Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung des aus­ste­hen­den Stamm­ka­pi­tals – und das Ein­wurf-Ein­schrei­ben

Die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer erneu­ten Auf­for­de­rung mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wer­den durch ein Ein­wurf-Ein­schrei­ben der Deut­schen Post AG gewahrt.

Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung des aus­ste­hen­den Stamm­ka­pi­tals – und das Ein­wurf-Ein­schrei­ben

Die Kadu­zie­rung des Geschäfts­an­teils ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Zah­lungs­auf­for­de­rung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG als Ein­wurf-Ein­schrei­ben der Deut­schen Post AG ver­sandt wur­de. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer erneu­ten Auf­for­de­rung mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wer­den durch ein Ein­wurf-Ein­schrei­ben der Deut­schen Post AG gewahrt.

Die Über­mitt­lung der erneu­ten Auf­for­de­rung zur Zah­lung der Ein­la­ge im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG mit­tels eines Ein­wurf-Ein­schrei­bens der Deut­schen Post AG ent­spricht den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG.

Im Fall ver­zö­ger­ter Ein­zah­lung der Ein­la­ge kann an den säu­mi­gen Gesell­schaf­ter eine erneu­te Auf­for­de­rung zur Zah­lung bin­nen einer zu bestim­men­den Nach­frist unter Andro­hung sei­nes Aus­schlus­ses mit dem Geschäfts­an­teil, auf wel­chen die Zah­lung zu erfol­gen hat, erlas­sen wer­den (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Die­se Zah­lungs­auf­for­de­rung erfolgt nach § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes. Nach einer Auf­fas­sung im Schrift­tum muss ein ein­ge­schrie­be­ner Brief im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ein Über­ga­be-Ein­schrei­ben sein, wobei ein Über­ga­be-Ein­schrei­ben mit Rück­schein nicht gefor­dert wird. Das 1997 ein­ge­führ­te Ein­wurf-Ein­schrei­ben reicht danach nicht aus 1. Nach ande­rer Auf­fas­sung genügt die Zah­lungs­auf­for­de­rung durch Ein­wurf-Ein­schrei­ben den Anfor­de­run­gen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG 2. Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist rich­tig.

Nach dem Wort­laut des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG erfolgt die Zah­lungs­auf­for­de­rung mit­tels "ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes", also per Ein­schrei­ben. Das Ein­wurf-Ein­schrei­ben der Deut­schen Post AG fällt eben­so wie das Über­ga­be-Ein­schrei­ben unter den Ober­be­griff des Ein­schrei­bens und damit unter den Wort­laut des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. In den der­zeit gel­ten­den "AGB BRIEF NATIONAL" der Deut­schen Post AG (Stand 1.01.2016) fin­det sich unter Nr. 1 (1) 3. fol­gen­de Unter­schei­dung der in Betracht kom­men­den Leis­tun­gen: "Ein­schrei­ben, Ein­schrei­ben Ein­wurf, Eigen­hän­dig, Rück­schein …". Dabei wird unter "Ein­schrei­ben" das ein­fa­che Über­ga­be-Ein­schrei­ben ver­stan­den, wel­ches noch zusätz­lich mit der Opti­on "Rück­schein" und/​oder "Eigen­hän­dig" kom­bi­niert wer­den kann. Bei der Über­mitt­lungs­art "Ein­schrei­ben Ein­wurf" wird der Begriff des "Ein­schrei­bens" als Ober­be­griff ver­wen­det und der Zusatz "Ein­wurf" ledig­lich als Unter­schei­dungs­zu­satz ange­fügt 3.

Aus dem Wil­len des Gesetz­ge­bers lässt sich kein Aus­schluss des Ein­wurf-Ein­schrei­bens als zuläs­si­ge Form der Über­mitt­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG her­lei­ten.

Im Zeit­punkt der Ein­füh­rung des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Jahr 1892 gab es nur das Über­ga­be-Ein­schrei­ben. Der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber hat sich folg­lich nicht mit der Fra­ge befasst, ob auch ande­re For­men des Ein­schrei­bens von der aus­zu­le­gen­den Norm erfasst wer­den sol­len.

Der Hin­weis, der Gesetz­ge­ber habe in ande­rem Zusam­men­hang zu erken­nen gege­ben, dass das Ein­wurf-Ein­schrei­ben den Anfor­de­run­gen eines her­kömm­li­chen ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes nicht genü­ge, weil er in § 4 Abs. 1 VwZG die For­mu­lie­rung "mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes" inzwi­schen durch "mit­tels Ein­schrei­ben durch Über­ga­be oder mit­tels Ein­schrei­ben mit Rück­schein" ersetzt habe 4, ist für die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Fra­ge nicht erheb­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te bereits vor der Geset­zes­än­de­rung ent­schie­den, dass das Ein­wurf-Ein­schrei­ben der Deut­schen Post AG die Anfor­de­run­gen an eine förm­li­che Zustel­lung nach dem Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­setz nicht erfül­le und damit die Zustell­fik­ti­on des § 4 Abs. 1 VwZG nicht aus­lö­sen kön­ne. Dies lag unter ande­rem dar­an, dass § 2 Abs. 1 VwZG aF für die Zustel­lung die Über­ga­be vor­aus­setz­te 5. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG sieht dem­ge­gen­über gera­de nicht vor, dass die Zah­lungs­auf­for­de­rung dem Gesell­schaf­ter über­ge­ben wer­den muss.

Die Akti­vi­tä­ten des Gesetz­ge­bers an ande­rer Stel­le im GmbHG und die Untä­tig­keit bei § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG seit der Ein­füh­rung des Ein­wurf-Ein­schrei­bens 1997 trotz kon­tro­ver­ser Dis­kus­si­on lässt eher dar­auf schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit kei­nen Hand­lungs­be­darf sieht.

Die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung führt eben­falls zu dem Ergeb­nis, dass das Ein­wurf-Ein­schrei­ben der Deut­schen Post AG den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ent­spricht. Bei einer Gesamt­be­trach­tung der Vor- und Nach­tei­le der bei­den Ver­sen­dungs­ar­ten in Bezug auf Sinn und Zweck der Norm, näm­lich der Zugangs­si­che­rung und der Siche­rung der Beweis­füh­rung, ist das Ein­wurf-Ein­schrei­ben dem Über­ga­be-Ein­schrei­ben zumin­dest gleich­wer­tig.

Hier­bei kann offen blei­ben, ob die Zah­lungs­auf­for­de­rung eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ist, die dem Gesell­schaf­ter gemäß § 130 Abs. 1 BGB zuge­hen muss, um wirk­sam zu wer­den 6, oder ob die Zah­lungs­auf­for­de­rung eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung dar­stellt. Denn auch die Ver­tre­ter der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung hal­ten § 130 BGB für anwend­bar 7. Für den Zugang gel­ten die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Grund­sät­ze 8. Die Zah­lungs­auf­for­de­rung muss danach so in den Macht­be­reich des säu­mi­gen Gesell­schaf­ters gelangt sein, dass die­ser unter nor­ma­len Umstän­den davon Kennt­nis neh­men konn­te 9.

Die von § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bezweck­te Siche­rung des Zugangs wird bei Ver­wen­dung eines Ein­wurf-Ein­schrei­bens der Deut­schen Post AG jeden­falls eben­so gut gewähr­leis­tet wie bei der Über­mitt­lung der Zah­lungs­auf­for­de­rung mit einem Über­ga­be-Ein­schrei­ben.

Das Erfor­der­nis der Ver­sen­dung einer Erklä­rung als Ein­schrei­be­brief soll vor­ran­gig deren Zugang sichern 10. Dem­entspre­chend dient das Form­erfor­der­nis des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG dazu, den Zugang der Zah­lungs­auf­for­de­rung sicher­zu­stel­len. Es soll außer­dem erreicht wer­den, dass der Frist­lauf zwei­fels­frei kon­trol­liert wer­den kann 11. Die Vor­schrift dient aber auch dem Schutz des Gesell­schaf­ters als Erklä­rungs­emp­fän­ger 12. Dem Gesell­schaf­ter soll der "Ernst der Lage" vor Augen geführt wer­den 13. Damit soll die Effek­ti­vi­tät und Prak­ti­ka­bi­li­tät der Kapi­tal­auf­brin­gung gestärkt wer­den 14.

Bei Ver­wen­dung eines Über­ga­be-Ein­schrei­bens besteht ein höhe­res Risi­ko als bei einem Ein­wurf-Ein­schrei­ben, dass die Zah­lungs­auf­for­de­rung dem Gesell­schaf­ter nicht im Rechts­sin­ne zugeht. Allein der Umstand, dass bei tat­säch­li­cher Über­ga­be eines Schrift­stücks die­ses aus dem all­täg­li­chen Post­ein­gang her­aus­ge­ho­ben wird und dem Emp­fän­ger damit sei­ne beson­de­re Wich­tig­keit vor Augen geführt wird 15, wiegt die­ses höhe­re Risi­ko nicht gänz­lich auf.

Bei einem Über­ga­be-Ein­schrei­ben erhält der Emp­fän­ger oder ein sons­ti­ger Emp­fangs­be­rech­tig­ter die Sen­dung nur gegen Unter­schrift aus­ge­hän­digt. Wird der Emp­fän­ger und auch ein sons­ti­ger Emp­fangs­be­rech­tig­ter nicht ange­trof­fen, hält die Deut­sche Post AG nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Sen­dung inner­halb einer Frist von sie­ben Werk­ta­gen (einschl. Sams­ta­ge), begin­nend mit dem Tag, der auf die ver­such­te Erst­ab­lie­fe­rung folgt, zur Abho­lung bereit. Um die Abho­lung sicher­zu­stel­len, wird ein Benach­rich­ti­gungs­schein in den Brief­kas­ten des Emp­fän­gers ein­ge­legt. Die­ser Schein unter­rich­tet den Emp­fän­ger, dass für ihn eine Ein­schrei­be­sen­dung bei der Post zur Abho­lung bereit­liegt. Holt der Emp­fän­ger das Ein­schrei­ben nicht inner­halb der Frist ab, ist es nicht im Sin­ne des § 130 BGB zuge­gan­gen. Der Zugang des Benach­rich­ti­gungs­scheins ersetzt den Zugang des Ein­schrei­be­briefs nicht 16. Den Emp­fän­ger kann ledig­lich im Ein­zel­fall eine Oblie­gen­heit tref­fen, dafür zu sor­gen, dass ihn der­ar­ti­ge Post­sen­dun­gen errei­chen. Tut er das nicht, kann er sich mög­li­cher­wei­se nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht dar­auf beru­fen, dass ihm die Sen­dung nicht zuge­gan­gen ist 17.

Bei einem Über­ga­be-Ein­schrei­ben besteht damit das Risi­ko, dass der Zugang nicht bewirkt wer­den kann, weil der Emp­fän­ger die Sen­dung trotz Benach­rich­ti­gung nicht abholt. Der Emp­fän­ger muss sich auch nicht stets gemäß § 242 BGB so behan­deln las­sen, als ob ihm die Erklä­rung zuge­gan­gen wäre.

Zu die­sen Zugangs­schwie­rig­kei­ten kann es beim Ein­wurf-Ein­schrei­ben nicht kom­men. Die­se Form des Ein­schrei­bens wird im Unter­schied zum Über­ga­be-Ein­schrei­ben nicht per­sön­lich gegen Unter­schrift an den Emp­fän­ger aus­ge­hän­digt. Die Ablie­fe­rung erfolgt in die­sem Fall viel­mehr durch Ein­wurf der Sen­dung in den Brief­kas­ten des Emp­fän­gers. Für den Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt es, wenn das Schrei­ben so in den Bereich des Emp­fän­gers gelangt, dass die­ser unter nor­ma­len Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit hat; vom Inhalt der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men. Dies ist beim Ein­le­gen in den Brief­kas­ten des Emp­fän­gers der Fall 18.

Die Mög­lich­keit der Zugangs­kon­trol­le für den Absen­der, die Gesell­schaft, ist bei bei­den Ein­schrei­be­for­men gleich. Dem Ein­lie­fe­rungs­be­leg kön­nen die Sen­dungs­num­mer und der Ein­lie­fe­rungs­tag ent­nom­men wer­den. Mit die­sen Daten kann die Sen­dungs­ver­fol­gung für Ein­schrei­ben genutzt wer­den. Bei der Inter­net-Abfra­ge kann sich der Absen­der den Aus­lie­fe­rungs­be­leg zuge­stell­ter Sen­dun­gen der Pro­dukt­va­ri­an­te EINSCHREIBEN anzei­gen las­sen. Auch beim Ein­wurf-Ein­schrei­ben erhält der Absen­der auf Wunsch neben einer tele­fo­ni­schen Aus­kunft eine Repro­duk­ti­on des elek­tro­nisch archi­vier­ten Aus­lie­fe­rungs­be­legs.

Hin­sicht­lich der Zuver­läs­sig­keit des Post­laufs selbst, also des Trans­ports der Sen­dung, erge­ben sich kei­ne Qua­li­täts­un­ter­schie­de zwi­schen einem Ein­wurf-Ein­schrei­ben und einem Über­ga­be-Ein­schrei­ben. So ist die Auf­ga­be (Absen­dung) bei­der Arten von Ein­schrei­ben gleich und die Sen­dun­gen wer­den durch die glei­chen Post­an­ge­stell­ten aus­ge­tra­gen. Nur am Emp­fangs­ort sind unter­schied­li­che For­ma­li­en zu beach­ten; auf die Sicher­heit des Sen­dungs­trans­ports selbst haben die­se For­ma­li­en jedoch kei­nen Ein­fluss 19.

Das Über­ga­be-Ein­schrei­ben bie­tet kei­ne höhe­re Gewähr dafür, dass die erneu­te Auf­for­de­rung den Gesell­schaf­ter tat­säch­lich erreicht.

Das Über­ga­be-Ein­schrei­ben soll zwar dem Emp­fän­ger selbst über­ge­ben wer­den. Dies geschieht aber nur dann, wenn der Emp­fän­ger vom Post­an­ge­stell­ten ange­trof­fen wird und emp­fangs­be­reit ist. Andern­falls wird ledig­lich eine Benach­rich­ti­gungs­kar­te hin­ter­las­sen und das Schrift­stück zur Abho­lung auf der nächst­ge­le­ge­nen Post­stel­le hin­ter­legt, wo es – wie aus­ge­führt – nicht abge­holt wer­den muss.

Ein blo­ßes Über­ga­be-Ein­schrei­ben ohne den Zusatz "Eigen­hän­dig" kann nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Deut­schen Post AG einem Ersatz­emp­fän­ger, etwa einem Angeho?rigen des Emp­fän­gers oder einer ande­ren in den Räu­men des Emp­fän­gers anwe­sen­den Per­son, über­ge­ben wer­den. Die ent­spre­chen­de Per­son kann dann die Emp­fangs­be­stä­ti­gung gegen­zeich­nen. Die­se Form des ein­fa­chen Über­ga­be-Ein­schrei­bens wür­de nach der oben dar­ge­stell­ten über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum den Anfor­de­run­gen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG genü­gen. Es ist nicht ersicht­lich, dass bei der Ent­ge­gen­nah­me durch einen Ersatz­emp­fän­ger gegen­über dem Ein­wurf des Schrei­bens in den Brief­kas­ten ein Vor­teil im Hin­blick dar­auf besteht, dass den Gesell­schaf­ter die erneu­te Auf­for­de­rung tat­säch­lich erreicht. Es ist eben­so mög­lich, dass der Ersatz­emp­fän­ger ver­gisst, den Brief an den Emp­fän­ger zu über­ge­ben, wie es mög­lich ist, dass der Emp­fän­ger den Brief­kas­ten nicht leert oder das Schrei­ben zwi­schen Wer­be­sen­dun­gen oder Ähn­li­chem abhan­den kommt 20.

Neben der Siche­rung des Zugangs dient das Erfor­der­nis der Über­mitt­lung der Zah­lungs­auf­for­de­rung mit­tels Ein­schrei­bens Beweis­zwe­cken 21. Die­ser Geset­zes­weck ist bei Ver­wen­dung des Ein­wurf-Ein­schrei­bens der Deut­schen Post AG eben­falls gewähr­leis­tet, mag die Beweis­kraft auch nicht so aus­ge­prägt sein wie bei einem Über­ga­be-Ein­schrei­ben. Bei Vor­la­ge des Ein­lie­fe­rungs­be­legs zusam­men mit der Repro­duk­ti­on des Aus­lie­fe­rungs­be­legs strei­tet ein Anscheins­be­weis dafür, dass die Zah­lungs­auf­for­de­rung in den Brief­kas­ten ein­ge­legt ist.

Nicht zu fol­gen ist aller­dings einer ver­brei­te­ten Ansicht, nach der die Gesell­schaft den Beweis des Zugangs der Zah­lungs­auf­for­de­rung bereits durch den Nach­weis der Absen­dung durch Vor­la­ge des Ein­lie­fe­rungs­scheins füh­ren kann 22. Die­se Auf­fas­sung wider­spricht den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Danach kann der Beweis des Zugangs eines Schrift­stücks selbst nach den Grund­sät­zen des Bewei­ses des ers­ten Anscheins nicht durch den Nach­weis der Absen­dung als erbracht ange­se­hen wer­den 23. War­um bei der Über­sen­dung der Zah­lungs­auf­for­de­rung etwas ande­res gel­ten soll, wird nicht begrün­det und ist auch nicht ersicht­lich.

Beim Ein­wurf-Ein­schrei­ben erfolgt die Ablie­fe­rung durch Ein­wurf der Sen­dung in den Brief­kas­ten oder das Post­fach des Emp­fän­gers. Unmit­tel­bar vor dem Ein­wurf zieht der Post­an­ge­stell­te das soge­nann­te "Peeloff-Label" (Abzie­he­ti­kett), das zur Iden­ti­fi­zie­rung der Sen­dung dient, von die­ser ab und klebt es auf den so vor­be­rei­te­ten, auf die ein­ge­wor­fe­ne Sen­dung bezo­ge­nen Aus­lie­fe­rungs­be­leg. Auf die­sem Beleg bestä­tigt der Post­an­ge­stell­te nach dem Ein­wurf mit sei­ner Unter­schrift und der Datums­an­ga­be die Zustel­lung. Auch beim Ein­wurf-Ein­schrei­ben erhält der Absen­der auf Wunsch neben der tele­fo­ni­schen Aus­kunft eine Repro­duk­ti­on des elek­tro­nisch archi­vier­ten Aus­lie­fe­rungs­be­legs 24. Bei Ein­hal­tung die­ses Ver­fah­rens ist der Schluss gerecht­fer­tigt, dass die ein­ge­lie­fer­te Sen­dung tat­säch­lich in den Brief­kas­ten des Emp­fän­gers gelangt ist. Für den Absen­der strei­tet daher beim Ein­wurf-Ein­schrei­ben nach Vor­la­ge des Ein­lie­fe­rungs­be­legs zusam­men mit der Repro­duk­ti­on des Aus­lie­fe­rungs­be­legs der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass die Sen­dung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten bzw. das Post­fach zuge­gan­gen ist, wenn das vor­be­schrie­be­ne Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de 25.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – II ZR 299/​15

  1. vgl. Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn.19; Bork/​Schä­fer/​Bartels, GmbHG, 3. Aufl., § 21 Rn. 7; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 21 Rn. 8; Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 37[]
  2. vgl. Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 21 Rn. 4 mit § 51 Rn. 2; Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 21 Rn. 18[]
  3. vgl. Köper, NZG 2008, 96, 97[]
  4. so auch Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn.19[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 9 C 7/​00, BVerw­GE 112, 78 8[]
  6. Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 21 Rn. 14; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 8; Michalski/​Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 78; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 21 Rn. 8; Emme­rich in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 21 Rn.19; Münch­Komm-GmbH­G/­Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 66; Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 37[]
  7. Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 7, 21; Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 21 Rn. 17 und 19[]
  8. Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 8; Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 21 Rn.19; Münch­Komm- GmbHG/​Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 66; Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 39[]
  9. Münch­Komm- GmbHG/​Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 66; vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997 – VIII ZR 22/​97, BGHZ 137, 205, 208[]
  10. BGH, Urteil vom 21.01.2004 XII ZR 214/​00, NJW 2004, 1320[]
  11. Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 21 Rn. 4; Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn.19[]
  12. Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 8; Emme­rich in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 21 Rn.19b[]
  13. Goet­te, Die GmbH, 2. Aufl., § 2 Rn. 65; Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 21 Rn. 4; Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn.19[]
  14. Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 8[]
  15. vgl. Düb­bers, NJW 1997, 2503[]
  16. st. Rspr. BGH, Urteil vom 11.07.2007 XII ZR 164/​03, NJW-RR 2007, 1567 Rn.20; Urteil vom 26.11.1997 – VIII ZR 22/​97, BGHZ 137, 205, 208; Urteil vom 17.04.1996 – IV ZR 202/​95, ZIP 1996, 878, 879; Beschluss vom 20.10.1983 – III ZR 42/​83, VersR 1984, 45; Urteil vom 18.12 1970 – IV ZR 52/​69, VersR 1971, 262[]
  17. BGH, Urteil vom 11.07.2007 XII ZR 164/​03, NJW-RR 2007, 1567 Rn.20 f.; Urteil vom 26.11.1997 – VIII ZR 22/​97, BGHZ 137, 205, 208 f.; Urteil vom 17.04.1996 – IV ZR 202/​95, ZIP 1996, 878, 879[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – IV ZR 206/​13, NJW 2014, 1010 Rn. 8[]
  19. so zu Recht Köper, NZG 2008, 96, 98 f.[]
  20. vgl. Köper, NZG 2008, 96, 98[]
  21. Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 21 Rn. 18; Münch KommGmbHG/​Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 63[]
  22. so Bayer/​Illhardt, GmbHR 2011, 505, 513; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 21 Rn. 14; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 8; Michalski/​Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 79; Münch­Komm- GmbHG/​Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 68; aA Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Emme­rich in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 21 Rn.19; Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 39[]
  23. BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 150/​95, ZIP 1996, 1170, 1172; Urteil vom 07.12 1994 – VIII ZR 153/​93, NJW 1995, 665, 666; Urteil vom 12.10.1978 – IX ZR 34/​74, BeckRS 1978, 3120707; Urteil vom 27.05.1957 – II ZR 132/​56, BGHZ 24, 308, 312 f.[]
  24. vgl. AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339; Rei­chert, NJW 2001, 2523, 2524; Hosen­feld, NZM 2002, 93, 94[]
  25. vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saar­brü­cken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 08.06.2010 11 Sa 496/​09 118; Rei­chert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/​Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Ver­se in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/​Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Ein­hal­tung des Ver­fah­rens aus­drück­lich zu erwäh­nen AG Pader­born NJW 2000, 3722, 3723; AG Han­no­ver, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kai­ser, NJW 2009, 2187, 2188; Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 26.02.2015 3 LB 11/​14 26; Staudinger/​Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/​Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Ver­fah­ren vgl. LG Pots­dam NJW 2000, 3722; aA AG Kem­pen, NJW 2007, 1215; Fried­rich, VersR 2001, 1090; kri­tisch auch Bauer/​Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 11.07.2007 XII ZR 164/​03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26[]