Auf­sto­ckung bestehen­der Geschäfs­an­tei­le – und die Ein­tra­gung der Kapitalerhöhung

Wird die Kapi­tal­erhö­hung durch die Erhö­hung des Nenn­be­trags eines bereits bestehen­den Geschäfts­an­teils aus­ge­führt, ist ein Vier­tel des Erhö­hungs­be­trags auch dann vor der Anmel­dung ein­zu­zah­len, wenn zum Zeit­punkt des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses durch Ein­zah­lun­gen auf den bestehen­den Geschäfts­an­teil der nach Auf­sto­ckung erhöh­te Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist.

Auf­sto­ckung bestehen­der Geschäfs­an­tei­le – und die Ein­tra­gung der Kapitalerhöhung

Eine von den Geschäfts­füh­rern vor­ge­leg­te Ver­si­che­rung, dass die Ein­la­ge auf den bis­he­ri­gen ein­zi­gen Geschäfts­an­teil im Nenn­be­trag von 50.000 € zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Kapi­tal­erhö­hung voll ein­ge­zahlt war, ent­spricht mit­hin nicht den Anfor­de­run­gen des § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

Nach dem der Anmel­dung bei­gefüg­ten Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss han­delt es sich trotz der Bezug­nah­me auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG nicht um eine Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln. Viel­mehr soll die über­nom­me­ne Ein­la­ge bar auf ein Kon­to der Gesell­schaft gezahlt wer­den. Die Bezug­nah­me auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG soll ersicht­lich nur zum Aus­druck brin­gen, dass die Bar­ka­pi­tal­erhö­hung nicht durch Bil­dung eines neu­en Geschäfts­an­teils (§ 55 Abs. 3 GmbHG), son­dern durch Auf­sto­ckung des bis­he­ri­gen Geschäfts­an­teils erfol­gen soll. Die Kapi­tal­erhö­hung durch Auf­sto­ckung des bis­he­ri­gen Geschäfts­an­teils ist im Hin­blick auf § 22 Abs. 4 GmbHG jeden­falls zuläs­sig, wenn der vor­han­de­ne Geschäfts­an­teil voll ein­ge­zahlt ist oder noch dem Grün­der zusteht [1]. Das ist hier der Fall.

Bei einer Kapi­tal­erhö­hung fin­det für die Leis­tung der Ein­la­gen auf das neue Stamm­ka­pi­tal die Bestim­mung des § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, nach der die Anmel­dung erst erfol­gen darf, wenn auf jeden Geschäfts­an­teil ein Vier­tel des Nenn­be­trags ein­ge­zahlt ist, ent­spre­chen­de Anwen­dung (§ 56a GmbHG). Nach § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ist in der Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung nach § 57 Abs. 1 GmbHG die Ver­si­che­rung abzu­ge­ben, dass die Ein­la­gen auf das neue Stamm­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GmbHG bewirkt sind und dass der Gegen­stand der Leis­tun­gen sich end­gül­tig in der frei­en Ver­fü­gung der Geschäfts­füh­rer befin­det. Die Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers hat dahin zu lau­ten, dass der Betrag der Ein­zah­lung zur frei­en Ver­fü­gung der Geschäfts­füh­rung für die Zwe­cke der Gesell­schaft ein­ge­zahlt und auch in der Fol­ge nicht an den Ein­le­ger zurück­ge­zahlt wor­den ist [2].

Nach der ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ist bei der Bar­ka­pi­tal­erhö­hung durch Erhö­hung des Nenn­be­trags eines bereits bestehen­den Geschäfts­an­teils ein Vier­tel des Erhö­hungs­be­trags ein­zu­zah­len und dem­entspre­chend ist die Bewir­kung die­ser Zah­lung mit der Anmel­dung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zu ver­si­chern. Ein Vier­tel des Erhö­hungs­be­trags ist auch dann nach dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss und vor der Anmel­dung ein­zu­zah­len, wenn zum Zeit­punkt des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses durch Ein­zah­lun­gen auf den bestehen­den Geschäfts­an­teil der nach Auf­sto­ckung erhöh­te Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist [3].

Die Leis­tungs­pflicht des Über­neh­mers knüpft wie sich schon aus dem Wort­laut der §§ 56a, 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ergibt an die mit der Über­nah­me­er­klä­rung nach § 55 Abs. 1 GmbHG über­nom­me­ne Ein­la­ge­pflicht an und nicht an den erhöh­ten Geschäfts­an­teil als sol­chen [4]. Die Leis­tungs­pflicht hängt daher nicht davon ab, ob die Kapi­tal­erhö­hung durch die Bil­dung neu­er Geschäfts­an­tei­le oder durch die Erhö­hung des Nenn­be­trags bestehen­der Geschäfts­an­tei­le aus­ge­führt wird.

Die­se Sicht ent­spricht dem Wesen der Kapi­tal­erhö­hung, die zu einer Erwei­te­rung der nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on dem Schutz der Gläu­bi­ger die­nen­den Haf­tungs­mas­se führt. Das zur Deckung der erhöh­ten Kapi­tal­zif­fer die­nen­de Ver­mö­gen soll bei der Kapi­tal­erhö­hung unmit­tel­bar der Gesell­schaft zuflie­ßen und in den Ent­schei­dungs- und Hand­lungs­be­reich des geschäfts­füh­ren­den Organs gelan­gen [5]. Fer­ner soll in Höhe des Min­destein­zah­lungs­be­trags die Leis­tungs­fä­hig­keit des über­neh­men­den Gesell­schaf­ters nach­ge­wie­sen wer­den [6]. Die Ein­la­ge kann daher grund­sätz­lich erst nach dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss geleis­tet wer­den, mit dem die förm­li­che Über­nah­me übli­cher­wei­se ver­bun­den wird [7]. Davon macht der Bun­des­ge­richts­hof eine Aus­nah­me, wenn die vor­zei­ti­ge Zah­lung auf die Ein­la­ge im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Kapi­tal­erhö­hung noch zwei­fels­frei im Gesell­schafts­ver­mö­gen vor­han­den ist. Der vor­her ein­ge­zahl­te Betrag muss jedoch als sol­cher und nicht nur wert­mä­ßig vor­han­den sein [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine schuld­til­gen­de Ein­la­geleis­tung sind nicht erfüllt, wenn der Erhö­hungs­be­trag nicht durch eine (vor­zei­ti­ge) Leis­tung auf den durch den spä­te­ren Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss neu gebil­de­ten Geschäfts­an­teil oder bei der Kapi­tal­erhö­hung durch Auf­sto­ckung auf den Auf­sto­ckungs­be­trag, son­dern (ledig­lich) durch bereits vor­han­de­nes sei es auch frei­es ander­wei­ti­ges Gesell­schafts­ver­mö­gen gedeckt wird [9].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist es daher ohne Belang, ob die Erklä­rung der Geschäfts­füh­rer dahin zu ver­ste­hen ist, dass die hier von dem Allein­ge­sell­schaf­ter bewirk­te Zah­lung auf den vor dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss bestehen­den Geschäfts­an­teil der Gesell­schaft wei­ter­hin unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht. Mit der Zah­lung auf die vor dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss bestehen­de Ein­la­ge­schuld ist die­se erlo­schen. Die mit der Zah­lung ver­bun­de­ne Til­gungs­be­stim­mung, dass auf den bis­he­ri­gen Geschäfts­an­teil gezahlt wird, könn­te schon aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes nach Erlö­schen der Ein­la­ge­schuld des bestehen­den Geschäfts­an­teils nicht mehr dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass ein Teil der Zah­lung auf den Erhö­hungs­be­trag nach Auf­sto­ckung des bestehen­den Geschäfts­an­teils ange­rech­net wer­den soll [10].

Schließ­lich weist das Beschwer­de­ge­richt zu Recht dar­auf hin, dass die Aus­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung durch Erhö­hung des Nenn­be­trags der Geschäfts­an­tei­le nicht dar­auf abzielt, dem Über­neh­mer Zah­lungs­er­leich­te­run­gen gegen­über der Kapi­tal­erhö­hung durch Bil­dung neu­er Geschäfts­an­tei­le zu ver­schaf­fen oder die zum Schutz der Gläu­bi­ger bestehen­den Grund­sät­ze der Kapi­tal­auf­brin­gung zu durch­bre­chen, son­dern dass mit der Zulas­sung der Bar­ka­pi­tal­erhö­hung durch Auf­sto­ckung bestehen­der Geschäfts­an­tei­le ledig­lich der Zer­split­te­rung der Geschäfts­an­tei­le vor­ge­beugt wer­den soll [11].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2013 – II ZB 25/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.1974 – II ZB 1/​74, BGHZ 63, 116, 118[]
  2. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 18.03.2002 – II ZR 363/​00, BGHZ 150, 197, 201[]
  3. Bay­O­bLG, ZIP 1986, 707, 708; Arnold/​F. Born in Bork/​Schä­fer, GmbHG, § 56a Rn. 2; Gum­mert in Henssler/​Strohn, GesR, § 56a GmbHG, Rn. 3; Michalski/​Hermanns, GmbHG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40; Inhester/​Diers in Saenger/​Inhester, GmbHG, § 56a Rn. 5; Münch­Komm-GmbHG/­Lie­der, § 56a Rn. 7; Lutter/​Bayer in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 56a Rn. 2; Scholz/​Pries­ter, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Schnor­bus in Rowedder/​SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 56a Rn. 2; Ulmer/​Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6; Wach­ter, EWiR 2013, 281, 282; Zöllner/​Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 56a Rn. 2; aA für den Fall, dass die frü­he­ren Leis­tun­gen noch unge­schmä­lert im Ver­mö­gen der Gesell­schaft vor­han­den sind: Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3; Gersch/​Herget/​Marsch/​Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10; Pastor/​Werner, DB 1968, 1935, 1936[]
  4. Michalski/​Hermanns, GmbHG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40; Münch­Komm-GmbHG/­Lie­der, § 56a Rn. 7; Scholz/​Priester, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Ulmer/​Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2006 II ZR 43/​05, BGHZ 168, 201 Rn. 13; aA Pastor/​Werner, DB 1968, 1935, 1936; Gersch/​Herget/​Marsch/​Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10[]
  5. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 18.03.2002 – II ZR 363/​00, BGHZ 150, 197, 200[]
  6. Bay­O­bLG, ZIP 1986, 707, 708; Scholz/​Priester, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Schoe­nes, NJW 1983, 373, 375[]
  7. BGH, Urteil vom 15.03.2004 – II ZR 210/​01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26.06.2006 – II ZR 43/​05, BGHZ 168, 201 Rn. 13[]
  8. BGH, Urteil vom 15.03.2004 – II ZR 210/​01, BGHZ 158, 283, 285 f.; Urteil vom 26.06.2006 – II ZR 43/​05, BGHZ 168, 201 Rn. 13[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2004 – II ZR 210/​01, BGHZ 158, 283, 285; aA Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3[]
  10. vgl. Wach­ter, EWiR 2013, 281, 282[]
  11. BGH, Beschluss vom 24.10.1974 – II ZB 1/​74, BGHZ 63, 116, 118; Ulmer/​Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6[]