Auf­rech­nung gegen Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch

Die Auf­rech­nung gegen einen Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gene­rell unzu­läs­sig.

Auf­rech­nung gegen Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch

Der Ent­schei­dung des BGH lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Beklag­te ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Gemein­schuld­ne­rin, einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Im Jahr 1996 schloss die Beklag­te mit der Gemein­schuld­ne­rin einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag. Hier­in ver­pflich­te­te sie sich unter ande­rem, jeden wäh­rend der Ver­trags­dau­er ent­ste­hen­den Jah­res­fehl­be­trag der Gemein­schuld­ne­rin nach Maß­ga­be des § 302 AktG aus­zu­glei­chen. Den Unter­neh­mens­ver­trag kün­dig­te die Beklag­te aus wich­ti­gem Grund rück­wir­kend zum 1.1.1998. Spä­ter wur­de der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Gemein­schuld­ne­rin bestellt. In die­ser Eigen­schaft nimmt er die Beklag­te auf Zah­lung des Ver­lust­aus­glei­ches für das Jahr 1997 in Anspruch. Hier­ge­gen wehrt sich die Beklag­te vor­nehm­lich mit dem Ein­wand, sie habe gegen die gel­tend gemach­te For­de­rung wirk­sam mit eige­nen Gegen­for­de­run­gen auf­ge­rech­net.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Zur Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, die Auf­rech­nung gegen den Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch der Gemein­schuld­ne­rin sei unzu­läs­sig, da der Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG der Kapi­tal­erhal­tung die­ne und in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einem gene­rel­len Auf­rech­nungs­ver­bot unter­lie­ge.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts hält der Senat die Auf­rech­nung gegen einen Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch nicht gene­rell für unzu­läs­sig. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Anspruch, mit dem auf­ge­rech­net wird, voll­wer­tig ist. Der Senat hat daher das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen, damit die­ses der Fra­ge der Voll­wer­tig­keit sowie eines eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ters der zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen nach­ge­hen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10.Juli 2006 ? II ZR 238/​04