG stellt ein gesetz­li­ches Ver­bot iSv. § 134 BGB dar. Ver­bo­ten sind die Vor­stands­be­stel­lung und die dem zugrun­de lie­gen­de Anstel­lung für eine län­ge­re Zeit als fünf Jah­re. Die län­ge­re Bin­dung ist unwirk­sam, wenn sich die Begren­zung nicht schon durch Aus­le­gung errei­chen lässt. Die Akti­en­ge­sell­schaft soll nicht unbe­grenzt an ihren Vor­stand gebun­den sein. Ihr soll nicht nur gestat­tet sein, den Vor­stand nach Maß­ga­be des § 84 Abs. 3 AktG jeder­zeit abzu­be­ru­fen. Viel­mehr begrenzt § 84 Abs. 1 AktG gera­de auch das wirt­schaft­li­che Risi­ko, das mit Beru­fung und Abbe­ru­fung ver­bun­den ist.

Bei Anwen­dung des § 134 BGB ist von Inhalt und Zweck der Ver­bots­norm aus­zu­ge­hen. Ver­bie­tet die­se nur einen bestimm­ten Weg zur Errei­chung eines an sich zuläs­si­gen Erfolgs, ist das den glei­chen Erfolg auf ande­re Wei­se her­bei­füh­ren­de Geschäft wirk­sam. Es ist dage­gen unwirk­sam, wenn es einen ver­bo­te­nen Erfolg durch Ver­wen­dung von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu errei­chen sucht, die nur schein­bar nicht von der Ver­bots­norm erfasst wer­den. Eine objek­ti­ve Umge­hung der zwin­gen­den Rechts­norm liegt vor, wenn deren Zweck dadurch ver­ei­telt wird, dass ande­re recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten miss­bräuch­lich, d.h. ohne einen im Gefü­ge der ein­schlä­gi­gen Rechts­norm sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, ver­wen­det wer­den. Die Nich­tig­keit setzt dann kei­ne Umge­hungs­ab­sicht vor­aus. Immer­hin kön­nen bei der Prü­fung des Umge­hungs­tat­be­stands sub­jek­ti­ve Momen­te den Aus­schlag geben. Die Nich­tig­keit des Umge­hungs­ge­schäfts ergibt sich bereits im Wege der Aus­le­gung aus der umgan­ge­nen Ver­bots­norm [1].

Im Streit­fall woll­ten sich die Par­tei­en durch das Arbeits­ver­hält­nis wirt­schaft­lich wie durch den Dienst­ver­trag bin­den. Der Klä­ger soll­te zwar nicht mehr Vor­stand sein, die Beklag­te hat­te aber alle wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen unver­än­dert wei­ter zu tra­gen. Es han­del­te sich gera­de nicht um die Ver­ein­ba­rung eines Über­gangs­gelds oder eines Ruhe­ge­halts. Da eine der Ver­gü­tung ent­spre­chen­de kon­kre­te Arbeits­stel­le weder ver­ein­bart noch über­haupt rea­lis­tisch war, ergab sich die von § 84 Abs. 1 AktG gera­de aus­ge­schlos­se­ne Bin­dung. Die Beklag­te hät­te bei Wirk­sam­keit des Ver­trags nur mit­tels einer Ver­län­ge­rung der Amts­zeit wenigs­tens bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist wirt­schaft­lich han­deln kön­nen. Die­sen Zwang will § 84 Abs. 1 AktG aus­schlie­ßen. Dabei kommt es auf die Dau­er der Kün­di­gungs­frist nicht an. Des­halb liegt zwar nicht der nach dem Geset­zes­wort­laut gere­gel­te, aber der nach dem Zweck des Geset­zes ein­schlä­gi­ge Fall vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. August 2009 – 5 AZR 522/​08

  1. BAG, 18.03.März 2009 – 5 AZR 355/​08 – Rn. 17 mwN, NZA 2009, 663; BGH, 15.01.1990 – II ZR 164/​88BGHZ 110, 47, 64; 21.12.2005 – VIII ZR 85/​05NJW 2006, 1066, 1067; Palandt/​Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28; MünchKommBGB/​Armbrüster 5. Aufl. § 134 Rn. 11 f., 15 – 17[]