Auf­sichts­rats­be­stel­lung in kom­mu­na­len Unter­neh­men

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied kann durch den Rats­be­schluss, der sei­ne Abbe­ru­fung zum Gegen­stand hat, jeden­falls dann nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein, wenn es nicht selbst Mit­glied des Gemein­de- bzw. Stadt­ra­tes ist.

Auf­sichts­rats­be­stel­lung in kom­mu­na­len Unter­neh­men

In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist in den Gesell­schafts­ver­trä­gen zwei­er Gesell­schaf­ten der Stadt Bad Kreuz­nach vor­ge­se­hen, dass Mit­glie­der des jewei­li­gen Auf­sichts­ra­tes in einem ers­ten Schritt von der Stadt wider­ruf­lich bestellt wer­den; Auf­ga­be der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ist in einem zwei­ten Schritt die Wahl und die Abbe­ru­fung von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern auf der Grund­la­ge der Bestel­lung durch die Stadt. Der Klä­ger wur­de vom Stadt­rat der Stadt Bad Kreuz­nach im August 2009 in die Auf­sichts­rä­te der bei­den Gesell­schaf­ten gewählt und danach in die­se Gre­mi­en auf­grund eines Beschlus­ses der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen beru­fen. Am 17. Dezem­ber 2009 beschloss der Stadt­rat in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung den Wider­ruf die­ser Bestel­lung. In der Sit­zungs­nie­der­schrift ist ver­merkt, der Klä­ger habe durch sei­ne Akti­vi­tä­ten in einer Bür­ger­initia­ti­ve die Ver­trau­ens­ba­sis zum Stadt­rat zer­stört. Einen Tag spä­ter fass­ten auch die jewei­li­gen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen bei­der Gesell­schaf­ten dem­entspre­chend einen Abbe­ru­fungs­be­schluss. Dies wur­de dem Klä­ger im Juni 2010 mit­ge­teilt.

Mit der Abbe­ru­fung war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und bean­trag­te zunächst erfolg­los vor­läu­fi­gen Rechts­schutz 1. Außer­dem erhob er gegen den Rat der Stadt Bad-Kreuz­nach Kla­ge mit dem Ziel fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Stadt­ra­tes über sei­ne Abbe­ru­fung aus den Auf­sichts­rä­ten rechts­wid­rig zustan­de gekom­men sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wies die Kla­ge ab: Eine Rechts­ver­let­zung des Klä­gers durch den Beschluss des Stadt­ra­tes, so die Rich­ter, sei von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Rats­be­schlüs­se als gemein­de­in­ter­ne Wil­lens­bil­dungs­ak­te erlang­ten erst durch ihre Umset­zung unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung. Voll­zo­gen wer­de die vom Stadt­rat beschlos­se­ne Abbe­ru­fung ent­spre­chend des Gesell­schafts­ver­tra­ges durch die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten. Erst hier­durch könn­ten etwai­ge Rech­te des Klä­gers, die ihm auf­grund sei­ner Posi­ti­on als Auf­sichts­rats­mit­glied zustün­den, ver­letzt sein. Einen mög­li­cher­wei­se aus dem Gesell­schafts­recht fol­gen­den Abwehr­an­spruch gegen die Abbe­ru­fung kön­ne der Klä­ger auf dem Zivil­rechts­weg gel­tend machen. Soll­te die­ser Anspruch von der Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung des Stadt­ra­tes abhän­gen, sei dies dort zu klä­ren. Über­dies kom­me eine Ver­let­zung des Klä­gers in organ­schaft­li­chen Mit­wir­kungs­rech­ten durch den Stadt­rat offen­sicht­lich nicht in Betracht, da er selbst nicht Mit­glied des Stadt­ra­tes sei und sich von daher auch nicht auf die Miss­ach­tung von Ver­fah­rens- oder Form­vor­schrif­ten bei der Fas­sung des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses erfolg­reich beru­fen kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Febru­ar 2011 – 1 K 1058/​10.KO

  1. vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2007 – 1 L 1057/​10.KO; und OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2010 – 2 B 11068/10.OVG[]