Auf­rech­nung im Ver­trags­kon­zern

Im Ver­trags­kon­zern ist eine Auf­rech­nung des herr­schen­den Unter­neh­mens gegen einen bereits ent­stan­de­nen Anspruch der abhän­gi­gen Gesell­schaft auf Ver­lust­aus­gleich gemäß § 302 AktG zuläs­sig und wirk­sam, sofern die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung wert­hal­tig ist. Die Beweis­last für die Wert­hal­tig­keit hat das herr­schen­de Unter­neh­men.

Auf­rech­nung im Ver­trags­kon­zern

Zuläs­sig und wirk­sam ist auch eine Ver­ein­ba­rung, nach der das herr­schen­de Unter­neh­men der abhän­gi­gen Gesell­schaft Geld- oder Sach­mit­tel unter Anrech­nung auf einen bestehen­den Anspruch auf Ver­lust­aus­gleich gemäß § 302 AktG oder zur Vor­fi­nan­zie­rung des Ver­lust­aus­gleichs für das lau­fen­de Geschäfts­jahr zur Ver­fü­gung stellt.

Die Grund­sät­ze des Eigen­ka­pi­ta­ler­sat­zes (§§ 32 a, b GmbHG; §§ 30, 31 GmbHG ana­log) gel­ten auch im GmbH-Ver­trags­kon­zern. Gesell­schaft­er­leis­tun­gen, die unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erbracht wer­den, sind aber regel­mä­ßig nicht als eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen oder ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2006 – II ZR 238/​04